{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-04-20","aktenzeichen":"2 StR 134/56","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"| om\n\n2 StR 134/56 2243 048\n\nIm 3a ıum1en des volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schlorser Max S mn zu: u estz .,\ngeboren am EEE 1510 in nam (oster.).\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft.\nwegen fortgesetzten schweren Diebstahls i R, u.a:\n\nhat der 2. Strafsenat des 3undesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 20. April 1956, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr, 3aldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstastsanwalt Dr: EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n!Urteil des Landgerichts in Osnabrück vom\n\n20. Dezember 1955 dahin ergänzt, daß der\nAngeklagte in den Fällen, in denen die Strafkammer seines Schuld nicht für erwiesen hält,\nfreigesprochen wird und daß insoweit die\nKosten die Staatskasse treffen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels hat der Angeklagte zu tragen:\n\nDie seit dem 21. dJezember 1955 erlittene\nUntersuchungshaft wird, soweit sie drei\nwonate übersteig«i, auf die Strafe angerechnei.\n\nVon Rechts wegen\n\n. . -\n_— nn\n\nns\n\nGründes\n\nDie Strafkanner hatte gegen den Angeklagten nit 5eschlüssen vom 19. September 1955 und 9. Hovember 1955 das\nHauptverfahren eröffnet wegen vollendeten oder versuchten\nschweren Diebstahls im Rückfall in 27 Fällen, wegen einfachen Diebstahls im Rückfall und wegen Unterschlagung\nje in einem Falle. Nachdem in der Hauptverhandlung in\nzwei Fällen (Nr 4 und 11 Eröffnungsbeschluß vom 19. September 1955) das Verfahren abgetrennt worden war, hielt\n“ die Strafkammer den Angeklagten der Unterschlagung und\nin zehr: Fällen des schweren Diebstahls überführt, nahm jedoch entgegen den Eröffnungsbeschlüssen bei den Diebstählen keine selbständige Handlung, sondern eine Fortsetzungstat an und verurteilte ihn wegen fortgesetzten\nschweren Diebstahls im Rückfalle und wegen Unterschlagung.\nIn den übrigen Fällen hat sie eine Schuld des Angeklagten\nnicht festgestellt, ihn hierwegen aber nicht freigeeprochen.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung des\nsachlichen Rechts. Sie ist im wesentlichen unbegründet.\n\nSoweit der Angeklagte verurteilt ist, ergibt die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinen Ungunsten.\nDaß die Strafkammer eine fortgesetzte Handlung angenommen\nhat, beschwert ihn nicht. Auch die Strafzumessung ist rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nRechtlich fehlerhaft hat die Strafkammer es jedoch\nunterlassen, den Angeklagten in den Fällen, in denen sie\nseine Schuld nicht festgestellt hat. freizusprechen. Da\ndie Eröffnungsbeschlüsse dem Angeklagten selbständige\nTaten zur Last legten, die Strafkammer ihn jedoch nur\nwegen eines Teiles hiervon unter Annahme einer Fortsetzungs-\n\n3.\n\nhandlung verurteilt hat, mußte sie ihn wegen der nicht erwiesenen Taten freisprechen (36h intdi 52, 432 Fr 29).\nInsoweit hat äie Kosten des Verfahrens auch die Staatskasse\nzu tragen. Das Revisionsgericht konnte den Urteilsausspruch\nselbst ergänzen.\n\nBaldus Dr. Dotterweich Werner\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-04-20/2-str-134-56","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-04-20/2-str-134-56","retrieved":"2026-10-24 16:38:21.759455+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-04-20/2-str-134-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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