{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-05-04","aktenzeichen":"2 StR 29/56","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Hanunen ues Y\n\n2243 028\n\neikes\n\nIn der strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Schiffshändler Erwin Alexander Oska\n1908 in S\n\nj D\n‚ geboren am die\n\ngeboren am\n2.) den Sciäffshändler Paul Fr\n\nER es\n\nr ER aus\n\naus\nın\n\n3-) den Meister der Wasserschutspolizei Friedrich Wilheln -\nD\n\naus\n\nW\n\nwegen fortgesetzter gewerbsmäßiger\n\ngeboren am\n\n1914 in\n\nSteuerhehlerei uU.9\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. Mai 1956, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nBundesrichter Werner\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Riohter,\n\nOberstaatsanwalt: up\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter nn\n\nals Urkundsbeamter der Ges\nfür Recht erkannt:\n\nI. 1.) Auf die Revision de\n\ndas Urteil des Landgerichts in Kiel vom 15. Juni\n1955 mit den Feststellungen aufgehoben im Straf-\n\nausspruch, soweit e\n\nchäftsstelle,\n\ns Angeklagten wird\n\nr wegen fortgesetzter ge-\n\nwerbsmäßiger Steuerhinterziehung in Tateinheit\nmit Diebstahl und Urkundenfälschung verurteilt\n\nist, außerdem im Ge\n2.) Auf die Revision de\n\nsamtstrafausspru:h,\n\ns Angeklagten mr wird\ndas Urteil gegen ihn mit den Feststellungen im\nStrafausspruch aufgehoben.\n\n3.) Die weitergehenden\n\nEB un: Sn\n\nRevisionen der angeklagten\nwerden verworfen.\n\nPie.\n\nen\n\ns\n\nd ) Im Unfang der Aufhebung wird äle Sache zur\nneuen Verhandlung und öntecheidung. such\nüber die Kosten der beideui Kecrtsmittei\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nII. Die Revision des Angeklagten DUB 1:5 ver.\nworfen; jedoch fällt im Urteilsspruch das \\ort\n\"gewerbsmäßigen\" weg.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat verurteilt;\nden Angeklagten Mh wesen fortgesstzter gewerbsmäßiger\nSteuerhehlerei und wegen fortgeselzter „ewerbsmäßiger Steuerkinterziehung in Tateinheit mit Diebstahl und Urkundenfälschung\n‚zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr drei ionaten Gefängnis\n. und zu Gelästrafen sowie zu Werterratz;\n\n. den Angeklagten HB wesen fortgesetzter gewerbsnäßiger\n‚‚Steuerhinterziehung im Rückfall in Tateinheit mit Diebstahl\n\"und Urkundenfälschung zu einer Gefängnisstrafe von zehn\nx: Monaten und zu einer Geldstrafe, sowie zu Wertersatz; außer-\n\\ dem hat sie die Einziehung eines Kraftwagens angeoränet;\n\n- den Angeklagten Dim wesen fortgesetzter Vorteilsbeihilfe zur gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung in Tateinheit\nmit Steuerhinterziehung und schwerer passiver Bestechung\nzu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr drei Monaten und\nzu einer Geldstrafe, sowie zu Wertersatz; außerdem hat sie\n\ndie Zinziehung eines Kolzkoffers angeoränet..\n\nDie Revisionen: der Angeklagten haben nur’ zum Teil Erfolg.\n\nDer Angeklagte, der als Olerk und Lagerist bei der\nSchiffsausrüstungsfirma Zip & Co im Freihafen in Kg\nbeschäftigt war, erwarb von 1949 bis Nitte 1955 insgesamt\n82.400 Zigaretten und 12,5 kg Feinschnitt-Tabak in Kenntnis,\ndaß sie, zum Teil aus dem Freihafen, ohne Entrichtung von\nZoll und Steuer in das Zollinland verbracht waren, um sich\ndurch die Weiterveräußerung eine zusätzliche Einnahmeguelle\nzu verschaffen. Die Annahme der Strafkammer, er habe sich\ndadurch einer fortgesetzten gewerbsmäßige:. Steuerhehlerei\nschuldig gemacht, ist rechtlich bedenkevfrei.