{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1956-04-19","aktenzeichen":"3 StR 90/56","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"für Recht erkannts\n\nrm Namen des Velkes\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Keitner Gustav 5 gummmmme au: ro >\nMB, dort geboren am GER 1350, zur Zeit\n\nweilen untergebracht,\n\nArch\nu\n\n(D\n\nwegen Unzucht mit Kindern\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 19, April 1956, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\nals Vorsitzender, ...\n\n Bundesrichter Dr.Dotterweich\nBundesrichter Dr.Jagusch\nBundesrichter Maaß |\n\n Bundesrichter Dr.Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesamwalt IE\n\n0 al Vertreter der Bundesamwaltschaf%,\n\n'Hilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter. der Geschäftsstelle,\n\n‚Auf:.die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt am\nMain vom 3. November 1955, ‚soweit es die\nUnterbringung in einer Heil-- oder pflegeanstalt angeordnet hat, mit den Feststellungen aufgehoben. . ...\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten\nwird verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an 6a\nLandgericht zurückverwiesen:.\n\nVon Rechts wegen\n\n-or -\n\nEe_2.\nDer 75 Jahre alte Angeklagte e nahm in seiner \\ehnung\non zwei sechsjährigen Mädchen unzüchtige Handlungen vore\n\n.\nsh\nil\n\nDas Landgericht hat ihn für vermindert zurechnungs rE}\ngehalten, zu einer Gesamtstrafe von sechs Monaten Gefängnis verur teilt und daneben seine Unterbringung in einer \"He\n\nund Pflegeanstalt! angeordnet\n\nDie Revision des Angeklagten erhebt Verfahrensrügen\n\nund die Sachbeschwerde. Die Sachbeschwerde hat Erfolg, 30-\nweit das Landgericht die Unterbringung. des Angeklagten angeordnet. hats i\n\nDie Terfahrensrügen sind unbegründet.\n\n1, Sie: bedürfen keiner weiteren Erörterung, soweit sie\ndie ungenügende. Aufklärung des ‚Sachverhalts. bemängeln, der\nfür die Anwendung des § 42 b StGB. von Bedeutung ist, da die\nerwähnte Maßregel der. Sicherung und Besserung aus sachlich-\n\nrechtlichen Gründen nicht bestehen bleiben kann.\n\n2 Daneben hat der Beschwerdeführer bemängelt, daß der\nTatrichter Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der beiden\nsechsjährigen Mädchen deren häusliche Verhältnisse nicht\nnäher aufgeklärt hat. Nach Ansicht des Beschwerdeführers\nhätte sich der Tatrichter nicht damit begnügen. dürfen,\ndaß die in der Hauptverhan Ydlung ‘zur Fra age der Glaubwürdig--\nkeit gehörte psychologische Sachverständige über diesen Funkt\nErkundigungen eingezogen und sie in ihrem Gutachten verwertet hat, Hierin liegt jedoch keine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs 2 StPO). Die Ausdehnung der Beweisaufsahme brauchte sich dem Landgericht nicht aufzudrängen, da nach\n\nseiner, auf das Gutachten der Sachverständigen gestützien\nÜberzeugung dle Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit der\nKinder von einer genaueren Kenntnis Ihrer häuslichen Imwelt hier nicht abhing, Dazu kommt, daß die Überzeuguüg\n\ndes Matrichters von der Schuld des Angeklagten nicht nur\nauf den Aussagen der beiden Kinder, sondern noch auf den\nBekundungen weiterer Zeugen beruht.\n\nDie Sachbeschwerde muß dagegen ‚ Erfolg haben, soweit\ndie Unterbringung des Angeklagten in einer Heil- oder Ppflegeanstalt angeoränet worden ante\n\n1. Daß das Verhalten des Angeklagten den äußeren Tatbestand zweier, jeweils fortgesetzter Unzuchtshandlungen\nim Sinne des § 176 Abs 1 Nr 3 StGB erfüllt, pedarf keiner\nweiteren Erörterung. Der vom Landgericht festgestellte\nSachverhalt ergibt, daß sich der Angeklagte jeweils nur\nmit einem der beiden Mädchen befaßt hat. Die Revisien. irrt\ndeshalb, wenn sie meint, es komme der Tatbestand zweier\nfortgesetzter, jedoch in Tateinheit zueinander stehender\nUnzuchtshandlungen in Betracht,\n\n\\ 2a Das Tanägericht hat die gegen äen Angeklagten verhängten Strafen nach: g 51 Abs 2,8 44 Abs 3 StGB gemildert;\nweil es ihn für vermindert zurechnungsfähig gehalten hat.