{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-04-24","aktenzeichen":"2 StR 319/56","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"hr\n\nImNamen a’e,s Volke s\n\n“ In der Strafsaehe\n\ngegen\n\nden Maschinisten Erwin Mg zus Ep, geboren\narı GE 1697 ir SCH, zur Zeit in\n\nanderer Sache in Strafhaft,\n\nwegen Sittlichkeitsverbrechens u:a.\n\nhat der 2. Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in\n\\ der Sitzung vom 15. August 1935, an der teilgenommen\nhaben:\nBundesrichter Dr. Koeniger\nals Vorsitzender,\nBundesriekter Dr. Dotterweich\n. Bundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\n“ Bundesrichter Dr. Wiefels\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter 8\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Bad Kreuznach vom 24. April 1956, soweit er schuldig gesprochen worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.,\n\nVon Rechts wegen\n\n.\nRT.\n\nGrün d.e:\n\nDer Angeklagte ist wegen zweier versuchter Verbrechen\nnach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB in Tateinheit mit Vergehen nach\n§ 183 StGB, ferner wegen zweier weiterer Vergehen nach\n§ 1§ 3 StGB zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und vier\nMonaten Zuchthaus verurteilt worden; sämtliche abgeurteilten Straftaten hat der Angeklagte im September und Oktober\n1954 begangen. Seine auf Verletzung des sachlichen Rechts\ngestützte Revision führt zum Erfolg.\n\n1. Soweit der Angeklagte sich gegen seine Verurteilung\nwegen versuchten Verbrechens nach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB wenaet, ist die Revision offensichtlich unbegründet. Unzureichend sind aber die der Verurteilung wegen Erregung öffentlıchen Ärgernisses zu Grunde liegenden Feststellungen, insbesondere hinsichtlich des inneren Tatbestandes.\n\nZutreffend führt das Landgericht aus, daß der äußere\nTatbestand des § 1§ 3 StGB erfüllt wird, wenn der Täter durch\nunzüchtige Handlungen öffentlich, d.h. an einem Ort, an dem\näje Handlung durch eine unbestimmte Personenmenge beobachtet\nwerden kann, Ärgernis erregt hat, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese Personennenge auch tatsächlich zur Stelle\nwar. Zum inneren Tatbestand gehört aber, daß der Täter sich\ndieser Möglichkeit bewußt ist. Wendet er sich nur an bestimmte Personen und richtet er gein Verhalten so ein, daß\ner nach seinem Willen und seiner Vorstellung von anderen\nnicht gesehen wird, so fehlt es am Vorsatz des § 1§ 3 StGB.\n(RG, HRR 1940 Nr 640). Das Urteil des Landgerichts läßt\nnıcht erkennen, daß die Strafkammer sich dieser Grundsätze\nbewußt geworden ist.\n\na) Im Falle 1 (van Vlandern/Hahn) hat der Angeklagte\nsich auf öffentlichen Plätzen vor den Kindern ven Vin\nund H@B entb1lößt und versucht, die Kinder zum Betrachten\n\ndr\n\n|:\nu [\n\nni -\n\nzung weg\nund Te a FE\nu sms\n\n%\n\nro\n\nH\nEr\nR\n\n'\n®\ni\n[}\nı\n\nee\n\n- 3 -\n\n„eines Geschlechtsteils zu verleiten. Zu Recht hat ihn die\nStrafkammer nach §§ 43, 176 Abs 1 Nr 3 verurteilt. Hinsichtiich der Erregung eines öffentlichen Ärgernisses im Sinne\näies § 183 hat das Landgericht festgestellt, daß er \"Stellen\nund Zeiten für seine unzüchtigen Handlungen bevorzugt hat\",\nwc ihn nur die beiden Kinder bemerkten, und daß er dies\nauch annahm; ferner daß er sein Vorhaben aufgab, als andere\nLeute sich näherten. Hiernach besteht die Möglichkeit, daß\nder Angeklagte nicht damit rechnete, weitere Personen könnten\nseine unzüchtigen Handlungen beobachten. Ob er diese Möglichkeit billigte, ist nicht klargestellt. Möglicherweise wollte\ner sie vermeiden. Es fehlt also an einer ausreichenden Feststellung des Vorsatzes auch in der bedingten Form (vgl BCH\nUrt 2 StR 448/54 vom 8.2.1955).\n\n®\n\nbt) Den zur Tatzeit bereits über 14 Jahre alten Mädchen\nX und MB hat sich der Angeklagte an einem Oktoberabend,\n-1s es bereits dunkel war, mit entblößtem Glied auf einer\nStraße gezeigt, nachdem er gewartet hatte, bis sie menschenleer war, Die Feststellungen ergeben, daß der Angeklagte sich\ndavon überzeugt hat, es sei außer den beiden Mädchen, an die\ner sich wanäte, niemand in der Nähe. Ob nach den Verkehrsver-\n%.21tnissen und nach etwa vorhandener Straßenbeleuchtung der\nAngeklagte dennoch mit der Beobachtung durch andere Personen\ngerechnet hat, ist den Feststellungen nicht zu entnehmen.