{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-01-27","aktenzeichen":"2 StR 383/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BEER, 1 a a Bu Zn\n\n2243 095\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrer August Christien 7 iii =«°\nCE Sevorer = ES in Su\n\nzur Zeit in Untersuckungshaft in anderer Sache,\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 27. Janvar 1956, an der teilgenommen haben:\n\n3undesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundeerichter Werner\nBundesrichter Dr. Schalscha\nSundesrichter Dr. Henges\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. WM in der Verhandlung,\nOberstaatsenwalt Dr. EEE > ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, .\n\nJustizangestellter zn\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Koblenz vom.1l. Juli 1955\nwird verworfen. Er hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nvon Rechts wegen\n\n=\n\nm Ann era ngm ne Sam .. 0e AinngerEee Een een\n...: . . ze. kr,\n. 2\n\nune\n\nER 72 EZ\n\nPr\n\na\n\nun\n\nTe:\n\nDer Angeklagte ist wegen schweren Diebstahls in Alckfall\nals gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt worden; das Landgerichi hat die Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Revision rügt Verletzung von Vor-\n\nschriften des Verfahrens- und des sachlichen nechts; sie ist\nunbegründet. j\n\n4Te Yerfahrersrüge.\nx\n\nDer Angeklagte wacht geltend, das Landgericht habe seine\nAufklärunrgspflicht verletzt, da es unterlassen hebe, die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen LEW üurc: Ferbeiziehung\nder Strefakten gegen diesen. ferner durch Anhörung von Sachverständigen für Graphologie und Psychologie naclızuprüfen.\n\nDie Rüge ist unbegründet. Die Strafkammer hat sich eingehend\nmit der Frage der Glaubwürdigkeit des LP beschäftigt. Sie\n\nist davon ausgegangen, daß IB vegen unfangreicher Betrügereien\nstrafrechtlich verfolgt wird. hält ihn aber hinsichtlich seiner\n\"Aussage in diesem Fall für glaubwürdig, weil sie durch die Unstände des Falles und durch den vom Angeklagten an seine Bhefrau gerichteten Kassiber gestützt wird. Unter dieser Umständen\nlag keine Veranlassung vor, die Strafakten gegen Le heranzuziehen. Auch die Befragung eines Graphologen, dis zugunsten\ndes Angeklagten höchstens hätte ergeben können, daß Ig nach\nseinem Charakter im allgemeinen unzuverlässig ist, wovon die\nStraikammer ausgegangen ist, brauchte dem Gericht sich nicht\naufzudrängen. Zur Heranziehung eines Psychologen, die nach\n\nder Rechtsprechung in besonderen Fällen, erforderlich sein\nkenn. lag kein Anlaß vor. Grundsätzlich it davon auszugehen,\ndaß Richter die zur Prüfung der Glaubwürdigkeit von Zeugen\nerforderliche Sachkenntnie haben. ?3eweisamträge in der jeizt\nvom Verteidiger aufgezeigten Richtung sind nicht gestellt\nwarden,\n\nun\n\nIT. Sachrügs.\n\n1. Zur Schuldfrage weisen die Ausführungen des Urteils\nkeine Rechtsfehler au?.-\n\n2« Im Strafausspruch ist die Begründung der Anwendung des\n§ 20 a Abs 1 StGB zwar nicht frei von Rechteirrtum, iu krgebnis ist dem Landgericht aber beizutreten. Fehlerhaft ist\ndie Feststellung, daß der Angeklayte bereits fünfmal wegen\nDiebstakls, darunter viermal mit mehr als 6 lonaten Freiheitsstrafe bestraft worden sei. Das Landgericht hat dabei\nübersehen, daß die unter 1 bis 3 im Urteil aufgeführten\nStrafen zu einer Gesamtstrafe zusammengezogen wurden und\ndaher als nur eine Verurteilung im Sinne des §§ 20 a Abs 1\nStGB anzusehen sind (RGSt 68, 151; BGHSt 7, 178). Dennoch\nsind die formellen Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben;\ndenn es bleiben jedenfalls drei Verurteilungen zu mehr als\n6 Honaten Gefängnis übrig, die auch den sonstigen Voraussetzungen des § 20 a StGB entsprechen.\n\nDer Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten\n‚und seiner Taten ist im Ergebnis beizutreten. Selbst wenn\nman die vor der Währungsreform liegenden Straftaten in Anbetracht der damaligen Zeitumstände milder beurteilt, steht .\nfest, daß der Angeklagte auch nach Verbüßung der im Kkärz 1949: ;\n‚gegen ihn verhängten erheblichen Gesamtstrafe von mehr als h\n3 Jahren Gefängnis, bei der auch ein Kraftwagendiebstahl\neine Roile spielte, im Jahre 1951 und im Jahre 1953 wegen\nKraftwagendiebstahls bestraft werden mußte. Jetzt hat der\nAngeklagte unter widerrechtlicher Vegnahme eines Yraftwagens .'\nzum Gebrauch einen Zrsatzreifen von einen lastkraftwagen 5\ngestohlen. Er hat sich offensichtlich auf diese Art von Diebstählen spezialisiert. Obwohl er nicht !!ot litt und auch nach\nVerbüßung seiner Zuchthausstrafe persönlich und wirteschaftlich Aalt bei seiner shefrau fand, die ein selbständiges Cewerbe treibt, ist er in ühnlicher „eise wie früner straifäüliie\n\nw\n\n- 4...\n\ngeworden: Daraus nat das Landgericht zutreffend seschlossen,\ndad sich heim Angeklagten ein Hang zur 3egehung von Straftaten\n\n- dieser Art gebildet hat, den zu widerstehen er nicht die sitt-\n-Jiche Kraft het. Daß sein Verhalten geei,net ist, den Kechts-\n\nfrieden erheblich zu stören, ergibt das Urteil ebenfalls. Seine\nBestrafung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist Jaher\n\nnicht zu beanstanden.\n\nAuch die Anoränun; der Sicherungsverwahrung zeigt keinen\nRechtsfehler auf. Die Strafkammer hat nicht Übersehen, das zu\n\n.prüfen ist, ob auch rach Verbüßung der jetzt dem Angeklagten\n\nauferlegten Strafe die Wiederliolungsgefahr besteht. Sie nat dies\numso eher bejahen können, als die Lhefrau des Angeklagten sich\n\n- nunmekr von ihm losgesegt hat und er nach Strafverbüßung ohne\njeden fawuiliären lialt sein wird.\n\n:jernsch ist die Revision zu verwerfen.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Schaischa\nMenges Hoepner\n\nnn nn an nen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-01-27/2-str-383-55","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-01-27/2-str-383-55","retrieved":"2026-10-24 16:33:20.635132+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-01-27/2-str-383-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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