{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1956-01-19","aktenzeichen":"3 StR 448/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Ar\nR_448/5 2226 022\n\nIn Namen des Yolkes\n\nIn der Straisache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Theodor K m aus KB, zevoren au\n\nwegen Gewaltunzucht\n\nhat der 3, Strafisenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 19. Januar 1956, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Maaß\nBundesrichter Dr. Wiefels\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt iD\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst gun\n\nals Urkundsbsamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n‘es Landgerichts in Kleve vom 20. September 1955\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und EIntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan das Landgericht zurückverwiesen:\n\nVon Rechts wegen\n\nFi\n\nDer Angeklagte ist wegen Gewaltunzucht in drei F\n\nee]\nLo\n\n3.\n\nzen\n\nund Wegen\n\neines Versuchs dazu zur Gesamtstraie von einem\nJahr neun Monaten Gefängnis verurteilt worden: Mit seiner\nRe’ision macht er Verletzung von Verfahrensvorschrifien\nund des sachlichen Rechts geltend.\n\nTI: Wach dem Vorbringen des Beschwerdeführers zum Verfahren hat das Landgericht die Bestimmungen über den Urkundenbeweis, über die richterliche Aufklärungspf flicht und\nüber die Notwendigkeit eines Hinweises auf die Veränderung\näes rechtlichen Gesichtspunkts außer acht gelassen.\n\nI: Die Revision wendet sich dagegen, daß die Strafkammer\nein schriftliches Zeugnis der Oberin der Heilstätte ig»\n\nin cn >:i ser Urteilsfindung verwertet\n\nhat, ohne es in der Hauptverkanälung verlesen zu ‚haben.\n\nFar)\nje}\n\nä\nerdies beanstandet sie, daß die Oberin nicht als Zeugin\nvernommen worden ist. Darin sieht der Angeklagte einen Verstoß gegen die Aufki ärungspflicht.\nDie Rüge ist begründet.\n\nDie schriftliche Auskunft der genaniten Heilstätte\nstanmt nicht von einer Öffentlichen Behörde, Außerdem entlt sie ein Ürteil über das Betragen und die Charaktereizenschafien der Belastungszeugin Luise RO |] auf Grund\n\nmn\n\nvon Beobachtungen, äie während ihres Aufentaalts in der\n\nHeilstätte Tg =cmacht wurden. Es handelt sich\n\nalso um ein Leumundszeugnis /RGSt 53, 280), das nicht ver-\n\npr\n\nkJ\n\nesen und als Beweismittel nicht verwertet werden durfte,\n256 StPO. Es kann dahingsstellt bleiben, ob eine solche\n\naa\n>;\nJı\n\nVerwertung hier stattgefunden hat. Jedenfalls bezeicnnet\n\\ ©\n\ncice kevision die Kichtvernehmung der Leiterin der Heilstätte\nsit Recht als einer Verstoß geger die richterliche Aufklörungspflicht. § 244 Abs 2 St20:\n\nDie schriftliche Äußerung über das We\nSB: ;:: i: der üeilanstalt ein helv\nköchin Tätig Kewesen war, Grärgte in Verbindu\nuuständen nen Tatrichter die Ausdehnung der Beweiserhebung\nauf die Verneinung der Oberin auf. Nicht ohne Grund verweist äie Revision auf eine Anzahl von Besonderheiten des\nFalles, die den Tatrichter zu erhöhter Vorsicht in der 3eurteilung der Glaubwürdigkeit des Mädchens mahnten. Er\ndurfte nicht ohne eingehende Ermittlung aller dafür in Be-\n\ntracht kommenden Tatsachen und ohne deren eigene sorgfältige Prüfung sich dem Sachverständigengutachten anschließen\nDer Tatrickter muß sich auch im Failz der Zuziehung eines\nGutachters dessen bewußt bleiben, daß die Beantwortung der\nFrage der Zuverlässigkeit eines Zeugen seine Aufgabe istsie chtig erfülien zu können, muß er allen Binzelnei-Beachtung schenken, die dafür von Bedeutung sein können\nDas ist hier nicht geschehen, obwokl Luise > die\ninzige\n\n[4\n\nBelastungszeugin ist in dem Strafverfahren