{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1956-05-03","aktenzeichen":"3 StR 70/56","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Werden Geläbeträge öffentlicher Kassen von\n\n\\ .den Kassenführern unbefugt zum eigenen llutzen\nverwandt, so liegt hierin auch dann eine Amtsunterschlagung, wenn der Täter dabei mit dem\nWillen handelt, die ihn treffende Pflicht zum.\n\nAusgleich des Kassenfehlbestandes nur vorüber-\n\ngehend abzuwenden (Abweichend von RG HRR 1940,\n\nAktenzeiche:\n\nu","text_plain":"y. das Nachschlagewerk !\nr die Amtliche Sammlung !\n\nve nn Ag\nGesetze StB § 350 5 .\n\n Rechtssatz: Werden Geläbeträge öffentlicher Kassen von\n\n\\ .den Kassenführern unbefugt zum eigenen llutzen\nverwandt, so liegt hierin auch dann eine Amtsunterschlagung, wenn der Täter dabei mit dem\nWillen handelt, die ihn treffende Pflicht zum.\n\nAusgleich des Kassenfehlbestandes nur vorüber-\n\ngehend abzuwenden (Abweichend von RG HRR 1940,\n\nAktenzeiche:\n\nu\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n3en Postschaffner Rudolf Home aus Teil 2 Me\ngeboren am EEE 1917 in Hi iin\n\nwegen Untreue U.3:\n\"hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 3. Mai. 1956, an der, teilgenommen haben:\n\n Senatspräsident Glanzmann\nals Vorsitzender,\n Bundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\n Bundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter | Maaß\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt De\nals‘ Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n. Hilfsarbeiter im mit tleren Justizdienst Hg:\n\nnn als. Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die ‚Revision der Staatsanwaltschaft wird\n\n. das. Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main _\n\nvom 8. August 1955 nit den Feststellungen auf- .\ngehoben. ng\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen Untreue in Tateinheit mit Vergehen nach § 34 Abs 2 StCB und § 354 StGB in drei Fällen,\ndavon in einem Falle auch in Tateinheit mit einem Vergehen\nnsch § 348 Abs 1 StGB, zu einer Gesamtstrafe von sieben Konaten Gefängnis und zu drei Geldstrafen verurteilt worden.\n| Die Gefängnisstrafe ist zur Bewährung ausgesetzt ‘worden.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft, die die unrichtige\nAnwendung des. sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.\n\n1, Die Revision beanstandet, daß das Landgericht den\nAngeklagten nicht auch wegen schwerer Amtsunterschlagung\n(88 350, 351 StGB) verurteilt hat,\n\nDas Landgericht. hat die Verurteilung wegen dieses Verbrechens abgelehnt, weil es der Ansicht war, daß der Änge-\n\"klagte die von ihm eingenommenen Gelder sich nicht zugeeignet\nhabe. Die Begründung. dieser Auffassung hält der Nachprüfung\nnicht stand. Eu\n\na) Nach den F Feststellungen des angefochtenen Urteils\nversah der Angeklagte, ‚der als Beamter im staatsrechtlichen\nSinne im Dienste der Bundespost stand, während der ersten\ndrei konate des Jahres 1955 Schalterdienst bei zwei Frankfurter Postäntern.\n\nUm Kassenfehlbeträge zu verdecken, legte er in drei\nzällen Geläbeträge, ‚die bei ihm mittels Zahlkarte eingezehlt worden waren, zwar in: die Kasse, vermerkte sie jedoch\nnicht in der von ihm. zu führenden Einzahlungsliste, Die\nBinlieferungsscheine der Zahlkarten gab er den Absendern\ndes. Geldes, die Stammabschnitte mit den auf ihrer linken\nSeite angefügten Abschnitten, die für die als Geldempfänger\nbezeichneten Postscheckkunden besti=nmt sind, hielt er zurück;\n\nalle 2) nur einige Tage, bis er in diesen Falle den\nlenibetirag aus eigenen Kitteln zu ersetzen vermochte. Im\n\n) Konnte er den Fehlbetrag in der Kasse aus eigenen\nMitteln nicht mehr ausgleichen, weil ihm inzwischen das,\n3etreter der Diensträume verboten worden war, Deshalb zahltes\ner den Zahlkartenbetrag einige Tage später zu Gunsten des\nSsmpfängers mittels einer von ihm neu ausgestellten Zablkarte bei einem anderen Postamt ein, nachdem er die ursprüngliche Zahlkarte vernichtet hatte.