{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-04-06","aktenzeichen":"2 StR 91/56","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Die frühere Aussetzung der Entscheidung über die\nVerhängung einer Jugendstrafe (§ 27 JGG) ist nicht\ngleichbedeutend mit der Aussetzung der Vollstrekkung einer Freiheitsstrafe i. 5. des § 23 Abs 5 Nr\nStGB. \\","text_plain":"Für das Nachschlagewerk!\n\nBin. Für die Amtliche Sammlung! | zu 2\nGesetz: StGB § 23 Abs 3 Nr 2, JGG § 27:\n\nRechtssatz: Die frühere Aussetzung der Entscheidung über die\nVerhängung einer Jugendstrafe (§ 27 JGG) ist nicht\ngleichbedeutend mit der Aussetzung der Vollstrekkung einer Freiheitsstrafe i. 5. des § 23 Abs 5 Nr\nStGB. \\\n\naktenzeichen: 2 StR 91/56... , , .\nUrt. des BGH vom 6. April 1956, > 16 Köln\n\nFun ‘\n, . x\n\n-\n\n=\n>\n\npr}\n\n2,5tR 91/56\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1934,\n\nwegen versuchter Verleitung von Kindern zur Unzucht u, &\n\nden Fliesenleger Werner Hp aus pi; dort geboren «m\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom j'\n6. April 1956, an der teilgenommen habens Re\nBundesrichter Dr. Dotterweich “\n\nals Vorsitzender, ©\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt un\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n_ Justizangestellter EEE\n\n'als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\na a\n\nfür Recht erkannt;\n\nPR Fre\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\n\nLandgerichts in Köln vom 8. November 1955 wird SE,\nverworfen: i\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels. zu M\ntragen. .\n\nVon Rechts wegen\n\nerind\n\nN\nDI 2\n\nDas Landgericht hat den Angeklagien wegen tateinhei slicher\nversuchter Verleitung von Kindern zur Unzucht und Beleidigung v.\nzu neun Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nDie Revision macht die Nichtbeachtung der Aufklärungs--\npflicht geltend und rügt die Verletzung des sachlichen Rechts:\nSie hat keinen Erfolg»\n\nl. Die Strafkanmer hat die volle Zurechnungsf:hirkeit\ndes Angeklagten auf Grund des Eindrucks, den sie während üer\nHauptverhandlung von seiner Persönlichkeit gewonnen hai,\nund des sie überzeugenden Gutachtens des medizinischen Saclverständigen bejaht. Dabei hat sie in Betracht gezogen, daß\nder Jugendrichter im November 1953, als der Angeklagte zum\nzweiten Male wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses angeklagt war, \"die besondere psychische Situation des fast tauben\n18-jährigen Angeklagten\", der nur unter Schwierigkeiten in\nnormaler Weise mit dem weiblichen Geschlecht in Beziehung\ntreten konnte, berücksichtigt und § 51 Abs 2 StGB für anwend- Se\nbar gehalten hat. Nachdem der Angeklagte in jener Gerichtsverhand- SR\nlung nachdrücklich auf das Unerlaubte seiner Tat hingewiesen Mi\nworden war, seine Entwicklung gewisse Fortschritte gemacht\nund er hier und da - auch auf sexuellem Gebiet - Kontakt zu\nMädchen gewonnen hatte, hat das Landgericht jetzt in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen die Überzeugung gewonnen, daß\nder zur Zeit der Tat 21-jährige Angeklagte fähig war, das FR\nUnerlaubte seines Tuns einzusehen und nach dieser Tiieicht zu j\nhandeln, Die Revision hält die richterliche Aufklärungs- h\npflicht (§ 244 Abs 2 StPO) für verletzt, weil die Strafkamner “\nsich hierbei auf das Gutachten des Sachverständigen gestütrt\n\nhat, ohne