\nMit Hilfe des Gutachtens eines fachärztlichen Sachverstän-\n\naigen hat das Landgericht die Überzeugung gewonnen; daß\nbei dem Angeklagten eine altersbedingte Rückbildung seiner\nPersönlichkeit vorliegto Welche Folgerungen der Tatrichter\nhieraus für die Anwendung des 8 51 Abs 2 StGB gezogen nat,\n\nL\n\nergibt sich +rotz des teilweise widerspruchsvollen Innat%s\n\nder Urteilsgründe noch hinreichend klar, weanman in dem\nim Urteil wiedergegebenen Ergebnis der Begutachtung des\nAngeklagten durch den Sachverständigen das Entscheidende\nsieht, wofür die Ausführungen des Urteils zur Frage der\nStrafzumessung besonders sprechen. Danach hat das Landgevicht nicht etwa eine Verminderung der Binsichtatähigken\nsondern vielmehr eine erhebliche Herabsetzung der Fähigke\nsich der vorhandenen Einsicht entsprechend zu verhalten,\nder Anwendüng des § 51 Abs 2 StGB zugrunde gelegt. Diese\nBeurteilung des Angeklagten wird dem im Urteil wiedergegebenen Bilde seiner Persönlichkeit auch am ehesten gerecht.\nRechtsfehler zum Nachteil des ‚Angeklagten sind daher bei\nder Anwendung des § 1 Abs 2 SteB nicht zu. erkennen.\n\nAuch sonst. bestehen gegen die Verurteilung des An--\n geklagten zu zwei kefängnisstrafen von je vier lionaten.\naus denen eine Gesamtstrafe von sechs Monaten Gefängnis\ngebildet worden ist} keine Bedenken.\n\n3, Anders steht es nit der auf eg 12 b StGB gestützt en\nAnordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Heil--\noder Pflegeanstalt. \"Nach der Überzeugung des Matrichters\nbesteht trotz des Alters des Angeklagten auch dann, wenn er\ndie erwähnte Gefängnisstrafe verbüßt hat, die Wahrschein\nlichkeit, daß er wiederum derartige Straftaten begeht.\nDiese Überzeugung hat. das Landgericht auf Grund des Gut -\nachtens des psychiatrischen Sachverständigen gewonnen.\nDa der Angeklagte allein lebt und sich nur mit Hilfe eine\n\" Krankenfahrzeugs fortbewegen kann, so kommt es häufig, wie\ndas Landgericht in den Urteilsgründen hinzugefügt hat, zu\ndem für den Angeklagten gefährlichen Umgang mit Kindern.\n\nSeine Lebensweise erhöht deshalb die Gefahr künftiger\nRechtsverletzungen.\n\nDer letzterwähnte Umstand hätte das Landgericht zur\nnäheren Prüfung und Erörterung der Frage veranlassen WÜssen, ob die der öffentlichen Sicherheit drohende Gefahr\nnicht auf andere; weniger einschneidende Weise beseitigt\noder in ausreichendem Umfang herabgesetzt werden kanno\nDas Landgericht hat das ohne nähere Begründung vernein'\n\nBei der einschneidenden. Wirkung der unbefristeiven Frei.\nheitsentziehung in einer Heil- oder Pflegeanstalt, hätte\näleser Punkt aber einer eingehenderen Prüfung und Erörte\nrung bedurft. Auch wenn der Angeklagte allein steht oder\nkeine Angehörigen vorhanden sind; die bereit und in der\nLage sind, ihn bel sich aufzunehmen und. zu überwachen;\nkönnte es angesichts seiner Körperbehinderung möglicherweise ausreichend sein, wenn sich der Angeklagte freiwillig\nin ein Altersheim begibt, sofern seine Persönlichkeit Gewähr dafür bietet, daß er sich in einem solchen Heim nicht\nnur vorübergehend! aufhält. Daß die der. öffentlichen Sicherheit drohenden Gefahren durch eine freiwillige; also jeder:\nzeit vom Täter wieder rückgängig. ZU machende Unterbringung\nregelmäßig nicht beseitigt werden, schließt nicht aus, daß\nbei dem körperlichen Zustande des ‚Angeklagten eine solche\nMaßnahme genügen kann.\n\n37\n\nOb eine solche, die Freiheitsentziehung nach § 42 »\nS+6B vermeidende Lösung hier ausreicht, muß daher vom\nTatrichter nochmals geprüft werden. Das Urteil kann dehei\nnicht bestehen bleiben, soweit die Anordnung der Unverhringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt ausgesprochen worden\n\nisto\n\nGlanzmann Zu . Dr.Dotterweich \\ Jagusch\n\nMae u Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-04-19/3-str-90-56","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-04-19/3-str-90-56","retrieved":"2026-10-24 16:38:16.508813+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-04-19/3-str-90-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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