\n\nWeiterhin brachte der Angeklagte von Februar 1951\nbis Oktober 195%? zun Teil gemeinschaftlich mi‘ den Ange-\n\n-4\n\nklagten Tip und nit Nilfe des Angeklagten Du\n\nund Anderen ohne Entrichtungs von Zoll und Steuer insgesamt 140:000 Stück Zigaretten, 2 1/2 ka Tee, “ kg Kaffee\nund 10 kg Feinschnitt-Tabak aus dem Freihafer in das Zoliinland, um auch hier die Ware gewinnbringend weiter zu\nveräußern und sich so eine laufende Binnaumegqguells zu\nver:chaffen- Eiervon hatte er 15.000 Stück Zigaretten\n\nim Freihafen selbst dem Lagerraum der Firma, der einem\nOberlagermeister unterstand, entnommen. Zur Verdeckung\n\nder Entnahme setzte er in Rechnungsdurchschriften für\nLieferungen an Kapitäne von Schiffen, die im Freihafen\nanlegten, um sich zu versorgen, jeweils eine entsprechende\nMenge als geliefert hinzu. Diese Durchschriften gab er: bei\nder Firma ab und zahlte auch den Rechnungsbetrag für die\nWaren, die er an sich gebracht hatte, ein,\n\nSoweit die Strafkammer annimmt, der Angeklagte habe\nsich dadurch einer fortgesetzten gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Diebetahl und Urkundenfäülschung schuldig gemacht, ist kein Rechtsfehler zu erkennen.\n\"Zu dem Diebstahl stellt das- Urteil fest, daß der Angeklagte\nden Nitgewahrsam der Firma Zn: Co und des Oberlagermeisters an den Lagerbeständen durch die Entnahme der\nZigaretten ohne ihr Wissen und ihr Einverständnis gebrochen hat. Entgegen dem Vorbringen der Revision stellt\ndas Urteil auch fest, der Angeklagte habe gewußt, daß er\nkeinen Anspruch auf die Zigaretten habe und daß die Firma\nmit einer zntnahme zu Schmuggelzwecken nicht einverstanden\nsei. Zu Recht hat die Strafkammer auch angenommen, daß\nder Ersatz des Freihafenwertes der Zigaretten durch den\nAngeklagten die Wegnahme nicht rechtmäßig machte: Sie hat\nsomit ohne Rechtsirrtum die äußere und innere Tatseite\ndes Diebstahls bejaht (BGHSt 8, 273, 276).\n\nSoweit die Revision rügt, die Straikamner habe ihre\naufklärungsnflicht verletzt, indem sie sich nicht nit der\nEinlassung des Angeklagten auseinandergesetzt habe. greift\nsie in Wahrneit unzulässigerweise die Feststellungen und\ndie Bewciswürdigung des Tatrichterse an Da die Stralkanmer\nfesistellt, daß die Firma mit einer Entnahme zu Schmuzgelzuwecken keinesfalls einverstanden war und de? der Angeklagte dies wußte bedurfte es im übrigen auch keiner\nweiteren Erörterung, ob sie die Entnahme von Waren für\nandere Zwecke duldete-\n\nZu Recht hat die Strafkammer auch angenommen, daß der\n\"Angeklagte durch das Einsetzen von Zigaretten, die in Wahrheit nicht an Schiffe geliefert waren, in die Rechnungs-Aurchschriften Urkunden zur Täuschung im Rechtsverkehr\ngefälscht hat (RGSt 73, 2435 RG JW 38, 1161).\n\nRechtlich fehlerhaft ist jedoch die Annahme, der Angeklagte habe den Schmuggel bandenmäßig begangen. Banden-Schmuggel begeht nach § 401 b Abs 2 Nr 1 RAbgO nur, wer\nsich mit zwei oder mehr Personen zur gemeinschaftlichen\nAusübung der Zollhinterziehung verbindet und das Vergehen\ngemeinschaftlich mit ihnen ausführt. Gemeinschaftliche Ausübungr liegt aber nur vor, wenn mindestens drei Beteiligte\nbei der Ausführung des Schmuggels selbst zeitlich, örtlich\nund körperlich zusammenwirken (SGHSt 8, 70). Ein solches\ngemeinschaftliches Zusammenwirken hat nach den Feststellungen nicht stattgefunden. Es genügt hierzu nicht, daß der\nAngeklagte den Schuuggel mit den,Angeklagten TB und\nDEE und Anderen vereinbart und mit ihnen das Hinausschaffen der zollpflichtigen Ware aus dem Freihafen betrieben hat, ohne daß sie jedoch zeitlich, örtlich und\nkörperlich zusammenwirkten. Im übrigen sei darauf hingewiesen, daß § 401 b RAbgl keine selbständige Straftatbestände, sondern nur ıervorgehobene, mit schwererer Strafe\n\n-6 -\n\nbedrohte Fälle der nach § 396 RAbgO strafbaren Steuerhinterziehung enthält; demnach liegt nicht Tateinheit zwischen\nverschiedenen Tatbeständen vor, wenn beide Erschwerungsmomente der Gewerbswäßigkeit und der Bandenmäßigkeit bei\neiner Tat gegeben sind (BGHSt 6, 260).