{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-04-13","aktenzeichen":"2 StR 76/56","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wer Beihilfe zur Gefangenenmeuterei leistet,\nist nur dann nach § 122 Abs 3 StGB strafbar,\nwenn er hierbei eigenhändig Gewalttaten verübt.","text_plain":"er |\nFür das Nachschlagewerk | 2243 01 C\nFür, die Amtliche Sammlung_1\n\nGesetz: StGB § 122\n\nRechtssatz: Wer Beihilfe zur Gefangenenmeuterei leistet,\nist nur dann nach § 122 Abs 3 StGB strafbar,\nwenn er hierbei eigenhändig Gewalttaten verübt.\n\nAktenzeichens 2 StR 76/56\nUrteil des BGH vom 13.4.1956 SchwG Aachen\n\nko\nu\n\nIgı\n\nTm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauhilfsarbeiter Wilhelm K up zus TEE\ndort geboren am up 7934: 2.21. in anderer Sache in\nStrafhaft,\n\nwegen Beihilfe zur Meuterei\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nom 1%. April 1956, an der teilgencmmen haben:\n\n. Senatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner '\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. in der Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat dei der Verkündung\n. als Vertreter der esanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle:\n\nfür Recht erkannt;\n\nhuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nSchwurgerichts in Aachen vom 19. Juli 1955, soweit es\n\nihn betrifft, im Schuldspruch dahin abgeändert. daß er\nder Beihilfe zur Gefangenenmeuterei nach § 122 Abe 1 StGB\nschuldig ist, und im Strafausspruch mit den Feststel--\nlungen aufgehoben. Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Jugendschöffengericht\n\nin Aachen zurückrerwiesen.\n\n'm übrigen wird die Re-isich verworfen.\n\nGründeı\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe\nzur Gefangenenmeuterei nach § 122 Abs 1 und 3 StGB verurteiit. Mit der Revision rügt er die Verletzung sachlichen\nRechts. Sie ist begründet.\n\nDer Angeklagte hat die Gefangenenmeuterei früherer\nMitangeklagter dadurch bewußt unterstützt, daß er ihnen\nzusagte, ihnen nach gelungenem Vorhaben und seiner Befreiung den Weg äurch die ihm gut bekannte Stadt DEM zu\nzeigen. Bei den Gewalttätigkeiten gegen den Aufsichtsbeamten hat er nicht mitgewirkt. Infolgedessen kann er\nkeiner Beihilfe zur schweren Meuterei nach § 122 Abs 1 und\n3 StGB schuldig sein,\n\nNach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des\nBundesgerichtshofe trifft die erböhte Strafe des § 122\nAbs 3 StGB nur den Meuterer, der eigenhändig Gewalttätigkeiten verübt hat (RGSt 69,.289; BGHSt 5, 344 mit weiterem\nNachweis). Dies ist bisher, soweit ersichtlich, nur für den\nMittäter entschieden. Für den Gehilfen kann nichts anderes\ngelten. Jeder Gefangene, der .durch einen Angriff auf einen\nAnstaltsbeamten meutert, ist nach den allgemeinen Teilnahmebestimmungen, wie das Reichsgericht zutreffend ausführt, durchweg ohnehin Mittäter der hierbei verübten Gewalttätigkeiten, § 122 StGB wäre deshalb in sich widerspruchsvoll, wenn\nleder Mittäter nach § 122 Abs 3 StGB strafbar wäre, auch\nchne daß er selbst eine Gewalttat verübt hätte. Die Meuterei\nsetzt begrifflich die Anwendung von Gewalt voraus, Wer zur\nMeuterei Hiife leistet, fördert damit auch die Gewalttätigkeiten. Wenn man bei dem Gehilfen § 122 Abs 3 StGB schon für\n\newmrt. 1. 0m Pas Pe EEE .\nPer TE .. “r \".. nr\n.\n\n-3-\n\nanwendbar erklärt. ohne daß er selbst Gewalttätigkeiten\nverübt hat, ließe sich .deshalb Überhaupt keine Beihilfe\nzu einer Meuterei nach § 122 Abs 1 StGB denken. Es kana\naber nicht der Sins und Zweck des Gesetzes sein, die\nHeuterei, soweit der Gehilfe in Betracht kommt, stets als\nein Verbrechen anzusehen, während der Mittäter nur eines\nVergehens schuldig zu sein braucht.\n\nTas Reichsgericht hatte in RGSt 69, 289, 298 die\nFrage offen gelassen, ob der Anstifter zu Gewalttätigkeiten nach § 122 Abs 3 StGB zu bestrafen sei. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Frage inzwischen bejaht (BGHSt 8, 294). Nach dieser Entscheidung trifft die\nmitgeteilte Erwägung des Reichsgerichts auf den Mittäter\nnicht zu, der seine Mitmeuterer zu Gewalttätigkeiten\nanstiftet und hierdurch über das Angreifen oder Widerstandleisten, worin sein Beitrag als Mittäter der Meuterei\nbesteht, hinausgeht. Der 3. Strafsenat sieht deshalb das An--\nstiften zu Gewalttätigkeiten als ein selbständiges,anders\ngeartetes Tun gegenüber der NMittäterschaft an. Hiergegen\nlassen sich Bedenken daraus herleiten, daß jeder Meuterer\n. ohnehin auch Mittäter der Gewalttätigkeiten ist und die (\nAnstiftung nach allgemeinen Grundsätzen in der Mittäterschaft aufgeht. Indessen bedarf diese Frage hier keiner\nendgültigen Stellungnahme. Auf den Gehilfen ist die Entscheldung des 3. Strafsenats keinesfalls auszudehnen, weil\ner sonst schlechter gestellt wäre als der Täter, obwohl sein Beitrag, da ihm die Tatherrschaft fehlt, minder schwer ist.\n\nDer Senat hat den Schuldspruch berichtigt, den\nStrafausspruch, der von dem Rechtsirrtum beeinflußt ist,\n\n”\n\naufgehoben und die Sache an das nunmehr zuständige Jugendschöffengericht zurückverwiesen (vgl BGH LM JGG § 103\nNr 1)»\n\nBaldus Werner Dr. Schalscha\n\nMenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-04-13/2-str-76-56","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":7}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-04-13/2-str-76-56","retrieved":"2026-08-21 23:13:09.112336+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-04-13/2-str-76-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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