{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-01-20","aktenzeichen":"2 StR 302/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Famen des volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Karı P EB a 2: geboren\non EEE 191: ir zu,\n\nwegen fortgesetzter Untreue u.a.\n\n\"nat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 20. Januar 1956, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n3undesrichter !loepner\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. WW _\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EB\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\n\ndes Landgerichts in Düsseldorf vom 10. Februar\n\n1955 wird verworfen.\n\nEr hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nBEAT ETPRREE DIT TE HRASETERN EIER HEMER KIKTEREE TREE FE SBIEN AR ARE NETREVFRETT\n\n-2_\n\nGründesz\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter\nUntreue in Teteinheit mit Unterschlagung sowie wegen fortgesetzten Betruges verurteilt. Seine Revision ist unbegrün-\n\ndet f)\nI. Verfahrensrügen\n\nle Die Revision behauptet, die Strafkammer sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil Assessor Dr. Em Ger\nkeiner Kammer des Landgerichts angehöre, Landgerichtsrat\n\nDr. BEE ein ordentliches Nitglied der V. Großen Strafkamner,\nvertreten habe. Das trifft nicht zu. Ein Fall der Vertretung\nhat überhaupt nicht vorgelegen. Assessor Dr. Tl ist vielmehr nach dem Präsidialbeschluß vom 24. Januar 1955 ordentliches Kitglied der Strafkammer gewesen.\n\n2, Die Revision rügt, daß die Strafkammer die Höhe der\nForderung des Angeklagten aus einem Autounfall gegen Schädiger\n. nicht aufgeklärt habe. Dazu bestand kein Anlaß, da der Ange-\n‚klagte sich mit der Versicherungsgesellschaft des Schuldners\nauf einen Betrag von 420,50 DM geeinigt hatte. Die Höhe seiner\nForderung stand damit endgültig fest.\n\nII. 'Sachbeschwerde\n\n.l. ‚Was die Revision gegen die Verurteilung wegen Untreue in\nTateinheit mit Unterschlagung in den Fällen I 1 a und b zur\ninneren Tatseite vorträgt, widerspricht den Feststellungen.\nZu I 3 a der Urteilsgründe greift sie nur in unzulässiger\n\n' Weise die Beweiswürdigung des Vorderrichters an.\n\n2. Auch gegen die Verurteilung wegen fortgesetzten Betruges\nbestehen keine Bedenken.\n\na) Im Falle II 2 des Urteils hat der Angeklagte seine \"laftpflichtentschädigungsansprüche\" gegen Schädiger an die Firma\nCB avsetreten und dennoch die Versicherungsgesellschaft\nseines früheren Schuldners durch die Vorspiegelung, er sei noch\n\n- 3 -\n\nGläubiger der Schadensforderung, zum Abschluß eines Vergleichs.\nbestimmt, nach dem er 420,50 DU erhielt und auf weitere Ansprüche gegen die Versicherung und den Schädiger verzichtete.\nHierdurch hat die Firma Gelsdorf alle Ansprüche gegen Schädiger\nverloren, § 407 3GB. Damit sind alle Merkmale des Betruges\ndargetan; denn der Getäuschte und der Geschädiste im Sinne\n\ndes § 265 StGB brauchen nicht personengleich zu sein»\n\nb) Im Falle keurer ist der innere Tatbestand einwandfrei\nnachgewiesen.\n\nDa das Urteil auch sonst keinen Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Angeklagten erkennen 1äßt, ist seine kevision zu verwerfen,\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Schelscha\nMenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-01-20/2-str-302-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-01-20/2-str-302-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:19.788649+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-01-20/2-str-302-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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