{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-02-21","aktenzeichen":"2 StR 3/56","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2243 077\n\n2 £tR 3/56\n\nIm Namen des volxkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Invaliden Nikolai K ED cu: Vo:\naobozen am GEB 10: 1: mn.\n\nwegen Unzucht mit \"einen Kinde\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 21. Februar 1956, an der teilgenonmen haben;\n\nSenatsepräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Jaguseh\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende ‚Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter Mg\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf äle Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Landgerichts in Osnabrück vom 129. September 1955\n\nmit den Feststeilungen,\nauf die Revision des Angeklagten auch insoweit aufgehoben,\nals ihm Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittei, an das Lanäge-\n\nricht in Oldenburg zurückverwiesen.\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten verworfen.\n\nVon Kechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung\nim Übrigen wegen Unzucht mit einem Kinde zu sechs Monaten\nGefängnis verurteilt.\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten beanstanden das Verfahren und rügen dis Verletzung\ndes sachlichen Rechts.\n\n1. Die Verfahrensrüge des Angeklagten ist unzulässig,\nda aus ihrer Begründung nicht hervorgeht, welche Tatsachen\nden Verfahrensmangel enthalten sollen (§ 344 Abs 2 Satz 2\nStPO) ® “\n\n2, Dagegen greift die Aufklärungsrüge der Staatsanwaltschaft durch. Der Angeklagte gab in dem Hp’ schen Lebenemittelgeschäft in Mg der 15-jährigen Margot SB,\nwährenä die Geschäftsinhaberin hinter de Ladentisch\nWaren für sie fertig machte, einen \"Klappe\" auf das Gesäß\nund \"zog seine Hand einen kurzen Augenblick auch vorne\nin Höhe ihres Geschlechtsteils über dem Mantel entlang\".\n\nDie erstgenannte Berührung hält das Landgericht nicht 8\nfür eine unzüchtige Handlung; weil sie gegenüber einem\nKinde, das der Handelnde kennt, weder ungewöhnlich noch\nunsittlich sei. Daß der Angeklagte mit der Hend vorn Über\nden Mantel des Xinäües gestrichen hat,.sgeht nach der Meinung\nder Strafkammer zwar über das sonst Übliche hinaus; sie\n\nhat aber nicht äle Überzeugung gewinnen können, daß er\n\naus geschlechtlichem Antrieb gehendeit hatz der Umstand, daß\ndie Verkäuferin dabei zugegen war und jeden Augenblick andere\nKunden tintreten konnten, läßt nach ihrer Leinung \"für die\nAnnahme einer wollüstigen Absicht des Angeklagten wenig\n\nRaum\", Daß der Tatrichter zu dieser Frage nicht auch Kargot\nS@B selcst, die einzige Tatzeugin, verrom.:en hat. rÜügs die\nStastsanwaltschaft mit Recht als eine Verletzung des § 244\nAbs 2 StPO. Die Notwendigkeit dieser Zeugenvernehmung mußte\nsich dem Gıricht aufdrängen, weil Margot bei ihrer polizeilichen Vernehmung am 17. Mai 1955 ausgesagt hatte, der\nAngeklagte habe sie in dem HGB' schen Laden Über dem Hantel\nund am Gesäß gekitzelt und ihr, ais sie davor zurückzuckte,\ngesagt: \"Das ist doch ganz angenehm!!. Wegen dieses Verfahrensmangels kann der freisprechende Teil des Urteils\nnicht bestehenbleiben. Da der Angeklagte aber das Kind\nschon alsbald nach dem Verlassen des Ladens aufgefordert\nhatte, mit in seine Wohnung zu kommen, muß weiter noch\naufgeklärt werden, ob er etwa mit seinem Verhalten in dem\nHB’ schen Laden schon die Verleitung des Kindes zu\n\nden unzüchtigen Handlungen beginnen