{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-12-17","aktenzeichen":"3 StR 520/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Vermeidung von Unfällen beim Überholen im\nSchnellverkehr der Autobannen muss sich der\nKraftfahrer, bevor er zum Überholen die Fahrbahn wechselt, vergewissern, dass sich auf der\nlinken Fahrbahnseite kein schnelleres Fahrzeug\ngenähert hat. Seinerseits muss der Führer des\nschnelleren Fahrzeugs das vorausfahrende Fahrzeug sorgfältig auf eine Überholungsabsicht seines Führers beobachten und seine Fahrweise darauf einstellen. Nur diese gegenseitige Rücksichtnahme gewährleistet die Vermeidung von Unfällen.","text_plain":"or\n\nFür das Nachschlagewerk!\n\nyr\n\nFür die Amtliche Sammlung!\n\nEnt wir uf am din ae Tr nn 5 Town üin App Mpgf SORDEDER Gm Due AU ME TER ER Ahr Abe HT Den Mr 0 Gr Mr En GE Ar Me Me We Wen MD Mn MN Ahr Mien Altriinee te Dr And Ein fe Min Mhet Bir Gin Min AiEBEEE AiSERNEEEED\n\nGesetz:\n\nRechtssatz:\n\nSteB § 222; StVo § 1\n\nZur Vermeidung von Unfällen beim Überholen im\nSchnellverkehr der Autobannen muss sich der\nKraftfahrer, bevor er zum Überholen die Fahrbahn wechselt, vergewissern, dass sich auf der\nlinken Fahrbahnseite kein schnelleres Fahrzeug\ngenähert hat. Seinerseits muss der Führer des\nschnelleren Fahrzeugs das vorausfahrende Fahrzeug sorgfältig auf eine Überholungsabsicht seines Führers beobachten und seine Fahrweise darauf einstellen. Nur diese gegenseitige Rücksichtnahme gewährleistet die Vermeidung von Unfällen.\n\nAktenzeichen: 3 StR 520/53\n\nUrt. des BGH. v. 17. Dezember 1953 LG Düsseldorf\n\n2332 097\n\n.\n. #777 we ’\n. .\n\neisen.\n\n%\n\n9\n\n_3_StR 520/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Geschäftsführer Johann K Ep aus De. dort\nı 7\n\ngeboren au.\n\n. den Kaufmann Heauiicn P een\ngeboren am &.\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 17. Dezember 1955, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Baldus\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt NED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Landgerichts in Düsseldorf vom 28. Januar 1953 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n“\n\nTr IK\n\nLuther\n\n. 2\nBE RANNCETRE\n\n“ 4 sut r2A\nee\n\n& on\n\nmar\n\nmg.\n\nPO “..\n\n“ [2 ’\nu 3 2 0 SCHERE\n\nIR73\n\n.\n2%\nrw\n\nsr\n\nFE\n\n,\nGe FE Pen\nSa Da wa:\n\nL 2\n\nBeide Angeklagte, denen der Eröffnungsbeschluss fahrlässige Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zur Last legt, sind freigesprochen worden. Die Revision der Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung sachlichen Rechts, Sie ist begründet,\n\nDas Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:\nDer Unfall hat sich am 10. Juli 1952 gegen 21 Uhr auf der\nAutobahn in.der Nähe von Hilden ereignet. Der Angeklagte\nEEEBB näherte sich auf der rechten Fahrbehnseite mit einer\nGeschwindigkeit von 70 km/st einem vor ihm fahrenden Lastzug, den er überholen wollte, Nachdem er den linken Fahrtrichtungsanzeiger herausgestellt und bei einem Blick in den\nim Innern seines Volkswagens angebrachten Rückspiegel kein\nFahrzeug hinter sich wahrgenommen hatte, setzte er zum Überholen an. Als er sich schon auf der Überholungsbahn befand,\nbemerkte er plötzlich im Rückspiegel die Lichter eines Lastkraftwagens, der schnelier fuhr ais er selbst und den der\nAngeklagte PD steuerte. KB riss das Steuer nach rechts,\ndann wieder nach links und stiess mit der rechten Vorderseite seines Wagens gegen die linke hintere Kante des Lastzugs.