{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1956-01-10","aktenzeichen":"2 StR 409/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2243 089\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schneider Peter K EB : >t:n= festen Wohnsitz. geboren am ER 120° in Ag. zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\nwegen Diebstahls im Rückfall\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 10. Januar 1956, an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Dr. Wiefels\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwall Dr. EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter GERNE\nals Urkundsbeasmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Aachen vom 2. Juni 1955 wird verworfen, Er hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nDie seit dem 3. Juni 1955 in dieser Sache weiter\nerlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Honate übersteigt, wird auf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\n4.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist als gefährlicner Gewohnheitsrerbr-cher\nwegen Diebstahls im Rückfalle in zwei Fällen zu einer Gesam;-\nstrofe von zwei Jehren Zuchthaus verurteilt worden. Seine\nSicherungsverwahrung ist angeordnet.\n\nGegen das Urteil hat er Revision eingelegt, da er in\nseiner \"Sache mit dem Fahrrad\" ungerecht bestraft worden\nsei. Damit ist die Revision auf den ihm zur Last gelegten\nFahrraddiebstahl beschränkt, der zu einer Einsatzstrafe\ngegen ihn von einem Jahr und sechs Monaten Zuchthaus geführt\nhat. Die Revision rügt die Verletzung des sachlichen Rechts\nund macht geltend, die Beweisführung der Strafkammer dafür,\n\n. d&ß der Angeklagte das Fahrrad gestohlen habe, widerspreche\njeder Lebenserfahrung. Die Feststellung, daß kein Bewohner\n\n. des Hauses den Diebstahl begangen haben könne, rechtfertige\n\n\"noch nicht’ den Schluß, daß der als Besitzer des gestohle-\n\nnen Rades aufgegriffene Angeklagte den Diebstahl ausgeführt\nhaben müsse; seine Einlassung, das Tehrred von einen Unbekannten für 25 DM erworben zu haben, sei nicht widerlegt.\n\nWit ihrem Vorbringen 2äßt ‚die Kevision unberücksichtigt,\ndaß die Strafkammer nicht nur festgestellt hat, der Angeklagte sei im Besitz des Fahrrades betroffen worden und keiner\nder Bewohner des Hauses habe sich am Tattag oder an dem folgenden Tage entfernt, um dae Rad in Düren verkaufen zu können,\n\n. wo es der Angeklagte erworben haben wolle; denn sie stellt\n\naußerden fest, daß der Angeklagte die Räumlichkeiten am Tatort\ngenau kannte und wußte, daß in dem Abstellraum die Fahrräder\nder Hausbewohner sufgestellt zu werden pflegten. Ferner ergibt das Urteil, deß der Angeklagte unmittelbar nach dem\nDiebstahl bereits im Besitz des gestohlenen Fahrrades gewesen ist und daß er unterwegs noch seinen Bekannton KB nit\n\nder Angabe, er komme mit dem Fahrrad von Duisburg, irreführ\nwollte. Die Strafkamner hat aus allen dieren Tatsachen dis\nfeste Überzeugung gewonnen, daß der Angeklagte der Dieb\n\ndes Fahrrades ist. Diese Beweiswürdigung des Gerichts kann\naus Rechtsgründen nicht angefochten werden. Auch hatte die\nStrafkammer zugleich die Überzeugung erlangt, daß sich der\nAngeklagte von dem wenigen Geld, das er aus dem Verkauf der\nBekleidungsstücke erlöst haben wiil, bei seinen dringendsten\nLebensbedürfnissen kein Fahrrad geleistet hat. Hiernach ver\ndas Vorbringen der Revision den Schuldspruch im falle des\nFahrraddiebstahls nicht zu erschüttern.\n\nAber auch den Strafausspruch greift die Revieion in\ndiesem Falle zu Unrecht an, Nach ihrer Auffassung halten die\nAusführungen des Urteils, die sich mit der Eigenschaft des\nAngeklagten als eines gefährlichen Gewohnheitsverbrechers\nbefassen, einer Nachprüfung nicht stand. Dies trifft jedoch\nnicht zu.