\n\nDie Verurteilung wegen Bandenschmuggels hat die Strafkammer in der Urteilsformel selbst nicht zum Ausdruck gebracht; jedoch beruht die Strafzumessung auch auf der Annahme, der Angeklagte habe barıdenmäßig gehandelt. Das Urteil\nmußte daher insoweit im Strafausspruch aufgehoben werden\nDies hat zur Folge, daß such die Gesamtstrafe nicht bestehen\nbleiben kann. Bei der Verurteilung wegen fortgesetztier gewerbsmäßiger Steuerhehlerei hat der Rechtsfehler die. Strafe\noffensichtlich nicht beeinflußt.\n\nEntgegen dem Vorbringen der Revision durfte die Strafkammer bei der Strafzumessung verwerten, daß der Angeklagte\neinen.bisher unbescholtenen Polizeibeamten - Du -\nund langjährige bisher unbestrafte Angestellte des Freihafens\n- KO ur Mei - für seine eigennützigen Zwecke\n\"eingespannt hat. Daß er Duisberg nicht dazu bestimmt hat,\nbei der strafbaren Handlung mitzuwirken, dieser vielmehr von\nselbst sich hierzu bereit erklärte, steht. dem nicht entgegen.\n\nDie Voraussetzungen für Gewährung von Straffreiheit\nnach dem Straffreiheitsgesetz 1954 hat die Strafkammer zu\nRecht verneint. '\n\n2.). un\n\nDer Angeklagte war ebenfalls als Clerk bei der Schiffseusrüstungsfirma ZB & Co im Freihafen veschäftigt und\nhatte die Bestellungen der Xapitäne auf Schifforoviant\naufzunehmen und zu erledigen. Er erhielt von ihn bekannten\n\nKapitänen auch Blankounterschriften, unter Bestellrcheine\n\nvbzw. Rechnungsföormulare. Diese verwendete er an Te’ı wicht\nzu Lieferungen an die Schiffe. sondern banutzte sie. un sich\nselbst Ware zu “verschaffen. Er füllte sie aus. entnahm deu\nWarenlia;er der Firma, zu dem er Zugang hatte, die entsprechende \\iare und lieferte die ausgefüllten Bestellscheine\nund Rechnungen unter gleichzeitiger Bestellung bei der Firma\nab. Die entnommene Ware behielt er für sich; er brachte auf\ndiese Weise von Januar 1951 bis September 1953 insgesamt\n85.000 Zigaretten sowie 2 1/2 kg Tee, 3 kg Kaffee und 10 kg\n-\" Feinschnitt-Tabak an sich. Die Ware schwärzte er in Zu-\n\n' sammenwirken mit dem Angeklagten MB und mit Eilfe des\nAngeklagten Dip aus dem Freihafen ohne Entrichtung\n\n‚ von Zoll und Steuer in das Zollinland ein und verkaufte\n\nsie an IB: Er wollte sich auf diese Weise eine zusätzliche\nlaufende Einnahuequelle verschaffen.\n\nZutreffend hat die Strafkammer auch hier das Vorgehen\n: des Angeklagten als fortgesetzte gewerbsmäßige Steuerhinter-\n. ziehung, Diebstahl und Urkundenfäischung beurteilt. Die Annahme einer Tateinheit und eines Fortsetzungszusammenhangs\n: ist nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen des Rückfalls\ni ‚sind gegeben.\n\n\" Die Rüge der Revision, die Strefkammer habe ihre Auf-\n:. klärungspflicht verletzt, ist schon deshalb unbeachtlich,\nda sie nicht angibt, welche. weiteren Beweismittel die Straf\nkaumer hätte benutzen sollen (BGHSt 2, 168). Die Revision\nwendet sich in Wahrheit auch nur unzulässigerweise gegen\ndie Feststellungen und die Beweiswürdigung des Tatrichters.\nDaß § 267 Abs 1 StPO verletzt ist, ist nicht ersichtlich.\n\nEntgegen den Vorbringen der Revision stellt das Urteil\nfest, daß die Firma nicht mit der Entnahme von Lagerbeständen durch Angestellte zu Schmuggelzwecken einverstanden\nwear und daß der Angeklagte dies wußte. Da auch die Firma\n\nWitzewahrsam an dem lager hatte, lat er jedenfalls ihren\nMitgewahrsam gebrochen. Dies genügt zur Annahme des Diehstalils. Dem Urteil ist zu entnehmen, daß die Strafkammer\nüberzeugt ist, die Kapitäne seien nicht damit einverstanden gewesen, daß der Angeklagte die von ihnen gegebeuen\nausgestellten Blankette mit den Warenmengen, die er für\nsich zum Schmuggel aus dem Lager entnahm, ausfüllte; die\nStrafkamner stellt auch fest, daß der Angeklagte sich\ndessen bewußt war-\n\nRechtlich fehlerhaft hat die Strafkammer jedoch ebenfalls Bandenschmuggel angenommen und hierauf die Strafzumessung gestützt. Das Urteil kann daher auch hier im Straf--\nausspruch nicht bestehen bleiben. In dem Urteilsausspruch\nzur Schulä ist dagegen die fehlerhafte Rechtsansicht nicht\nzum Ausdruck gekommen. Er ist daher insoweit nicht zu\nändern.