{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1956-03-08","aktenzeichen":"4 StR 47/56","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"4 StR 47/56\n\n2224 006\n\nImNamen des Volkes 0\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schlosser Heinz-Egbert 8 ‚„ zuletzt\nwohnhaft in Kreis ‚ geboren am\nBB 1923 in | ‚ zur seit in Haft,\n\nwegen versuchten Mordes.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 8.. März 1956, an der teilgenommen haben:\n\n Bundesritchter Dr.\n\n-Bundesrichter Dr.\n: Bundesrichter\n“ Bundesrichter\n\nSeibert\nIT Tang-Hinrichsen\n\n| als beistzende Richter,\nBundesanwalt I in der Verhandlung,\noo. Oberstaatsanwalt Dr.Dr. «u» bei der Verkündung,\nEEE als. Vertreter der Bundesanweltschaft,\n.. Justizangestellter m - |\n\nals Urkundsbeamier der Geschäftsstelle,\n\nBu 20 Br\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das.\nUrteil des Schwurgerichts in Münster vom 20,\n‚September 1955 wird auf seine Kosten verworfens\n\nDie seit dem 21, September 1955 in dieser\n.. Sache verbüßte Untersuchungshaft wird auf die\n‚Strafe angerechnet, soweit sie drei Monate\n‚übersteigt. Be.\n\nTen Rechte en\n\n& ründes\n\nu m nn\n\nDer Angeklagte ist wegen versuchten Mordes zu einer\nZuchthausstrafe von 8 Jahren und zum Verlust der Ehrenrechte auf die Dauer von 6 Jahren verurteilt worden.\n\nNach den Feststellungen des Schwurgerichts hat der\nAngeklagte am Nachmittag des 28, November 1954 in das EB-\ngeschirr se] iner Ehefrau Bdeltraut sw : welches die\nfür diese zur Mitnahme bestimmte Mahlzeit für den nächsten\nMittag enthielt, eine giftige Flüssigkeit geschüttet.\n\nEr wollte, daß seine Frau von der vergifteten Speise aß\nund daran starb. Hierbei rechnete er damit, daß dies am\nMittag des nächsten Tages auf ihrer Arbeitsstelle in\nMünster geschehen würde &s Die Schwiegermutter des Angeklag-\n_ ten, Anna 0 1 bemerkte jedoch am gleichen Abend, als\nsie das Eßgeschirr verschließen wollte, auf der Speise\n\"eine eigenartige Flüssigkeit. Sie probierte zweimal\nhiervon, Bald darauf wurde ihr übel und schwarz und weiß\nvor den Augen, sie war fast bewußtlos: Nach dem Genuß\n\nvon Milch erbrach sie sich mehrmals und erholte sich .\n\ndann langsam wieder. Die spätere Untersuchung eines Teils.\ndes Essens ergab, daß dieses ‚vor allem 17,5 ‘8 Natriumoyani it enthielt, eine Menge, die genügt hätte, 40 Menschen\nzu töten. =\n\nEN IE\n\n3\nER\n\nMit der Revision rügt. der Angeklagte die Verletzung.\nverfahrensrechtlicher und . sachlichrechtlicher Vorschriften.\n\nAr\n\nDie Revision macht geltend, die Schwiegereitern\ndes Angeklagten, die Eheleute io } die von ihrem Eidesverweigerungsrecht Gebrauch gemacht haben, hätten nögılcnerweise die Belehrung dss Vorsitzenden nicht verstandens\n\n+\n[f}\n\nDas Gericht habe es unterlassen, sich hierüber Gewisshei\n\nzu verschaffen. Hierin liege eine Verletzung des $ €§ 7 StPO\nund gleichzeitig eine Verletzung der- Pflicht zur Wahrheitsforschung, da der Tatrichter, wenn die Zeugen die Eide\nbelehrung verstanden und sodann die Aussage bsei det ode\n\nvon ihren Verweigerungsrecht Gebrauch gemacht hätte:\nmöglicherweise, zu einer ‚anäeren. Würdigung der Aus sagen 3-\nlangt nie N\n\n‚Dieser \"Angriff geht schon deshalb kehl, weil weder\ndas Protokoll der Hauptverhandlung noch das Urteil einen\nAnhalt dafür