{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-05-04","aktenzeichen":"2 StR 31/56","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Namen des volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen.\n\ngeboren am GEM E05 :r Un.\n\nwegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen u.a\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 4. Mai 1956, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr, Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nIberstaatganwalt GEREEER\nals Vertreter der: Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter EEE\n\nals Urkundsbeante er Geechäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Flensburg vom 8. September 1955\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist. In diesem Umfange wird die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das Lendgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\ngrün\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Unzucht mit Abhängigen in zwei Fällen, wegen\nversuchter Notzucht und wegen fortgesetzter 3eleidigung\nverurteilt. Seine Revision ist begründet.\n\nI. Die Feststellungen zu § 51 StGB reichen nicht aus.\nDas Urteil sagt hierzu:\n\n\"Der Angeklagte war bei Begehung der Tat nach dem\nüberzeugenden Gutachten des Sachverstänäigen Dr. Ib\nam den die Kammer sich anschließt, infolge beginnenden altersbedingten Gehirnschwundes nur vermindert\nzurechnungsfähig im Sinne des § 51 Abs II StGB, da\nseine Fähigkeit, das Unerlaubte der Tat einzusehen\nund nach dieser Einsicht zu handeln, infolge dieser\ngeistigen Erkrankung erheblich vermindert war. Der\nGehirnabbau war beim Angeklagten aber, wie durch\n\nseine Einlassung und seinen persönlichen Eindruck\n. bestätigt wird, noch nicht so weit vorgeschritten,\n\ndaß seine Zurechnungsfähigkeit dadurch ausgeschlossen war.\"\n\nSolche Ausführungen, die nicht mehr als die Art der\nErkrankung in Verbindung mit dem Wortlaut des § 51 StGB\nbezeichnen, mögen in einfachen Fällen genligen. Wenn das\nVerhalten des Täters - wie hier -— Absonderlichkeiten\nzeigt, so muß sich der Tatrichter mit ihnen auseinandersetzen, damit das Revisionsgericht die Kechtsanwendung\nnachprüfen kann, Der Angeklagte empfindet, wie es mehrfach\nim Urteil heißt, weder Reue noch Scham Über seine Straftaten, sondern brüstet sich mit ihnen. Zu dem Vater der\n\n- 3 -\n\nsechzehnjährigen Christa 2; die er zu vergewaltigen\nversucht hatte, sagte er, als dieser ihn zur Rede stellen\nwollte, in ärgerlichem Tone» \"\n\n\"Christa ist ein Lump. Für mein Geld kam sie\ngestern wie eine „ame angerauscht. Dann sorgen\nSie such dafür, daß sie ihre Beine breit macht.\"\n\nAuch sein sonstiges Benehmen gegenüber seinen Opfern |\nund seine Ekrkiärungen zu den Eltern zeugen, wie die\nStrafkammer hervorhebt, \"von einem außerordentlichen\nsittlichen Tiefstand\", Das alles ist bei einem Manne\nim Alter und der sozialen Stellung des Angeklagten auffällig und kann dafür sprechen, daß ihm jede Einsichtsfähigkeit im Sinne des § 51 StGB fehlt. Das nötigte zu einer\nnäheren Erörterung dieser Frage im Urteil. |\n\nDie Strafkammer hat nur geprüft, inwieweit ‚der\n\n. ‚Gebimnabbau die Zurechnungefähigkeit des Angeklagten\n\n‚beeinträchtigt. Er trinkt nach dem Urteil seit Jahrzehnten |\noft erheblich Alkohoi.. Auch das karn für die Frage der _'\nZurechnungsfähigkeit (in erster Linie für den Grad des\nHemmungsvermögens) von Bedeutung sein, insbesondere in’\nVerbindung mit dem Gehirnabbau und dem \"starken Geschlecht\ntrieb\" des Angeklagten. Der Angeklagte leidet nach den\nFeststellungen infolge einer Malaria, die er sich' vor\n\ndem ersten Weltkrieg zugezogen hatte, noch heute an\n' Fieberanfällen. Vor etwa zwanzig Jahren ist er an Syphilis\nkrankt. Diese Leiden können zu Störungen der Geistestätigkeit geführt haben und deshalb für die Frage der Zurech“\nfähigkeit des Angeklagten bedeutsam sein. Dies alles ist\nungeprüft geblieben. Die Strafkamnmer hat also die Voraussetzungen des § 5i Abs 1 StGB nicht sinwandfrei verneint.\nDie Verurteilung des Angeklagten kann deshalb nich beste\nbleiben:\n\nFür die neue Hauptverhandlung ist auf folgendes hinzuweisen:\n\nDie Strafkammer muß zunächst alle Krankheitserscheinungen des Angeklagten daraufhin untersuchen ob\nsie allein oder in ihrem Zusammenwirken unter die \"bioiogischen Voraussetzungen\" des § 51 StGB fallen. Alsdanı\nist zu prüfen, welchen Einfluß sie auf das Einsichtsund das Hemmungsvermögen gehabt. haben. Diese Frage kann\nje nach dem verletzten Rechtegut (§ 185 oder § 174 StGB\neinerseits, § 177 StGB andererseits) verschieden zu beurteilen sein.\n\nII. Bei dieser Sachlage bedürfen die — übrigens unbegründeten - Verfahrensrügen keiner Stellungnahme, Für die neue\nVerhandlung sei jedoch auf folgendes hingewiesen;\n\nle. Wenn der Angeklagte den Prof. Dr. DuiiiiB\n\nund dessen Assistenzarzt als sachverständige Zeugen\n\nüber die Ergebnisse vernomuen haben will, zu denen\n\nihre Untersuchungen bei ihm geführt haben, so muß\n\ner bestimmte Tatsachen in ihr Wissen stellen, also die\n\"neuen Umständen bezeichnen, die eine Verantwortlichkeit\nunabhängig von seinem Gehirnabbau ausschließen sollen.\nSonst liegt kein Beweisamtrag im Sinne des § 244 Abs 3 StPO\nvor;\n\n2:5 Die Frage, ob ein Sachverständiger Über Forschungsmitte)\nverfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen\nerscheinen, kann nicht Gegenstand des Zeugenbeweises sein.\n\nDer Sachverständige kann als Zeuge nur bekunden, welche\nForsckungsmittel ihm zur Verfügung stehen. Ob sie denen\n\neines anderen Gutachters Überlegen sind, hat der Tatrichter\n\nzu beurteilen, und zwar in der Regel mit Hilfe eines\nSachverständigen. Wenn der Angeklagte daher wiederum beantragt.\n\n-R-\n\nPref, EEE und seinen Assistenten Über seinen\nGeisteszustand als Sachverständige zu hören, so mag\n\ner die besonderen Forschungsmittel dieser Ärzte bezeichnen\nund so die Strafkammer nötigen, sich bei der Entscheidung\nüber den Beweisamtrag damit auseinanderzusetzen. ob sie\ndenen des bisherigen Gutachters Überlegen sind.\n\nBaldus Dr. Dotterweich Werner\n\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-05-04/2-str-31-56","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-05-04/2-str-31-56","retrieved":"2026-08-21 23:13:26.695663+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-05-04/2-str-31-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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