gegen\n\nb} \"_ı\n\nr sich Dis zu seinem 60. Lebensjahr\n\nIn dem erwähnten Zeugnis ist bemerkt, die ganze Haltung des jlädchens sei unwahr erschienen; irgendwelche nachweisliche Unehriichkeiten habe es sich nicht zuschulden\nkommen lassen. Tes gericht hat den Einweis auf die Unwahrhaftiske für zu allgemein gehalten, als daß er gegen die\n\njugendliche Zeugin sprecken würde. Damit wurde es seine\nLufllärungepfiicht nicht gerecht. Vielmehr hätte es auf\nGrund des Inhalts der schriftlichen Äußerung die Anstaltis-\n© Erforschung der Wahrheit als Zeugin hören\nser mündlichen Verhandlung hätten etwaige\nZweifel üarüber, was unter nachweisbaren Unehrlichkeiten\nist, gekiärt werden können. Die Zeugin hätte Ge\n\nkab;, sich darüber zu äußern, warum ihr die\n\ngenze Naltung der Luise En als unwahr vorkam-. Ebeni der Grund des vorzeitigen Abbruchs ihres Lehr-\n\n5 [5%\n[er\n©\nee}\n&\nfar\n\nisses näher erläutert werden können. Das Hä\nHauptverhandlung angegeben, es habe die Hi\nNeimweh verlassen. Wern das | Gegenteil zu\nwürde es sich nicht um einen geringfügigen\nhandeln, wie die Strafkammer meint,\n\nensichtliche Unweasrheit, die von Einf\n\nteilung der Glaubwürdigkeit des Kindes sei\n\nie Nichtvernekhmung der Oberin der Heilstätte bedeute“\n\ndaher einen wesentlichen Verfahrensverstoß, aufi dem das\nUrteil beruht, Es kann daher nicht bestehenbleiben.:\n\n2. Ferner macht die Revision geltend, das Landgericht\nhä auf Widersprüche in der Darstellung der\nLuise > den vernehmenden Polizeibeanten hören\n\nsei leser Angriff dringt durch,\n\nDie jugendliche Zeugin hat bei ihrer ersten Binvername durch ül2 Polizei angegeben, sie wisse bestimmt, daß\nsie zur Taizeis noch nicht 14 Jahre alt gewesen sei; das\nwisse genau, daß sie erst 13 Jahre alt gewesen sei. In der Hauptverhandiung hat sie diese Angaben\n\nD\n\nRAT ei ce Mal, si\n\nnicht aufrechterialten können. Das Landgericht ist der\nezxsel in der Aussage stehe der Glaubhaftigieit ihrer sonstigen Bekundung nicht entgegen; es könne\n\nsein, daß die Zeugin die frühere unrichtige Angabe nicht\nmit Vorbedacht gemacht habe; der Polizeibeamte sei gehalten\ngewesen. das Alter des Mädchens durch Vorhaltungen festzustellen. Wegen der gleichbleibenden Darstellung über den\n\ntatsächlichen sergang erachtet die Strafkammer auch die\nauigkeit und Irriürer der Luise > über den\n\nzeitlich ıen Ablauf der „rersal gse; namentlich des zweien\n1 r\n\nYorfalls, für unwesen;lich, eberso die von ihr Destrittene,\naber Testgesveilse Tetsacha, Ge? sie von sich aus den An-\n\nPs\n\nrn\n\nWegen des Wechsels in der Aussage de\nin und der in inar zutage tretenden Ing\ntümer mußte dss Gericht der ihm obliegenden Pflicht\nzur Wehrheitserforschung besondere Aufmerksankeit zuwenden,\nzumal die Bekundung des Wädchens durch kein anderes Beweismitt el unterstützt ist. Die Straikammer hat geglaubt.\ndie auch ihn nicht entgangenen Bedenken gegen die Glaubwürdizksit Ges Mädchens obne Ausdehnung der Zeweiserhebung\nausräumen zu können, Die dagegen von der Revision erhobenen\n\nEinwendungen sind begründet.\n\nDis Luise nee ist trotz des ersten Yorfalls in\n\nder Folzezeit immer wie in die Wohnung des Angeklagten\n\ne.