\n\n‚sen Verhalten liege\niger, der Angeklagte\nhabe nämlich seine prlicht Mi eretärkung der Fehlbeträge\nnicht abwenden wollen, es sei ihm nur darum gegangen, die\nKassenfehlbestände zeitweilig zu verschleiern, um Zeit zu\n\ng8 winnen, das zu ihrer Deckung notwendige Geld aufzubringen,\n\nDieser Rechtsansicht kann nicht beigetreten werden.\nDurch das Zurückhalten der erwähnten Zahlkartenabschnitte\nin Verbindung mit. der Unterlassung der vorgeschriebenen\nBuchung schuf sich der Angeklagte die Möglichkeit, die\neingezahlten, von ihm als Beamten in amtlicher Eigenschaft\nempfangenen Gelder zum Ausgleich der Fehlbeträge zur Kasse\nsu bringen. Nach den Dienstvorschriften war er mindestens\nbei unvorhergesehenen Revisionen zum sofortigen ürsatz\nder Fehlbeträge verpflichtet. Die Gefahr ihrer Entdeckung\nkonnte er nur abwenden, wenn er die fehlenden Gelder aus\neigenen Hitteln sofort in die Kasse einlegte.\n\nFür die rechtliche. Würdigung dieser Vorgänge kommt es\nauf folgendes an: Der Dienstherr des Angeklagten hatte\ndurch die Einzahlung Eigentum an den dem Angeklagten von\nden Zinzahlern übergebenen Geldscheinen und Geldstücken\n\nerlangt, Der Angeklagte beseitigte die Verfügungsbefugris\n\njes Eigentümers und brachte das Geld in das eigene Vermögen,\ninden er es wie ein Eigentümer dazu benutzte, um die von\nihm sonst aus eigenen Mitteln zu erstattenden Fehlbeträse\nzu beseitigen. Dies kam in dem Zurückhalten der Zahlkartensbschnitte und in dem Unterlassen der vorgeschriebenen\n\nBuchungen zum Ausdruck.\n\nHierin liegt die Zueignung des fremden, vom Angeklagten\nin amtlicher Srgensohakh ‚empfangenen Geläes; ‚Daran 3 ändert\n\nLehörende Geld nur zeitweilig zur\nbeträge in Anspruch zu \"nehmen und dS |\nüitteln auszugleichen. Eine solche Absicht schließt ‚ae 'Zu-=\neignung nicht aus, aa der Angeklagte durch die wiedergegebene Verwendung des fremden Geldes Tatsachen schuf, die\nnicht ‚rückgängig zu machen waren. Gegenstand der Unterschlasung sind einzeln. bestimmte, körperliche Sachen, also, wenn\nes sich um Geld handelt, bestimmte Geldstücke oder Geldscheine. Gibt ‚der. Täter, wie hier, rechtswidrig fremdes |\nBela zum eigenen äutzen aus, so ist seine Absicht, die\nwirtschaftlichen Folgen dieses Verhaltens später auszugleichen, jedenfalls. für den äußeren Tatbestand der Unterschlagung ohne rechtliche Bedeutung Deshalb können für die\nrechtliche Beurteilung des vom Tatrichter festgestellten\nSachverhalts auch nicht die Gesichtspunkte gelten, die in\nsolchen Entscheidungen des Reichsgerichts dargelegt worden\nsind, die sich mit der Verpfändung einer ‚fremden Sache zu\nA Fällen der\n\nNutzen des Täters befassen. Hielt in.sotcht\nTäter die Mittel bereit, um die verpfänäete Sache auf Anfordern des Eigentümers jederzeit wieder auszulös sen, SO\n\nhat das Reichsgericht in der Verpfändung nicht ohne weiteres\neine Zueignung der Sache gesehen, sondern es für möglich\n\n1\n\n(D\nan\n\nich nur um den unbefugten Gebrauch einer\nhandelte (RGSt 11, 68; 66, 155). Eine derariige rechtliche Würdigung scheidet hier aus, da in der\n\nc\n\nung des Geldes kein bloßer Gebrauchiliegt, sondern\ngültige Überführung der Geldstücke in das Vernögen\ne\n\nSeine vom Tatrichter angenommene Absicht, die Fehlbeiräge später aus eigenen Mitteln auszugleichen, vermag\nauch den Vorsatz rechtswidriger Zueignung für sich allein\nnicht aus zuräuuen. Eierfür ist entscheidend, daß nach den\nfür die FE Führung öffentlicher Kassen geltenden Vorschriften\näen Kassenführern kein Spielraum eingeräumt