{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-02-17","aktenzeichen":"2 StR 24/56","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2243 06:\n\nIn Namen des Voikes:\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bıauarbeiter Peter Heinz S ip aus FEB: 2>-\n\nboren am u 1925 in ven:\n\nwegen Heineids\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 17. Februar 1956, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr .Baldus\nals Vorsitzender.\nBundesrichter Dr.Koeniger,\nBundesrichter Werner,\nBundesrichter Dr.Menges,\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr (ER\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschafi,\n\nJustizangestellter EEE\n\n. a8 Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Frankenthal vom 11. Januar 1955 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Seche wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen Meineids unter Zukilligung\nmildernder Umstände zu einer Gefängnisstrafe verurteilt\nworden. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung von\nVerfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts.\n\n1. In erster Linie bemängelt die Revision, daß die\nStrafkammer dem Angeklagten für die Hauptverhandlung keinen Verteidiger bestellt hat (§ 140 StP6). Wegen der Schwere der Tat und wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage sei die Mitwirkung eines Verteidigers geboten gewesen. Der noch verhältnismäßig junge und unerfahrene Angeklagte habe eich unter diesen Umständen nicht selbst sachdienlich verteidigen können. Der Hinweis gemäß § 140 Abs 3\nStPO sei unübersichtlich und daher unzureichend gewesen.\n\nDiese Rüge greift durch.\n\nDer Angeklagte ist gemäß § 140 Abs 3 StPO mit der\nÜbersendung der Anklageschrift auf das Recht, binnen einer\nWoche die Bestellung eines Verteidigers gu-beantrt, 1\ntragen, an sich hingewiesen worden und hat darauf keine\nErklärung abgegeben. Indessen genligt dieser Hinweis, wie\ner ausweislich der Verfügung in Bl 18 d.A. mittels eines\nFormblattes gegeben worden ist, den Erfordernissen des\nGesetzes nicht. Dem Angeklagten wird nämlich die Prüfung\nüberlassen, ob ein Fall der Pflichtverteidigung vorliegt:\nNach der Fassung des Hinweises soll er selbst entscheiden, ob es sich bei der ihm in der Anklageschrift zur\nLast gelegten Tat um ein Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches handelt. Auch spricht das Schreiben nur davon;\ndaß er einen Verteidiger beantragen könne, und iäßt für\neinen Unerfahrenen nicht eindeutig erkennen. daß einen\n\nsolchen Antraege unter den bezeichneten Vorsussetzungen\nenisprochen werden muß. Femer stellt das Schreiheu n»iohı:\nkıar. daß der Antrag binnen einer Woche bei Gericht eingegangen sein muß (vgl BGSt 6, 1405 BGH-NJW 1954, 10”)\n\nDiese Mängel führen wegen Verletzung des $ i40 Ans\nund 5 StPO zur Aufhebung des Urteils, da nicht ausgeschlossen ist, daß die Mitwirkung eines Verteidigers das\nErgebnis des Verfahrens beeinflußt hätte. Hierzu wird äurauf hingewiesen, daß jetzt mit dem Vorbringen der Revision der Angeklagte den Antrag auf Bestellung eines Verteidigers für sich gestellt hat. Der Antrag ist auch\nfristgemäß, da vorher ihm keine ordnungsgemäße Aufforderung nach § 140 Abs 3 StPO zugegangen ist.\n\nOb der Fall einer notwendigen Verteidigung auch im\nSinne des § 140 Abs 2 StPO zu bejahen ist, bedarf unter\ndiesen Umständen keiner Erörterung mehr.\n\n2.!Die von der Revision außerdem erhobene Aufkläruugsrüge hat ebenfalls Erfolg. Denn zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit der. einzigen Belastungszeugen, der Eheleute\nBöhnke, müssen nach lage der Sache alle verfügbaren Beweismittel ausgeschöpft werden. Diese Überprüfung mußte\nsich dem Landgericht umsomehr aufdrängen, als ee selbst\nfeststellt, daß die Belastungszeugen ein erhebliches persönliches Interesse an der Bestrafung des Angeklagten\nhaben. Insbesondere wird daher’ eine genaue Feststellung\nder Örtlichkeit unter Berücksichtigung der dort herrschenden besonderen, Verhältnisse erforderlich sein, um\ndie Zuverlässigkeit der zur Nachtzeit gemachten Wahrnenmungen der Zeugen Böhnke abschließend würdigen zu\nkönnen.\n\n3.;Zur allgemeinen Sachrüge sei lediglich bemerkt.\nes das Urteil in seinen bisherigen Feststellungen nicht\nsıkennen läßt, da3 Zweifel des Landgerichts dem Angeklagten nachteilig geworden sind.\n\nBaldus Dr.Koeniger Werner\nMenges . Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-02-17/2-str-24-56","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-02-17/2-str-24-56","retrieved":"2026-10-24 16:37:35.375839+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-02-17/2-str-24-56","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1956-02-17","dockets":["2 StR 24/56"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 17.02.1956 – 2 StR 24/56","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-02-17/2-str-24-56","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/140","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"140","label":"§ 140 StPO","mentions":4}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:37:35.375839+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}