{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-02-28","aktenzeichen":"2 StR 41/56","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"mr\nLE4 7\nw‘\n\nin Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauhilfsarbeiter Johann W av: 1 up:\ndort geboren am ip :909;\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgeriehtshofs in der Sitzung\n\nvon 28. Februar 1956, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr.Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner.\nBundesrichter Naaß.\nBundesrichter Dr.Menges\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\nBundesanwait Dr EB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter HM;\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanntz\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLendgerichts in Mönchen-Gladbach vom'4. November 1955\n\nin der Kostenentscheidung aufgehoben, Insoweit wird\ndie Sache zur neuen Verhendlung und Entscheidung an\n\ndas Landgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird die Re-\n\nvision verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu |\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nER 41,56 2243 057 .\n\nOp\n.. -\n\nvründe:\n\nDes wenädgericht hat den Augeklagren wegen Unzuut mis\neinen Kindes zu einer Gefängnisstrafe von einem Jshr verır-\n\nseilv\n\nDic Revision beanstandet das Verfahren und rügt die Ver-Letzung des eachlichen Rechts. Sie hat keinen Erfolg.\n\nl, Der Verteidiger hatte in der Hauptverhandlung die\nVernehmung eines Zeugen CB darüber beantragt. daß\ndie Enefrau des Angeklagten, von der die Anzeige stammt. ihm\nselbst erklärt habe, ihr Mann säße unschuldig in Haft, und\ndaß ihm derartige Bemerkungen der Ehefrau des Angeklagten\nauch von anderen Personen mitgeteilt worden seien. Die Strafkammer hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, daß die\nin das Wissen des Zeugen gestellte Tatsache als wahr unterstellt werden solle. So ist sie nach den Urteilsgründen\nauch verfahren; sie hat als wahr unterstellt, daß die Ehefrau des Angeklagten die in das Wissen des Zeugen GB\n@& gestellten Äußerungen getan hat. Die weiteren Ausführungen der Revision hierzu sind unzulässige Angritte auf\ndie Beweiswürdigung des Tatrichters.\n\n2. Die Sachrüge des Angeklagten beanstandet zu Unrecht,\ndaß’ die Strafkammer üje Anrechnung von mehr als sechs lionaten der erlittenen Untersuchungshaft abgelehnt hat, weil\nder Angeklagte ein erhebliches Maß an Uneinsichtigkeit und\nmangelnder Reue über das begangene Unrecht gezeigt habe.\n\nMit dieser Begründung nirmt das Gericht ersichtlich darauf\nBezug, daß der der Tat überführte Angeklagte sich nicht\n\nmit einem einfachen Leugnen begnügt, sondern bewußt wahrheitswidrig seine Ehefrau beschuldigt hat, ihre zehnjährige Tochter aus Rachsucht zu einer unwahren Aussage vor Gericht\nbestimnt zu haben. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden.\n\ndaß die S+rafkammer daraus die Überzeugung gewonnen hat-\n\ndaß bei einem solchen MaR au UneinsichtigkreiT und eiuen 30\nbewiesenen Janzel an Reue der Strafzwerk nur orreirht werie,\nwenn der Ansekiagte die Hälfte der erkannten einjährigen\nGefängnisstrafe als Strafha?t verbüße.\n\nAuch ia Übrigen 1E3t das Urteil Rech:ssfehler zu Ungwis!au\n\ndes Angeklasten weder im Schuld- noch im Strsfausspru:h erkennen-\n\nDies gilt auch von der Begründung, mit der die Strafkanmer dem Angeklagten die bürgerlichen Ehrenrechte für die Dauer\n\nvon drei Jahren aberkannt hat. Sie iautet, daß die Strafkammer grundsätzlich der Auffassung sei, daß\nTäter von der Art des Angeklagten, die in solch verwerflicher Weise an einem Kind gehandelt haben, das Recht verwirkt\nhätten, an der Gestaltung des öffentlichen Lebens weiterhin\nmitzuwirken. Rechtlich fehlerhaft wäre es, wenn damit hätte\nder Grundsatz ausgesprochen werden sollen, neben der Varur-\n. teilung wegen eines Verbrechens nach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB\nseien stets auch die bürgerlichen Enrenrechte abzuerkennen.\nDie Strafkamner hat aber offensichtlich auf den schon strafschärfend verwerteten Umstand hinweisen wollen, daß der Angeklagte sich \"ohne große Hemmungen an der Tochter seiner\nEhefrau vergangen hat\", die zudem damals in seinem Haushalt\n.lebte. und erst neun Jahre alt war. Daß der Tatrichter darin\neine besonders verwerfliche Handlungsweise sah, welche die\n\nAnwendung des § 32 StGB rechtfertigte, ist nicht zu beanstanden.\n\nLE\n\nBei der Kostenentscheidung hat das Landgericht aber\nübersehen. daß nicht nur § 465, sondern hinsichtlich der\n\nKosten der früheren,nit teilweisem Erfolg eingelegten, Revision\n\ndes Angeklagten auch § 473 Abs 1 Satz 2 StPO anzuwenden ist.\nDie imtscheidung darüber, ob er von der hier erteilten Er-\n\nmächtigung Gebrauch machen will, die Gebühr zu ermäßigen und\n\ndie entstandenen Auslagen angemessen zu verteilen, muß der\n\nTatreichter treffen Daher iss das Unteil in der Kostenentscheidung aufzuhebeu:\n\nDie Kosten der zweiten Revision hai der Angeklagie\nzu tragen. da sein Rechtsmittel nur zu einem geringen\nTail Erfoig hatte (§ 47% Abs 1 Satz 2 StPO).\n\nBeidus Werner Saaß\n\nBR Dr-Nenges ist beurlaubt und deshalb\nverhindert, zu unterschreiben.\n\nBaldus\n\nHoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-02-28/2-str-41-56","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-02-28/2-str-41-56","retrieved":"2026-10-24 16:33:21.128098+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-02-28/2-str-41-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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