bieten, daß die Zeugen die Belehrung nicht\nrerstanden hätten. Im Be ist entscheidend, daß der\nTatri ehter in eingehs; r Würdigung der Aussagen der beiden Zeugen auch unter Beriiokeichtigung der mögliche ermeise\ngegen deren Zuveriässi gkeit sprechenden Umstände diese\nfür glaubwürdig erachtet und aus ihrer Eidesverweigerung\nunter den gegebenen. Umständen nicht den Schluß ‚gezogen\nhat, daß sie die Unwahrheit gesagt haben. Ein Rechtsver-\n‚stoß ist hierin nicht zu erkennen, Für eine Anwendung des\n‚Satzes \"iu äubio pro zeor war unter diesen Umständen kein\n\nN\n\nBu Bo\n\n\"1e\" Die Revision wendet sich gegen die Teststelluns\n\ndes Schwurgserichts, der Angeklagte habe seine Ehefrau\n\nreseliigen wollen, um die Zeugin M heiraten zu\nkönnen, Ein Anlaß für eine schnells, insbesondere gewait\n\nsame Lösung der Ihe mit seiner Frau habs aber nicht vorgelegen, Die Revision Übersisht hierbei, daß nach den gewroffenen Teststaliungen die Bindungen zwischen dem Angeklagten unl dsr Zeugin > diess veranlaßft natven,\nihren Wunsch äurchblicken zu lassen, er möge das Verhälvnis mit seiner \"Braut!\" als soiche hatte der “Angeklagte\nseine Frau unter Ableugnung der Tatsache, daß er verheiratet sei, bezeichnet - bereinigen, und. daß er die gegenseitigen Eri klärungen vom 10. ‚November 1954 als ein beidersei itiges Eheversprechen auffasste. Wenn das Sckwurgericht\n‚hieraus den Schluß zieht, der Angeklagie habe sich nunmeh\n\nzur Tat entschlossen, weil er nur so aus seiner Zwangslage\nhersuszukommen glaubte, so bewegt es sich im Rahmen der ihm\nobliegenden freien Beweiswürdigung. Eine Verletzung von\nenigess allgemeinen Erfahrungssätzen, ein Mißbrauch\nessens sowie eine Verletzung der Aufklärungs-\n\nvTlicat enen ji jsrbei nicht vor.\n\nDaß eine Weigerung des Ängek] agten, zum Katkol izismus\nüberzutre ten oder sich wenigs tens katholisch trauen und.\ndie zu 'erwartenden Kinder katholisch erziehen zu las sen,\naller Wahrscheinlichkeit nach dazu. geführt hätten, daß\n\"seine Frau und deren Eltern das Einverständnis zur Scheidung über kurz oder lang erteilt hätten, s ‚daß eine Beseitigung seiner Frau nicht. erforder lich gewes en wäre, ist.\neine. Vermutu ung der Revision, die im dem Urteil keine Stütze.\n\n25. Die Revision rügt weiter, as Geri icht habe unter\nVerletzung der, Auf Pklärungspflicht nicht geprüft, ob de\n\n..\n\nKor\n\nFleck in der Mappe des Angeklagten nicht schon aus den\nsr Ges Jahras 1954 stamne, denn dann würde es\nSchwurgericht angenommen hat, um\n\nder giftigen Flüssigkeit handein können, die Jer\n\nAngeklagte in der Taschs befördert und sodann in die\n\nittet haben solle. Der Tatrichter hat üner\n\nun\n\nie\n\npeise gesch\n\nie Spur und ihre Herkunft einen Sachverständigen varnon-\n§ 2\n\nmen, der jedoch ersichtlich über das genau t\n\nSpur keine bestimmten Angaben machen konnte, Wohl eher\n‚hat das Geri ‚cht auf Grund der Aussage der Ehefr\nstellt, daß der Tleck \"früher\" nicht in der Tasche war\n(VA S 23). Daraus ergibt sich die Überzeugung des Tatrienters, daß der Fleck nicht monatela ang vorher schon in der\nMappe war. Unter. diesen Umständen brauchte sich ihn nicht\ndie Notwe ndigkeit aufzudrängen, noch weitere Beweise über\ndas Alter des Flecks zu erheben. Die im übrigen behaupte--\n\nr\n\nten ve erstöße gegen allgemeine Erfahrungssätze, liegen\n\nhi. vor,\n\n‚Der