wollte, wegen deren\nihn die .Strafkammer verurteilt hat, und ob darum sein\ngesamtes Tun als eine fortgesetzte Handlung zu beurteilen wäre, Daher muß das ganze Urteil eufgehoben werden:\n\n3, Die Begründung, mit der das Landgericht eine 4\nStrafaussetzung zur Bewährung ablehnt, ist in mehrfacher\nHinsicht bedenklich, inscweit hat auch die Revision Ges\nAngeklagten Erfolg. Das Gericht hat für den 71l-jährigen,\nbisher unbestraften Angeklagten eine Gefängnisstrafe\nvon sechs Monaten für ausreichend gehalten, um ihn \"mit\nNachdruck auf die Schwere seiner Verfehlung hinzuweisen\nund ihn und andere von der Begehung gleichgelagerter Straftaten, die einen erheblichen Umfang angenommen haben und\nunsere Jugend sehr gefährden, abzuschrecken\". Dabei ist\nes von einem gemäß § 51 Abs 2 StGB gemilderten Strafrahmen\nausgegangen, weil der \"trotz seines Alters intellektuell\nweitgehend intakte\", d.h. einsichtsfähige, Angeklagte\n\nin der Fähigkeit. seiner Einsicht entsprechend zu handeln-\n\ndanr. erheblich vermindert ist, wenn plötzlich eine\ngeschlechtliche Versuchung an ihn her:ntritt.\n\nDie Vollstreckung der gegen diesen Angeklagten verhängten sechsmonatigen Gefängnisstrafe hält die Strafkammer \"zur Stärkung seiner Willensfähigkeit\" für erforderlich, weil ihr \"zweifelhaft erscheint,\nob er trotz seines Willens, sich straffrei zu halten.\nin der Lage sein wird, seine guten Absichten durchzuführen\", Diese Ausführungen erwecken Bedenken. ob sich\ndie Strafkammer vor Augen gehalten hat, daß das Gesetz\ndie Verbüßung kurzfristiger Freiheitsstrafen in allen\n\nFällen vermeiden will, in denen begründete Aussicht besteht,\n\ndaß der Täter unter dem Druck der Strafaussetzung zur Bewährung künftig ein gesetzmäßiges Leben führen wird, eine\nsichere Gewähr für ein künftiges gesetzmEßiges Leben aber ni ch t verlangt (BGHSt 7,6,8 -115\nvgl zum kriminalpolitischen Anlaß der Vorschrift auch\nBGH NW 1955, 996,15). Ä |\n\n. Es bedurfte hier auch vor der Anwendung des\n§ 23 Abe 3 Nr 1 StGB einer sorgfältigeren Abwägung der\nin der Person des Angeklagten begründeten besonderen\nUmstände gegenliber den Belangen der Allgemeinheit, als\nsie Gas Urteil erkennen 1äßt. Die Strafaussetzung darf\nnicht mit der Begründung abgelehnt werden, das öffentliche Interesse erforäere äie Strafvollstreckung ellgemein für bestimmte Taten oder bestimmte Täter oder Tätergruppen (BGHSt 6, 2985 BGH NIW 1955, 996, 15). Daß äie\nStrafkammer sich von solchen Erwägungen freigehalten hat, erscheint zweifelhaft, da sie das Öffentliche ;nteresse an der Strafvollstreckung mit der Begrün-\n\ndung bejaht: Nur wenn die in derartigen Fällen verhängte Strafe auch vollstreckt werde. sei die Abschreckung von der Begehung einzelner Handlungen und\n\ndamit ein wirksamer Schutz der Kinder vor solchen Be- |\nlästigungen gewährleistet, zumal da erfahrungsgemäß gerade\nältere Kenschen sich häufig in dieser Weise vergingen.\n\nDer Senat hat von der Vorschrift des § 354 Abs 2\nSatz 2 StPO Gebrauch gemacht.\n\nBaläus Werner Jagusch\n\nBundesrichter Dr. Menges\nist im Urlaut ortsabwesend\nund daher verhindert, zu\nunterzeichnen,\n\nBaldus\n\nHoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-02-21/2-str-3-56","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-02-21/2-str-3-56","retrieved":"2026-08-21 23:13:21.460670+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-02-21/2-str-3-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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