{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1956-01-26","aktenzeichen":"4 StR 510/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"in der Strafsache\ngegen\n\nwegen fahrlässiger Tötung\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 26, Januar 1956, an der teilgenommen haben\n\nEL\n\nSenstspräsident Güde\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr.Augustin\nBundesrickter Dr.Sauer\n\nBundesrichter Prof.Dr.bang-Hinrichsen\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt BD ir der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt DV. En hei der Verkündung\n\nals Verireter der Bunassamwaivschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftssteli®,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Wiesbaden von\n\n3, Cktober 1955 im Strafausspruch mit den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache\ninsoweit zur neuen Verhandlung und Intschei-\n\ngung, auch über äle Kosten des Rechismitiels\n55 ?\nan das Landgericht zurückvervwiesens.\n\nIm übrigen wird is Revision verworlens.\n\nVon Rechts wegen\n\n0, F\nn\nnn. Z —\nGründez\nee nn\n- .\nLäs-\n\nDas. Landgericht hat die Angeklagte wegen fahr\nTötung zu fünf Monaten Gefängnis verurtsilt. Seinen\n\nFeststellungen zufolge fuhr sie gegen Miivag des 7, Juni\n1955 bei klarer Sicht und trockenem Warter in einen FW\nauf der 3,40 m breiten Kreisst raße 2. Ordnung, die von\nder sogenannten Aarsiraße zwischen Wiesbaden und Bad-Schwalbach kurz vor diesem Ort in Richtung nach Born\n\nabzweigt. Da die Ingeklagte wieder wenden und dazu den\n\nEN\n\nFreien Platz eines unmittelbar links neben der Straße\n\n‚auf gleicher Höhe mit dieser gelegenen offenen Stsin-\n\nbruches und. einen anschließenden Waldweg benutzen woilve, wechselte sie, als sie an den Steinbrue slangt\nwar, langsam von der rechten zur linken Fahrbahnseite\nhinüber, Weil ihr dort mehrere größere Steine die Einfshri in den Steinbruch verwehrten, ließ sie ihr Fahreug langsam auf der linken Straßenseite 10 kis 12 m am\n\neinbruch entlang weiterrellien. Als sie sich seinem\nInde näherte, kam aus enigegengesetzter Richtung der\nHilfsarbeiter > auf einem Motorrad mit einer Geschwindigkeit von etwa 70 km/st aus einer Kurve heraus\nangefahren, die, von der Angsklagten aus gesehen, nach\nrechts verlief und sich nach 52 m - gerechnet vom Be--\nginn des Steinbruches an - nfolge starker Krümmung\n\nren Binblick entzog, Ip Konnte wegen seiner\n\nschwindigkeit sein Fahrzeug vor dem der\n\n4 .L\n\n3 i\nAngexlagten nicht mehr snhalten, Er bremste stark eb,\n\na\n\nprallte gegen die rechte Vorderseite des PKW und erlitt\neinen Schädelbasisbruch. Daran. starb.er am selben Tag.\n\nDas Landgericht sieht das ursächiiche Vers chulden\nder Angeklagten am Tode des Tg darin, daß sie ohne\n4\n\nzwingenden Gmind auf der linker Stra3enseite fuhrz da-\n\nn\n\n2 f\n[ee]\n[671\n\ndurch habe sie gegen die 88 1 S Abs 2 StVO verstoßen,\nDer von ihr mitverursachte tödliche Unfalı sei für si\n\nverTaussehbar gewesen, da er nicht außerhalb aller Wahr-\n\nscheinlichlkeit gelegen habe, obwohl TBB ir iesiens\nzu 50 % seinen Tod selbst mitverschuldet habe,\n\nDie Angeklagte greift das Urteil mit der Sachrüge\nale 539. hat nur im Strafausspruch Brfolg.