\n\nDie Strafkammer stellt fest, daß bereits das Urteil\n\"gegen den Angeklagten vom 26. Mai 1952, das wegen schweren\nund einfachen Diebstahls im Rückfalle verhängt wurde und\nauf eine Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten\nZuchthaus gegen ihn erkannte, die Frage eingehend prüfte,\nob der Angeklagte als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher\nzu bestrafen sei. Schon damals wurde, wie das Urteil ergibt, vom Gericht festgestellt, daß viele Anzeichen auf\neinen in der Persönlichkeit des Angeklagten verwurzelien\nHang zum Verbrechen hindeuteten, den Angeklagten völlige\nHaltlosigkeit und Willensschwäche kennzeichneten und auch\nlange Freiheitsstrafen nicht gebessert hätten. Immerhin\nglaubte damals das Gericht, wie das angefochtene Urteil ausführt, es handele sich bei dem Angeklagten um den Grenzfall\neines häufig rückfälligen Gelegenheitsverbreshers, der\nnoch nicht als Gewobhnheitsverbrecher zu verurteilen sei.\n\nDoch wurde der Angekl.ag*e schon damals Jarsuf hingewiesen\ndaß er bei erneuter Straffälligkeit ernstkaft mit der\nSicherungsverwahrung rechnen müsse, Im Jahre der Entlassung aus der Strafhaft beging er dann die neuen Straftaten,\näle Gegenstand des jetzigen Verfahrens sind In Würdigung\nder Gesamtpersönlichkeit des Angeklagten kommt daher jetzt\ndie Strafkammer zu dem Ergebnis, daß er ein typischer Frühkrimineller ist, der bereits mit 15 Jahren mehrfach straffällig geworden und seitdem nur etwa sieben Jahre lang in\nFreiheit gewesen ist, während er die ganze übrige Zeit\n\n(26 Jahre) in einer Fürsorgeerziehungsanstalt, in Strafhaft oder in einem Konzentrationslager verbracht hat.\n\nNach seiner Entlassung in die Freiheit ist er jeweils\n\nnach durchschnittlich fünf bis sechs Monaten immer wie-\n\nder straffällig geworden. Das Gericht stellt fest, daß er.\nseine Arbeit, Gie er trotz seiner teilweise schweren Vorstrafen immer wieder fand, entweder schon nach kurzer Zeit wieder aufgab, um Diebstähle zu begehen, oder daß er Diebstähle\nbeging, obgleich er Arbeit hatte und seinen Lebensunterhalt auf ehrliche Weise hätte bestreiten können. Selbst\nlange Zuchthausstrafen hätten keinen nachhaltigen Eindruck auf ihn gemacht. Er wird als ein ausgesprochener\nBerufsverbrecher bezeichnet, dessen ganze Existenz auf\nVerbrechen aufgebaut ist. Die Strafkammer hält ihn für\nwillensschwach und ausgeprägt haltlos, dazu für arbeitsscheu.\nSie kommt zu dem Ergebnis, daß bei dem Angeklagten von\nfrüher Jugend an ein auf Grund charakterlicher Veranlagung\nbestehender und äurch ständige Übung vertiefter, eingewurzelter innerer Hang zum Verbrechen vorhanden ist, der\nschließlich zu seiner asozialen Lebenseinstellung ge-\n\nführt hat. Sie stellt fest, daß er dabei Über eine ganz\nerhebliche verbrecherische Energie verfügt und auch in\nZukunft erhebliche Rechtsbrüche von ihm zu erwarten sind,\nwenn er auch mit seinen letzten Diebstählen keinen großen\n\nSchaden verursacht hat. Mit Rücksicht auf die bei üem Ange\nklegten nach seiner Entlassung aus der Strafhaft zu befürchtenden erheblichen erneuten Rechtsverletzungen hält sie\n\ndie Sicherungsverwahrung gemäß § 42 e StGB für erforderlich, da sie kein anderes Mittel sieht, die Allgemeinheit\nvor den Straftaten Ges Angeklagten zu schützen.\n\nWas Jie Revision gegen dieses Urteil ir allgemeinen\nErwägungen einwendet, in denen sie den Angeklagten ais\neinen typischen Gelegenheitsverbrecher bezeichnet, vermag\nkeinen Rechtsfehler darzutun. Die Tatsache, daß der Angeklagte auch nach seiner letzten Zuchthausstrafein kurzer\nZeit wieder die Bahn des Verbrechens beschritten hat,\nkonnte die Strafkamner jetzt dazu bestimmen, ihn nicht\nmehr als einen Grenzfall des Gelegenheitsverbrechers,\nsondern als einen ausgesprochenen Gewohnheitsverbrecher a\nsehen. Diese Beweiswürdigung der Strafkammer ist bei dem\nfestgestellten Sachverhalt mit RKechtsgründen nicht angreilbar.\n\nDa auch im übrigen die Nachprüfung des Urteils\nim Umfange der Revision keinen Rechtsfehler aufgedeckt het, muß diese verworfen werden.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Schaischa\n\nMengee Dr. Wiefels","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-01-10/2-str-409-55","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1956-01-10/2-str-409-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:19.134981+00:00"},"card":{"id":"bgh/1956-01-10/2-str-409-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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