{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1955-12-22","aktenzeichen":"1 StR 16/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Namen des Volkes\n\nden früheren Lokomotivführer Albert D aus\nCE (Kreis St. CB), geboren au S. nn ED\n\nin Dog:\n\nwegen Blutschande u.a.\n\nhst der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n\nSitzung vom 22. Dezember 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vors sitzender,\n\nBZundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaat sanwalt Dr: EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts in Koblenz vom\n18. September 1952 samt den Feststellungen\naufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen. \\\n\nIn der Strafsache\n\n2320910 7°\n\ngegen\n\nDr. Peetz\nGlanzmann\n\nDr. Jagusch\nDr. Schalscha\n\nVon Rechts wegen\n\n- ur no... .\n\n| Dem Angek Llagten war im Eröffnungsbeschluss zur Last\ngelegt,\n\nI.) in den Jdehren 1951 und 1952 fortgesetzt seine ihm zur\nBeaiehung anvertraute, am ©: EB 1331 zenorene Tochter\nGertrud zur Unzucht missbraucht und durch dieselbe Handlung versucht zu haben, mit dieser Tochter den Beischlaf\nauszuüben (Verbrechen gegen 8§ 174 Nr 1, 175 Abs 1, 455\n\n73 8198); | | |\n\nII.) am 23. Mai 1952 die genannte Tochter durch Gewalt zur\nDuldung des ausserehelichen Beischlafs genötigt und zugleich als Verwandter aufsteigender Linie mit einer Verwandten absteigender Linie den Beischlaf ausgeübt zu haben\n(Verbrechen gegen 558 177, 173 Abs 1, 73 StGB).\n\nDas Landgericht hat ihn freigesprochen, weil die Tochter die Aussage in der Hauptverhandlung verweigerte und\ndie Bekundung der übrigen Zeugen einschliesslich derjenigen des Ermittlungsrichters, der im Vorverfahren die nach\nBelehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht aussagebereite\nTochter vernommen hatte, dem Gericht zu einer Überführung\ndes Angeklagten nicht ausreichend erschien. |\n\n‚Die auf die Verletzung des Verfahrens- und des sachlichen Rechts gestüizte Revision der Staatsanwaltschaft\n\nmuss Erfolg haben.\n\n1.) Soweit das Landgericht den Angeklagten im Hall II.\nder Anklage freigesprochen hat, erhebt die Staatsanwaltschaft nit Recht die Rüge unzulänglicher Sachaufklärung\n\n(§ 244 abs 2 StPO).\n\nDer Strafkammer standen, nachden die Hauptbelastungs-\n\nzeugin Gertrud Die zcnäss § 52 Abs 1 Nr 3 StPO ihr\nZeugnis verweigert hatte, nur noch beschränkte Beweis-\n\nmöglichkeiten zur Verfügung: Schon diese Einengung der\n\nte ihr die Verpflichtung auf, alle Beweismittel zu benutzen, die zur Aufklärung des Sachverhalts dienen konnten. Bin solches Beweismittel stand sber\nder Strafkemmer in der ssage (Bl 25 Ed. ı.) zu Gebote,\n\ndie die Zeugin m > an 30. Wei 1952, also noch vor\nihrer am 13. Juni 1952 im Vorverfahren Besen den angeklagten\nerfolgten richterlichen Vernehmung, vor dem Vormundschaftsechter erstattet und in der sie den Angeklagten im Sinne\n\nSs les II der Anklage belastet hatte: An der Heranehung dieser Aussage war die Straikamner nicht durch\n\n8 252 8t20 gehindert. Diese Bestimmung enthält zwar hinsichtlich der früheren Bekundungen eines in der Hauptverhandlung die Aussage befugt verweigernden Zeugen, sofern\n\ner nicht von einem Richter vernommen und auf sein Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen worden war, nicht nur ein\nVerlesungsverbot, sondern auch ein Verwertungsverbot\n(scHst 2, 99), Dieses Verbot bezieht sich aber nur auf\n\nAussagen, die der sein Zeugnis in der Hauptverhandlung\nVerweigernde als Zeuge in dem anhängigen Strafverfahrer\nerstatte t hat, nicht dagegen auf andere — mündliche oder\nschriftliche - Erklärungen oder Mitteilungen des Zeugen\n(u.a. Rest 22, 51; 35, 247; BGRSt 1, 373; BGH IR 1551 |\nS 349)... Erklärungen und Mitteilungen dieser Art bleiben\ntrotz der Aussageverweigerung des Zeugen in der Hauptverhandlung &ls Urteilsgrundlage verwertbar. Eine Ausnahme\nhiervon kann zur Gewährleistung der wirksamen Verbrechensbekänpfung auch nicht. für eine Aussage anerkannt werden,\ndie der Zeuge, wie hier, in einen anderen gerichtlichen\nVerfahren erstattet hat, Allerdings v wird die Verwertung\neiner solchen Aussage durch die Bestimmungen der 88 250;\n251 StPC beschränkt; insoweit kann der Meinung des Reichs-\n\ngerichts, die es in der erwähnten Entscheidung in Bd 35\n\nauf Seite 254 verireten hat. nicht gefolgt werden. Das\nbedeutet hier, dass die blosse Verlesung der Aussaß®, aie\n\ndie Zeugin Gertrud De vor dem Vormundschaftsrichter\nerstattet hatte, nur zum Beweise für das Vorhandensein der\nAussage hätte verwertet werden dürfen. Wollte der Tatrichter\ndie Aussage ihrem Inhalt nach als Beweisgrundlage benutzen,\nso war die Anhörung des Vormundschsftsrichters erforderlich.