{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-02-28","aktenzeichen":"2 StR 9/56","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 9/36 2243 074\n\nIm Hanmnen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauarbe islaw O aus\ngeboren am 25 in\n(Polen),\n\nwegen kaubes\n\nhat der 2.. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 28. Februar 1956, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner,\nBundesrichter Maaß,\nBundesrichter Dr.Menges,\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. =\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nDie Revision der Staatsanwaltechaft gegen das Urteil des Landgerichts in Kaiserslautern vom 6. Oktober 1955 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels fallen der Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nrn\n\nGründe:\n\nmungen = aim ib Gi un dis Ihn GubaEn Gm din ih Du\n\nDie Anklage ging dahin, daß der Angeklagte der Hausgehilfin Anneliese OB nach Ausübung des Geschlechtsverkehrs im Wald bei Kaiserslautern sowohl den Dirnenlohn von\n20 DM als auch eine ihr gehörige Armbanduhr mit Gewalt weggerissen habe, um sich diese Dinge rechtswidrig zuzueignen. Die Strafkammer hat den Angeklagten mangels Beweises\nfreigesprochen.\n\nDie Revision der Staetsanwaltschaft rügt nur die Verletzung des Verfahrensrechts bei der Beweisaufnahme zu\nder Anklage der gewaltsamen Wegnahme der Armbanduhr. Sie\nhat keinen Erfolg.\n\n1. Der Angeklagte bestreitet, der OB eine Armbanduhr weggenommen zu haben. Die ihn belastenden Aussagen der\nZeuginnen ip und Do in der Hauptverhandlung und\ndie dort verlesene polizeiliche Aussage des Zeugen Po\nhaben das Landgericht, trotz erheblichen Verdachtes, nicht\nvon der Schuld des Angeklagten überzeugt, weil alle drei\nAussagen nur darih übereinstimmen, daß der Angeklagte die\nUhr der OggiB weggenommen habe, in allen übrigen Fragen,\ndie damit zusamwenhängen, aber Widersprüche enthalten.\n\nDie Aussage der Zeugin OP hält die Strafkamner u.a.\ndarum nicht für glaubwürdig genug, weil sie in ihrer Strafanzeige angegeben hatte, sie habe nachträglich den Tatort\nnoch einmal abgesucht, da sie zunächst angenommen habe,\nsie könne die Uhr auch verloren haben. Dies wurde ihr vorgehalten, als sie in der Hauptverhandlung bekundete, sie\nkönne sich genau daran erinnern, daß der Angeklagte ihr\ndie Uhr vom Arm gerissen habe; darauf gab sie nur ausweichende Antworten. Die Revision hält § 244 Abs 2 StPO für\n\n5.\n\nverletzt, weil das Gericht den Kriminalbeanten, der die\nOegel vernommen hatte, nicht als Zeugen über die in der\nHauptverhandlung aufgestellte Behauptung der OB zehört\nhat, daß sie schon bei Erstattung ihrer Anzeige gesagt\nhabe, sie habe vorsorglich noch einmal den latort abzesuchr\nund sich dann erst in eine in der lähe befindliche\nGaststätte begeben. Diese Rüge ist scaon darum unzulässig,\nweil sich weder aus dem Urteil noch aus der Sitzungsniederschrift ergibt, Gaß die Zeugin derartige Behauptungen in\nder Hauptverhandlung aufgestellt bat. Außerden würde eine\nsolche Aussage Ges Kriminalbeamten den Widerspruch nicht\nbeseitigen, der die Bedenken der Strafkammer gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugin begründet hat.\n\n2. Entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft hat die\nStrafkammer auch die Vorschrift des § 251 Abs 2 StPO nicht\ndadurch verietzt, daß sie die polizeiliche Aussage des Zeugen rin verlesen hat, statt die Hauptverhandlung für\nlängere Zeit auszusetzen, um den Aufenthalt des Zeugen zu\nermitteln und ihn dann in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Eine frühere Zeugenladung für Pop war mit der Nachricht zurückgekommen, daß der Zeuge nach Auskunft des Hauptzeldeamtes nach München verzogen sei. Das Aufenthaltsermittlungsersuchen der Staatsanwaltschaft war von der Polizeidirektion Kaiserslautern am 13. August 1955 mit der Auskunft beantwortet worden, daß der jetzige Aufenthalt Pi»\n@ER' ss nicht ermittelt werden könne. Das Gleiche teilte\ndie Staatsanwaltschaft bei Übersendung der Akten an die\nGroße Strafkammer unter dem 9. September 1955 mit. Deher\nkonnte das Gericht zur Zeit der Hauptverhandlung annehmen.\ndaß dem Erscheinen des Zeugen unüberwindbare Hindernisse\nentgegenständen, die seine Vernehmung in der Hauptverhand-\n\n“ lung in absehbarer Zeit als unmöglich erscheinen ließen\n(vgl BGH 3 StR 629,53 vom 24. Juni 1954). Daß es dann\n\nr\n\n-4-\n\nspäter doch noch gelungen ist, den Aufenthalt des Zeugen\nzu ermitteln, ist ohne Bedeutung. Maßgebend ist die Ladungsmöglichkeit, wie sie dem Gericht zur Zeit der Hauptverhanudlung erscheinen mußte.\n\nDer Oberbundesanwalt hat die Aufhebung des Urteils beantragt. '\n\nBaldus Werner .Maaß\nMenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-02-28/2-str-9-56","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-02-28/2-str-9-56","retrieved":"2026-08-21 23:13:21.800202+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-02-28/2-str-9-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1956-02-28","dockets":["2 StR 9/56"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 28.02.1956 – 2 StR 9/56","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-02-28/2-str-9-56","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/251","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"251","label":"§ 251 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:13:21.800202+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}