{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-12-10","aktenzeichen":"4 StR 435/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Die Zeit der vorläufigen Entziehung ‘der Fahrerlaubnis kann nicht auf die Frist angerechnet werden,\nvor deren Ablauf keine neue Fahrerlaubnis erteilt\n\nwerden darf. “\n\n”","text_plain":"2. . xy % 0% Sur eng .£: p . » 4% > ER > rt es wi. Kurs ’ NEE\n.'. 2% ... ” ya Ka » EERBTIRLET a “ DACE are u. vo. “2,7 Ad\n\n. - k\n\n. . . :\n\nFür das Nachsculagewerk!\nNicht für die Amtliche Sammlung!\n\nwin mu he N mamanen\n\nmiinrumıpin Gin atärdiip up in mi gruen Mr Fr Mine\n\nGesetz: §§ 42 m StGB, § 111 a StPO\n\nRechtssatz:Die Zeit der vorläufigen Entziehung ‘der Fahrerlaubnis kann nicht auf die Frist angerechnet werden,\nvor deren Ablauf keine neue Fahrerlaubnis erteilt\n\nwerden darf. “\n\n”\n\nAktenzeichen: 4 StR 435/53\n\ne Urt. d. BGH v. 10. Dezember 1953 IG Hagen\n\nYu\n\nDa\nm\n\n”.\nBerg &\nea ER\n\nIP\nIT\nler.\nId\nI\n!\nS\nws\nN\n‘\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\n>\nd2\n62\n\nSa us!\nur 4 wer\nLIT es rum\n\nUM\n\ngegen den Kraftfahrer Felix FD aus Ci, zevoren om EMEEEEEEE 510 in za\n\nwegen fahrlässiger Tätung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 10. Dezember 19553, an der teilgenommen haben:\n\n“. rt.\n\nSenatspräsident Dr. Groß\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Martin\n\nals beisitzende Richter,\n\n‘ pr, 0, . “ ..\nus SAZTER ., FW\nY5 Er 2 v DZ rn ars\n\n.\n\n5\\\n\nBundesanwalt aD in der Verhandlung, Bi\nStastsenwalt Wei der Verkündung gr\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, a.\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst un 4\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, ®\n\nfr\n\nso. -.\n\nfür Recht erkannt:\n\n„ie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLendgerichts in Hagen vom 25. März 1953 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte verlud am Nachmittag des 18, Juli 1952\n“nach Beendigung seiner gewöhnlichen Arbeitszeit noch Gerüstteile auf den von ihm gesteuerten, 2,20 m breiten lastwagen und fuhr nach dem Genuß von Bier nach Lüdenscheid\nzurick; unterwegs wurde nochmals Bier getrunken, so daß\nsein Blutalkoholgehalt zur Zeit des Unfalls 1,12 °/oo betrug Im Ortsteil Eggenscheid - die Straße hat dort eine\nBreite von 3,70 m - kam es in einer Linkskurve - in Fahrtrichtung des Angeklagten gesehen -,die linksseits durch\neine 2 m hohe Hecke begrenzt wurde, zu einem Zusammenstoß\nnit einem auf seiner rechten Seite entgegenkommenden kotorradfahrer. Der Angeklagte hatte die Kurve geschnitten.\nan den Unfallfolgen verstarb der Kraftradfahrer noch während seiner Überführung in das Krankenhaus. Ver Angeklagte hatte in letzten Augenblick versucht, den Zusammenstoß\nzu vermeiden; er steuerte nach rechts in den rechts der\nSstraNe „selegenen Garten; sein Fahrzeug xam hier, mit dem\nlinken Hinterrad noch auf der Straße stehend, zum Halten.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Gefüngnisstrafe von sechs Monaten\nverurteilt und ihm den Führerschein auf die Dauer eines\nJahres entzogen. Die Revision des Angeklagten kann keinen\n\nErfolg haben.\nDie Verfahrensrügen greifen nicht durch.\n\n1. Das Landgericht hat das Verschulden des Angeklagten nicht nur in dem Verstoß gegen § 8 Abs 2 StVO gesenen, sondern auch in dem Führen eines Kraftfahrzeuges\nuach Genuß von Alkohol: Liege ein Bıiutalkoholgehalt von\n1,12 0/00 vor, so sei die Peststellung eingeschränkter\n\n,\n— u A En EEE atmen BE 17 TE\n\nFR .\n2 ari R ,\nWER\n\nMia 2%\n\neo umYE 2\nVan rn\n\n»r\nEr\n\n1\n\n..\n. EL, .