ist, so daß sie\ndie ihnen anvertrauten Gelder keinen Augenblick für sich\nverwenden dürfen. Dies ist auch den Verwaltern öffentlicher\nGelder regelmäßig bekannt. Dieser für die Verwirklichung\niea Tatbestandes der Antsunterschlagung besonders bedeutsame tesichtspunkt ist schon bei den Erörterungen zu der\ndem £ 350 StGB entsprechenden Vorschrift des § 324 des\n\neußischen Strafgesetzbuches von 1851 erkannt worden\n(Soi.tdammer Die Materialien zum Straf- Gesetzbuch für die\nnreußischen \"staaten, Mheil II 689 ff). In der Rechtsprechung\ndes Reichsgerichts zu.§ 350 StGB tritt ebenfalls immer\nder der Gedanke hervor, daß staatliche Gelder den Öffenthen Kassen auch nicht. für kurze Zeit entzogen werden\nirfen und daß Kassenführer, die für Fehlbeträge jederzeit einzustehen haben, sich der Antsunterschlagung schuldie machen, wenn sie die von ihnen verwalteten fremden\n\n>\n\nFu\n\nelder zum eigenen Nutzen verwenden, sei es auch nur, um\nzeitweilig die Gefahr auszuräumen, selbst zur Ersatzleistung herangezogen zu werden (RGSt 61, 228 2337; 64,\n1A; RG HRR 1937, Nr 533). In einzelnen Entscheidungen\n\ndas Reichsgericht freilich ausgesprochen, daß es keine\n\n„Im\nF-\n\n>\nch\n\nna\n\nver end darstelle, wenn der Täter mit Hilfe\nstaatlichen Gelder durch seine Handlung den Fehlbetrag\najcht decken, sondern nur zeitweise \"verdecken\" wolle (u.a.\nBG HRR 1935 Nr 79; RG HRR 1940 Nr 711). Diese Entscheidungen begründen die erwähnte Unterscheidung nicht näher. In\ner Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist sie, soweit\nsrsichtlich, nicht übernommen worden. Hierzu besteht auch\n\nje\n\n= fer}\n\nann es den “Angeklagten nicht entlasten, daß er vorhatte, die\nvon ihm zum eigenen Nutzen der Kasse entzogenen Gelder aus\neigenen Nitteln zu ersetzen, da jede vorschriftswidrige Verwendung des zur Kasse gelangten Geldes verboten ist,\n\nc) Nach alledem hat der Angeklagte, soviel bis jetzt\nersichtlich, durch sein Verhalten in allen drei Fällen den\nTatbestand der schweren Amtsunterschlagung verwirklicht.\n\nIn Falle 2) ergibt der bisher festgestellte Sachverhalt sogar zwei aufeinanderfolgende Amtsunterschlagungen: Nach den\nFeststellungen des Tatrichters hielt der Ange lagte nämlich\n\nzuerst die Zahlkarte der Firma Unren-S> über 223,05 DM\n\nzurück, unterließ auch die vorgeschriebene Buchung des Betrages, um mit der Summe und einem von ihm noch hinzugefügten kleinen Betrag den Kassenfehlbestand von 250 DM auszugleichen. Nach drei Tagen beging der Angeklagte zum Aussleich des durch die. Unterschlagung angerichteten Schadens\neine neue Amtsunterschlagung, indem er die Zahlkarte Ger\nFirma Uhren- Sm Weiterleitete, auch den Bingang des\nGeldes nachträglich. verbuchte,. dafür aber eine andere Zahlkarte der Firma Mile festhielt und deren Betrag nicht\nverbuchte. Diese beiden Fälle der schweren Amtsunterschlagung können in Fortsetzungszusammenhang stehen:\n\niin vorliegenden Tall kein Anlaß. Wie bereits ausgeführt wurde,\n\njur\n\n4).\n\n50, 351 StGB unter diesen rechtlichen Gesichtspunkten\n\nJas Landgericht wird demnach die Anwendung der\n\nra\n\n£,n\n\\>\n\nnochnals prüfen müssen. Für die Frage, ob auch der innere\nTatbestand der schweren Amtsunterschlagung vorlag, ist\nvon Bedeutung, inwieweit der Angeklagte über die bei der\nAnnahme der Gelder zu beachtenden Vorschriften unterrichtet war. Nach den bisherigen Feststellungen des Landgerichts ist anzunehmen, daß er mit ihnen vertraut war.