{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-02-17","aktenzeichen":"2 StR 452/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 452/55 2243 06€\n\nIm Navxen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden früheren Hetzger und jetzigen Gast- und Landwirt\n\nJohann K m aus VCH dort seboren an em\nEEE 1822.\n\nwegen kordes\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 17. Februar 1956, an der teilgenommen haben:\n\nSenatepräsident Dr. Baldus : \"\"\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. Lange in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. Kammerer bei der Verkündung\nals Tertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustisangestellter Wiedmann\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkanns:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\n6as Urteil des Schwurgerichts in Bad Kreuznach\nvom 29. Juni 1955 mit den Feststellungen aufgeboben und die Sache zu neuer Verhandlung und\nErtscheidung, auch über äle Kosten des Rechtswiistele, en das Schwurgericht zurückverwiesen-\n\nYon Rechts wegen\n\na\n-—o.—\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte hat seinen Schulkameraden 7 nit\neinem Knüppel erschlagen. Das Schwurgericht 1äßt es offen.\noh die Hendlungsweise des Angeklagten \"tatbestandsmäßig\"\nals Jord, als Totschlag oder als Körperverletzung nit Todesfolge zu beurteilen sei. Er leidet nach dem Urteil an\neinem \"arteriosklerotisch vertieften Gehirnschwundprozeß\".\nDas Schwurgericht hält es für sicher, daß seine Fähigkeit,\ndas Unerlaubte der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht\nzu handeln, infolge dieser geistigen Erkrankung erheblich\nverzindert war. Es sieht es jedoch auch als möglich an, daß\nzwar nicht sein Einsichts-, wohl aber sein Hehmungsvermögen\nausgeschlossen war. Deshalb hat das Schwurgericht ihn nach\nden Grundsatz \"im Zweifel zugunsten des Angeklagten\" freigesprochen. Hiergegen richtet sich die Revision der 3taats-\n‚anwaltschaft. Sie ist begründet.\n\n1.. Die Revision macht geltend, das Schwurgericht habe bei\nder Anwendung des § 51 Abs 1 StGB die Beweisanforderungen\nübsrspannt. Das ist nicht Ger Fall. Der Sachverständige hat\ngeglaubt, \"dem medizinischen Tatbestand am ehesten gerecht\nzu werden, wenn er ihm \\dem Angeklagten) den Schutz des\n\n§ 51 Abs 2 StGB\" zubillige. Er hält es. jedoch \"wissenschaftlich für möglich\", daß der Angeklagte Überhaupt nicht verantwortlich sei. Er sieht \"einen Grenzfall für gegeben mit\nder Schwierigkeit, sich für Absatz 1 oder 2 § 51 StGB zu\nentscheiden\". Demnach hat sich das Schwurgericht nicht, wie\ndie kevision meint, \"rein akademische Zweifel\" des Sachver-\n\nständigen an den Voraussstzungen des § 51 Abs 1 StGB zu eigen\n\ngemacht, sondern angesichts der Schwierigkeit richtiger medisinischer 3surteilung nicht die Jberzeugung gewinnen\nkönnen, daß Ges Hemmüungsvermögen: des. Ange-. -- --- - =\nklagten nicht völiig eusgeschiossen war. Bei dieser Sachlage bestehen keine reckt\\lichen Bederken dagegen, daß das\n\nion\n„ein he. .\n\nSyhrurgeriort nac! dem Grundsatz \"im Zweifel zugunsten des\nAngeklagten\" den ; 51 Abs 1 3tGB angewendet hat.\n\n2 Die Rüge, das Urteil verstoße gegen } 267 Abs 5 StPO,\ngreift durch. Es stellt nur den äußeren Geschehensablauf\nZest. Es gibt aker nicht \"die für erwiesen angenommene Tat\"\nan. Es läßt vielmehr deutlich erkennen, daß das Schwurgericht\ndiese Frage überhaupt nicht geprüft hat. Auf diesen Mangei\nsanı das Urteil beruhen,\n\nDes Keichsgericht hat es gelegentlich als \"nicht rechtsnotwendig\" bezeichnet, daß üer Richter, bevor er den inneren\nTatbestand verneine, Gen äußeren feststellen müsse. In der\nRegel kann sica jedoch der Richter eine zuverlässige Übderzeugung über den Vorsatz und die Verantwortlichkeit eines\nAugeklagten nur bilden, wenn er sich darüber klar geworden\nist. was dieser getan und mit seinem Tun gewollt und besweckt hat (RGSt 43, 397, 3995 47, 417, 419; OGHSt 1, 186).\nDas gilt insbesondere im Falle des § 51 StGB; denn die Beurteiiung der Einsichtsfähigkeit und vor allem des Hemmungsvernögens kann entscheidend davon abhängen, welches Rechtsgut\nder Täter angrei?t und angreifen will, da \"der Bedeutung\nder Rechtsgüter, üeren Verietzung in Betracht kommt, in aller\nRegel die Stärke des Hemmungsvermögens\" entspricht (BGH Urteil vom 10. Dezember 1953 - 3 StR 666/53):\n\nDas Urteil ist deshalb aufzuheben. Bei dieser Sachiege können die übrigen - offensichtlich unbegründeten -\nAngriffe der Revision unerörtert bleiben.\n\n- 4 -\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrags des Oberbunässanwalts-\n\nBaldus Koeniger Werner\nMenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-02-17/2-str-452-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":5}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-02-17/2-str-452-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:21.377964+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-02-17/2-str-452-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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