\nZwei der Insassen seines Wagens kamen zu Tode; eine weitere\ninsassin wurde schwer verletzt.»\n\nI. Zur Revision gegen den, Freispruch des Angeklagten, Ki»:\n\nDie Strafkammer konnte nicht feststellen, welchen Abstand die beiden Fahrzeuge der Angeklagten hatten, als K@-\nDB in einer Schreckreaktion wieder zur rechten Fahrbahnseite wechselte, Sie nimmt aber zugunsten des Angeklagten\nKOEED an, dass dieser sich durch zu nahes Auffahren des\n\n\\rl\n\nIngeklagten MD ernstlich gefährdet fühlen konnte und die\nVerkehrslage nicht schuldhaft verkannt habe, weil das im.\nRückspiegel sichtbare Licht des folgenden Fahrzeugs stets\nvergrössert erscheine und dadurch den falschen Eindruck\ngrösserer Nähe erwecke. Dass der Angeklagte schreckhaft\n\n- und durch Einbiegen nach rechts falsch reagiert habe, statt\nden Überholungevorgang fortzusetzen, könne ihm deshalb nicht\nzum Vorwurf gemacht werden. Ebensowenig habe er durch man--\ngelnde Umsicht selbst eine Bedingung für seine schreckhafte falsche Reaktion gesetzt. Denn er habe frühzeitig den\nRichtungsanzeiger herausgestellt und sei allmählich zur\nlinken Fahrbahnseite übergewechselt. Zudem habe er sich\ndurch einen Blick in den Rückspiegel,, dessen Anbringung. die\nStrassenverkehrszulassungsordnung zur Vermeidung von Gefehren genügen lasse, über die rückwärtige Verkehrslage unterrichtet. Im Ergebnis sei daher der Unfall die tragische Folge menschlicher Unzulänglichkeit.\n\nDiese Erwägungen des Urteils rechtfertigen den Frei-\n\n“ spruch nicht.\n\n1.) Wie &ie Strafkammer richtig erkannt hat, hängt die Frage des Verschuldens im Ergebnis davon ab, ob der Angeklagte\ndurch mangelnde Umsicht selbst eine Bedingung für seine\nschreckhafte falsche Reaktion gesetzt hat. Die Gründe, aus\ndenen die Strafkammer diese mangelnde Umsicht verneint hat,\nkönnen aber nicht als zutreffend anerkannt werden, selbst\nwenn man zugunsten des Angeklagten unterstellt, dass der\nMitangeklagte Poll seinerseits verkehrswidrig gefahren ist.\n\nÜber die Pflichten des Kraftfahrers beim berholen und\nÜberholtwerden enthält die Strassenverkehrsorädnung ausser\nder Vorschrift des § 10 keine weiteren Bestimmungen. Das dedeutet aber nicht, dass der Kraftfahrer seiner Sorgfalts-\n\npflicht stets schon genüge, wenn er den Geboten und Verboten des § 10 entspreche, In der Rechtsprechung ist allgemein anerkennt, dass der Verstoss gegen eine Verkehrsvorschrift nicht schlechthin darüber entscheidet, ob der Täter in einem bestimmten Einzelfall den Unfell fahrlässig\nherbeigeführt hat oder nicht. Das Maß der Sorgfaltspflicht\nhängt stets von den Umständen ab und ist unabhängig davon\nzu prüfen, ob eine strafbare Verkehrsübertretung vorliegt:\nteder begründet eine solche Übertretung für sich allein und\nnotwendig den Vorwurf der fahrlässigen Verursachung des Unfalls noch wird dieser Vorwurf durch die Einhaltung der\nVerkehrsvorschriften unbedingt ausgeschlossen (vgl BGHSt\n\n4, 182). Auch aus § 11 StVO lassen sich keine Folgerungen\nfür oder gegen eine Fahrlässigkeit des Angeklagten ziehen.