Einwand der Revision, das Gift könne von einer\nanderen Person aus den Glasuritwerken beschafft und von\neinem anderen els dem A Angekisgven in die Speise geschüttet\nworden sein, hat das Gericht eingehend geprüft, aber als\nunbegründet erachtet. Ein Verstoß gegen Denkgesetze und\nallgemeine Erfahrungssätze läßt die tatrichterliche Würdigung auch hierin nicht erkennen, Die unter Bewsis gestellte: ‚Behauptung, es sei nicht. auszuschließen, daß\nsich Betricbsengehörige der Glasuritwerke dort von dem\nGift etwas aneignen könnt en, hat das Gericht als wehr un-\n\nerstellt. und rechtlich einwandfrei dies en. hilfsweise gem\nstellten Bewsisamtrag nach 8 244 Abs 3 StPO abgeiehnt.\nEs verstößt nicht gegen die wahrunterstellung, wenn das\n\nGericht aus dieser Tatsache nicht die Schlüsse gezogen\n\nhat, die die Verteidigung aus ihr gezogen wissen wollte,\n\nDer Tatrichter konnte daher ohne Rechtsverstoß zu dem\nurgehnis gelangen, daß die Eheleute Hg das cift nicht\nvon ihrem anderen Schwiegersohn, dem bei den Glasurit\n\na\n«\n-\n\ne\nen Zeugen\na\n\n‚5 dieser seibst\n\nEr!\n[9}\n13\nI\n(D\nA\n[0\nR\nar\n)\nHF\ncr\n\n[D)\n[0\nm}\nu\n[6\nFe\nct\nB\nIle\n'cr\nus)\n[07]\nD\n3\noO\n=\n3\nsi o®\nH\nfar}\n<<\n[0]\nH\n{2\ner\n=\nPer}\nMu\n13\n[eV]\nmn\n(D\n2.4\n§ 3\nQ\nO\n3\nFR\nıD\n0%\n[7)}\net\n{0}\nL.\n)\n\ni\nBasen beigsmischt hat, Auch äie Feststellung,\n\ndaß Frau DB Si oder Frau SED selbst als Täter\n\n+\ncd\n13\n2\nD\nfe}\n\nP\\?% ausscheiden, weil auch bei ihnen nicht ersichtlich ist,\nauf welche Weise sie sich das Gift hätten verschaffen\n\nkönnen,. ist ohne Rechtsverstoß getroffen und daher für\ndas Revi Bionsgericht bindenä muB\n\n3, Es liegt kein Ermessensmi Bbrauch darin, daß das\n\nEr\n\nGericht, der Aussage der Ehefrau des > Angeklagten Glauben\ngeschenkt hab.\n\nI \\ a) Die von der Revision. gegen ‘die Glaubwür as gkeit\n\ndieser Zeugin angeführten: Widersprüche ihrer Bek undungen\nmit den gl aubhaften Bekundungen anderer Zeugen inden .--\nvon: einer Ausnahme. abgesehen. — im Urt eil keine Stütze.\nDaß das sricht die ‚Aussage der Zeugin E51 miß-\n\nverstanden und. daher einen Widerspruch der Aussage dieser\nZeugin ZU derjenigen der Trau | übersehen habe, ist\nden Urteilsgründen selbst, die für die Revision maßgebend\nsind; nicht zu entnehmen, | |\n\n'b) Desgleichen ist die im Hinblick auf die Aussage\nder Zeugin WEB (va Ss 19) erfolgte Würdigung der Glaub-\n‚würt digkeit der Bekundüngen der Frau su» denkges etzlich\n\nund erfahrungsgesetzlich möglich. Auch ein Ermessensmißbrauch bei der Beweiswürdigung, insbesondere im Hinblick\nauf einen angeblichen Widerspruch zwischen den Aussagen\nbeider Zeugen, ist aus den maßgebenden Urteilsgründen\nnicht erkennbar. |\n\nc) Der Angriff gegen die Stellungnahme des Gerichts\nzu der Aussage des Zeugen Scguu> richtet sich gegen\ndie tatsächlichen !Fests stellungen des Schwurgerichts und\nist daher unbeachtlich, Auch hier. ergeben die Urteils-\n‚gründe nicht das von der Revision behauptete Mißverständnis der Bekundungen dieses 2 gen.