\n\nc) Die Frau Elfriede IB hat wiederholt beobachtet,\ndaß der Angeklagte in der Lichtung eines schmalen Weges\nstehend, in den sie von ihrem Wohnungsfenster Einblick hat,\nseinen Geschlechtsteil herausnahm und daran herumspielte. Das\nUrteil enthält weder über die Tageszeit, zu der der Angeklagte beobachtet wurde, noch darüber etwas, ob die Weglichtung,\nin der er stand, außer vom Fenster der Frau vd \\ auch noch\nvon anderen Stellen eingesehen werden konnte. Es kann deshalb nicht beurteilt werden, ob der Angeklagte mit eıner\nBeobacktung durch eine unbestimmte Personenzahl gerechnet\n\na.\n\nuna sie in Kauf genommen hat,\n\n{\n\nSollte die neue Verhandlung ergeben, daß der Angeklagte\nFrau IB wahrgenommen und erkannt hat, sie könne sein\nTreiben beobachten, so wäre er wegen Beleidigung, möglicherweise in Tateinheit mit Erregung öffentlichen Ärgernisses\n(RESi 75, 207) zu bestrafen, da Frau Id einen ordnungsmäßigen Strafantrag gestellt hat.\n\n4) Im Falle 4 (Klaus ISA) hat der Angeklagte\n\nvergeblich versucht, die Kinder zum Betrachten seines entblößten Geschlechtsteils zu veranlassen. Er hatte sich auf\neinem Wege an ein Gebüsch gestellt und den in einem Garten\nstehenden Kindern zugewinkt. Er wurde dabei von Frau I,\ndie von ihrem Küchenfenster aus den Weg und den Garten überschauen kann, beobachtet. Daß er vom Weg aus gesehen werden\nkonnte, während er am Gebüsch stand, hat das Jandgericht\nnicht festgestellt; daß er mit der Möglichkeit der Beobachtung durch einen unbestimmten Personenkreis gerechnet und\ndiese Möglichkeit gebilligt habe, ist nach den bisherigen\nFeststellungen unwahrscheinlich, kann aber nicht ausgeschlossen werden. Hierzu sind weitere Feststellungen erforderlich.\n\n2. Der Strafausspruch gibt Anlaß zu folgenden Beanstandungen:\n\na) Die Strafkammer hat lediglich geprüft, ob dem Angeklagten mildernde Umstände zugebilligt werden solltenz\nsie hat diese Frage verneint und strenge Bestrafung für\nerforderlich erachtet. Es fehlt an jeder Stellungnahme zu\n§ 44 StGB, soweit der Angeklagte wegen versuchter Verbrechen nach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB verurteilt worden ist. Das\nRevisionsgericht kann deshalb nicht nachprüfen, ob das Landgericht vom richtigen Strafrahmen ausgegangen ist.\n\niv\n\nFi » “ = my” - . . > “. -\nER ıu ler: 2% TE Re ee 2 ua gear Du enge EN an\n” “\n. “or\n\nb) Das Urteil ergibt, daß der Angeklagte im Jahre 1955\nvon Lardgericht in Berlin zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt\nworden ist, die er zur Zeit der Urteilsfällung am 24. April\n1956 noch nicht verbüßt haben dürfte. Da die hier abgeurteilten Taten vor der Berliner Veruteilung begangen worden sind,\nwar eine Gesamtstrafe nach § 79 StGB zu bilden. Dies muß auch\nnoch geschehen, wenn der Angeklagte zur Zeit der neuen\nHauptverhandlung die Berliner Strafe noch nicht voll verbüßt hat. Sollte dies der Fall sein, so ist der dem Angeklagten durch Unterlassung der Gesamtstrafbildung zugefügte\nNachteil bei der Strafzumessung auszugleichen (BGH, NJW\n1953, 1879 Nr. 21).\n\nDr. Koeniger Dr.Schalscha\n\nDie Bundesrichter Dr.Dotterweich\nund Dr. Wiefels sind beurlaubt und\nkönnen daher nicht unterschreiben,\n\nMenges\n\nKoeniger\n\n“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-04-24/2-str-319-56","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 183","ref_norm":"183","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-04-24/2-str-319-56","retrieved":"2026-08-21 23:06:01.957417+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-04-24/2-str-319-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1956-04-24","dockets":["2 StR 319/56"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 24.04.1956 – 2 StR 319/56","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-04-24/2-str-319-56","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Bad Kreuznach vom 24. April 1956, soweit er schuldig gesprochen worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/3","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"3","label":"§ 3 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/79","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"79","label":"§ 79 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/183","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"183","label":"§ 183 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/44","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"44","label":"§ 44 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:06:01.957417+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}