{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-02-07","aktenzeichen":"2 StR 417/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2243 07C\n\n2 StR 417/55\n\nIu Namen des Volkes\n\nInder Strafsache\ngegen\nden Melker und Tierpfleger Fubert 5 EEE zus <iB:\n\ndort geboren arı il 192.\n\nwegen Diebstahls in Rückfall\n\nhat der 2. Strafsenst des Bundesgerichtahofs in der Sitzung\nvom 7. Februar 1956, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richver,\n\nOberstaatsanwalt Dr. un\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter m\nals Urkunädsbeamter üer Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts in Koblenz vom |\n50. Juni 1955 wird verworfen. Die Kosten A\ndes Rechtrmitteis,hat die Staatskasse zu\n\ntrager.\n\nVon Rechts wegen\n\nN\n\nGründe:\n\nDas Landgericht kat den häufig wegen Diebstahls vorbestraften Angeklagten wegen zweier unter den Voraussstzungen\ndes strefschärfenden Rückfalls begangener einfacher Diebstähle\nunter Zubiiligung mildernder Umstände. zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Es hat die Anwendung der §§ 20 a StGB\nund 42 e StGB abgelehnt. ‚Die Revision der Staatsanwaltschaft\nist auf die Strafzumessung beschränkt und rügt Verletzung\ndes sachlichen Rechts. Sie führt aus, bei Beurteilung für\nden Zeitpunkt der Entlassung hätte der Angeklagte als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher argeseken werden müssen;\n\nDas Landgericht habe zu Unrecht in der nach der Tat vorgerommenen Eheschlie3ung mit. einer ordentlichen Frau einen\nmildernden Umstand erblickt; die übermäßig milde Strafe stehe\n\nin unerträglichem Mißverhältnis zur Schuld und Gefährlichkeit\ndes Angeklagten. Das angefochtene Urteil lasse es an einer\nausreichenden Gesamtwürdigung der Fersönlichkeit des Angeklagten\nfehlen; ‚Feststellungen “ber die Jrsachen, die den Angeklagten\nzu seinen früheren Straftaten geführt hätten, wären erforderlich gewesen.\n\nDie Revision hai zeinen Erfoig.\n\nDas.angefochtene Trteii führt im einzelnen die Vorstrafen\ndes Angeklagten an. Bei der Zuchtkeusstrafe, die dem Angeklagten von einem Wehrrschtsgericht auferiegt' wurde, gibt\ndas Landgericht die offenbar ais nicht widerlegt angesehene\nEinlassung des Angeklegsen über YJegenstanä und Veranlassung\nder Straftat an, ebenso werden, wenn auch in knapper Form,\nEinzelheiten über äle seit 1948 begangenen Straftaten (bis\nauf die Yerurteilung in Ylzen zu zwei Monaten Gefängnis)\nfestgestellt, Bei den jetzi abgeurteilten Diebstählen handelt es sich um die Wegnahme eirer Aktentasche, die ein auf\neiner Bank schla”ender Musiker ıehen sich abgestelit natte,\n\nY\n\nı\n|\nl\n\nund um deu Diebstahl einer weiteren Aktentasche unter ähnlichen Umständen: Über die persönlichen Verhältnisse des\nAngeklagten ist dem Urteil zu entnehmen, daß er zur Tatzeit wegen seiner Vorbestrafung mit Zuchthaus in seinen\nBeruf als Tierpfleger und lelker keine Arbeit fand und auf\nGelegenheitsarbeit angewiesen war. Eine wesentliche Änderung\nseiner Lebensverhältnisse ist aber dadurch eingetreten, daß\ner im Januar 1955 seine jetzige Ehefrau kennen gelernt hat,\ndie ihm eine feste Arbeit beschaffte, der er seit Härz 1955\nnachgeht. Die Strafkammer erwägt zwar, daß die Begehung\nvon Straftaten bei dem Angeklagten vielleicht schon zu\neiner Gewohnheit geworden sei. Andererseits hält sie aber\ndie Einwendung für begründet, Gaß der Angeklagte durch den\nEinfluß seiner Frau, die \"einen ganz vorzügiichen Zindrusk\"\ngemacht habe, in Zukunft möglicherweise eher von Straftaten\nabgehalten werde als durch Strafen. Debei berücksichtig:\ndie Strafkammer außerdem, daß es sich wie bei den früheren\nStrafteten um Gelegenheitsentwendungen handelt. Aus diesen\n‚ Grunde und, um die femiliäre unä arbeit smäßige 3indung des\nAngeklagten nicht zu gefährden, aat sie auch mildernde Umstände zugebilligt und die von ihr selbst als ungewöhnlich\nmilde begeichnete Strafe verhängt.\n\nDie Ausführungen des landgerichts lassen im Ergebnis\nkeinen Rechtsfehler erkennen. Die Strafkammer hat die Frage,\nob sich bei dem Angeklagten bereits ein Hang zum Verbrechen\nentwickeit hat, offen geidnsen und die in dieser Richtung\nvon der Revision vermißten weiteren Feststellungen vunterjuuseit; wett sie infoige der Änderung der Lebensverhältnisse\ndes Angeklagten unä seiner von ihr für möglich gehaltsren\nWandlung ihn im Augenblick Ger Hauptverhandlung jedenfalls\nnicht Zür einen gefährlichen Verbrecher ansieitT. Unter diesen\nUmständen veäurfte es einer umfangreicheren Würdigung der\nVertaten nicht. Das Merknal der Gefährlickkeit ist durchaus zutreilTend nach dem Zeitpunkt der Fauptverhandlung beurteilt worden; ers; wenr die Gs-Eurlichkeit für diesen »eit-\n\n- Ää-\n\npunkt nojalıs und § 20 2 StüB angewandt wird, ist zu prüfen, ob\neine Sicherungsmaßnanme nach § 42 e StGB deshalb erforderlich\nist, weil 3er Angeklagte auch nach Strafverbüßung noch gefährlich sein wird:\n\nAuch die Zubilligung mildernder Umstände ist rechtlich\nnicht zu beanstanden. Die Strafkammer hat erkannt, daß sie bei\neinem so oft vorbestraften Mann ungewöhnlich ist. Wenn sie sich\ndennoch aus den besonderen von ihr dargelegten Gründen zu der\nmilden Bestrafung des Angeklagten entschlossen hat, so bleibt\nsie im Rahmen des dem Tatrichter - au? Grund des nur ihm zugänglichen persönlicher Eindrucks - allein zustehenden Ermessens.\nDabei hat sie nicht, wie die Revision glaubt. nur einen außerhelb der Persönlichkeit des Täters und der Tat liegenden, nachträglich eingetretenen Umstand, die Eheschließung, dem Angeklagten zugutegehaiten. Sie bet vielmehr ersichtlich aus der\nTatsache, daß der Angeklagte sich entschlossen hat, mit einer\nordentlichen und tatkräftigen Frau eine Familie zu gründen, und\naus seiner Bereitschaft, sich von dieser Frau führen zu lassen,\neinen Rückschluß auf seinen Charakter und die gewonnene Einsicht\n\ngezogen.\n\nHiernach ist die Revision, die der Oberbundesanwalt vertreten hs+t, zu verwerfen.\n\nBaldus Bundesrichter Dr. Dotterweich Dr. Schalscha\n* ist im Xrankheitsurlaub ortsabwesend unä desha!b verhindert\nzu unterzeichnen.\nMenges Baldus Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-02-07/2-str-417-55","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-02-07/2-str-417-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:20.658079+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-02-07/2-str-417-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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