\nDie Vorschrift gebietet nur, die Absicht der Richtungsände-\n\nrung rechtzeitig anzuzeigen. Der Wechsel von der rechten\nauf die linke Fahrbahnseite ist keine Richtungsänderung.\nDer Überholende ist danach nicht verpflichtet, die Absicht\ndes Fahrbahnwechsels anzuzeigen. Trotzdem kann dies im Binzelfall nach der Verkehrslage geboten sein (ı§ 1 StVO). Daraus darf aber wiederum nicht geschlossen werden, dass der\nKraftfahrer durch das Herausstellen des Richtungsanzeigers\nseiner Sorgfaltspflicht stets in ausreichender Weise genüge. § 11 Abs 1 Satz 2 StVO hebt das sogar ausdriicklich hervor. Aus demselben Grunde kann auch der Ansicht der Strafkammer nicht gefolgt werden, dass der Angeklagte durch den\nBlick in den Rückspiegel deshalb die notwendige Vorsicht\ngeübt habe, weil § 56 StVZO.nur die Anbringung eines solchen Rückspiegels zur Gefahrenabwendung vorschreibe. Mit\nder Benutzung der vorgeschriebenen Findestausstattung\neines Kraftfahrzeugs hat der Führer des Wagens nicht ohne weiteres seine Sorgfaltspflicht erfüllt. Diese Benut-\n\n. .. .\nshe ee ae sh\n\nWerne vo. u.\n\nnr\n\nN}\n...\n\n“\nu.\n\nu, %%\nPRRBP7P AR. |\n\n\\\n\nzung kann ihn nicht von weiteren Vorsichtsmassnahmen entbinden, wenn die Verkehrslage sie erfordert.\n\n2,) Umfang und Maß der Sorgfaltspflicht richten sich in\nerster Linie nach der Verkehrserfahrung, aus der sich ergibt, dass bestimmte Fahrweisen mit bestimmten ihnen eigentümlichen Gefahren verbunden sind. Diese allgemein bekannten Gefahren muss der Kraftfahrer berücksichtigen. Tabei\ngenügt es grundsätzlich nicht, dass er diesen Gefahren nur\nallgemein durch bestimmte mechanische Verrichtungen entgegenwirkt: er muss sich vielmehr im Einzelfall über die Gefahrlosigkeit der beabsichtigten Fahrweise vergewissern. Die\nErfahrung lehrt, dass das Überholen im Schnellverkehr der\nAutobahn, insbesondere der Fahrbahnwechsel zum Zwecke des\nÜberholens mit der besonderen Gefahr des Zusarmenstosses mit\neinem dritten Fahrzeug, das sich schon auf der linken Seite\nbefindet und ebenfalls überholen will, verbunden ist. Darin\nliegt eine typische Gefahr gerade des Schnellverkehrs auf\nder Autobahn, Die beiden Fahrer des zweiten und dritten Wagens müssen sich auf: diese Gefahr einstellen; beide müssen\nihre Fahrweise danach einrichten und sich vergewissern, dass\nsie ihre Absicht gefahrlos durchführen können. Nur, eine solche wechselseitige Rücksichtnahme, die der Grundregel des\n\n§ 1 StVO entspricht, ist geeignet, die besonderen Gefahren\ndes Schnellverkehrs zu vermeiden, Fit Recht hat daher das\nOberlandesgericht Düsseldorf in der Entscheidung vom 23. Juni 1949 (RdK 1950, 111) ausgesprochen: “er überholen will,\nhat sich vor dem Ansetzen zum Überholen zu vergewissern,\ndass kein schnelleres Fahrzeug von rückwärts naht und die\nbeabsichtigte Überholung gefährdet. Die Kritik dieser intscheidung durch Guelde (aa0) ist nicht berechtigt. Zwar muss\nder Überholende seine Aufmerksamkeit in erster Linie auf den\nzu überholenden Verkehrsteilnekmer richten, und der nachfol-\n\ngende Fahrer muss berücksichtigen. dass möglicherweise das\nvor ihm fahrende Fahrzeug seinerseits überholen will. Nach\n£nsicht des Senats ist es aber nicht angängig, die