\n\na) Wie das Urteil ergi t, hat zwar ein , Widerspruch\nder Aussage der Zeugin su» zu den Bekundungen ihres\nVaters hinsichtlich des Zeitpunktes bestanden, zu welchem\nsie diesem von dem Entschluß des Angeklagten, nic cht katholisch zu werden, berichtet hat (VA S 11, 18). Wenn das\nGericht angenommen hat, daß die Zeugin mit ihrer Aussage\nrecht habe und ihr Vater sich insoweit geirrt haben kann,\nund daher Schlüsse gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugin\nnicht gezogen hat, so liegt dies ebenfalls im Rahmen der\ndem Tatrichter obliegenden freien Beweiswürdigung. Ein\nRechtsverstoß ist hierin nicht ersichtlich,\n\nDas gleiche gilt für die gesprächsweise getane Äußerung der Ehefrau des Angeklagten, daß die in der Aktentasche gefundene Spur ein Giftfleck, sei. \"Wenngleich die Zeugin\ndies vor der chemischen Untersuchung nicht wissen, ‚sondern\non auf Grund der vorangegangenen Vorgänge nur vermuten konnte,\n80 braucht das Gericht dies nicht. notwendig als ein Zeichen\nBE für ihre Unglaubwürdigkeit anzusehen. ES ist gerade bei\neinfachen Menschen nicht selten, daß sie Vermutungen, für\n\n-8-\n\ndie gie sichere Anzeichen zu haben glauben und von deven Richtigkeit sie überzeugt sind, els Tatsachen hin--\nste,ien, Ihre allgemeine Zuverlässigkeit braucht hierdurch im übrigen nicht beeinträchtigt zu werden,\n\ne) aa) Ebenso gehen die Ausf führungen der Revision\nfehl, daß die Vorgänge am Tattage sich nicht so abge--\nspielt haben könnten, wie es die Eheleute Hg ::ı Frau\nsg geschildert haben, Der Beschwerdeführer verkennt,\ndaß das für das Revisionsgericht maßgebende Urteil richt\nfestgestellt hat, daß der Angeklagte mit seiner Ehefrau\nbis gegen 20 Uhr im Hause geblieben sei und diese daher\n‚bei dem Ohnmachtsanfall der Frau HD noch anviesend geviesen sein müßten (UA S 8/9), wovon die Zeugin Sam»\nerwähnt Habe, Nach den Urteilsgründen bleibt daher die\n\n.\nPe 55\nnichts\n\nMöglichkeit offen, daß sie das Haus bereits verlassen\nhatten, bevor Frau Hg un 19,30 Uhr etwas von der gittigen Flüssigkeit zu sich genommen hatte, m\n\nbb) Die von der Revision angeführten Bekunäungen\nder Zeugin Sg über die Vorgänge auf dem Bahnhof, aus\n\njenen sich ebenfalis die Unrichti gkeit ihrer Dars te,llling\n\n2\n\nergeben soll, sind im Urteil nicht enthalten. Sie können\ndaher vom Revisionsgericht nicht berücksichtigt werdens\n\nee). \"Die Ausführungen des Beschwerdeführers, daß\näle bei Frau eo) aufge tretenen Erscheinungen (Erbrechen\nusw. ) nicht auf eine Vergiftung, sondern auf ein Magen\nleiden ‚zurückzuführen seien, worauf auch das bei ihr vorgefunderie Medikament ‚\"belladonna atropini\" hindeute,\n»ichten sich gegen. die. tatsächlichen Feststel lungen des\n\n*\n\nUrteils, nach welchen die Zeugin von der in der Speise\nenthaltenen Flüssigkeit genossen habe,und hierdurch Ver-\n\na DO.\n\nIle\n\ngiftungserscheinungsen aufgetreten seien, 81\n\nfür dis Revisiorsinstanz unbsacktlich, Das 6:\neuch dsm hilfswsis2 gestellten Beweisamtrag, einen Sachverständigen Über die Schlüsse zu hören, die aus der\nerwendung jenes Medikaments zu ziehen seien, ohne Rechts--\nverstoß gemäß § 244 Abs 3 StPO mit der Begründung abgs--\n\n‚„ daß die Tatsache für die Entscheidung ohne Be- .\n\nlehnt\ndeutung sei (uns 1m.