\nren\n\n6;\nnr\n\nae\nae 78 vr. PR\n3 BL\nSE Dr,\n“ Den 222675\n\nAR\nm. En 0-4\n\n2\n- mw\n\nFohrtüchtigkeit jedenfalls dann gerechtfertigt. wenn, wie\nim vorliegenden Falle, die körperlichen und „seistigen Kräfte des Fahrers durch angetrengte Tätigkeit bereits \"strapaziert\" waren. Nach Auffassung der Revision besaß das\nLand, sericht nicht die Sachkunde, um diese Feststellung |\ntreffen zu können; der Tatrichter hätte nach deinung der\nRevision einen Sachverständigen hierüber hören müssen.\nDem kann nicht gefolgt werden, Es ging im vorliegenden\nFalle nicht darum zu ermitteln, ob der Angeklagte fahruntüchtig (§ 2 StVZO) war. Zu xlären war vielmehr, ob der\nGenuß von Alkohol ein Nachlassen der Zeistungsfähigkeit\ndes Angeklagten hat herbeiführen können. Auf Grund der lebenserfahrung durfte sich aber die Strafkammer ein Urteil\ndarüber zutrauen, welche Bedeutung für die Entscheidung\n\n. dieser Frage den Umständen zukam, daß der Blutalkoholgehalt des Angeklagten 1,12 °/oo betrug, und daß der Alkohol\nnach einer Arbeitszeit von 6 Uhr bis 18 Uhr, abgerechnet\ndie liblichen Frühstücks-, Wittags- und Vesverpausen, eingenommen worden war. „ie Revision weist allerdings darauf\nnin, daß im Laufe des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens der Sachverständige Professor Ponsold\nsich gutschtlich dahin geäußert habe, sehr wahrscheinlich\nhabe sich der Angeklagte nicht mehr sicher im Verkehr bewesen können, es sei aber kein Anhaltssunkt dafür gegeben,\ndaß die Fahrweise des Angeklagten durch den Alkoholgenuß\nbedingt gewesen sei. Wenn aber das Landgericht feststellt,\nder Alkohol habe die Aufmerksamkeit des Angeklagten in\nder \"tückischen Kurve\" vermindert, so daß der Beschwerdeführer die Verkehrslage \"optimistischer\" beurteilt habe,\nso stellt es damit, was die Revision übersieht, den von\ndem Sachverständigen vermißten ursächlichen Zusammenhang\nzwischen dem Alkoholgenuß und der Fahrweise des Angeklag-\n\ni ten her; seine Schlußfolgerungen gehen keineswegs über\n\nEi die Grenzen eigener Sechkunde hinaus. Der Umstand, daß\n\ndie anläßlich der Blutentnahme vorgenommene ärztliche Untersuchung keine sichtbare Beeinflussung durch Alkohol bei\ndem Angeklagten in die Erscheinung treten ließ.mußte dem\nLandgericht noch nicht die Notwendigkeit der Zuziehung eines medizinischen Sachverständigen aufädrängen.\n\n-— -\n\nm 0.\n\nDie Rüge der Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs 2 StPO) kann sonach nicht durch-\n\ndringen:\n\n“> ..\nPr I En _ x “\n2 B as vun Pan > ES .\nan SER we ET.\n\nZr\n2\n\nSays < u ... .. Ze 24%\nWER 1A 7° FARRRPTS Br a N mn MEI Ne en\n\nut:\nch\n\n2. Ein Verstoß gegen § 245 StPO ist insofern dargetan, als die von der Staatsanwaltschaft geladene, in der\nHauptverhandlung auch erschienene Gisela Sfpnicht vernommen worden ist. Nach der Sitzungsniederschrift wurde\ntauf die Vernehmung dieser Zeugin im Einverständnis der\nStaatsanwaltschaft verzicentets\". Die Zustimmung des Angeklagten hat offenbar gefehlt. Indes kann das’ Urteil auf\ndiesem Verfahrensmangel nicht beruhen. Nach der Darstellung der Revision sollte Gisela P üarüber Angaben machen,\nob unä in welcher Weise sich in dem Verhalten des Angexlagten in der Gastwirtschaft Sg die Wirkung des Alkoholgenusses gezeigt hatte. ‚lierauf kam es für die Urteilsfindung nicht mehr an; denn das Landgericht hat den Grad\nderälkoholeinwirkung auf Grund des Gutachtens des Untersuchungsamtes der Stadt Lüdenscheid feststellen können;\n\nm m a, |. _ u.\n\nhr\nes erscheint ausgeschlossen, daß demgegenüber die Aussa- E\nsen der Gisela Sgüber ihren Eindruck von den Auswirkun- .\ngen des genossenen Alkohols auf den Angeklagten hätten ins $\nGewicht fallen können, da der Tatrichter das Verschulden KL\nnicht aus dem Alkoholgenuß als solchem, sondern seiner 3\n\nve“\n\nEinwirkung auf den infolge überbeanspruchung ermüdeten An- e\ngeklagten herleitet. 