{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1956-01-14","aktenzeichen":"3 StR 270/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2331 047 7°\n\n3 StR 270/53\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Dipl. Chemiker Nikolaus Franz N EB aus >:\ngeboren au. ED EB in m;\n\n. wegen Abtreibung\n\nhat der 3, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n14. Januar 1956, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr, Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr, Arndt\nBundesrichter Maaß\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt (D\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Kleve vom 31. Oktober 1952 insoweit\naufgehoben, als es die Einziehung der \"beschlagnahmten\nGegenstände\" ausspricht.,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTo\n\nDer Angeklagte ist wegen Abtreibung zu einer Zuchthaus--\nstrafe von einem Jahr verurteilt worden, Ferner ist auf\nEinziehung der \"beschlagnelmten Gegenstände\" erkannt, Seine\nRevision rügt die Vorletzung materiellen Rechts‘...\n\n1.) Der .Schuldspruch und die Strafzumessung begegnen\nkeinen rechtlichen Bedenken.\n\na) Das Landgericht hat unter Verwertung des Gutachtens des\n\nin der Hpuptverhandlung gehörten Sachverständigen Dr. Feltmann,\neines Facharztes für Frauenkrankheiten,ohne ersichtlichen Rechtsirrtum festgestellt, dass in dem Zeitpunkt, als der Angeklagte\nbei Frau Be den FZingriff vornahm, eine Frühgeburt nicht\nbegomnen hatte, Die Behauptung des Angeklagten, er habe bei\n\nder Untersuchung haselnussgrosse Blutgerinsel in der Scheide\nvorgefunden und daraus entnommen, dass eine Fehlgeburt im\n\nGange sei, sieht das Landgericht als widerlegt an. Es hat\n\ndabei nicht ausser acht gelassen. dass Frau BEP schon vor\n\ndem Eingriff leichte Unterleibsbeschwerden sowie einen leichten, mit blutigen Fasern durchsetzten Ausfluss hatte. Die\nRevision.wiederholt in diesem Punkte nur das. was der Angeklagte bereits in der Hauptverhandlung vor dem Tatrichter\nvorgebracht hat. \"\n\nDas Landgericht hat nicht feststellen können, in welcher\nWeise der Angeklagte den Eingriff durchgeführt hat. Es ist\njedoch, gestützt auf die Ausführungen des Sachverständigen\nder Überzeugung, dass die Schwangerschaft vom Angeklagten entweder mittels Einspritzung einer Sagrotanlösung in die Gebärmutter oder mit“els eines der anderen Instrumente, die’er\nin die Wohnung der BED mi’gebracht hatte, unterbrochen vor-\n\nden ist, Es ist also nicht so, wie die kevision geltend macht.\ndass lediglich festgesteltt sei, der Ange':lagte habe eine\nEinspritzung in die Scheide vorgenommen, Die Feststellungen\nund die Erwägungen, auf die das Landgericht seine Überzeugung\ngründet, lassen keinen Rechtsfehler erkennen, Insbesondere\n\ngen\n\n|\n\nbrauchte nicht eindeutig festgestellt zu werden, in welcher Weise\n\nder Angeklagte tatsächlich den die Tötung der Leibesfrucht verursachenden Singriff durchgeführt und welche Instrumente er dabei benutzt hat. Dass die Instrumente, die der Angeklegte bei\nsich führte. zur Schwangerschattsunterbrechung gseignet warenist ausdrücklich festgestellt,\n\nAuch der Vorsatz der Abtreibung ist rechtsirrtumsfrei\ndargetan. Nach den Urteilsausführungen wollte der Angeklagte mit dem Eingriff dem Wunsche der B@W> gemäss den Abgang\nder Leibesfrucht herbeiführen.\n\nb) Keinen rechtlichen Bedenken begegnet es ferner, dass das\n\n>\n\nEandgerichi die Tat nicht als einen ninderschweren Fall angeschen\n\nhat, Auch die Revision bringt hiergegen nichts vor,\n\n2.) Dagegen ist der Ausspruch der Einziehung insoweit\nfehlerhaft, als die Gegenstände, die eingezogen werden sollen.\nnicht einzeln angeführt sind. Das ist für die Vollstreckung\ndes Urteils erforderlich, Die Einziehung nach § 40 StGB ist\nauch dann zulässig, wenn die Gegenstände zur Begehung eines\nvorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens bestimmt sind.\nDer Umstand, dass nicht festgestel?t werden kann, welche Instrumente der Angeklagte tatsächlich bei der Abtreibung gebraucht hat, steht ihrer Einziehung also nicht entgegen, Unter den sichergestel ten Gegenständen befinden sich indessen\nauch solche, die of 'ensichtlich zur Verübung der Ab+reibung\n\nng nn nn nen\n\nAo\n\nnicht bestimat waren. “indlich fehlt auch die Feststel ung,\ndass diese Gegenstände Eigentum des Angeklagten waren, Das\nUrteil unterliegt deshalb in diesem Punkte der Aufhebung.\nInsoweit ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung\nan das Landgericht zurückzuverweisen,\n\nRotberg Koeniger Busch\n\nDr, Arndt Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-01-14/3-str-270-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-01-14/3-str-270-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:19.450292+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-01-14/3-str-270-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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