{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1956-03-15","aktenzeichen":"4 StR 34/56","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"4 StR 34/56 2 | 2224 057 in\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nHerta Marie Luise vd. geborene ou . geboren\nem En 1930 in FEB: zur Zeit in ri.\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a»\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 15, März 1956, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Güde\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme .\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter .Dr. Sauer\nBundesrichter Dr; ‚Seibert\nals beisitzende Richter,\nBundesannelt in in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. Dr. EB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter BB i\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n#ür Recht erkami: | | .\n\nAuf äie Revision der $taatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts in Heidelberg vom\n11. November 1955. aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Gefängnisstrafe zur. Bewährung\n\nE ausgesetzt. worden ist. Die Anordnung der Strafaussetzung zur Bewährung wird abgelehnt.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels hat die Angeklagte\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Angeklagte ist Prostituierte. Sie ging bis zum\n\nrlaß des angefochtenen Urteils in Mannheim, wo sie in\nein:n Bordell wohnte, der Gewerbsunzucht nach. Seit. den\nJahre 1952 hatte sie einen Führerschein der Klasse III.\nund fuhr einen Volkswagen. Mit diesem Fahrzeug machte sie\nam 10. Oktober 1955 abends in Begleitung ihrer Freundin!\nebenfalls einer Prostituierten, einen Ausflug nach Heidelberg. Dort besuchten sie mehrere Gastwirtschaften und tranken Wein.\nuegen 23.45 Uhr B traten sie die Heimfahrt an: Auf dem Weg\nzur Autobahn nach Mannheim steuerte die Angeklagte ihren\nWagen - infolge. ihres erheblichen Alkoholgenusses - in.\nLeichtem Zickzackkurs mit einer Geschwindigkeit von 80 km/st.\nAuch vergaß sie, das Fernlicht abzuschalten, als ihr ein\nLastkraftwagen entgegenkam, so daß der Fahrer seine Geschwindigkeit erheblich ärosselte und Lichtsignale Bab,\näie von ihr indes nicht beachtet warden. 8 e verlor völlig die\nHerrschaft‘ über ihr Fahrzeug und stieß nit dem lastkraftwagen zusammen. Hierbei wurde ihre ‚Begleiterin so schwer\nverletzt, daß: sie an der Unfallstelle starb. Die: \"Blutuntersuchung ergab bei der Angeklagten einen Alkoholgehalt von\n1, ‚93 ° oo Zür den Zeitpunk x. ‚des Unfalls. Er e\n\nDas Landgericht hat die: Ängekleste wegen Kahriässiger\nVerkehrsgefährdung nach § 315. Abs 1 Ne 2 StGB in Tateinheit\nmit fahrlässiger, Rötung. zu. deün Monaten. Gefängnis verurteilt\nund die Strafvollstreckung auf fünf: Jahre ausgesetzt. Außer-\n\nem hat es ihr. die Fahrerlaubnis entzogen und ihren Führer-.\nschein eingezogen; eine neue Fahrerlaubnis darf ihr‘ nicht.\nvor Ablauf von drei Jahren erteilt-werden. In einem besonderen Beschluß hat ihr der Tatrichter nach § 24 StGB\nuntersagt, weiter der Gewerbsunzucht nachzugehen, und ihr\nauferlegt, ihre Wohnung in Mannheim binnen einer Woche nach\n\nihrer Freilassung aufzugeben. Die Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die Anordnung der Strafaussetzung zur Bewährung; die Angeklagte hat gegen den Auflagenbeschluß gemäß § 305 a StPO Beschwerde erhoben.\n\nDas Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft muß Erfolg\nhaben. | . .\n\nDer Tatrichter hat die Aussicht auf Bewährung ohne\nStrafvollzug. trotz der sich aus der bisherigen Lebensführung\nder Angeklagten ergebenden Bedenken gegen ihre Persönlich.