Verantwortung für die Gefahrlosigkeit des Vorgangs nur einem der\nbeiden überholunseswilligen Fahrer aufzubürden, bgesehen\ndavon, dass eine kurze sorgfältige Beobachtung der rückwärtigen Fahrbahn die Aufmerksamkeit nach vorn nicht wesentlich\nbeeinträchtigt, kann der nachfolgende dritte Fahrer oft\nnicht mehr rechtzeitig vor dem die TPahrbahn wechzirden zweiten Fahrer ausweichen oder bremsen, weil er möglicherveise\n\n- in schuldloser Verkennung der Überholungsabsicht des zweiten Fahrers - schon zu nahe herangekommen ist. Selbstverständlich ist der dritte nachfolgende Fahrer verpflichtet,\ndie Verkehrslage sorgfältig daraufhin zu beobachten, ob\nnicht der zweite Fahrer seinerseits überholen will. Fine\nsolche Absicht wird der Verkehrslage insbesondere dann zu\nentnehmen sein, wenn sich der zweite Fahrer wegen des Unter- °\nschiedes in der Geschwindigkeit dem ersten Talhrzeug immer\nmehr nähert und schon deshalb zum Überholen anseszen muss-Hier derf sich der äritte Fahrer z.B, nicht darauf beschränken, durch Hupsignal seine eigene Überholabsicht enzuzeigen,\nund seine Fahrweise unbekümmert um Jie Lage des zweiten\nFahrers fortsetzen. Die danach auch dem dritten Fahrer obliegende Pflicht zur Rücksichtnahme entbindet aber den zweiten nicht, auch seinerseits das zur Gefahrabwendung Notwendige zu tun. Jas kann nur dadurch geschehen, dass er sich\nvor dem Änsetzen zum Überholen über die Lage des nachfolgenden Verkehrs vergewissert.\n\n3.) Diesen Anforderungen hat der Angeklagte KB nicht\ngenügt. Er wusste oder hätte jedenfalls wissen müssen, dass\nder im Innern angebrachte Rückspiegel wegen der Bauart des\nVolkswagens nur einen begrenzten Sichtbereich gewährt, so\n\nnn nn m —— | m\nEN -\n\nen - || rn\nvr .‘ DR\n\ne en 5 u?\n»\n\nv\n”;\n\noo.\n.... \\\n\nYanuur NPRE]\nDur >\n. . Ky >\n. .\n\ndass die Lichter eines Kraftwagens, der sich bereits auf\n\nder linken Fahrbahnseite befindet und sich auf eine bestimnte Intfernung genähert hat, nicht mehr im Rückspiegel erscheinen können, Das musste der Angeklagte berücksichtigen. .\nEr hätte entweder die rückwärtige Verkehrslage schon rrüher\nim Pückspiegel beobachten müssen — dann hätte er den sich\nnähernden !üitangeklagten PB rechtzeitig bemerkt - oder\n\ner hätte sich zusätzlich durch einen Blick durch das linke\nSeitenfenster überzeugen müssen, dass sich kein anderer\nTagen auf der linken Fahrbahnseite näherte. Dieses Verlangen bedeutet keine Überspannung der Sorgfaltspflicht. Denn\ndas !iaß der Sorzfalt hat sich grundsätzlich nach den Botwendigkeiten der Gefahrabwendung zu richten. \"in Kraftfahrer, der glaubt, diesen Anforcerungen nicht genügen zu xönnen, muss sich zusätzlich einen Rückspiegel an der linken\nAussenwand anbringen lassen.\n\n4.) Nm ist es zwar zu keinen Zusammensioss mit den „itangeklagten- PP gekommen. Der Angeklagte ist vielmehr durch\ndas plötzliche Erscheinen der Lichter des nachfolgenden \\&-\ngens in seinem Rückspiegel erschreckt und dadurch zu einer\nfalschen Reaktion veranlasst worden. Dieses Erschrecken\nberuht aber auf der mangelnden Umsicht vor dem Ansetzen zum\nÜberholen, Hätte sich der Angeklagte, wern er sich schon\nnicht durch unmittelbare Beobachtung der linken Fahrbahnseite von der tatsächlichen Verkehrslage überzeugte, wenigstens\ndarauf