\n\n2. Die Revision der Staatsanwaltschaft bemängelt\nweiter, daß das Landgericht den Angeklagten nicht außerdem wegen Vergehens gegen § 271 StGB verurteilt hat. Nach\nden Feststellungen des Tatrichters wollte der Angeklagte\nin Falle 3), nachdem er eine Zahlkarte über einen Betrag\nvon 442,89 DM aus dem Postverkehr gezogen hatte, um einen\nFehlbetrag von 340 DM. auszugleichen, später den Schaden\nmit eigenen Geld wieder gutmachen. Da seine Unregelmäßigkeiten inzwischen aufgedeckt waren und er die Diensträume\ndes Pos tamies 16 in Frankfurt am Main nicht mehr betreten\ndurfte, verbrannte er später den bei sich verwahrten Stammabschnitt der Zahlkarte und füllte unter Verwendung ihrer\nAngaben selbst eine neue Zahlkarte über den angegebenen\nBetrag aus, den er am Schalter eines anderen Postamtes\nfür den Empfänger unter Verwendung der neuen Zahlkarte\neinzahlte. Das lLandgericht.hat angenommen, daß in diesem\nVerhalten des Angeklagten keine mittelbare Falschbeurkundung zu erblicken sei, da die Beweiskraft der öffentlichen\nUrkunde, die von dem Schalterbeanmten mit der Annahme der\nZahlkarte geschaffen wird, sich nicht auf die Angaben über\nden Einlieferer erstrecke (vel RGSt 35, 80; 38, 2il; 67,\n90), Dieser Auffassung des Landgerichts ist beizutreten.\n\nev\n\n[62\n\nDas Landgericht hat aber unterlassen zu prüfen, 0\nder Angeklagte nicht durch sein Verhalten den Tatbestan!\ndes § 267 StGB verwirklicht hat. Die Zahlkartenabschnitte\n„iesen nicht den Angeklagten, der sie hergestellt hatte,\nsondern einen andern als ihren Urheber aus; der Angeklagte wollte dadurch den Empfänger der in der Zahlkarte\ngenannten Summe über die Person des Einzahlers “täuschen\n(vgl RG JW 1935, 3389 Nr 21). Wenn der Angeklagte demnach\nim Falle 3 in weiterer Tateinheit noch eine Urkunden-Fälschung begangen hat, so wird das freilich für die vom\nLandgericht festzusetzende Strafe nicht von erheblicher\nBedeutung sein: Nach den bisherigen Feststellungen kam\nes dem Angeklagten vor allem darauf an, den bisher entstandenen Schaden wiedergutzumachen; hierfür sah er, nachäem ihm das Betreten der Diensträume des Postamtes unter-\n\nsagt worden war, Keinen anderen Weg.\n\nIm übrigen ergibt die Nachprüfung des Urteils keine\nRechtsfehler, auch nicht zum Nachteil des Angeklagten\n(§ 301 StPO). Es bestehen keine Bedenken gegen seine Verurteilung wegen Untreue, Durch die Entnahme der Zahlkarte\nund die Unterlassung der Buchungen wurde das Vermögen der\n- Bundespost geschädigt, weil mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse bei Öffentlichen Kassen die unordentliche Führung der vorgeschriebenen Bücher, verbunden mit\nder Unterdrückung von Belegen eine solche Gefährdung des\nstaatlichen Vermögens darstellt, daß hierdurch dessen\nWert gemindert erscheint. Aus‘ diesen Grunde ist es ohne\nBedeutung, daß das Landgericht darüber hinaus angenommen\nhat, wegen der Verzögerung der Ausführung der Überweisungsaufträge könne die Bundespost ersatzpflichtig werden. Das\nLandgericht übersieht hierbei, daß nach § 9 des Postscheck-\n\n-9 -\n\ngesetzes vom 22, März 1921 die Haftung der Post bei Zal:lsenaufträgen sich nach den Vorschriften richtet, die im\n\n+gesetz (§ 6 Abs 4) für die Haftung bei Postanweisunger\n\nsind. Danach übernimmt zwar die Post die Gewähr\n\nr Empfänger das Geld erhält, haftet aber nicht für\n\n© H\nc+\n2)\n13\n\nd\ndie Verzögerungen bei der Ausführung der Zahlungsaufträge:\n\nGlanzmann BR Dr. Koeniger ist beurlaubt Busch\n\nund kann deshalb nicht unterschreiben.\n‚Glanzmann\nJagusch 2 2 Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-05-03/3-str-70-56","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 271","ref_norm":"271","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 348","ref_norm":"348","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-05-03/3-str-70-56","retrieved":"2026-10-24 16:38:08.921656+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-05-03/3-str-70-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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