\n\n1. Die Strafkammer geht davon aus, daß die Angeklagte dann, wenn sie selbst vorschriftsmäßig gefa Iren wäre,\neuf ein verkehrsgerechtes Verhalten such eines anderen\n\ntzers der von ihr befahrenen Straße hätte \\ vertr zueri\ndürfen, Der. di r Auffassung zugrunde lie\ntz im Verkehr bedeutet, daß jeder Verk\n\neibst innerhalb der vom Gesstz für das BEE\n\nS)\nVerhalten im Verkehr gezogenen Grenzen hält, regelmässig\nr\n\nderauf vertrauen darf, daß h andere sich verkehrsge-\n‚m&ß verhalten werden, allerdings nur so lange, als nicht\n\n. die jeweilige Verkehrslage ihm hinreichenden Anlaß gi»t\n\ncasr geben sollte, mit einem verkehrswiärigen Verhaiten\neines anderen zu rechnen,\n\nAuf diesen Vertrauensgrundsatz kann sich indes der\n\nVerkehrsteilnehmer, der selbst Verkehrsvorschriften ver-\n\nletzt, vom Augenblick seines Verkehrsverstoßes an nicht\nmehr berufen, weil er dadurch in der Regel eine Gefahr\nfür ander 2 heraufbeschworen hat (BGH in DAR 1954, 58).\n\nHat ein Forkehratesineimer durch verkehrswidriges\nVerhalten einen Unfall verursacht oder mitverursacht,\nso bleibt für die Frege seiner strafrechtlichen Verantiwortlichkeit lediglich zu prüfen, ob der Unfali für ihn\n\nin =\n\nvoraussehbar war oder nicht, Diese Prüfung muß sich dann,\n\nFe ge\nwenn =\" . das Verhalten eines andsren für den Imfsil\nmitursäcklich war, allerdings .. ... darauf erstrecken\n\ne\nob such diesss Verhaiten voraussehbar war, Die Revision\nverkennt. offensichtlich den Begriff der Voraussehbarkei\n\nund ont ihn unzulässigerweise mit dem.des Vertraueins-\n\ngrundsatzes.: Voraussehbar ist nicht nur das, was die Re-\n\ngel bildet oder bilden es 5.5. ein . verkehrsgemäßes\nVerhalten eines ander erkehrsteilnehmers, sofdern\n\nschon das, was nach der Lebenserfahrung blo3 möglich\n\n15T, also alles, was nicht so sehr außerhalb des Bereiches des nach der Lebenserfehrung Möglichen liegt,\n\ndaß niemand verr ünftiger- und billigerweise damit zu\nrechnen ‚braucht.\n\nIm vorliegenden Fail lag es, wie der Alltag lehrt,\nebensowenig wie in dem vom erkennenden Senat in der Entscheidung vom 22. April 1954 (VRS 6, 435, 435) beurteilten Fall außerhalb der Lebenserfahrung, daß sich ein\nanderer Verkehrsteilnehmer verkehrswidrig, ja sogar grob\nverkehrswidrig verhält, nämlich wie der Verungliückte in\neine unübersichtliche Kurve mit zu hoher Geschwindigkeit\nfahren weröe,obwohl noch dazu eins rote Fahne ihn auf\nseiner rechten Seite auf eine Gefahrensteile (Steinbruch)\nhingewiesen natte, =\n\n2. Ist somit der Schuläspruch rechtlich ? Pehlerfrei,\nso gibt das Urteil zum Strafmaß in einem Punkt Anlaß zu.\nBedenken. Die Strafkammer, meint, die Angeklagte habe\nauch gegen § 8 Abs 3 StVO dadurch verstoßen, daß sie, als\nsie nach links in den Steinbruch einbiegen woilte, richt\n\nar\n\nen weiten Bogen be fehren habe, Es kann dahingestellt\n\nsndgerichts zutrifft.\n\nei\nki eiben, ob diese Annahne des\nSeinen Feststellungen 188% sich jedenfails eninehnen,\n\ngas ein solcher etwaiger Verstoß für den Unfali nicht rit\n\nursächlich war, Die Angeklagte hat nämlich nicht zobon\neinen mögılcherweise vorschriftswiärigen Fahrtzah:\nwechsei den Unfall verursacht oder mMitverursacht, sondern erst dadurch, daß sie nach dem Wechsei suf der für\nsie verbotenen Nahrbahn weiterfuhr. Ihr durfte deshalb\neine: ‚Übertretüung:\"dest-..' § 8 Abs 3 StVO, selbst wenn\nsie \"sie negangen h haben sollte, im Rahmen ihres für den\nUnfall ursächlichen Verschuldens nicht zur Tast gelegt\nwe erden, Daß ‚dies geschehen ist, kann nach den Strafzumessung gserwägungen der Strafkammer vermutet werden, Der\n\nStrafausspruch konnte daher nicht bestehen bleiben.\n\nGüde >... Krumme Dr.Augustin\n\n‚Sauer Lang-Hinrichsen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-01-26/4-str-510-55","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-01-26/4-str-510-55","retrieved":"2026-10-24 16:33:49.555482+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-01-26/4-str-510-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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