{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-03-06","aktenzeichen":"2 StR 470/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Für das Nachschlagewerk !\nNicht für dis Amtliche Sammlung !\n\nGesetzs StGB\" 154, ZPO § 807\nRechtssatzs Im Offenbarungseidverfahren muß der Schuldner\n\nauch unpfändbare Gegenstände angeben (im An-\n. schluß an RGSt 71, 300).\n\näktenzeichens 2 StR 470/55 .\nUrteil des BGH v. 6. März 1956 - LG Oldenburg\n\n2 StR 470.55\n\nIm Namen des Volkes\nIn der btrafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Arthur K un =: \"GEHE:\ngeboren amı HE 1905 ir Sc; zur Zeit\n\nin anderer Sache in Strafhaft,\nwegen Meineids\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 6. März 1956, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Waaß -\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Oldenburg (Oldb) vom 5. Oktober\n\n1955 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung. auch über die\n\nKosten des liechtsmittels, an das Landgericht zurück-\n\nverwiesen. ef\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte hat am 17. November 1953 den Offenbarungseid geieistet. Dem Eide liegt ein Vermögensverzeichnis zugrunde, in dem der Angeklagte in der Spalte, in der nach\nGehaltsforderungen, Renten und ähnlichem gefragt wird, den\nBetrag von \"62,80 DM vierzehntägig Alfu\" angegeben hat.\n\nDer Angeklagte bezieht eine Unfallrente von 40,- DM monatlich,\nalso 20,- DM vierzehntägig, er erhielt zur Zeit der Eidesleistung außerdem Arbeitslosenfürsorgeunterstützung. Das Land-\"“\ngericht hat seine Behauptung, die Rente sei in dem von ihm,\nangegebenen Betrage enthalten gewesen, nicht für widerlegt\nangesehen, ihn aber wegen Meineids mit sechs Monaten Gefängnis,\nreijährigem Ehrverlust und Eidesunfähigkeit bestraft, weil\n\nes unrichtig war, daß er den gesamten Betrag als Arbeitslosenfürsorgeunterstützung (Alfu) erhalten habe, Seine Revision, die die Verletzung. des Verfahrensrechts und des\nsachlichen Rechts rügt, führt zur Aufhebung des angefochtenen\nUrteils.\n\nI. Verfahrensrügen,\n\nl. Der Angeklagte macht zu Unrecht geltend, er sei ausweislich der Niederschrift in der Hauptverhandlung \"nicht\neingehend\"! zu dem Punkt, der zu seiner Verurteilung geführt\nhat, vernommen worden. Zwer erwähnt die Niederschrift nicht\nausdrücklich seine Vernehmung zu diesem Gegenstand. Das Protokoll ergibt aber, daß der Angeklagte nach der Verlesung\n\nder Aussage des Amtsgerichtsrats Trustädt, die sich auch auf\ndiesen Punkt bezog. befragt worden ist. was er zu erklären\nhabe. Außerdem gibt das Urteil selbst die Einlassung des Angeklagten zu diesem Anklagepunkt wieder. Hieraus ergibt sich,\ndaß er sich dazu geäußert haben muß. Im übrigen behauptet die\n\nRevision nicht, daß der Angeklagte zu dem in Rede stehenden\nGegenstanä der Anklage nicht, sondern nur. daß er nichl ein-\n\ngehend gehört worden sei. Der Umfang der Befragung steht aher |\n\nim p£lichtmäßigen Ermessen des Vorsitzenden.\n\n2. Di.e Verfahrensrügen zu §§ 244, 245, 261 StPO entsprechen\nnicht der durch § 344 Abs 2 Satz 2 StPO vorgeschriebenen\nForm; sie sind deshalb unbeachtlich.\n\nII: Die Sachrüge führt zum Erfolg.\n\n1» Der Revision kann allerdings nicht dahin gefolgt\nwerden, daß sich die Offenbarungspflicht nicht auf unpfäncbare $egenstände erstrecke. Nur völlig wertlose Gegenstände braucht der Schuläner nicht anzugeben. weil sie wirtschaftlich, d.h. für die Gesamtheit seiner vermögensrechtlichen Beziehungen bedeutungslos sind (vgl RGSt 45. 