\n\n4. Es widerspricht auch nicht allgemeinen Denkge- u\nsetzen, daß das Gericht die Bekundungen der Frau samB\nfür glaubwürdig erachtet hat, der Angeklagte habe sich %\nam Abend der Tat danach erkundigt, ob sie ihr Eßgeschirr\nmitnehme und ob es gekennzeichnet sei oder ob sie in der\nKantine esse, Der Tatrichter hat den Umstand, daß es sich\num Fragen handseite, die der Angeklagte ohne weiteres selbst\n\nheantworven konnte, in Betracht gezogen und. zu ihm Stellung genommen. Die vom Gericht vorgenommene Beweiswürdi-\n\ngung ist möglich,\n\n5 Aus den gleichen Gründen ist der Einwand der\nRevision | unbegründet, üle Feststellungen des Gerichts\n\nüber die Ausführung der Tat widersprächen den Denkgesetzen,\nda der Angeklagte mit der sofortigen Aufdeckung seines &\nVerbrechens \"habe rechnen müssen, |\n\nmit der Möglifhkeit, daß etwa die Eheleute N\nund ihre ' Angehörigen den Vorgang in Szene gesetzt hätten,\num den Angeklagten. des versuchten Mordes an der Tochter\nzu bezichtigen, hat sich das Gericht in einer mit Rechts--\n\n- 10 -\n\ngründen nicht angreifharen Weise auseinandergesetzt.\nDa\nAngesichts aller vom Gericht getroffenen tatsächlichen\nFeststellungen war für die Anwendung des Satzes \"in dubio\n\npro reo\" entgegen der Meinung der Revision kein Raumyv\n\nAuch die übrigen Ausführungen erschöpfen sich teils\nin der Geite endmachung neuer, aus dem Urteil nicht ersicht.-\n\niicher Tatsachen und in unzulässigen Angriffen suf die\nBeweiswürdigunge |\n\nUnabhängig von den Angriffen der Revision war zu\n\nprüfen, ob das Urteil im übrigen einen sachlichrechtlichen\nVerstoß enthält, Dies war zu verneinen, Insbesondere ist\ndie Trage, ob das Handeln des Täters bereits einen Ver-\n\nAe v, vom Gericht mit Recht bejaht worden, Eine\nunmi ttelbare Bedrohung. des Lebens der Frau sn lag\ndeshalb vor, weil die vom Täter in Gang gesetzte Kausalkette zum tatbestandsmäßigen, nach den Umständen zu erwartenden Ablauf des Geschehens geführt haben würde, wenn\ndie Tat nicht rechtzeitig entdeckt worden wäre (vgl Meu-.\nrach, Deutsches Strafrecht, Allgemeiner Teil 1954 S 433).\nDer Täter hatte das seinerseits für die Vollendung Erforderliche getan, Für die Herbeiführung des Erfolges wollte\ner sich des Opfers seibst ais gutgläubigen Werkzeugs peienen. Es ist anerkannt, daß bei mittelbarer Täterschaft\n(beendeter) Versuch vorliegt, sobald der Veranlassende\n‚das weitere der Selhsttätigkeit des Werkzeugs überlassen\nhat. Nach dem zu erwartenden Verlauf der Dinge hätte dessen .\n\nHandein die von Täter gewollte Tötung zur Folge gehati,\n\nEs ist für dis Annahme des Versuchs nicht erforderlich,\n\ndaß das Werkzeug bereits mit einer tatbestandsmäßigen\nHandiung begonnen hat (RGSt 66, 1472: Schönke-Schröder SGB\n1954 843 12 d). Daß zwischen dem Tun des Angeklagten und\ndem in Aussicht genommenen Erfolg eine gewisse Zeitspanne\ngelegen haben würde 5 steht der Annahme des Versuchs um so\nweniger entgegen, als die Tätigkeit des Werkzeugs, die\nMitnahme des Eßgeschirrs durch Frau sm: an die sich\nin einer zeitlich eng zusammenhängenden Kette weitere\nTätigkeitsakte, insbesondere am folgenden Mittag der Ver-.\nzehr der vergifteten Speise, angeschlossen hätten, bereits\n| am nächsten Morgen eingesetzt haben würde, wenn der weitere\nVerlauf nicht ; unterbrochen worden wäre,","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-03-08/4-str-47-56","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-03-08/4-str-47-56","retrieved":"2026-10-24 16:33:48.588576+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-03-08/4-str-47-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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