\nZu dieser Vernehmung wäre das Landgericht nach § 244 Abs 2\nStPO verpflichtet gewesen.\n\nIn der Aufklärungsrüge der Revision wird die Vernehmung des Vormundschaftsrichters zwar nicht ausdrücklich\nals Beweismittel angeführt. Jedoch können die Ausführungen in der Revisionsbegründung, Anlass und Umstände der\nVernehmung vor dem Vormundschaftsrichter hätten zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden müssen, nur dahin\n\nverstanden werden, dass die Staatsanwaltschaft die Vernehmung des Vormundschaftsrichters für erforderlich hält,\nda Anlsss und Umstände einer richterlichen Vernehmung sich\ndurch die Verlesung der Niederschrift allein nicht aufklären lassen. Die Revisionsbegründung genügt äsher den\nAnforderungen, äie der Bundesgerichtshof in ständiger\nRechtsprechung (u.a. BGHSt 2, 168) für die ordnungsmässige\nErhebung der aufklärungsrüge stellt: “\n\n2. ). Soweit sich die Revision gegen die Freisprechung des\nAngeklagten im Falle I der Anklage wendet, macht sie zutreffend geltend, dass das: ‚Landgericht den näch den Urveilsfeststellungen von der Zeugin HB bekundeten Vorfall “\nricht zum Gegenstand der Zeweiswürdigung gemacht hat .\n(Abschn. 7 der Rechtfertigungsschrift). Diese Unterlassung bedeutet einen Verstoss gegen das ‚sachliche Rec t\nauf dem die Freisprechung des Angeklagten beruhen kann\n(u.a. RG HRR 1936 Nr 1155).\n\nDas Urteil ist hiernach,, ohne dass auf die weiteren\nRevisionsrügen eingegangen zu werden braucht; in vollem\n\nUmfang aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und\nEntscheiäung an das Landgericht zurückzuverweisen.\n\n3.) Die Feststellungen, die in dem angefochtenen Urteil\nzu der Vernelmung des äntsgerichtsrats Dr. BEP =1s Zeugen getroffen sind, geben zu folgendem Hinweis Anlasssı\n\nNach § 252 StPO darf zwar die frühere Zussage eines\nZeugen, der in der Hauptverhanälung von seinen Recht der\nZeugnisverweigerung Gebrauch macht, grundsätzlich auch\ndenn nicht verlesen werden, wenn er von einem Richter\nnsch Einweis auf das Recht vernommen worden war. Dass bedeutet aber lediglich, dass es verboten ist, durch die\nVerlesung den Inhalt der Aussage festzustellen. Dies\nkann und darf vielmehr nach der oben erwähnten Entscheidung BGHSt 2, 99 nur dadurch geschehen, dass der Richter\nals Zeuge. vernommen wird. Erinnert sich der Richter dabei nicht oder nicht hinreichend an die Aussage des Zeugen, so darf ihm, wie auen sonst (u.a. BGESt 1, 45 8;\n\n3, 281), die von Ihm über die frühere Vernehmung aufgenommene Niederschrift als Gedächtnisstütze zugänglich\ngemacht werden, sel es durch Vorhalt ihres Inhalts, durch\nVorlegung zum Durchlesen oder durch wörtliche Verlesung.\nBine solche Massnahme bedeutet keinen Verstoss gegen\nN 252 StPO, sofern nicht der Inhalt des verlesenen Schriftstücks, sondern nur die von dem Richter als. Zeugen. nach\nKenntnisnahme von Inhalt des Schriftstücks abgegebene Erklärung geweisgrundlage bleibt. Die gegenteilige Meinung\nwürde dazu führen, dass in zahlreichen F Ellen der oränungsmässigen früheren richterlichen Vernehmung eines erst in\nder Hauptverhandlung von seinen Recht zur Zeugnisverweigerung Gebrauch machenden Zeugen die Vernehmung des\nRichters ergebnislos wäre. Bei der Vernehmung des Ants-\n\ngerichtsrats Dr. BEP als Zeugen wird das neu erkennende\nGericht allerdings zu beachten haben, dass dem Zeugen mur\ndie Vernehmu ungsniederschrift vom 13. Juni 1952 (B1 34 Ed A)\n\n-6 -\n\nselbst zugänglich gemacht werden darf. Hinsichtlich der polizeilichen Kiederschrift über die Vernehnung der Zeugin Gertrud\nDB von 13. November 1951 (BI 5/R &.A.) ist dies schon\ndeshalb unzulässig, weil der Zeugin im Laufe der richterlichen\nVernehmung ihre Erklärungen in der polizeilichen Niederschrift\nnicht wörtlich vorgelesen wurden und von ihr nicht zum Ausdruck gebracht wurde, dass sie die früheren Angaben in der\nihnen gegebenen Fassung als Bestandteil ihrer Erklärung vor\ndem Richter betrachtet wissen wolle (BGli NJW 1952 S 1027\nNr 22).\n\nDer Oberbundesanwalt hat die Revision der Staatsanwaltschaft vertreten.\n\nDr. Hörchner Dr. Feetz Glanzmann\nJagusch Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-12-22/1-str-16-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-12-22/1-str-16-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:18.870827+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-12-22/1-str-16-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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