{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-01-27","aktenzeichen":"2 StR 416/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"F 2 stR 416/35_ 2243 094\n\nIm Nanen des Volkes’\n\nIn der Stralsache\ngegen\n\nden Schausteller Adam Johannes Wilhelm 2 iM a.s\n\nB ‚ dort geboren arı B 1929, zur Zeit in Untersuchungshaft.\n- Sachbezeichnung: Ab u:a- --\n\nwegen schweren Diebstehls i.R. u.a\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 27. Januar 1956, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Schalscha\nZundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\nals beieitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. gg in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. EEE dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bremen vom 29. Juli 1955,\nsoweit er verurteilt ist, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über Gäie Kosten\ndes Rechtsnittels, an das Landgericht zurück-\n\nverwiesen.\nVon Rechts wegen\n\net Besen ländenssnsudiussr lan hans na alien) nm mn nn en\n\nmin 0\n\nPe\nPr\n.\n\nN\n\nEu ne \n\nDer Angeklagte ist wegen schweren Diebstahls und versuchten schweren Diebstahls, je in zwei Fällen und sämtliche\nstraftaten begangen unter den Voraussetzungen des stralschärfender Aückfalls zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren\nZuchthaus verurteilt worüen.:\n\n‚kit seiner Revision beanstandet er das Verfahren und\nbehauptet Verletzung des sachlichen Rechts.\n\nVerfahrensrechtlich rü;t er insbesondere, daß das'Gericht mit einer unzutreffenden 3egründung die Vernehmung des\nvon seinem Verteidiger benannten Zeugen Waldenar Din\nabgelehnt habe. Es habe den Zeugen als ein völlig ungeeignetes Beweismittel angesehen, weil er selbst der 3eteiligung an dem strafbaren Tun des Angeklagten dringend verdächtig sei und deshalb seine Vernehmung sich als eine reine\nFormsache darstelle. Der benannte Zeuge sei nachder Ansicht\ndes Gerichts jedoch lediglich dringend verdächtig, an der Tat\ndes Angeklagten beteiligt gewesen zu sein. kin sicheres Urteil hierüber habe es nicht treffen können. Die Aussage eines\n\nsolchen Zeugen hätte das Gericht nicht als für die Feststellung\nder Wahrheit unerheblich, d.h. völlig ungeeignet, ansehen dürfen,\n\nzumal es seine Feststellungen gegen den Angeklagten gerade auf\nBekundungen von Personen gründet, die ohne Zweifel an dem\nstrafbaren Tun des Angeklagten beteiligt gewesen seien. Das\nGericht hätte daher zumindest in die Vernehmung des Zeugen\nDEE eintreten müssen, um sich auf Grund dieser Vernehmung ein Bild zu machen.\n\nDieser Angriff der Revision greift durch.\n\nüber den Wert eines Zeugenbeweises kann in der Regel erst\nnach seiner ordnungsmäßigen Erhebung entschieden werden. Fur\ndann. wenn der gänzliche Unwert der Aussage eines Zeugen von\n\n“4\n\nvsrnberein wit Sicherheit Zeststelt. kann von seiner Vernejmung adgesshen werden. Nur denn ist das Beweismittel\nvöllix ungeeignet (vgl 36H Urteil 4 St? 550/51 vom 18. 0ktober 1951 in NIJ% 1952, 191).\n\nZwar ist die Strafkammer nach ihrem ablelinenden Beschlu3 der Auffassung gewesen, der als Zeuge benannte Dun\nsei ein völlig ungeeignetes Beweismittel. Zur Begründung hierfür führt sie jedoch lediglich an, er sei der Beteiligung\nan der Tat des Angeklagten dringend verdächtig, so daß seine .\nGlaubwürdigkeit aufgehoben sei.\n\nDie Ablehnung der Vernehmung eines Zeugen, weil er ein\nvöllig ungeeignetes Beweismittel sei, ist eine dem Tatrichter\nsonst grundsätzlich verbotene Vorwegnahme der Beweiswürdigung. Als Ausnahme dieses wesentlichen Grundsatzes des Verfahrensrechts muß sie auf besondere Fälle beschränkt bleiben-Die Prüfung darüber, ob das Beweismittel völlig ungeeignet\nist, muß das Gericht ganz unabhängig von dem Ergebnis der\nbis dahin von ihm durchgeführten sonstigen Beweisaufnanme\nvornehmen. Die besonderen tatsächlichen Umstände, die im\nSinzelfalle den gänzlichen Unwert der Aussage des Zeugen ergeben, müssen eingehend festgestellt und in dem ablehnenden\n\n\"Beschluß näher dargelegt werden, um dem Revisionsgericht Jie\n\nrechtliche Nachprüfung zu ermöglichen.\n\nBloße Unglaubwürdigkeit für sich allein macht den Zeugen noch nicht zu einem völlig ungeeigneten Beweismittel\n(vg1 RGSt 77, 198. 2005 RG HERR 1939 Nr 359). Erst besondere\nUmstände des Einzelfalles, die darüber hinaus für den Nachweis des völligen Unwertes der Aussage unterstützend hinzukommen, ermöglichen die Ablehnung des Zeugen als ein völlig\nungeeignetes Beweismittel (RGSt 63, 329, 332).