{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1956-02-02","aktenzeichen":"4 StR 511/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"4R 511/55 | 2226 067 SE\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Ehefrau Angela > GEHE geborene GB aus\n\nu (reis m. dort geboren om EEE\n\n1907;\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 2. Februar 1956, an der teilgenommen haben: .\nSenatspräsident Güde , Br \\\nals Vorsitzender re\nBundesrichter Dr. Augustin u\nBundesrichter Dr. Sauer\nBuhdesrichter Dro Seibert,\nBundesrichter Professor Dr. Lang-Hinrichsen\nals be isitzende Richter, \\\n\nOberstaatsanwalt‘Drs I | |\n\nals Vertreter. der: Bundesanwalt bschaft,\n\nJustizanges Dr ee | en\n‚als Urkundsheamte ie nenehatteheie\n\nfür Reeht erkanntz\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Tandgerichts Trier vom 20. Septenber 1955 mit den‘ Feststellungen aufgehoben und die\nSache zur neuen: Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2.\n\nGründeg\n\nDie Angeklagte ist vom Vorwurf der fahrlässigen\nTötung freigesprochen worden. Hiergegen richtet sich\ndie Revision der Staatsanwaltschaft. Sie ist begründet.\n\nDie Angeklagte wollte auf ihrem Fahrrad von der\nObermoselstrasse in die links abzwei gende Straße nach\nNenning abbiegen; sie wechselte schon vor der Binmündung auf die linke Seite der. Obermoselstraße hinüber,\nfuhr dort auf der äußersten linken Seite 7 - 10m weiter und stieß schließlich nit dem auf seinem Kraftrad .\nihr entgegenkommenden. Schreiner HB zusammen Dies geschah 1 - 2 m’vom - in Fahrtrichtung der Angeklagten\ngesehen -— linken Straßenrand entfernt unmittelbar vor\nüem Beginn der Seitenstraße. An den. Folgen. des Zusammenstoßes verstarb ir | nach wenigen Stunden, die Angsklagte erlitt schwere Verletzungen.\n\nDas Landgericht sieht‘ in dieser Fahrweise zwar eine\n- verjährte - Übertretung des § 8 StVO, meint aber, das\nverkehrswidrige Verhalten der Angeklagten. könne deren\nVerantwortung für den Unfall nicht begründen, Sie habe\nnämlich den Unfall nicht voraussehen können. Sie hätte\ndavon ausgehen dürfen, daß 0] weiterhin die Straßenmitte befahren werde. Sie hätte sich auch darauf verlassen dürfen, daß er sie bemerkt habe und nunmehr der Ver-\n\nKehrslage Rechnung tragen werde. Die Entfernung zwischen\n\nihr und | hätte auch ausgereicht, um entsprechend zu\nreagieren. Nicht auszuschließen sei, daß der Unfall allein auf die durch Trunkenheit verursachte Fehruntüchtigkeit des a (3 78 %o Blutalkoholgehalt) zurückzuführen sei\n\nDiese Ausführungen sind nicht frei von Rechtsirrtiun-\n\n3.\n\nDie Angeklagte verlie3 ihre rechte Fahrbahn und\n\nfuhr auf der linken etwa 7 - 10 m, als sich der Unfall\n\n13\n\nereignete. Diese Fahrweise war verkehrswidrig s 8 Abs 7\nStVO). Besondere Umstände im Sinne dieser Bestimmung,\n\ndie ihr Verhalten etwa rechtfertigen könnten, lagen. wie\nzich aus den Urteilsfeststellungen ergibt, nicht vor.\n\nAuf diese fehlerhafte Fahrweise ist der Unfall zurückzuführen. Selbst wenn der -Kraftradfahrer bei genügender\nAufmerksamkeit den Unfall durch Ausscheeren nach links\n.noch hätte vermeiden können, so bleibt doch das verkehrswidrige Verhalten der Angeklagten eine Bedingung für den\nEintritt des Erfolgss- es kann nicht: ‚hinweggedacht werden,\nohne daß auch der Verkehrsunfall mit seinen schweren Folgen entfiele. Deshalb ist es unrichtig, wenn das Landgericht meint, der Unfall sei möglicherweise allein auf\ndie durch Trunkenheit verursachte Fahruntüch tigkeit des\nHaas zurückzuführen.\n\nDaß die Angeklagte pflichtwidrig gehandelt und bei\nAnwendung der erforderlichen und ihr auch möglichen Sorg-\n. falt den Verkehrsvorschriften entsprechend sich hätte\nverhalten können, 1äßt sich den Urteilsgründen entnehmen.