{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1956-02-23","aktenzeichen":"3 StR 480/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"In Yaıa\n\nden Schlosser\n\nsitz, gebo\n\n<|\n°\nHi\nrg\n©\n107]\n\nen des\n\ner Straisache\n\ngegen\n\nDi\n\nY\n\n[er]\n\nv\nd.\n\nren\n\nwegen Zuhälterei u.\n\nFriedrich Wilhelm UL\n\nGEEEEERED 1525 1: TEE (ir. GEB,\n\nohne Testen YWohln-\n\n&o\n\nhat der 5, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 23, Februar 1956,\n\nfür Recht\n\nDie\ndes\nver\n\nDie\n\nan der teilgenommen haben;\n\nSenetspräsident Glanzmann\n\nals Versitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr, Busch\n\nBundesrichter Dr, Jagusch\n' Bundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\n\nOber taatz\n\nsanwalt «>\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst en\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nerkannts\n\nRevision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteii\n\nLancgerich!\n\nss in Frankfurt am Main vom 20: Septemwird verworfen.\n\nKosver Ges\n\nRZechtsmittels trägt die Staatskasse.\n\nzii\n\nvor. Rechis wegen\n\nGegen das den Angeklagten der ausbeuterischen Zuhäiterei\nunG. der schweren Kurpelei, begangen in Tateinheit, schuldig\nsprecheude Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision einge-\n\nlegt:\n\ni.) Sie macht geltend, der Angeklagte hätte außerdem\nauch wegen kupplerischer Zuhälterei verurteilt werden müsten,\nund will ihre Revision auf diesen Angriff beschränken. Das\nist rechtlich nicht möglich. Würde der Angeklagte sich auch\nder kupplerischen Zuhälterei schuldig gemacht haben, so\nwürde diese nach den Umstäönden des vorliegenden Falles mit\nder ausbeuterischen Zuhälterei ein fortgesetztes Verbrechen\n‘ der Zuhälterei darsteilen, Außerdem würde die kupplerische\nZuhälterei mit der schweren Kuppelei nach § 180 Abs I Nr 2\nStGB, deren der Ängeklagte für schuldig befunden worden ist\n(BCH NIW 1952, 796), in Tateinheit. stehen. Die Revision kann\nnicht auf einen von mehreren dieselbe Tat betreffenden rechtlichen Gesichtspunkten beschränkt werden. Das Urteil ist somit im gesamten Umfange angefochten und unterliegt deshalb\nin sachlich-rechtlicher Hinsicht ohne Einschränkung der\nNachprüfung durch das Revisionsgericht.\n\n2.) Dem Angeklagten war im Eröffnungsbeschluß auch zur\nLast gelegt, seine Ehefrau des öfteren bei der Ausübung\nihres unsittlichen Gewerbes begleitet und ihr Schutz gewährt zu haben, Nach den Ausführungen des Urteils hat die\nHauptverhandlung dies nicht ergeben. Der Angeklagte und\ndessen Ehefrau haben, nachdem sie es im Ermittelungsverfahren angegeben hatten, es in der Hauptverhandlung bestritten.\n\nDie Revision meint,\n\nc\niringen Miszen, die Niederschrift üter die richterlichs Yernehmung des Angeklagten von 3, Juni 1955 zum Zvecke fer\nBeweissufnahme Über sein Gentündnis in Ciesen Punkte gend\n§ 254 StPO zu verlesen, l.ieräurch hütte sich Mögliens: 2\n\n} a\n{\n\nGer Angeklagte seiner Ehefrau hei Ser Zunlien\nSes unsitslichen !teverhes Zürlerlich zewese\nCadurch auch Cer kupnleri:;chen Zuhüliverei\n\nNabe, Zas encgernoRt nebe, inceni en lies\n\nBl\nAuUfhl©rungcen icht verletzt (§ 244 ibs 2 SWO\nDem kann nient beisenflichtet veercen. Daß Ler Inc: ie,te\nuna cossen Bnelrau im Zumiivelungsverlahren jene Auschen genacht hatten, hat Cer Tatrichter nicht verkannt. Die:.:c Angaben und das eiwa darin liegende Geständnis des ansehlegten\n\nkönnen in Ger leise zun Ge: genstwanG Ger Devreisaufnalme zensch‘\n\nworden sein, Gaßd der Vorsitzende sie dem Angelilagten vorhielt\n‚und Cieser sich darauf erkrläörie. Ob dies geschehen ist, kann\nim Revisionsverfahren nicht geprüft werden. Derartige Vorhalte unterliegen nicht dem Zrotokollierungszwang des § 273\nStpd. Ist dem Angeklagten aber sein \"Gestä indnis\" vorgehalten worden und nat er sich dazu erklärt, so erübrigte\n\nsich die Verlesung der Niederschrift.\n\nAußer der Enefrau des Angeklagter sind die im Ernitte-\n\nlungsverfahren 4Etig gewordenen Polizeibeauien WB\n\nm: u als s Beucen vernommen worden. Ob es sich\n\n‚ach deren \"!elsundun®s 3 aufäräöngen\n\nun\n.\n4\n\nlicht gefolgt werden kann ferner der Ansicht der\nim Urteil hätte angegeben werden wmüssen, auf\nGrund weicher Erwägungen den früheren belastenden Angaten\nas Angeklagten und seiner Ehefrau kein Glauben geschenkt\nworden ist, Das Gericht ist nicht verpflichtet, äie Gründe\nanzugeben, aus denen es eine Tatsache für erwiesen oder nicht\nfür erwiesen oder Angaben des Angeklagten für nicht widerlegt ansieht... In dem von der. Revision gerügten Hangel et\nweder ein Verstoß gegen § 267 StPO noch eine Verletzung de\nsachlichen Rechts. Die Urteilsausführungen ergeben, Üsß dem\nAngeklagten keine Handlungen nachgewiesen werden konnten,\ndie den Tatbestand der kupplerischen Zuhälterei erfüllen.\n\n4.,) Die gemäß § 301 StPO gebotene Prüfung, ob die\nVerurteilung des Angeklagten wegen ausbeuterischer Zunälterei\nund wegen schwerer Kuppelei nach § 181 Abs 1 Nr 2 StGB\nGurch die Feststellungen getragen wird, gibt zu rechtlichen\nBedenken keinen Anlaß.\n\n5.! Nach allem war die Revision der Staatsanwaltschaft\n\nzu verwerten.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundes-\n\nnen He\nENWALUS“\n\nGlenzmenn Koeniger Busch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-02-23/3-str-480-55","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 180","ref_norm":"180","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-02-23/3-str-480-55","retrieved":"2026-10-24 16:33:42.176328+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-02-23/3-str-480-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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