{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-04-20","aktenzeichen":"2 StR 100/56","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Im Namen des Velkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Hausfrau Gertrud D En zer. u zu: ON,\ngeboren am iD 1903 :: vum.\n\nwegen Mißhandlung einer Abhängigen\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 20. April 1956, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr, Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwelt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Aachen vom 8. November 1955 mit den\nFeststellungen aufgehoben, soweit Strafaussetzung zur\nBewährung versagt ist, In diesem Umfang wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Lanägericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wirä die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2-\n\nründe et\n\nDie Angeklagte ist wegen eines Vergehens nach § 223 db\nStGB zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteiit\nworden: Sie hat nach den Feststellungen der Strefkammer\nin der Küche ihres Wohnhauses einer unter dem Tisch liegenden eisernen Stocher ergriffen und damit auf die bei\nihr als Hausgehilfin beschäftigte 16jährige Gertrud Mn\neingeschlagen, weil diese mit dem Fahrrad auf einen unvermittelt vor ihr anhaltenden Personenkraftwagen aufgefahren\nwar und das Fahrrad dadurch beschädigt worden war. Sie traf das\nMädchen mit dem Feuerhaken mehrfach derart auf den Rkücken, daß es\nnoch abends im Bett starke Schmerzen verspürte,\n\nMit ihrer Revision rügt die Angeklagte die Verletzung\nvon Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des\nsachlichen Rechts.\n\ni.) Verfahrensrechtlich macht sie geltend, das Gericht\nhabe seine gesetzliche Aufklärungspflicht in mehrfacher\n. Hinsicht verletzt.\n\nUm die Aussage der als Zeugen an dem Verfahren beteiligten Kinder richtig bewerten zu können, hätte das\nGericht nach der Meinung der Revision einen Sachverständigen hören müssen, da es in seiner Besetzung nicht\nin der Lage gewesen sei, von sich aus diese Bewertung vorzunehmen; auch sei es Aufgabe des Gerichts gewesen, die\nFürsorgeakten über die Gertrud Mg bveizuziehen; das\nsei fehlerhaft unterblieben. Das Gericht hätte ferner\nfür die Beurteilung des(harakters und der Glaubwürdigkeit\nder durch die Tat der Angeklagten angeblich verletzten\n\nZeugin NM irkundigungen bei dem K.oster Haria\nFrieden in IR einziehen pew. die zuständige\nSchwester als Zeugin vernehmen müssen,\n\nDieser Revisionsangrifi kann keinen ürfoig haben.\nweil die Aussage der zur Zeit der Hauptverhandiung\nbereits 18 Jahre alten verletzten Zeugin Mn\nnach dem Urteil in den Aussagen mehrerer anderer Zeugen\neine Stütze fand. Unter diesen Umständen durfte die\nStrafkammer ihre Feststellungen zur Tat wesentlich auf\ndie Aussage der Zeugin MB gründen. ohne über ihre\nGlaubwürdigkeit zuvor noch weitere Beweise erhoben zu\nhaben. Der Sachverhalt drängte hier nicht zur Benutzung\nweiterer Beweismittel {vgl BGH NJW 1951, 283; BGHSt 3,\n169, 175)o\n\nFür die Aufklärungsrüge zur Frage der Glaubwürdigkeit\nder Irene Si: ürer die nach Meinung der Revision\nebenfalls ein Sachverständiger hätte gehört werden müssen,\ngilt gleiches. Daß diese jugendliche Zeugin besondere aus\ndem normalen Erscheinungsbild ihres jugendlichen Alters\nhervorstechende Züge und Eigentümlichkeiten aufweist, die\nVeranlassung hätten geben können, einen Sachverständigen\n‘ zu hören. ist nicht ersichtlieh (vgl BGHSt 3, 52)\n\nSoweit unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der\nAufklärungspflicht die Revision rügt, daß der Brief\nder Zeugin ME an die Zeugin Sp von der\nStrafkammer nicht herbeigeschafft. und die Angeklagte\nselbst nicht wegen ihres Gesundheitszustandes zunächst\nder Begutachtung eines Sachverständigen unterstellt wor:\nden ist. kann dem Sachverhalt nicht entnommen werden.\n\ndaß in diesen Beziehungen die Strafkammer zur Benutzung der\nangegebenen weiteren Beweismittel sich hätte gedrängt sehen\nmüssen.