{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1956-04-19","aktenzeichen":"3 StR 24/56","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"3_StR , 24/56\n\nIm Namen des Vo eg\n| hy\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Helmut S wrong Ei mluih\ngeboren aı EEE 1910 in L@B-O ,„ zur\n\nZeit in Untersuchungshaft, Bu\nwegen schwerer Unzucht zwischen Männern\n\nhat der 3, .Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 19. Äpril 1956, an der teilgenommen habens\n\nSenatsprösident @lanzmann\n. als Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr, Dotterweich\nSundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Maaß\nBundesrichter Dr, Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaetsanwalt KW in der Verhandlung,\nBundesanwalt Hm bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesamwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst Heu»\nels Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\n:ı. des Landgerichts in Frankfurt/Main vom 22, Oktober 1955 wird verworfen. Er hat cis Kosten des\nRechtsmittels zu tragen;\n\nAuf die Strafe wird die seit dem 23. Oktober 1955\nerlittene Untersuchungshaft angerechnet, soweit sie\närei Monate übersteigt.\n\nVon Rechts wegen\n\nGrürdes\n\nern nn rn ie sr arm\n\nDie Verurteilung wegen Unzucht mit einem Abhängigen\nin Tateinheit mit Unzucht zwischen Männern (Fall Ken) .\nwegen schwerer Unzucht mit einem Manne (Fall rege 1)\nund wegen Unzucht mit einem Manne in zwei Fällen (Fälle\nZB 11 und CE) zu ärei Jahren sechs Monaten\nZuchthaus und zu Sicherungsverwahrung läßt keinen Rechts-\n‚ verstoß erkennen,\n\n1; Die Verfahrensrügen sind unbegründet.\na) Der Werkstattinhaber Sage sollte als Fntlastungs- “\nzeuge bekunden, der Autovermieter BB habe ihm den vom\nAngeklagten zurückgegebenen Wagen erst am 9. Oktober 1954\nzum Spritzen eines Kotflügels in die Werkstatt gebracht.\nDie Strafkanmer hat dies als wahr unterstellt, Die Revision rügt zu Unrecht die Nichtciahaltung der Wahrunterstellung bei der Beweiswürdigsung in dem angefochtenen\nUrteil. Das Urteil beschäftigt sich nirgends mit der unter\n‚Beweis gestellten Tatsache, offensichtlich deshalb, weil\näie Strafkammer davon ausgeht, daß aus dem Verbringen\ndes YVazens in dic Werkstatt Selb zwar zwingend hervorgehe, daß der Angeklagte den Wagen vor diesem Zeitpunkt\nzurückgegeben hat, nicht jedoch, wann er ihn zurückgegeben hat, insbesondere nicht, daß dies erst am\n9, Oktober 1954 geschah und nicht schon, worauf es im vorliegenden Falle ankoımt, am 8. Oktober, Demgemäß ist das\nGericht von der Wahrunterstellung nicht abgegangen. Die\nRevision bemängelt in Wirklichkeit, daß äie Strafkammer\naus der als wahr unterstellten Tatsache, nämlich dem\nVerbringen in die Werkstatt am 9. Oktober 1954,. nicht\nden von ihr erwarteten Schluß auch der Rückgabe: durch\n\nden Angeklagten an demselben Tage gezogen hat.\nDazu war die Strafkammer nach § 261 StPO jedoch\nnicht verpflichtet. Die Revision wendet sich\ndaher nur gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung,; die sie durch eine eigene ersetzen möchte.\nDies ist jedoch unzulässig. Das angefochtene\nUrteil läßt im übrigen nirgends erkennen, daß\nsich B@e, wie die Revision behauptet, darauf\nfestgelegt hat, daß er den fraglichen Wagen noch\n\nam Tage Ger Rückgabe durch den Angeklagten zur\nWerkstatt ee \"\\ gebracht hat, Nur wenn Bee\ndies bekundet und das Gericht seine Beweiswürdigung wesentlich auch auf diesen Umstand gestützt hätte, hätte die Wahrunterstellung An-\n\nlaß geboten, den dadurch entstandenen Tiderspruch\nzwischen der als wahr unterstellten Tatsache und\nder Aussage BMib5; der Angeklagte habe den\nWagen bereits am Mittag des B. Oktober 1954\n\n: zurückgegeben, aufzuklären.\n\nDie Rüge kann daher keinen Erfolg haben,\n\n\\ b) Die Rüge, \"aus den gleichen Gründen!\" habe\ndas Tandgericht den Wirt Geg® aus Niefern als\nZeugen hören müssen, entspricht nicht der Vorschrift des § 344 Abs 2 StPO, weil die den Mangel\nenthaltenden Tatsachen nicht angegeben sind. Die\nBeweistatsachen, über welche Gepphard nach dem\nBeweisamtrage des Verteidigers gehört werden\nsollte, waren überdies andere.\n\nc) Die Vernehmung des Zeugen Sch ir der\nHauptverhendlung konnte nicht stattfinden, weil\nseine ladungsfähige Anschri?t, wie aus der dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden der Strafkammer\n\nhervorgeht, nicht zu armiöteln war. Dies wurde den\nVerfahrensbateiligten in der Hauptverhandlung vom\nVorsitzenden eröffnet, Weitere Anträge in dieser\nAichtung wurden daraufhin nicht gestellt. Nach den\nGesamtumständen brauchte sich die Notwendigkeit, nach\ndem Verbleib des Sch zu forschen und die Hauptverhandlung bis zur etwaigen Auffindung auszusetzen,\ndem Gericht nicht aufzudrängen. Gegen seine Aufklärungspflicht hat das Jandgericht daher nicht verstoßen.\n\nd) Dem Urteil zufolge hat der Jugendliche\nBE ,\\ in der Hauptverhandlung die den Angeklagten\nbelastenden Tatscechen, die er bereits der Polizei\nund Gem Haftrichter angegeben hatte, bestätigt.\nDagegen kann sich die Revision nicht mit der Behauptung\nwenden, diese Urteilsfeststellung sei unrichtig.\nDie Sitzungsriederschrift über die Vernehmung co\n: anthält darüber nichts, insbesondere geht aus\nihr nicht, wie. die Revision vorbringt, ein Widerruf\nder früheren Angaben in der Hauptverhandlung hervor.\n\ne) Das Vorbringen des Angeklagten in seinen\nSchreiben vom. 7. Dezember 1955 entspricht nicht der\nzwingenden Formvorschrift des § 345 Abs 2 StPN, Die\nRevision kann nicht privatschrir+lich begründet\nwerden,\n\n2. Eine Verletzung des sechlichen Rechts ist\n\n|\n\nPEREPE EFF zu Breee\n\n5.\n\naus dem ungefochtenen Urteil nirgends zu entnehmen.\n\nWas die Revision ahikrzu vorbringt, ist offensicht-\n\nlich unbegründet:\n\nGlanzmann Dr. Dotterweich Jagusch\n\nMaaß . Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-04-19/3-str-24-56","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-04-19/3-str-24-56","retrieved":"2026-10-24 16:37:20.056194+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-04-19/3-str-24-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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