{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1956-03-01","aktenzeichen":"3 StR 481/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"In namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\nden kaufmännischen Angestellten Egon 8 I] aus\n\nED . <evoren 2 Ge 1919 1 vi (EEE.\n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei\n\nhat der 3. St\n\ntrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 1, März 1956. an der teilgenommen habens\n\nou\n\nSenatspräsident Glanzmann\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Maaß\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär dm\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\n1, das Verfahren unter Überbürdung der Kosten auf\ndie Staatskasse eingestellt, soweit er wegen\nEehlerei an dem Kraftwagen DKW-Luxus BR 268-376\nin Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung\n(Fall 1) schuldig gesprochen worden ist;\n\n2, des Urteil des Landgerichts in Duisburg von\n12, August 1955 im übrigen unter Aufrechterhaltung der Fesistellungen aufgehoben.\nIn diesen Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die ncch nicht erleäigten Xosten des Rechtsmittels, an das Tandgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nVon einer Erörterung der Verfahrensrüge kann aßgesehen\n\nwerden, weil die Sachbeschwerde durchgreift.\n\n1. Die erste Straltat, nämlich der hehl erische Erwer\nines gestohlenen Personenkraftwagens, kMarke DEW-Luxzus,\ngt vor dem 15. September 1949. Die dafür ausgesprochene\nelstrafe von sechs llonaten Gefängnis übersteigt das in\nStFTG 1949 vorgesehene Höchstmaß nicht. Das Landgericht\nte daher das Verfahren insoweit einstellen müssen, da\ndiese Sinzelstrafe mit den für die späteren Taten verhängten\nEinzelstrafen nicht in eine Gesamtstrafe vereinigt werden\ndarf, Die rechtsfehlerhaft unterlassene Entscheidung hat\nnunmehr das Rev isionsgericht zu treffen.\n\n2. Auch im übrigen kann den Rechtsmittel der Erfolg\nnicht versagt werden.\n\na) Rechtlich einwandfrei ist die Beurteilung des Ver-\n‚„ das der Angeklagte in den weiteren zwei Fällen\niehlerei gestohlener Personenkraftwagen - Marken DAW-Keichsklasse und Ouel-Olynmpia - an den Tag gelegt hat. Er\nhat seines Vorteils wegen beim Absatz des ersten Wagens\nmitgewirkt. Den zweiten hat er an sich gebracht, um ihn\n\nfür sich zu verwerten. Gewerbsmäßige Eehlerei ist in beiden\nFällen zutreftend {BGHSt 1, 383) angenommen unä ausreichend\nbegründet worden. Dasselbe gilt für die im ersten Fall da-\n\nit\n\nnit tateinheitlich zusammentreffenden Vergehen der Ura .\n\nkundenfälschung und des Betruges, Insoweit wendet die Revision nichts ein.\n\nb} Mit Recht beanstandet sie jedoch, daß das Landgericht\nzur Frage des Siraferlasses nach 8 3 SiFG 1954 in diesen\n\no\n\nbeiden Fällen nicht Stellung genommen hat.\n\n- 3 —\n\nHach dem Sachverhalt ist der Argeklagte infolge seiner\nschlechten wirtschaftlichen Verhältnisse auf den Gedanken\ngekommen. sich durch An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen,\nauch von gestohlenen, eine zusätzliche Einnahmequelle zu\nverschaffen. Bei der Strafzumessung ist seine schwierige\n‚Wirtschaftslage in Verbindung mit der \"turbulenten Zeit\"\nder Tatbegehung ebenfalls zu seinen Gunsten berücksichtigt\nworden, desgleichen der Umstand, daß er jetzt schwer krank\n\nist,\n\nBei dieser Sachlage mußte geprüft unä erörtert werden,\nob der Angeklagte auf Grund einer Notlage gehandelt hai\nund zwar einer solchen, in die er wegen der Kriegs- und\nNachkriegsereignisse unverschuldet geraten ist, Inwieweit\ndafür die bei der Schilderung seines persönlichen Werdegangs im Urteil angeführten Tatsachen von Bedeutung sind,\nhätte gewürdigt werden müssen. Die bisherigen Feststellungen geben darüber kein klares Bild. Infolgedessen kann das\nRevisionsgericht von sich aus nicht abschließend darüber\nbefinden, ob äie Straftaten des Angeklagten unter das Straffreiheitsgesetz 1954 fallen.\n\nDer Hinweis im Urteil, daß sich der Angeklagte durch\nstrafbare Handlungen eine \"zusätzliche Einnahmequelle\" verschaffer wolite, bietet noch keinen zuverlässigen Anhalt\ndefür, da? er nicht aus Not im Sinne des § 3 StFG 1954 zu\nseinen Taten gekommen ist. Über seinen damaligen Verdienst\nenthält das Urteil nichts. Andererseits spricht es von\nseiner schlechten, schwierigen Wirtschafislage. Das legte\n\n[eo\n\nie Prüfung der Anwendbarkeit der nezeichneten Vorschrift\n\npe}\n‘o\ney\n\ne, gegebenenfalls unter näherer Aufkiärung, ob üle Vor-\n\nEU\n\naussetzungen dafür vorliegen. Da das Landgericht diesen\nGesichtspunkt in den Urteilsgründen nicht berührt hat,\nmuB damit gerechnet werden, daß es ihn übersehen hat,\n\nDas nötigt zur Aufhebung des Urteils in den beiden\nFällen. Die bisherigen Feststellungen werden durch die Ge-Ss\n\ne\nsetzesverletzung nicht betroffen und sind daher aufrecht-\n\nZur ordnungsmäßigen Durchführung der neuen Haupiverhandlung werden möglicherweise weitere Ermittlungen zu den erst\nin der Revisionsbegründung vorgebrachten Tatsachendenauptiungen erforderlich sein.\n\nGlanzmann Koeniger Busch\nBundesrichter Maaß hat Hoepner\nseinen Urlaub angetreten\nund ist deshalb an der\nUnterzeichnung verhindert.\n\nGlanzmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-03-01/3-str-481-55","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-03-01/3-str-481-55","retrieved":"2026-10-24 16:33:42.203003+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-03-01/3-str-481-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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