\nh\n\ngegangen wnd dort über Nacht geblieben, ohne daß sie dazu\ni\n\nsezwungen gewesen wäre. Sie hat von seinem Vorgshen ihr\n\ngegenüber niewanden etwas erzählt, auch ihrer Kutter Paula\nan über ein gahr lang darüber keine Andeutung gemacht. Die Revision kLält ihre hartnäckige Behaupiung a\n\n<\n\n[)\n\nn\nPa\nch\n\nie sei zur Tatzeit noch keine 14 Jahres\nilend und zieht daraus den Schluß auf\n:ine Beeinflussung des Mädchens durch seine Mutter,\n\n‚Im Hinblick auf diese Umstände durfte sich die Strafkammer nicht mit der Annahme begnügen, der vernehmende Polizeibeamte sei gehalten gewesen, das Alter des Hädchens\nzur Tatzeit durch Yorhaltungen zu ermitteln. Yielmehr mußte\nsie diesen als Zeugen über den Vernehmungsvorgang hören-\n\nDazu bestand vor allem deswegen Arlsß, weil die Paula Do]\n6\n\nmmer 1954 mit dem Angeklagten schwer verfeindet\nist. ibm mehrere Drohbriefe geschickt und disses Strafyerfahren durch ihre Anzeige Aerbeigsführt hat. Sie hatte vorher bei dem Angeklagten als Haushälterin Dienst getan und\nwar zu ihm in intime Beziekungen getreten. Hernach hat sie\nen zwistigkelten ihre Stellung & uegegeben. Nach den Pest-\n\nveg\nstellungen hast sich ihre ?Trdiere Liebe zu dem Angekiagien\n\nL.\n\n-6 -\nin Haß gegen ihn verwandelt. Das konnte für die Frage einer\n„zeindlussung iärer Tochter in Betracht kommen. Dasselbe\n\ngilt für die von der Luise TEE on sich aus an den\nAngeklagten gerichtete Aufforderung, er solle mit ihrer\nHutter wegen der Angelegenheit sprechen. Denn sie war nacn\nder Auffassung des Landgerichts durch das Schweigegebot des\nAngeklagten eingeschüchtert und sah ihn als Person nit\n\"wäterlicher Autorität\" en.\n\nAll das legte dem Landgericht nahe, die Beweiserhebung\n\nauf dis Vernehmung des oder der Polizeibeamten zu erstrecken\n\ndie im Ermittlungsverfahren bei der Vernehmung der Iuise\n| tätig gewesen waren. In der Nichterfüllung dieser Verpflichtung liegt ein weiterer Rechtsfehler, der ebe::-\nfalls zur Aufhebung des angefochtenen Urteils nötigt.\n\nMit Rücksicht darauf bedarf es keines Eingehens auf\nden Verfahrensangriff, das Sandgericht habe den Angeklagten\nin einem Fall statt wegen eines vollendeten Verbrechens der\nGewaltunzucht wegen eines Versuchs hierzu verurteilt, ohne\nihn auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts hingewiesen zu haben.\n\nII: Auch zur Sachbeschwerde sind Ausführungen entbehrlich, zumal die Frage des Fortsetzungszusammenhangs nicht\nnur auf Grund rechtlicher Erwägungen zu beantworten ist.\n\nEs wir säoch bemerkt, daß dem Landgericht ein Denkr-\n\nfehler unterlaufen sein kann in der Beurisilung der on\nder Luise ID =ezehenen Erklärung dafür, warum sie\nerst nach langem Schweigen ihrer Kutter die Verfehlunyen\ndes Angeklagten bekannt gab, und zwar zur selben Zeit, in\nder diese dem Angsklagten Drohbriefe zusardte. Das Möächen\nhat angegeben, es sei in Kaldenkirchken der Beichte ferngeblieben aus Sorge, seine Eriebnisse mit dem Angeklagten\nbeichten zu müssen. Früher habe es alle vier Wochen 8ebeichtet, Diese Darstellung hält der Tatrichter Für ein-\n\n-\n\nleuchtend unü sieht farin sin Lesorders beweiskräftiges\n\n‚I#\n\nAnzeichen für die Glaubwürdigkeit der jugenälichen Zeusin. Kr\n\nmeint, das Mädchen habe nach seiner Rückkehr aus Yun\nein besonderes Bedürfnis gehabt, sich zu offenbaren unü hate\n\ndeshalb erst jetzt seine Erlebnisse seiner Mutter kundgetan\n\nDabei ist übersehen, daß die Erlebnisse der Luise L\nin die Zeit vor ihrem Aufenthalt in gg fielen. al:\nsie noch alle vier Wochen beichtete. Es ist daher nicht chne\nweiteres verständlich, weshalb sie erst nach der Rückkehr aus\n\nrn ein besonderes Offenbarungsbedürfnis empfunden\nhaben soll.\n\nGlanzmann Koeniger - Busch\nMaaß Dr. Wiefels","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-01-19/3-str-448-55","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-01-19/3-str-448-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:19.658163+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-01-19/3-str-448-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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