\n\nDie küge, daß die Beweisaufnahne: bei der Vernelmung\nder Zeugin SC nicht ordnungsgemäß durchgeführt\nworden sei, ist nach der dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden der Strafkammer offensichtlich unbegründet und\nkann für sich allein von der Revision auch nicht beanstandet werden (vgl § 238 Abs 2 StPO).\n\nDie Rüge der unzulässigen Bezugnahme in den Urteilsgründen auf Bl 31 und 35 d.A, gefährdet den Bestand des\nUrteils nicht. Nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe\nsoll mit den angezogenen Aktenteilen nur dargetan sein,\ndaß die Mutter der Zeugin SC alles getan hat,\num ihr Kind dem gerichtlichen Verfahren fernzuhalten:\n\nDas Urteil kann daher auf dieser fehlerhaften Bezugnahme\nin den Urteilsgründen nicht beruhen.\n\nDie Rüge einer unzulässigen Beschränkung der Angeklagten in ihrer Verteidigung durch die Art und Weise, wie\ndie Vernehmung der Zeugin IB und die Erörterung\nihrer Vereidigung in der Hauptverhandlung vor sich gegangen ist, kann nach der Sitzungsniederschrift nicht als\nbegründet angesehen werden. Auch die Revision macht nicht\ngeltend, daß die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen Gerichtsbeschluß beschränkt worden sei (§§ 238 Abs 2, 338 Nr 8 StPO).\n\n2.) Die Sachrüge ist zum Schuldspruch offensichtlich\nunbegründet. Die Feststellungen der Strafkammer recht-\n\n-5-\n\nfertigen die Verurteilung der Angeklagten aus § 225 b\nStGB\n\nDer “trafausspruch begegnet nur hinsichtlich der\nAblehnung der Strafaussetzung zur Bewährung bei der in\nUrteil hierzu gegebenen Begründung durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Für die Frage, ob das öffentliche Interesse\ndie Vollstreckung der Strafe erfordert, können allerdings auch Umstände von Bedeutung sein, die in der Person\ndes Angeklagten liegen. Die Strafkammer hat solche in der\nBegründung ihres Urteils wesentlich hervorgekehrt. Doch\nist sie dabei insofern widerspruchsvoll verfahren, als\nsie offenbar nicht berücksichtigt hat, daß die Angeklagte\ndie ihr zur Last gelegte Mißhandlung der Mi überhaupt\nbestritten hat. Denn dann konnte sie nicht ihre Einsicht\n“erkennen lassen, daß sie herzlos und roh gegenüber der ihr\nanvertrauten Jugenälichen vorgegangen sei, ohne ihr Leugnen\naufzuheben.\n\nDer Grad äes Verschuldens der Angeklagten konnte für\ndie Frage einer Strafaussetzung zur Bewährung von besonderer Bedeutung sein. Für eine abschließende Beurteilung des Verhaltens der Angeklagten in dieser linsicht\nist aber die Feststellung erforderlich, ob die Tat nach dem\nVorleben der Angeklagten und ihrem Verhalten nachher besonder\nverwerflich erscheint (vgl BGHSt 6, 125 ff; 298 ff). In\ndieser Beziehung sind jedoch dem Urteil lediglich die an\nanderer Stelle getroffenen Feststellungen zu entnehmen, daß\ndie Angeklagte bisher nicht vorbestraft ist und es sich bei\nihrer jetzigen Tat um eine nur einmalige Mißhandlung ohne\nerhebliche Folgen für die Gesundheit der Verletzten\nMeiering gehandelt hat.\n\nDas öffentliche Interesse an der Strafvollstreckung\nkann nur durch besondere dem Einzelfall entnomnene Gründe\ngerechtfertigt werden. Dazu genügt es nicht, das Verhalten\nder Angeklagten in Ger Hauptverhandlung vor Gericht allein\nentscheidend zu bewerten, Hinzu komt, daß in dem Felle hier\ndie Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung von der\nStrafkammer besonders eingehend zu begründen gewesen wäre,\nweil sie in ihrem Urteil selbst von der Notwendigkeit einer\nnur teilweisen Verbüßung der erkannten Strafe spricht (vel\nBGH NW 1955, 996).\n\nWegen dieser Mängel der Begründung für üjie Ablehnung\neiner Strafaussetzung zu Bewährung ist die Aufhebung des\nUrteils insoweit geboten.\n\nBaldus Dr. Dotterweich Werner\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-04-20/2-str-100-56","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-04-20/2-str-100-56","retrieved":"2026-08-21 23:13:25.817620+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-04-20/2-str-100-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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