\n\nDerartige besondere Umstände, die - von gesundheitlichen\nAusfällen in der Person des Zeugen abgesehen - dessen Glaub-\n\n“ürdigkeit völlis aufneben, können ihrer Art nach ganz ver-\n\nschieden sein. So künnen Vorstrafen des Zeugen, inshesyardere\n\nseine Verurteilung wegen Talscher Aussage odsr neinellis,\n\nferner die Tatsache. daß er mit den Täter verwandt. verheirstet,.\nveriobt oder verschwägert ist, sowie auch der instand, daß er\nselbst an der etrafbaren Hanälung, die Gegenstand der Untersuchung ist, beteiligt gewesen ist, in Verbindung mit anderen,\nin der Person des Zeugen begründeten und ihm daher eigentümlichen, den Wert seiner Äussage besonders in Frage stellenden\nVerhältnissen, zu dieser Entscheidung führen. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes, daß dem Tatrichter im allgemeinen\n\neine Vorwegnahme der Beweiswürdigung verboten ist, reicht es\nhierbei zur Begründung der Ausnahme in der Regel nicht aus,\n\ndaß nur einer der bezeichneten Umstände bei dem Zeugen vorliegt, um seine Ablehnung als völlig ungeeigustes Beweismittel zu rechtfertigen. Denn auch in diesen Falle ist seine\nAussage noch geeignet, zur Erforschun:. der Wahrheit beizutragen; sie ist also nicht gänzlich wertlos (RG ERR 1939\n\nNr 1209). Daß diese Überlegung nicht nur gedanklich begrün- He\ndet ist, sondern auch in der Wirklichkeit zutrifft, so daß\n\nihr Rechnung getragen werden muß, bestätigt gerade der vorliegende Fall. SZier stützt die Strafkammer ihre Feststellungen zur Schulä des Angeklagten wesentlich auf die Angaben\nzweier Mitangeklagten, die als Kittäter verurteilt sind, obwohl diesen gegenüber zwei andere Mitangeklagte sich in der\nHauptverhandlung abweichend geäußert haben; nach deren Vorbringen kam eine Beteiligung des Angeklagten an den Straf--\ntesten nicht in Betracht. Auf diese besondere Gestaltung des\nFalles weist die Revisionsbegründung mit Recht hin. Denn unter\nsolchen Voraussetzungen läßt sich nicht von vornherein ausschließen, daß den Bekundungen des Zeugen Ds ch \\\nnoch ein gewisser 3eweiswert zukommen kann, wenn sie durch j\nordnungsmäßige Vernehmung erhoben werden. Wegen des dringenden\nVerdachts seiner Teilnahme an der Tat allein äurfte daher der\n\nZeige DE :: ic: i als eiu völlig ungeeiznetes Deweie--\nmittel abgelehnt werden. Andere Gründe. die Gazu peitragen.\nseine Glaubwürdigkeit aufzuheber, sind in dem Beschluß ües\nGerichts nicht angeführt.\n\nDie Sitzungsniederschrift gibt nun zwar Anhaltspunkte\ndafür, daß der Zeuge DM sin unerreichbares Beweismittel war (vgl dazu RGSt 52, 42). Der Tatrichter hat dies\naber nicht festgestellt und insbesondere die Ablehnung der\nVernehmung des Zeugen nicht mit seiner Unerreichbarkeit begründet. Mithin kann auch nicht das Revisionsgericht von\neinem solchen Sachverhalt ausgehen und Folgerungen daraus\nziehen, zumal die Möglichkeit offen ist, daß der Angeklagte\nwegen seiner persönlichen Beziehungen zu dem Fersonenkreis,\nin dem der Zeuge lebt, ihn auch bei Abwesenheit ausfindig\nmachen lassen kann.\n\nWegen der fehlerhaften Ablehnung des Beweisamtrags,\nder die Vernelmung des Zeugen DB zun Gegenstand hat,\n\nist hiernach die Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten |\n\nin vollem Umfange geboten. Der Beweisamtrag betrifft alie\nStraftaten, die dem Angeklagten zur Last gelegt sind, und\nberührt zugleich die Glaubwürdigkeit der MHitengeklagten, auf\nderen Bekundungen die Strafkammer ihre Feststellungen zur\nSchuld des Angeklagten stützt. |\n\nDas sonstige Vorbringen der Revision bedarf bei der\ndamit gebotenen Aufhebung des Urteils keiner näheren Erörterung. Es hat sich als unbegründet erwiesen. Die Nachprüfung der Verurteilung des Angeklagten auf Grund der allgemeinen Sachrüge der Revision hat bei den bisherigen Feststellungen keinen Rechtsfehler erkennen lassen. Dies gilt\nauch für die Ausführungen im Urteil, mit denen die Strafkammer begründet, warum sie bei dem Angeklagten die erlittene\nUntersuchun; shaft nicht auf die Strafe angerechnet hat. 3ei\nseinem frechen Leugnen hat ihn das Gericht als einen beson-\n\n- D-—-\n\nders gefährlichen und wneinsichtigen Rechtsbrecher angesehen.\n\nDies rechtfertigt nach 3CHSt 1. 107 die Nichtenrechnung der\n\nIntersuchungshaft. Die gegenteilige Meinung Jer Revision ist\n\nnicht begründet,\n\nDr. Dotterweich werner Dr, Schalscha\nMenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-01-27/2-str-416-55","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-01-27/2-str-416-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:20.202940+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-01-27/2-str-416-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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