ein Obergutachten einzuholen; dazu behauptet a7.,\nder Verteidiger habe in seinem Schlußvortrag ausärlickli.n\ndarauf hingewiesen, daß er das Gutachten nicht für übcrzeugend halte und in diesem Fail ein Oberautechten hrrangezogen werden müsse. Diese Rüge geht fehl: Daß ein Gureshtem,\nden Angeklagten oder seinen Verteidiger nicht überzeugt, vrrpflichtet den Tatrichter nicht zur Einholung eines Obergutachtens. Die Urteilsgründe geben auch keinen Anhalt dafür,\ndaß der Sachverständige von unrichtigen tatsächlichen Vorzussetzungen ausgegangen ist, daß sein Gutachten Widersprüche\nenthalten hat, oder daß sich dem Tatrichter aus einem anderen\nGrunde die Notwendigkeit eines Obergutachtens hat aufdrüngsn\nmüssen. Laut Sitzungsniederschrift hatten der Angeklagte\n\nund sein Verteidiger nach der Vernehmung des Sachverstöndign |\nerklärt, daß sie auf die Stellung weiterer Anträge zur 3eweisaufnahne verzichteten. Daß ein solcher Antrag in den\nSchlußvortrag des Verteidigers ausdrücklich gestelit worden\nist, behauptet auch die Revision nicht.\n\n‚2. Die durch die allgemeine Sachrüge gebotene Nachprüfung des Urteils ergibt Bedenken nur hinsichtlich der Anven-f\ndung des § 23 Abs 3 Nr 2 StGB. Nach dieser Vorschrift darf üıe\nStrafaussetzung zur Bewährung nicht angeordnet werden, wenn\nwöhrend der letzten fünf Jahre vor Begehung der Straftat\ndie Vollstreckung einer gegen den Verurteilten im Inlande\n‚erkannten Freiheitsstrafe zur Bewährung oder im\nGnadenwege ausgesetzt worden ist. Hier aber war gegen den\nAngeklagten noch nicht auf eine Freiheitsstrafe erkannt\nworden, vielmehr hatte der Amtsrichter in Köln als Jugendrichter im November 1953 die Entscheidung über die Verhängung\neiner Jugendstrafe auf die Dauer von zwei Jahren zur Bewöhrung ausgesetzt. Voraussetzung dafür war nach 88 105\nAbs 1 und 27 JGG, daß nicht mit Sicherheit beurteilt werden\nkonnte. ob in der Straftat des damals nach seiner sittli her:\n\nund geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gicichstehenden Angeklagten schädliche Neigungen von einem Unfange\nhervorgetreten waren, das eine Jugenästrafe erforderlicsu\n\nwar, In diesem Falle also war noch unentschieden, ob eine\nFreiheitsstrafe verhängt werden würde, während § 25 Abs ;\n\nNr 2 StGB eine rechtskräftig erkannte Strafe dieser Art\nvoraussetzt. Diese Vorschrift ist also schon nach ihrem\nwortlaut hier nicht anwendbar. Der Wortlaut ist\n\nhier besonders bedeutsam, weil das 3. Strafrechtsinderungsgesetz, auf dem die heutige Fassung des § 23 StGB beruht.\n\nund das Jugendgerichtsgesetz, dessen §§ 20 -26 eben-\n\nfalls ausführliche Vorschriften über die Strafaussetzung\n\nzur Bewährung enthalten, beide am 4. August 1953 verkünder\nworden sind, Darum ist nicht anzunehmen, daß die Vorschriften\ndes einen Gesetzes nicht auf die des anderen abgestimnt sein\nsollten. Es muß somit ala der ausgesprochene Gesetzeswille gelten, daß die Aussetzung der Entscheidung über die Ve r-\n.h&ängung der Jugenästrafe nach § 27 JGG der Aussetzung\nder Voll streckung einer bereits erkannten\nFreiheitsstrafe nach § 23-StGB nicht gleichgestellt werden\nsoll;\n\nZu dem gleichen Ergebnis führt folgende Erwägung: Gewinnt der Jugendrichter nach Ablauf der Bewährungszeit des\n§ 27 JGG nicht die Überzeugung, daß die in dem Schuldspruch mißbilligte Tat auf schädliche Neigungen von solchem\nUmfang zurückzuführen ist, daß eine Jugendstrafe erforderlich ist, so wird der Schuldspruch in dem abschließenden\nErkenntrisverfahren nach § 30 Abs 2 J6G getilgt.