{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-04-13","aktenzeichen":"2 StR 32/56","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2248 081\n\n2 »tR 32/56\n\n— 1 Bun um\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen „:\n\n1.) den Bäckermeister Adolf Heinrich Wilhelm 5\naus Ku GE: Sort geboren an 1895, \"\n2.) die Ehefrau Margarete 5 geb. N aus 5\nKO EB geboren an 1907 in “\n\nwegen Untreue u.a,\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 13. April 1956, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\n\nIberstaatsanwalt EEE in der Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat GEREEEER ><: der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft;\n\nJustizangestelltcr un\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt; |\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des en\nLandgerichts in Lübeck vom 2. August 1955 r\n\n1.) im Schuldspruch dahin geändert, daß die Verurteilung\nwegen Vortäuschung einer Straftat wegfällt; ur\n\n2.) im Strafausspruch aufgehoben, soweit Verurteilung\nzu einer Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe unterblieben ist.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision der Staatsanwaltschaft\nverworfen,\n\n-r N... vamnan\n\nEn nnd ET urn FE ya nn\n\nnie Angeklagten sind wegen fortgesetzter Untreue in\nTateinheit mit Unterschlagung und Urkundenfä_schung sowie\nmit Vortäuschung einer Straftat verurteilt worden. Der nn\nEhemann erhielt acht Monate. die Ehefrau neun Monate Gefängnis. Beiden Angeklagten ist die erlittiene Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet worden, Für die restliche\nStrafe ist die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.\n\nMASLRT UN...\n\nk\ntı\nhr\nx\nI\n’\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung\nsachlichen Rechts»\n\ni.) Eine solche Verletzung sieht sie darin. daß die Strafkammer angenommen hat, die Vortäuschung einer Straftat stehe\n\nin Tateinheit mit den anderen Straftaten der Angeklagten.\n\nDie Wegnahme der letzten 2 DOO DM aus der Kasse stelle un-\n\nter dem Gesichtspunkt des § 145 d StGB lediglich eine Vorberei--\ntungshandlung dar, um das Vorliegen einer Straftat glaubhaft\nerscheinen zu lassen, so daß Tatmehrheit anzunehmen sei.\n\nDieser Revisionsangriff greift nicht durch. Denn die\nVortäuschung einer Straftat bezweckte zugleich ein bewußtes\nIrreführen der Kreissparkasse über die Personen, die. ihr\nSchaden zugefügt hatten und gegen die sie Schadensersatz- Ä\nansprüche geltend machen konnte. Mithin liegt auch in der pi\nVortäuschung des Einbruchs eine Untreuehandlung der Ange- ä\nklagten der Sparkasse gegenüber, so daß die tateinheitliche .\nVerwirklichung der sämtlichen Straftaten von der Strafkammer\nan sich ohne Rechtsfehler bejaht werden konnte,\n\n- n -\n=\n\nJedoch hat das Gericht dabei übersehen, daß die\nStrafbestimmung des § 145 d StGB nur Platz greift. soweit die Tat nicht nach snderen Vorschriften mit schwererer\nätrafe bedroht ist. Das ist hier der Fall, so daß die Anwendung des § 145 d StGB entfällt-\n\nDer Senat konnte den Schuldspruch entsprechend ändern,\nAuf den Strafausspruch war die zusätzliche Verurteilung\naus § 145 A StGB offensichtlich ohne Einfluß.\n\nDie Strafkammer sieht sämtliche Untreue- und Unterschlagungshandlungen der Angeklagten als eine einheitliche\nfortgesetzte Tat an, Sie betrachtet das ganze strafbare Tun\nals Folge und stoßweise Verwirklichung des von den Angeklagten gemeinsamen gefaßten Entschlusses, die Sparkassengelder\nzur Behebung ihrer wirtschaftlichen Notlage zu mißbrauchen.\nDamit ist der Gesamtvorsatz der Angeklagten hinreichend\ngekennzeichnet, so daß die Annahme einer fortgesetzten\nHandlung keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet (BGHSt 1, 313, 315). In den Fortsetzungszusammenhang\nreiht sich auch die Wegnahme der letzten 2000 DM Sparkassengelder deshalb zwanglos ein, weil der Gesamtvorsatz der Angeklagten von vornherein darauf gerichtet war, unter Verletzung der Treupflicht, die ihnen der Sparkasse gegenüber\noblag, diese zu schädigen und ihr gegenüber das schädigende\nVerhalten unter allen Umständen zu verheimlichen. Diesem\nZweck diente gerade auch das Vorgehen bei der Wegnahme der\nletzten 2000 DM aus der Kasse in besonderem Maße. Dadurch erfuhr nicht die von den Angeklagten begangene Untreue nach\nInhalt und Richtung eine Änderung, vielmehr nur die Art\nihrer Verschleierungsmethode, so daß gegen die Einbeziehung\nauch dieses Vorgangs in den Fortsetzungszussmmenhang nichts\neinzuwenden ist. x j\n\nSrr\n\n2.) Die Revision der Staatsanwaltschaft weist richtig\ndarauf hın. daß nach § 266 StGB neben der Freiheitsstrafe\nauf Gelüstrafe erkannt werden muß. Dies hat üle Strafkammer\nunberücksichtigt gelassen. Deshalb ist die Aufhebung Ges\nUrteils im Strafausspruch insoweit geboten\n\n3.) Die Revision beanstandet die Strafaussetzung zur Bewährung als rechtlich fehlerhaft, Sie vermi?t die Darlegung\nvon Tatsachen, nach denen die Überzeugung begründet ist,\n\ndaß die Angeklagten nach ihrer Persönlichkeit und nach ihrem\nVorleben sowie nach den Verhältnissen nach der Tat die Erwartung künftigen Wohlverhaltens ohne die Vollstreckung der\nStrafe rechtfertigen; auch habe die Strafkammer das\n\nöffentliche Interesse an der Strafvollstreckung aus rechtsirrigen Erwägungen verneint, denn nach den ganzen Umständen des\nFalles müsse dieses öffentliche Interesse bejaht werden.\n\nDie Anrechnung von Untersuchungshaft auf die Strafe\nschließt die Bewilligung der Strafaussetzung zur Bewährung\nnicht aus (B6EHSt 6, 311). Die Angeklagten waren beide in\nUntersuchungshaft. Durch deren Anrechnung ist die Strafe\nteilweise von ihnen verbüßt. Wenn hiernach und angesichts\nder besonderen Tatsache, daß die Angeklagten ihr Haus,\nalten Familienbesitz, verkauft haben, um mit dem Erlös\nden Schaden nach Möglichkeit zu ersetzen, die Strafkamner\nnach ihrem pflichtmäßigen Ermessen zu dem Ergebnis gekommen\nist, daß das Öffentliche Interesse die Vollstreckung der\nStrafe nicht erfordert, so kann dies aus kechtsgründen\nnicht beanstandet werden.\n\nMithin ist die Revision der Staatsanwaltschaft im\nübrigen zu verwerfen.\n\nBr nn P Euer\nTe gen\n\nFRE |\n\nDer Oberbundesanwalt hat in dem Vorgehen der Angeklagten\nbei der Wegnahme der letzten 2000 DM aus der Kasse eine\nselbständige Straftat gesehen und entsprechende Änderung\ndes Schuldspruchs sowie Aufhebung des Strafausspruchs beantragts\n\nBaldus Werner Dr. Schalscha\n\nMenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-04-13/2-str-32-56","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 145d","ref_norm":"145d","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-04-13/2-str-32-56","retrieved":"2026-08-21 23:13:25.369317+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-04-13/2-str-32-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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