-\nkeit bejaht (8.23 Abs. .2 ‚StGB) . Er. will. dem mit der. Strafaussetzung verbundenen Erziehungs- und. Besserungszweck vor\ndem’ allgemeinen Abschreckungszweck der Strafe den Vorzug.\ngeben und verneint deshalb auch das öffentliche Interesse\nan der Strafvollstreckung. Hiergegen bestehen urchgreifende Bedenken. 2\n\nZur Bewährung dieser ungewöhnlich.n Milde gegenüber\neiner infolge Trunkenheit am Steuer verübten Straftat mit\ntödlichen Ausgang hebt das Urteil’ lediglich hervor, die\nFreiheitsstrafe und die strengen Bewährungsauflagen wirkten\nschon genügend abschreckend auf die Allgemeinheit. Der Getöteten und ihren Angehörisen sei bereits durch den Ausspruch der Strafe und der Nebenfolgen in ausreichenden\n\nMaße Genugtuung verschafft Fi \"zume).. die augeklagte ganz\noffensichtlich sehr darunter leide, daß sie den Tod einer\nFreundin verursacht, hat. Jiese, Ausführungen lassen die\nBedeutung. der Straftat in ihrer besonderen Gestaltung und.\nmit. ‚allen 'ihren begleitenden Umständen für die Gefährdung\nder Rechtsordnung, ihren Unrechtsgehalt \"und die sich daraus\nergebenden Wirkungen auf die allgemeine Rechtsüberzeugung\naußer acht (BGH NIW 1955, 996 Nr 15).\n\n. besonders schwer\n\nDas Bild der Tat und’ ihr Unrechtsgehalt wiegen im\nvorliegenden Fall außerordentlich schwer, wie die Sachverhaltsschilderung ohne weiteres erkennen läßt. Die Angeklagte besuchte auf einer Vergnügungsfahrt in Heidel-\n\n‚berg nit ihrer Freundin mehrere Gaststätten und sprach\n\nden Wein so reichlich zu, daß sie den für eine Frau ungewöhnlich hohen Blutalkohölgehalt von 1, 93. 0/00 erreichte.\nSie setzte sich, obwohl sie erst einige Monate. vorher\n\n‚eine Übertretungsstrafe wegen Verletzung der Vorfahrt\nerhalten hatte, gegen Mitternacht in völlig fahruntüchtigen Zustand ans Steuer. und. führ' mit der. für eine Nächt-\n\nfahrt in dieser Verfassung. weit überhöhten ‚Geschwindigkeit von 80 km/st im Bickzackkurs und mit Aufgeblendeten Scheinwerfern ohne ‚jede. Rücksicht auf entgegenkommende\nFahrzeuge davon; Als Kraftfahrerin mußte sie wissen, daß\nihre Reaktionsfähigkeit durch - die‘ Wirkung des Alkohols\n\nso beeinträchtigt sein. mußte, daß ein sicheres Fahren nicht\n\nmehr gewährleis tet ‚war. Sie konnte und’ mußte deshalb voraussehen, \"daß sie die: Gesundheit und. das Teben ihrer, Mit-\n\nfahrerin und anderer Verkehrsteilnehmer. ‚sowie die, Sicher-\n\nheit des Straßenverkehrs‘ im ‚allgemeinen aufs, äußerste ‚8e- .\nfährden würden, Ihr Verschulden war \"nach alledem ganz\n\n. ‚Eine: \"solche . be utet ‚eine so |\nschwere Herausforderung. jes Rechtagefühls. der Allgemeinheit, daß sie eine Sühne durch. solctige Vollstreckung.\nder Strafe verlangt. ‚Nach dem ‚festgestellten‘ Sachverhalt\nläßt es sich daher nicht! rechtfertigen, die Strafe zur\nBewährung auszusetzen. Der Senat: hat diese ‚Anordnung deshalb in ‚sinngemäßer Anwendung ‚des g 354 Abs. 1 StPO aufgehoben und die ‚Gewährung von: Strafaussetzung abgelehnt.\n\nDamit wird der Auflagenbeschluß hinfällig und die\n\ndagegen gerichtete Beschwerde der Angeklagten gegenstands-\n\n-5-\n\nlos. ohne daß es insoweit noch einer ausdrücklichen Entscheidung des Revisionsgerichts bedarf.\n\nDie Entscheidung entspricht der Stellungnahme des\nOberbundesanwalts. u\n\nGüde Dr. Augustin\n\nDr. Sauer Seibert.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-03-15/4-str-34-56","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 305a","ref_norm":"305a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-03-15/4-str-34-56","retrieved":"2026-10-24 16:38:17.313768+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-03-15/4-str-34-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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