\n\nDas hat nach § 96 Abs 1 Satz 2 JGG die Tilgung des Schulüspruchs im Strafregister und nach § 5 Abs 2 StTilg@ weiter\nzur Folge, daß auch der Rechtsnachteil des § 25 Abs ; Nr 2\nStGB bei künftigen Straftaten entfällt (vgl BGHSt 7, 58, 60):\n\nBin während der Bewähruugszeit begangene naus\nStraftat, auf die möglicherweise schon das allgemeine Stinrzecht anzuwenden ist. hinäert den Jugendrichter nicht grund\nsätzlich, den Schuldspruch zu tilgen, Betraf 2. z.B. ein\nDiebstahl des Jugendlichen und war die wEhrend der Bevöhrungszeit begangene strafbare Handlung etwa ein Verkehrsvergehan.\noder liegen sonst die aufeinanderfoigenden Straftaten auf\nwesentlich verschiederien Gebieten, so ist sehr wohi \"ankbar, daß der Jugendrichter den Schuldspruch, trotz der ncuer.\nStraftat tilgt, Wird nach der Tilgung des Schuldsprucha die\nStrafe für die zweite Straftat verhängt, so gilt, wie dargelegt, gemäß § 5 Abs 2 StTilgG das Aussetzungsverbot des\n\n§ 23 Abs 3 Nr 2 StGB nicht. Dann aber kann es nicht \"echtens\nsein, das Aussetzungsverbot gelten zu lassen, wenn zufällig\ndie Strafe noch während, der Bewährungszeit und vor der Entscheidung nach § 30 JGG verhängt worden ist.\n\nTrotzdem bleibt das Urteil auch insoweit bestehen, ais\nes dem Angeklagten die Strafaussetzung versagt. Nach § 23\n£bs 2 StüB darf sie nur angeoränet werden, wenn die Persönlichkeit des Verurteilten und sein Vorleben in Verbindung\nnit seinem Verhalten nach der Tat oder einer günstigen\nVeränderung seiner Lebensumstände erwarten lassen, daß er\nunter der Einwirkung der Aussetzung in Zukunft ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben führen wird. Daß eine solche\nErwartung berechtigt sei, hat die Strafkamer aber bedenksnfrei verneint. Denn sie hat das Vorliegen mildernder Unstinde im Sinne des § 176 Abs 2 StGB gerade auch mit der Fesistellung begründet, daß der Angeklagte \"als Jugendlicher sehr\nseinem Nachteil nicht mit der, wie die nachträgliche Petrechtung zeigt, bei ihm gebotenen Strenge behandelt worden ist.\nindem ihm zunächst eine Verwarnung erteilt und im zweiten\n\nFalle die Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist\".\n\nDas Landgericht hat ferner eine Gefängmisstrafe va\n\nneun Nonaten u. a. darum für nötig gehalten, weil der\nStrafzweck der persönlichen Abschreckung beim Angeklagten\nnur durch eine empfindliche Freiheitsstrafe zu erreichen\nist. Daß damit die Verbüßung einer solchen\nStrafe gemeint war, ergibt sich aus den vorhergelenden\nAusführungen. Somit war nach den Feststellungen des Lesdgerichts die Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 23\n\nAbs 2 StGB ausgeschlossen.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Schalscha\n\nMenges Hoepner\n\nPR VE\n\nnt\nin;\n\nun oda utpe Ben\n——\n\n-.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-04-06/2-str-91-56","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":4},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":3},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-04-06/2-str-91-56","retrieved":"2026-08-21 23:13:25.158024+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-04-06/2-str-91-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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