{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-04-13","aktenzeichen":"2 StR 118/56","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2ER 118.56 2243 034\n\nIm Nanen des: Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bınnenschiffer z.Zt. Hilfsarbeiter Willi H\n\naus VER zetoren ar EEE 1925\nin IC zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betrugs i.R.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 13, April 1956, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter 'ierner\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt in der Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat bei der Verkündung\nals Vertreter der esanwaltschaft,\n\nJustizangestellter WERNE\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Landgerichts in Frankenthal vom 19. Oktober 1955\n\nim Strafausspruch insoweit aufgehoben, als nicht zugleich\nauf drei Geldstrafen erkannt ist. In diesem Umfange wird\ndie Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie Revision des Angeklagten wird auf seine Kosten verworfen.\n\nDie seit dem 20. Oktober 1955 erlittene weitere Untersuchungshaft wird. soweit sie drei Monate übersteigt, euf\ndie Strafe angerechnet.\n\nVan Rarhte wooen\n\nDer Angeklagte ist wegen Betrugs im Rückfalle in\ndrei Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und\nsechs Monaten Zuchthaus verurteilt worden.\n\n1.) Die Revision der Staatsanwaltschart ist auf die\nStraffrage beschränkt und zwar insoweit, als neben der\nZuchthausstrafe nicht auf eine Geldstrafe erkannt ist.\nSie hat Erfolg. Denn nach § 264 Abs 1 StGB ist bei der\nVerurteilung wegen Betrugs im Rückfalle neben Zuchthaus zwingend auch Gelästrafe vorgeschrieben. Das Urteil\nberücksichtigt dies nicht. Deshalb ist insoweit: die Aufhebung seines Strafausspruchs geboten.\n\nNach Lage der Sache werden die verhängten Zuchthausstrafen durch die gesetzlich gebotene Nachholung der\nGeldstrafen nicht berührt, so daß die erkannte Gesamtstrafe bestehenbleiben kann... \"\n\n2.) Der Angeklagte hat zunächst unbeschränkt Revision\neingelegt; in der Revisionsbegründung ist sie dann auf\ndie Straffrage beschränkt. Eine Vollmacht des Verteidigers dazu ist nicht nachgewiesen (vgl BGHSt 3, 46). Da\naber die Revisionsamträge und deren Begründung lediglich\nden Strafausspruch betreffen, fehlt es im übrigen an der\nerforderlichen Begründung der Revision, so daß diese insoweit unzulässig ist.\n\nDie Revision rügt Verletzung des § 267 Abs 5 StPN,\nweil nach ihrer Meinung das Urteil in den Zinzelfällen\n\nkeine Strafzumessungsgründe enthält. Die Strafkammer\nhabe nur die straferschwerenden, richt aber die strafmildernäden Umstände berücksichtigt bzw. ausdrücklich\nhervorgehoben.\n\nMit diesem Vorbringen hat die kevision keinen Erfolg,\nDie Strafkammer stellt fest, daß für die Straftaten keine\nmildernden Umstände gegeben sind, und erörtert im einzelnen, daß der Angeklagte sich nicht in Not befunden hat,\nDas Urteil weist darauf hin, daß die zum Teil erheblichen\nVorstrafen und die zur Tatzeit noch laufende Bewährungsfrist den Angeklagten nicht von seinem verbrecherischen\nTun haben abhalten können. Dabei hebt es hervor, daß der\nAngeklagte in gewissenloser Weise Arbeiter in mehreren\nFällen um erhebliche Summen ihres hart erarbeiteten Verdienstes geprellt und verschiedene von ihnen sogar veranlaßt hat, ihre Stellung zu kündigen, wodurch ihnen weitere Nachteile entstanden sind. Andererseits berücksichtigt das Urteil, daß der Angeklagte unverschuldet arbeitslos war, weil ihn seine Firma aus Arbeitsmangel entlassen\nhatte. Mit allen diesen Erwägungen begründet die Strafkanmer die Strafzumessung, wobei sie zu der Überzeugung kemmt,\ndaß der Angeklagte empfindliche Strafen verdient hat. Erst\nanschließend hieran sind im Urteil alsdann die Strafen für\ndie einzelnen Straffälle ausgeworfen,. Daher trifft es nicht\nzu, daß die Strafkammer bei der Verhängung der Einzelstrefen die bestimmenden Strafzumessungsgründe nicht angegeben\nhabe, Denn die Zusammenfassung der Strafzumessungsgründe\nfür die mehreren Straftaten war durchaus zulässig (siehe\nauch BGHSt 8, 205).\n\nDaraus, daß die Strafkammer in ihren Strafzumessungsgrinden nicht ausdrücklich alle im Urteil festgestellten Tatsachen erwähnt hat, die die Art und Höhe der Strafe beeinflussen konnten, läßt sich nicht herleiten, diese seien bei\nder Feststellung der Strafe außer Betracht geblieben. Denn\nnur die bestimmenden, d.h. die wesentlichen Strafzumessungsgründe müssen angegeben werden. Im übrigen bilden die\nUrteilsgründe ein einheitliches Ganzes, so daß die getroffenen Feststellungen, soweit sie für die Bemessung\nder Strafe Bedeutung haben, in den Strafzumessungsgründen nicht sämtlich nochmals ausdrücklich wiederholt zu\nwerden brauchten.\n\nDie übrigen Einwendungen der Revision gegen die\nStrafzumessung sinä nur Angriffe gegen die Beweiswürdigung der Strafkammer. Sie ergeben keinen Rechtsfehler, der den Strafausspruch gefährden könnte.\n\nDas Rechtsmittel des Angeklagten ist daher zu\nverwerfen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts,\n\nBaldus Werner Dr. Schalscha\n\nMenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-04-13/2-str-118-56","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-04-13/2-str-118-56","retrieved":"2026-10-24 16:38:13.391965+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-04-13/2-str-118-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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