{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-04-06","aktenzeichen":"2 StR 44/56","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 44/56\n\n2243 04C\nIx Temen does volkes\n\nIn der Straisache\ngegen\n\nden .„inzer Walter K gp aus VB dort geboren\nam (EEE 1937,\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgarichtshofs in der Sitzung\nvom 6. April 1956, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Schalschea\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt (EEEEER\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter un\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle, '\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Schwurgerichts in Frankenthal\nvom 5. Oktober 1955 mit den Feststellungen\naufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nver Angeklagte hat au 16. Juni 1954 seinen Vater, der\nseine Kutter mißhandelt hatte, mit einem eisernen Schürhaken über den Kopf geschlagen und so schwer verletzt, daß\ner an den Folgen der Verletzungen nach 10 Tagen starb.\nDas Schwurgericht hat den nach § 51 Abs 2 StPO vermindert\nzurechnungsfähigen Angeklagten von der Anklage der Körperverlelzung mit Todesfolge freigesprochen, da es eine lotwehrlage zwar nicht feststellen, dem Angeklagten aber auch\nnicht widerlegen konnte: Die Revision der Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung des Verfahrens und des sachlichen ıechts ; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen\nUrteils.\n\nMit der Verfahrensrüge beanstandet die Staatsanwaltschaft, daß das Schwurgericht nicht durch Augenschein die\nAufklärung des Tathergangs versucht hat und daß es nicht\ndurch die Vernehmung der Zeugen, die den Getöteten näher\nkannten, festgestellt hat, in welcher körperlichen Verfassung dieser zur Tatzeit war und ob hiernach für den\nAngeklagten das Zuschlagen mit dem Schürhaken die gebotene Verteidigung gegen einen Angriff war.\n\nDie Verfahrensrüge greift durch.\n\nDas Schwurgericht durfte sich angesichts des Akteninhalts, den der Vorsitzende dem Gericht bei der Erwägung,\ninwieweit weitere Aufklärung geboten ist, bekanntgeben\nmußte (Urteil des erkennenden Senats 2 StR 25/55 vom 3. Nai\n1955) und den das Revisionsgericht bei der Prüfung der\nVerfahrensrüge heranziehen darf, nicht damit zufrieden\ngeben, daß die in der Hauptverhaudlung erhobenen Beweise\nzur Feststellung der Kotwehrlage nicht ausreichen. Die\nbei der polizeilichen Vernehmung am 17. Juni 1954 vom\nAngeklagten abgegebene Erklärung, er wisse nicht, ob der\n\n’. -\nnn nn ee a\n\nzn ze ar ul 2» run ui:\n\nKr\n\nVater etwas in der Hand hatte. ale er auf ihn zukam, und\nseine Vernehmung vor dem örmittlungsrichter am folgenden Tage. in der er nichts von einem Angriff des Vaters\ngegen ihn mit einer \\iaffe gesagt hat, mußten das Schwurgericht veranlassen, die Vernehmungspersonen zu hören\nund inre Aussagen dem Angeklagten vorzubalten Es lag\nnahe, daß hierdurch das Schwurgericht zu einer klaren\nFeststellung hätte kommen können. Ebenso nahe lag der\nVersuch eiuer Aufklärung durch Vernehmung der Personen,\ndie den Angeklegten und seinen Vater unmittelbar vor der\nTat gesehen haben, ob der Angeklagte zur Abwehr des tatsächlichen oder vermeintlichen Angriffs einer so gefährlichen Waffe wie des Schürhakens bedurfte oder ob er nach\nseiner Persönlichkeit so in Schrecken gesetzt war, daß\ner meinte, zu dieser gefährlichen Abwehr genötigt zu\nsein. Ebenso fehlt es an einer Erörterung, ob der Ange-.\nklagte dem tatsächlichen oder vermeintlichen Angriff\netwa durch Ausweichen und Flucht entgehen konnte und ob\n'er sich dessen gegebenenfalls bewußt war. Tierüber hätte\neine Augenscheinseinnahme und eine Prüfung des Standorts\nder Beteiligten und der Möglichkeit, den Ausgang zu erreichen, Aufklärung verschaffen können. Sollte die Strafkammer zu dem Ergebnis kommen, daß der Angeklagte sich\neinem Angriff durch Flucht hätte entziehen können, so\nmuß sie auch prüfen, ob eine Flucht dem Angeklagten zuzumuten war; dabei ist das enge Familienverhältnis zu\nberücksichtigen.\n\nSchließlich ist zu prüfen, ob der Angeklagte — unter\nBerücksichtigung seiner geistigen Fähigkeiten - etwa aus\nFahrlässigkeit eine tatsächlich nicht vorhandene 'Totwehrlage und Abwehrnotwendigkeit angenommen oder die Grenzen\nder Verteidigung in fahrlässiger Annahme, einer Tot-\n\n-4-\n\nwehrlage überschritten nat (vgl RGSt 54, 56).\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Schalscha\nMenges Hoepner\n\nRR Ertrag KR en.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-04-06/2-str-44-56","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-04-06/2-str-44-56","retrieved":"2026-08-21 23:13:25.119081+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-04-06/2-str-44-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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