eingestellt, dass ihm der Blick in den Rückspiegel\ninfolge der Sichtbeschränkung durch die linke Tagenseite\nkeine vollständige Gewissheit über die Verkehrslage verschaffen konnte, dann wäre es infolge dieser Vorbereitung\nauf eine mögiiche Gefahr nicht zu einer Schreckreaktion gekommen. Diese beruht also auf der mangelnden Umsicht des\n\nAngeklagten und ist nicht schuldlos entstanden, weil der Angeklagte auf die Gefahr gefasst sein misste,\n\n5.) Nach allem ist der Freispruch nach den bisherigen Feststellungen nicht gerechtfertigt. Für die neue Hauptverhandlung sei darauf hingewiesen, dass etwaige Übertretungen\nverjährt sind. Der Unfall hat sich am 10. Juli 1952 ereignet. Die erste Zur Unterbrechung der Verjährung geeignete\nrichterliche Handlung war die Verfügung über die Zustellung\nder Anklageschrift am 10. Oktober 1952. Die Verjährungs--\nfrist war aber nach § 67 Abs 4 StGB bereits am 9. Oktober\n1952 abgelaufen.\n\nII. Zur Revision gegen. den Freispruch des_Angeklagten. DW:\n\n1.) Die Strafkammer hat mangels enderweiter sicherer Feststellungen zugunsten des Angeklagten PB annehmen müssen,\ndass.er sich auf eine Entfernung von höchstens 40 m dem\nAngeklagten ED genähert hat und dass er nicht die Absicht hatte, seinerseits den Wagen des > zu überholen,\nweil er mit einem überholen des lastzugs durch Kb rechnete. Die Strafkammer kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass\nder Angeklagte bei einem Abstand von 40 m nicht mit einer\n\nSchreckreaktion Ag> zu rechnen brauchte, sondern anneh-\n\nmen durfte, K5P setze in Kenntnis der rückwärtigen Verkehrslage zum Überholen an. Die frühzeitige Benutzung der\nlinken Fahrbahnhälfte sei ihm erlaubt gewesen, da er dadurch den Verkehr auf der Autobahn nicht behindert habe.\n\n2.) Diese Würdigung berücksichtigt nicht alle Umstände. des\nfestgestellten Sachverhalts und ist für sich allein nicht\ngeeignet, den Freispruch zu rechtfertigen.\n\na) Die Strafkammer hat zunächst übersehen, dass der Angeklagte die zur Tatzeit noch vorgeschriebene Höchstgeschwin-\n\noe\n‘\n\ndigkeit von 60 km/st für Lastkraftwagen wesentlich überschritten hat. Das Urteil führt über die Geschwindigkeiten der beteiligten Kraftfahrzeuge folgendes aus:\n\n\"Der Angeklagte A zrt näherte sich mit einer Geschwindigkeit von wenigstens 70 km dem bereits beleuchteten\nmit zwei Anhängern fahrenden schweren LKW des Zeugen\nDre. Dieser funr mit einer Geschwindigkeit von .etwa\n30 km auf der äussersten rechten Fahrbahnseite.\n\nDer Zeuge BEP, der einen vollkommen glaubwürdigen Eindruck machte, hat bekundet, der Angeklagte habe\nihn zuerst überholt und sei dann unter Nerausstellen\n\ndes rechten Winkers wieder nach rechts eingebogen. Mit\neiner weitaus höheren Geschwindigkeit, als der des Anseklagten KB habe ihn dann der IKYV des Ingeklagten\nPB überholt. Dieser sei im Gegensatz zum Angeklagten\n> euf der linken Seite (bberholungsbahn) der Autobahn geblieben. Zr wisse dies genau, da er dem LKY wesen seiner hohen Geschwindigkeit besondere AufmerZsam-\n\nkeit geschenkt habe.\nklagten ?7@®, er sei nicht schneller als der Angeklagte > gefahren, ist also durch\ndie Aussage des Zeugen B widerlegt. Es war nech seinen Angaben gerade die hohe Geschwindigkeit des LAW,\n\ndie seine besondere Aufmerksamkeit auf dieses Fahrzeug\nlenkte und unwillkürlich den Gedanken in ihm aufkormen\nliess, dass dieser Fahrer, der Angeklagte >@, es sehr\neilig haben wüsse.