\nDe Landgericht ist jedoch der Auffassung, der Unfall\nnicht voraussehbar gewesen. Die Vorschrift des 8 &\nbs 2 StVO besagt indes schon durch ihr Bestehen, daß\nman nach der Lebenserfahrung mit Zusammenstößen im Strassenverkehr rechnen muß,. wenn man die vorgeschriebene\n\n[#7]\n\n©\nbe\n\n>\n\nFahrbahn verläßt, Es muß daher jeder, der verbotenerweise auf der linken Fahrbahn fährt ‚ im allgemeinen damit rechnen, daß er dort mit einen entgegenkommenden\nVerkehrsteilnehmer zusammenstoßen und dadurch schweren\nSchaden hervorrufen kann. Die Auffassung des Tatrichters,\nder vorliegende Unfallablauf sei im besonderen wegen\n\nGes Verhaltens des Haas nicht voraussehbar gewesen, ist\ngleichfalls rechtsirrtümlich,\n\nAls die Angeklagte zur linken Fahrbahn hinüberwechselte, war sie von der späteren Unfallstelle etwa\nnoch 17 m entfernt, Bei Zugrundelegung der von der\nStrafkammer angenommenen Geschwindigkeit des Bo] mit\n50 km /st war dieser in jenem Zeitpunkte etwa 85 m entfernt. Die Angeklagte hatte sonach Anlaß, sich darswf\neinzustellen, daß Mt] bei der zu erwartenden Geschwindigkeit diese Strecke in wenigen Sekunden zurückgelegt\nund in Höhe der Infallstelle ihr begegnen werde. Möglicherweise hat sich die Angeklagte hinsichtlich der\nGeschwindigkeit des Hgg verschätzt; das geht zu ihren\nLasten, Durch ihr verkehrswidriges Fahren auf der linken\nStraßenseite, also auf seiner Fahrbahn, konnte aber Hg»\nin seiner. Fahrweise irregeleitet werden, zumal nicht selten Radfahrer, die auf der linken Straßenseite. fahren,\nim letzten Augenblick noch vor einem herankommenden Verkehrsteilnehmer auf die rechte Fahrbahn zu gelangen suchen\nAuch die Angeklagte hat kurz vor dem Zusammenstoß wieder\neine Bewegung zur Strassenmitte zu gemacht. Daß Hg in\ndieser Verkehrssituation versagen könne, lag nicht außerhalb menschlicher Voraussicht. Es ist möglich; daß ihn’\nder Vorwurf trifft, die Verkehrslage nicht mit genügender\nAufmerksamkeit beobachtet und. im Bewußtsein, daß er auf.\nseiner Fahrbahn sich bewegte, zu wenig auf die verkehrswidrig sich verhaltende Angeklagte geachtet zu haben\nDie tägliche Erfahrung lehrt aber, daß Verkehrsteilnehn 1er\nsich immer wieder von der aufmerksamen Beobachtung in zer\nFahrbahn leicht ablenken lassen. Damit mußte die Ang geriogte\nrechnen, die durch ihr eigenes verkehrswidriges Verheisen\ndie Gefahr eines Zusammenstoßes heraufbeschworen hatte.\nAuf den im Verkehrsrecht geltenden Vertrauensgrundsätz.\nkann sie sich, was das Landgericht verkannt haben kenn,\nnicht berufen, Wer selbst verkehrswidrig handelt, kaän\nnicht erwarten, daß andere Verkehrsieilnehmer schon ds-\n?ür sorgen werden, daß diese Gefahr wieder beseiiigt\nwerde. Freilich braucht auch ein veriehnrswidrig Yahrsn-\n\nBeklagte bei ihren ‚persönlichen. Kenntnissen ‚und.\n\ngüde\n\n}\nun\nl\n\nhalten eines anderen Terkehrstetin\n\nec\nnen. Daß aber Hg ein völlig unvernünfiiges Verhalten\ngezeigt hats, ist nicht dargetan.\n\nsätze die Frage der Voraussehbarkeit erneut prüfen\nsen. Es wird ferner untersuchen. müssen, ob: ‚etwa\n\nKommt: das Landgericht in ‚der neuen a Yesnandlang. zur\nBe jahung der Schuläfrage, so wird ‚das etwaige Mitversch ulden des u. für die Strafzumessung von 1 Bedeutung\nein.(vgl BGH St 3 2i9)«\n\n082 Unterechri@t,","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-02-02/4-str-511-55","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-02-02/4-str-511-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:20.450043+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-02-02/4-str-511-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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