{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1956-02-16","aktenzeichen":"3 StR 479/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Ta\n|\n[RP\n\n“\n\n!\nf\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten Herbert Johannes Friedrich\n\nEEE ::: ci, zevoren ar u 10:\n\nwegen fortgesetzten Betrugs i.R. Urd:\n\nhat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzurg\nvom 16, Februar 1956, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr, Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Wiefels\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanw in der Verhandlung,\nBundesanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst zz.\nais Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkennt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLanägerichts in Darnstadt vom 27, September 1955 im\nStrafausszpruch mit den ihm zugrunde liegenden PFest-\n\nstellungen aufgehoben.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmitteis, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Hechts wegen\n\n23\n\na ©\nen\nrn\n\nGründes\n\nDer Angeklagte ist wegen fortgesetzten Betrugs im\nRückfall in Tateinheit mit fortgesetzter Urkundenfälschung zu drei Jahren Zuchthaus und zu einer Geldstrafe\nverurteilt worden. Mit seiner Revision macht er Verletzung\nder Aufklärungspflicht und des sachlichen Rechts geltend,\n\nZum Verfahren ist nur vorgebracht, das Landgericht habe\ndie in der Aussage des Belastungszeuger > liegenden\nWidersprüche nicht aufgeklärt. Damit ist die Aufklärungsrüge nicht wirksam erhoben. Es sind schon die Tatsachen\nnicht angegeben, aus denen sich die mangelnde Erforschung\ndes Sachverhalts ergibt. Auch fehlt es an der Anführung der\nBeweismittel; mit denen das Gericht seiner Aufgabe hätte nacıı-\nkommen sollen. Insoweit ist die Revision daher unzulässig.\n\nDie Nachbeschwerde ist zum Schuldspruch unbegründet;\nWidersprüche in der Darstellung des an sind nicht\nersichtlich. Auf den festgestellten Sachverhalt ist das\nRecht richtig angewendet,\n\nDer Angeklagte hat längere Zeit hindurch Scheckformblätter seines Arbeitgebers 9 auszefüllt, unbefugt mit\ndessen Namen unterschrieben und sich die in den Schecks angegebenen Beträge von den die FTalschanfertigung nicht erkennenden Beamten der Kreissparkasse in ED in bar auszahlen\noder auf sein Privatkonto überweisen lassen. Durch die von\nvornherein beabsichtigte Verwendung des durch Täuschung In\nseine Hände gelangten Geldes für eigene Zwecke hat er\nseinen Arbeitgeber um über 12 000 DM geschädigt. Dieses Tun\n\ney\nm\n\nıt das Lendgericht zutreffend als fortgesetzten Betrug\n8\n\nin Tateinheit mit fortgesetzter Urkundenfälschung ange-\n\nsehen,\n\nDagegen hat die Revision zum Strafausspruch Er-Lolg>\n\n‘Das Landgericht hält Betrug im Rückfalle für gegeben. Es hat jedoch die Voraussetzungen des Rückfalls\nnicht ordnungsmäßig festgestellt. Zwar sind zwei Verurteilungen wegen Betrugs aus den Jahren 1950 und 1953\naufgeführt. Es feklt jedoch die Angabe, wann der Angeklagte Gie durch das Schöffengericht Darmstadt am &. Dezenber 1950 verhängte Gefängnisstrafe von 8 Monaten verbüßt\nund wann er die Tat, die vom Amtsgericht in Frankfurt\nam Main am 17: Juni 1953 abgeurteilt worden ist, verübt\nhat. Die allgemeine Bemerkung, der Angeklagte habe die\nStrafen aus den Urteilen vom 8. Dezember 1950 und vom\n17. Juni 1953 verbüßt, ehe er die neue Straftat begangen\nnat, genügt nicht. Es muß der Zeitpunkt der Verbüßung\nJeder der zwei Strafen und der Begehung der zweiten Tat\n\nangegeben sein. Überdies lassen die Urteilsgründe nicht\ndeutlich erkennen, ob es sich bei der vom Angeklagten\nam 9. Juni 1954 verbüßten Strafe un die am 17. Juni 1953\nsegen ihn ausgesprochene handelt.\n\nDas Urteil ist deshalb im Strafausspruch aufzuheben. Die weitergehende Revision ist zu verwerfen.\n\nGlanzmann Koeniger Busch\n\nJagusch Dr. Wiefels","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-02-16/3-str-479-55","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-02-16/3-str-479-55","retrieved":"2026-10-24 16:33:42.108174+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-02-16/3-str-479-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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