\n\n>.) Dun\nVer Ängeklagte war Polizeimeister und als Ermittlungsbeauter dem Wasserschutzpolizeirevier zugeteilt Ein wesent-\n\nlicher Teil seiner Aufgabe war, den Schmuggel aus dem Kieler '\n\nFreihafen zu verhindern und aufzudecken. Von Frühjahr 1951\nbis Mitte 1955 half er den Angeklagten Up und HEEEED\ninsgesamt 103.000 Zigaretten aus dem Freihafen in das Zollinland zu schmuggeln. Als Belohnung erhielt er für jede\nStange - 200 Stück - Zigaretten 2,50 bis 3,50 DM. Außerdem bekam er insgesamt 3.000 Zigaretten, die er selbst für\nsich verwertete.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter\nVorteilsbeihilfe zur gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung in\nTateinheit mit Steuerhinterziehung und passiver Bestechunr\nverurteilt. Die Revision wendet sich nur gegen die Verur-\n\nu\n\nN\n\n+eilung Wegen vassiver 3estcchnung. Die Beschränkung ist jedoch\numsirksam. da bei Teteinheit die Schuldfrage nur einheitiich\nbeurteilt werden kann (RGSt 65, 125, 129).\n\nDie Annahme, der Angeklagte habe sich der passiven Bestechung schuldig gemacht, ist rechtlich nicht ru beanstanden,\nDaß die Ansicht der Revision, der Angeklagte habe seine Amtsund Dienstpflicht nichL verletzt, weil es nicht seine dienstliche Aufgabe war, anderen beim Schmuggel zu helfen, unrichtig\n' ist, bedarf keiner weiteren Begründung. Er ist auch nicht ver-\n\"urteilt. weil er seine Beteiligung am Schmuggel nicht zur An-\n., zeige brachte, sondern weil er entgegen seiner Amtspflicht den\n: Schmuggel anderer förderte.\n\nZutreffend hat die Strafkammer angenommen, daß er seines\nVorteils wegen anderen zur Steuerhinterziehung Hilfe geleistet\nund daß er, soweit er 3.000 Stück Zigaretten selbst verwertete,\n‚sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat. Sie hat den\n. Angeklagten wegen Vorteilsbeihilfe zur gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung verurteilt. Gewerbsmäßigkeit ist aber nach der\nfeststehenden Rechtsprechung eine besondere persönliche Kigen-\n; schaft im Sinne des § 50 Abs 2 StGB; eine darauf beruhende\n» Strafschärfung, wie sie § 401 b Abs 1 RAbgO vorsieht, trifft\n. daher von mehreren Tatbeteiligten nur. den Täter, bei dem sie\nx. vorliegt (BGHSt 6, 260; 8, 70). Der Angeklagte hat zwar nach\nden Feststellungen gewerbsmäßig gehandelt, da er durch seine\n, Eilfeleistung sich einen laufenden zusätzlichen Verdienst zu\n„. seinem Einkommen verschaffen wollte. Die Strafkammer verneint\njedoch eine Gewerbsmäßigkeit, indem sie fehlerhaft davon aus-\n. geht, daß maßgebend sei, daß er keinen Anteil an dem Gewinn\n. der Kitangeklagten Mund TER aus dem Schmuggelunter-\n\"nelimen hatte. Dadurch ist der Angeklagte aber nicht beschwert.\nAndererseits hat die Strafkammer ersichtlich die Strafe nicht\naus § 401 b RAbgO entnommen, da sie die Verurteilung auf\n§§ 396, 398, 401. Räbg0; §§ 332, 73 StGB stützt. Die Strafe ist\n\n- 10 -\n\nalso nich“ durch die Verurteilnng wegen Beihills zur gerierbanäßigen Tat eines anderen beeinflußt. Jedoch war der fehlerhafte Ausspruch von Revisionsgericht dahiu abzulindern. daß\nder Angeklagte nur wegen Vorteilsbeihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt wird;\n\nBaldus Dr. Dotterweich Werner\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-05-04/2-str-29-56","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 332","ref_norm":"332","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-05-04/2-str-29-56","retrieved":"2026-08-21 23:13:26.670059+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-05-04/2-str-29-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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