433;\n\n60, 69). Im übrigen ist er verpflichtet, sein gesamtes\nVermögen anzugeben; es kann ihm insbesondere nicht überlassen bleiben, selbst die Rechtsfrage, was pfändbar und\nwas unpfändbar ist, zu beurteilen. Das war ständige Rechtsprechung schon nach der alten Fassung des § 807 ZPO (vgl RGSt 7.\n75; 42- 425; 71, 300). Die auf eine Erweiterung der Offenbarungspflicht gerichtete Neufassung vom 20. August 1953 hat\ndaran nichts geändert. Der Schuldner muß jetzt beschwören.\ndaß er die von ihm verlangten Angaben richtig und vollständig gemacht habe. Der Eid war aber, wie das Landgericht\nzutreffend feststellt, objektiv unrichtig. Denn die Angabe\ndes Angeklagten, daß er 1M4tägig 62,80 DM beziehe, traf zwar\nder Höhe nach zu; infolge des Zusatzes \"Alfu\" bedeutete\n\nsie aber, daß er den gesamten Betrag als Arbeitslosenfürsorgeunterstützung erhalte;\n\n|\n\n2, Bei dieser besonderen Gestaltung des Falles bedurfte es jedock weiterer Erörterungen zur inneren\nTatseite; die bloße Feststellung, der Angeklagte habe\nCie Frage verstanden \"und die von ihm bezogene Rente\nbewußt verschwiegen\", genügt nicht.\n\nDaß der Angeklagte, der der Höhe nach nichts verschwie-\n\ngen hat, gewußt habe, er sei zu einer Angabe über die\nHerkunft verpflichtet, sagt das Urteil nicht. Die Tatsache, daß nach Gehalt, Renten unä ähnlichem in dem Formblatt unter einer einzigen Numner gefragt wird, läßt es\nnicht ausgeschlossen erscheinen, daß der Angeklagte geglaubt hat, er genüge seiner Auskunftspflicht, wenn\n\ner die in Frage kommenden Bezüge in einem Betrage zusanmenfasse. Der Umfang der Offenbarungspflicht gehört _\nzum Tatbestand; ein Irrtum hierüber ist Tatbestandsirrtum und schließt den Vorsatz aus. Hat der Angeklagte\n\nin dieser Beziehung geirrt, so bleibt zu prüfen, ob ihm\nder Irrtum zum Verschulden gereicht; bejahendenfalls\nwäre er wegen fahrlässigen Falscheides zu bestrafen.\nHierfür wird es insbesondere von Bedeutung sein, wie es\nzu der im Formblatt. gewählten Fassung gekommen ist. Der\ninnere Tatbestand wird umso sorgfältiger zu erörtern\nsein, als bei der unzweifelhaften Unpfändbarkeit der\nUnfallrente nicht zu erkennen ist, welches Interesse\nder Angeklagte an einem falschen Eid gehabt haben könnte.\n\n3. Auch die Strafzumessung gibt Anlaß zu Beanstandungen.\n\na) Der Angeklagte war und ist in anderer Sache in Haft.\nSollte er in anderen Verfahren rechtskräftig zu Freiheitsstrafe. die er noch nicht verbüßt hat, verurteilt wor-\n\nden sein, so wird die Anwendbarkeit des § 79 StGB zu\n\nprüfen sein\n\nb) Der Angeklagte war, wie das Lanägericht feststellt.\nsur Tatzeit nicht mit Freiheitsstrafe vorbestraft. Unter\ndiesen Unständen mußte die Strafkanncer zu § 23 Stau\nSssllung nekmen (BGHSt 6, 168).\n\nDer Eröffnungsbeschluß legt dem Angeklagten zur\nLast, daß sein Offenbarungseid in mehrfacher Hinsicht\nfelsch sei. In der neuen Verhandlung wird, da es sich\num einen einheitlichen Vorgang handelt, der gesamte den\nGegenstand des Eröffnungsbeschlusses bildende Sachverhalt\nerneut zu prüfen sein.\n\nBal.dus Yerner Maaß\n\nDr. Schalscha Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-03-06/2-str-470-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 807","ref_norm":"807","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-03-06/2-str-470-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:22.306636+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-03-06/2-str-470-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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