\"\n\nDie Behauptung des Ange\n\nDanach war die Strafkammer überzeugt, dass PB jedenfalls\nzunächst erheblich schneller gefahren ist als Tb:\n\n-\n\nUnter diesen Umständen hätte geprüft werden müssen,\nob nicht dieses verbotswidrige schnelle Fahren für den Unfall\nmitursächlich war. Zine unmittelbare Ursächlichkeit liegt\nzwar nicht vor, weil KM erst infolge der Schreckwirkung\nzu seiner falschen Reaktion veranlasst worden ist. Es ist\naber eine bekannte Tatsache, dass eine Schreckwirkung des\nKraftfahrers leicht eintreten kann, wenn sich plötzlich\nvon hinten ein Xraftfahrzeug mit wesentlich höherer Geschwindigkeit rähert und den Eindruck des möglichen Auffahrens\n\nerweckt. Das gilt vor allem beim Fahren zur Nachtzeit, weil\nsich bei erheblichem Geschwindigkeitsunterschied die Lichter\ndes nachfolrzenden Kraftfahrzeugs im Rückspiegel plötzlich\nsehr stark vergrössern. Der nachfolgende Kraftfahrer muss\ndie Gefahr dieser Schreckwirkung durch seine Fahrweise vermeiden,inden er den Geschwindigkeitsunterschied rechtzeitig\nverringert. Deshalb ist der Angeklagte, wenn er auch nicht\nverpflichtet war, sein Herannahen durch Hupsignale oder\nBlendzeichen anzuzeigen, weil er nicht überholen wollte,\nmöglicherweise für die Schreckwirkung bei dem litangeklagten KB nitverantwortlich. Nach den bisherigen Feststellungen lässt sich die Frage nicht beantworten. Sie wird sich\n\"wahrscheinlich nur durch praktische Versuche unter Zuziehung eines erfahrenen Sachverständigen klären lassen.\n\nDabei wird insbesondere bedeutsam sein, bei welchem\nAbstand der Fahrzeuge die Lichter im Rückspiegel stark ver-\n'grössert erscheinen und ob dies schon bei 'einem Abstand von\n40 m der Fall ist. Möglicherweise ergibt sich aus einem\nsolchen Versuch, dass der Angeklagte PP zwar im Augenblick, als Kp zum Überholen ansetzte, noch 40 m entfernt war, seine höhere Geschwindigkeit aber verkehrswidrig\nbeibehielt und deshalb näher herangekommen war, als Ki»\ndie linke Fahrbahn erreicht- hatte.\n\nb) Die Revision der Staatsanwaltschaft will ein Unfallverschulden auch darin sehen, dass der Angeklagte nach dem\nÜberholen des Zeugen BED auf der 1inken Fahrbahnseite geblieben ist, Dem kann nicht gefolgt werden. Es mag dahingestellt bleiben, ob die Ansicht der Strafkammer zutrifft;\nder Angeklagte habe die linke Fahrbahnseite benutzen dürfen, weil dadurch der Autobahnverkehr nicht behindert\nworden sei. Die Vorschriften des § 8 Abs 2 StVO und des\n\n,\nPR rn. Iatru ’\n\n«\ner\n\n- \"er »\nErY\n\n.ın RR\n\nB B\nDIR: Kan\nken\n\\\n\nuns\nnn\n\n«\n\n§ 4 Abs 1 der Vorläufigen Autobahnbetriebs- und Verkehrsordnung, die zur Tatzeit noch galt, machen das Gebot des\nRechtsfahrens nicht von der konkreten Verkehrslage abhängig.\nIm Ergebnis ist aber der Strafkammer deshalb beizuprflichten,\nweil der Angeklagte nicht voraussehen konnte, dass sich\ngerade durch das Linksfahren ein Unfall der vorliegenden\nArt ereignen würde.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.\n\nRotberg Koeniger Werner\nScharpenseel . 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