{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-01-13","aktenzeichen":"2 StR 351/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"nn\n\n2243 095\n\nu\n\nIm Namen des Volke\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Auslandskorrespondenten Heinrich P WERE sus Tg\n\nGE... zeboren cr GERD 1515 ir DEE.\nwegen Vergehens gegen § 240 Abs 1 Nr 3 KO u.a.\n\nnat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 13. Januar 1956, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr, Busch\nBundesrichter 'erner\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr, enges\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. nr,\nals Vertreter der Bundesenwaltschaft;\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Wuppertal vom 22. Juni 1955 wird\nverworfen.\n\nEr hat die Kosten des Rechtsmittels zu tregen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2 -\n\nGrün ds\n\n®\n—' en PER\n\nDie Strafkemmer hat den Angeklagten wegen\n\n\"Yergehens nach | 249 Abs 1 Nr 3 EQ. wegen eines weiteren\nVergehens gegen § 240 Abs 1 Nr 4 KG, wegen fortgcsetzten\nBetruges, wegen Vergehens gegen § 95 Abs 1 Nr 2 des Pörsengesetzes in einem Falle und wegen Arrestbruchs in einem\nFalle\"\n\nverurteilt. Seine Revision ist unbegründet;\n\nIs In verfahrensrechtlicher Hinsicht behauptet die Revision,\ndie Strafkammer habe die Aufklärungspflicht verletzt. Sie\n‚tührt jedoch keine Beweismittel an, deren sie sich noch hätte\nbedienen sollen. Die Rüge ist deshalb unzulässig:\n\nII. Auch die Sachbeschwerde bleibt erfolglos.\n\n1, Gegen die Verurteilung wegen der beiden Konkursvergehen\n‚macht die Revision geltend, die innere Tatseite sei nicht\nausreichend festgestellt. Das ist unrichtig. Der Angeklagte\nund sein Nitgesellschafter 1 heben nach dem Urteil die\n‚gesetzlichen Bestimmungen über die Buchführung und die Bilanzierung ihres Vermögens gekannt und sich über sie trotz der\nwiederholten Hinweise ihres Steuerhelfers und ihres Buchhalters \"bewußt\" hinweggesetzt. Damit ist für beide Straftaten ein vorsätzliches Handeln des Angeklagten einwandfrei\ndargetan,. Das weitere Vorbringen der Revision hierzu ist\nmit den leststellungen nicht vereinbar und deshalb im gegenwärtigen Rechtszuge unbeachtlich, Das gilt insbesondere von\nder Behauptung, das Urteil beziehe in das Vergehen nach § 240\nAbs 1 Nr 4 KO die unrichtige Eröffnungs- und das Fehlen einer\nZwischenbilanz mit ein, Denn der Schuldspruch beruht ausschließlich auf der Feststellung, daß der Angeklagte und sein\nMitgesellschafter die vorgeschriebene Jahresbilanz zum 31. TDezember 1950 nicht aufgestellt haben:\n\n2» Die Verurteilung wegen fortgesetzten Betruges läßt\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen,\n\na) Die Revision meint. eine Vermögensgefährdung sei in\nden Fällen nicht ausreichend dargelegt,\n\n\"wodurch nachträglich durch Vertrösten der Gläubigerschaft eine Hinausschiebung der Zahlungsziele bezweckt und erreicht worden ist,\"\n\nSolche \"Fälle\" enthält das Urteil aber nicht. Die Strafkanmer findet den Betrug nur darin, daß der Angeklagte und\nsein Nitgesellschafter AR nach eingetretener und erkannter Zahlungsunfähigkeit ihrer Firma Waren auf Kredit\nbestellten, obwohl sie damit rechneten und es billigten,\nden Kaufpreis überhaupt nicht oder nicht pünktlich zahlen\nzu können.\n\nb) Die Revision bemängelt es, daß die Strafkammer die\n\nHöhe des Schadens in den einzelnen Fällen nicht genau “\nfeststelle. Das trifft auf die Fälle 2 - 4 und 6 - 13 ersichtlich nicht zu.. Daß die Strafkammer in einigen dieser Källe,\nin denen der Angeklagte nachträglich noch Zahlung geleistet\nhat, nur die Beträge als Schaden ansieht, die die Firma\nAU & Co: bei Konkurseröffnung noch schuldete, kann nur\nzu seinen Gunsten gewirkt haben; denn alle diese Bestellungen liegen nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der\nGesellschaft. Deshalb ist es ausgeschlossen, daß sich die\nKonkursforderungen auf Bestellungen bezogen, die außerhalb\ndes fortgesetzten Betruges lagen.\n\n|\n\nIm Falle 5 führt das Urteil allerdingsnur den Kaufpreis\nder ersten nicht bezahlten Lieferung von 637.40 DM an, während der Wert weiterer Lieferungen nicht angegeben ist: Das\n\n\\\n\n>\nH\n\nkann aber angesichts des Umfanges. in dem sich der Angeklagte\nschuldig gemacht hat, auf den Strafausspruch keinen Einfluß\ngehatt haben,\n\nAuch im Falle 1 ergibt der Zusammenhang der Urteilsgründe, daß die Strafkammer als Vermögensschader nur die\nWarenlieferung nach dem Eintritt der Zahlungeunfänigkeit\nberücksichtigt hat. Daß auch hier der Betrag nicht angegeben ist, kann den Bestand des Urteils nicht gefährden,\n\nDie Mittäterschaft ist einwandfrei dargetan. Was die\nRevision hiergegen vorbringt, liegt auf tatsächlichen Gebiet und ist deshalb unbeachtlich.\n\n3. Das Vorbringen der Revision zu der Verurteilung wegen eines Vergehens nach § 95 Abs 1 Nr 2 des Börsengesetzes\nwiderspricht den Feststellungen unä ist deshalb unzulässig.\n\n4. Die Verurteilung wegen Arrestbruchs greift die Revision nicht an. Sie räre auch nicht zu beanstanden,\n\nDa auch die Strafzumessungsgründe keinen Rechtsfehl:\nenthalten, ist die Revision zu verwerfen,\n\nDr. Dotterweich Busch Werner\n\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-01-13/2-str-351-55","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-01-13/2-str-351-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:19.347042+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-01-13/2-str-351-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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