{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-01-13","aktenzeichen":"2 StR 400/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_8tR, 400/55 2243 697\n\nIm “Wenen des Volkes:\n\nin dsr Straisache\ngegen\n\nden Gastwirt Werner HB zus KB: zebor:n\nam GE :912 ir OB |\n\nwegen Monopolvergehens\n\nhat der 2.\n\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvon 13. Januar 1956, an der teilgenommen haben:\n\nfür Recht\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Prof. Dr. Busck\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\nOberstastsanwalt Dr. ll in der Verhandlung,\nBundesanwelt Dr. MW rei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nerkannt;\n\nDie Revision des Nebenklägers,des Hauptzoll-\n\namts Amp -PBstrase, gegen das Urteil des\nLandgerichts in Aachen vom 14. Juni 1955 wird\n\nverworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels, einschließlich\nder notwendigen Auslagen des Angeklagten, hat\ndie Staatskasse zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\num...\n\ngeringe:\n\nDem Angeklagten war zur Last gelegt worden, als Betriebsleiter der Brennerei Dom in ii 1o:r:-\ngesetzt gemeinschaftlich mit deren jetzt verstorbenen\nInhaber Monopoleinnahmen hinsichtlich einer Alkoholmenge\nvon fast 22000 1 verkürzt zu haben. Das Landgericht hat\nihn mangels Beweises freigesprochen. Gegen dieses Urteil\nrichtet sich die Revision des zuständigen Hauptzollauts;\nsie ist unbegründet.\n\nDie Ausführungen der Revision sind als Rüge der\nVerletzung sachlichen Rechts anzusehen; nur in einen\nPunkte wird eine Verfahrensrüge nach § 244 Abs 2 StPO\ndahin erhoben, daß das Gericht unterlassen habe aufzuklären, inwieweit der Schwund des unverarbeiteten Rohmaterials mehr als 1 % betragen haben könne, wie der Angeklagte behauptet hat. Diese Verfahrensrüge ist unzulässig, weil sie nicht das Beweismittel angibt, dessen\nsich das Landgericht hätte bedienen sollen, also den\nErfordernissen des § 344 Abs 2 Satz 2 StPO nicht genügt\n(BGHSt 2, 168).\n\nDie übrigen Ausführungen der Revision richten |\nsich gegen die Beweiswürdigung des Matrichters, die keine -\nRechtsfehler aufweist und die deshalb das Revisionsgericht bindet (§ 337 Abs 1 StPO). Zu den einzelnen\nvon der Revision angeführten Punkten ist zu sagen:\n\n1. Der Nebenkläger geht selbst davon aus, daß die\nEinlassung des Angeklagten nicht nachprüfbar ist. Wenn\ner einen Beweis dafür vermißt, daß das iiehr an Rohmaterial\ngegenüber der angemeldeten Menge nicht zu Branntwein\nverarbeitet worden ist, so verkennt er, daß der Angeklagte\n\n- 3.\n\nkeine Beweislast hat, sondern daß ihm seine Ziulassung\nzu widerlegen ist, Das Landgericht hat auch nicht feststellen können, daß der Angeklagte die Nehreinmaischung\nverlieimlicht hat; sein Bestreiten der Kenntnis hat sie\nfür wenig glaubhaft, aber nicht für widerlegt angesehen:\nDabei ist die Strafkammer im Rahmen der ihr zustehenden\nBeweiswürdigung geblieben.\n\n2, Die Behauptung der Revision, daß die Einlassung.\nder Bruder DB: habe Rohstoffe für Futterzwecke erhalten, widerlegt sei, ist aus dem Urteil nicht ersichtlich. Das Landgericht hat die. belastenden Tatsachen gegen\ndie den Angeklagten entlastenden sorgfältig abgewogen\nund ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Aufklärung nicht möglich ist. Denkfehler oder Widersprüche\nsind in der Beweiswürdigung nicht erkennbar. Die Ausführungen der Revision über eine Meldung der Brennerei\nvom 18. Januar 1946 sind neu und daher im gegenwärtigen\nRechtszug unbeachtlich. Daß die heimliche Entnahme von\nBranntwein möglich war, hat die Strafkammer nicht verkannt; sie hat aber auch die Tatsachen festgestellt, die\ngegen die Ausnützung dieser Möglichkeit sprechen. Sie hat\nauch nicht das Verdachtsmoment übersehen, das sich aus\nder großzügigen Abfindung des Angeklagten bei seinem\nAusscheiden aus dem Betrieb ergibt, ist aber ohne Rechtsverletzung bei Abwägung des Für und Wider zu dem Ergebnis gekommen, daß der Angeklagte nicht überfülrt ist.\n\nHiernach ist die Revision mit der sich aus § 473\nAbs 1 Satz 1 StPO ergebenden Kostenfolge zu verwerfen.\n\nDer Senat hat von der Befugnis des § 475 Abs i Satz 2\nSstfV zugunsten des Angeklagten Gebrauch gemaci:t.\n\nDr. Dotterweich Busch Werner\nDr. Schalscha kenges\n\nwu em nn en","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-01-13/2-str-400-55","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-01-13/2-str-400-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:04.197188+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-01-13/2-str-400-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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