3\n\n3. Die Verlssung des eben erwähnten Gutachtens über\nden Blutalkoholgehalt des Angeklagten war gemäß § 256 StPO\nzulässig (BGH vom 7.5.1953 - 4 StR 57/53). Wenn das Gutachten einleitend auf aus den Begleitvapieren entnommene Angsben des Arztes Dr. StB über Körpergewicht des Angekla,uten, Zeitpunkt der Blutentnahme und Verwendung von Desinfektionsmitteln Bezug nimmt und das Landgericht, ohne\nden Arzt zu vernehmen, mit dem Gutachten auch diese Ängaben verwertet, so liegt hierin kein Verstoß ge.en § 250\n5tPO. Die Kenntnis von Tatsachen. die ein Sachverständiger\nin seinem Gutachten beurteilt, darf sich das Gericht im allgemeinen von ihm vermitteln lassen (BG1 4 StR 534/52 vom\n30. April 1953 und die dort angeführte Rechtsprechung).\n\n4. Verstöße gesen die Denkgesetze lassen die Urteilsgründe nicht erkennen.\n\nDas Landgericht durfte aus dem Umstand, daß auf der\nKHitte der Strade keine \"Aratzeffekte\" vorhanden waren; schlies-W#\nsen, daß der Kraftfahrer dort nicht zu Fall gekommen war. E\nber Hinweis der Revision, Kratzspuren hätten nicht entstehen können, weil das Kraftrad gegen den Kastenaufbau des\nLastkraftwagens gefahren sei, übersieht, daß bei dieser\nArt des Zusammenstoßes durch das Umfallen des Kraftrades\nnach dem Zusammenprall Kratzspuren hätten entstehen können.\n\nEine Fahrspur des linken Rades des Lastkraftwagens\nwar an der Unfallstelle nicht vofhanden; das Landgericht\nhat aber ihren Verlauf aus den vorhandenen rechten Fahrspuren unter Hinzurechnung der Spurweite des lastkraftwagens ermittelt. Dagegen bestehen, entgegen der Meinung\nder Revision, keine Bedenken.\n\nßL\n\n6 -\n\nDer später verunglückte Kraftrsdfahrer hat, wie der\nselbst Kraftrad fahrende Werkzeugschlosser Km beobachtet hatte, der von jenem überlıolt worden war, unmittelbar\nvor dem Unfall auf der geraden Strecke eine mäßige Geschwindigkeit eingehalten; daraus hat das Landgericht geschlossen, daß er auch in der scharfen, unübersichtlichen Kurve\nseine Fahrweise der Straßenlage in angemessener Weise angepaßt hoben werde. Auch hiergegen lassen sich denkgesetzliche Bedenken nicht erheben. Daß Motorradfahrer dazu neigen,\nin Kurven die Geschwindigkeit zu erhöhen, wie dies die Revision behauptet, kann als allgemeiner Erfahrungssatz nicht\nanerkannt werden.\n\n5. Die Urteilsgründe sind auch frei von Widersprüchen.\n\nüber die Breite des Führerhauses des Lastwagens geben die Urteilsgründe genügenden Aufschluß; die Breite des\n“otorrades dürite mit der Revision auf 70 bis 100 cm anzunehmen sein. Daß der Lastwagen, auch wenn er die äußerste\nrechte Seite der Straße einhielt, deren Mitte immer überschreiten mußte, hat das Landgericht nicht übersehen.\n\nDie genaue Unfallstelle hat sich nach den Urteilsgrinden offenbar nicht feststellen lassen; es genügt aber,\nwenn das Landgericht feststellt, da3 der Abstand zum\nStraßenrand von der linken Radspur geringer war als von\nder rechten.\n\nDie Revision verkennt ferner den Zusammenhang der\nUrteilsgriinde, die sich mit dem \"Zurücksetzen\" des Lastkraftwagens befassen. Unmittelbar nach dem Unfall fuhr\nder Angeklagte aus dem rechts anstoßenden Gartengelände\nauf die straße zurück. Als nach 10 Minuten der Polizeibe-\n\nPr\n\n:E$\n\nN\n\nEI, TE\nSEN Ro\n\n.\nWanna 3\n\nN una. .\n\n*\n\n-\n\n. ’%\nbee 307 23 28\n\nER Ur ek 2 Sie»\nDRIN EINER\n\nxx\n%\n\n’ or BEER\nTER.\n\n£3\nBee Te\n\n“\n\nALS\n\n>\n\nPETE\n\n3\n£\n\n&\n\nN N\nN ‚\nRe 2 Sy\n\nD\n*\n\n”\n\n—)\n\n‚ amte eintraf. lie3 er den lastkraftwagen nochmals zurückfah-\n\nren, weil er die Radspur des rechten Rades verfolgen wollte.\n\nAuch die Feststellungen über den Verlauf der Kurve\nsird frei von Widersuruch. Der Angexlagte konnte die linke Seite und die auf ihr herankommenden Verkehrsteilnehmer\nnicht wahrnehmen, er vermochte aber auf eine Strecke von\n20 m die rechte Seite der Straße zu übersehen,\n\n6. Der Schuldspruch wird von den Feststellungen getragen- Der Angeklagte mußte in der unübersichtlichen Kurve die äußerste rechte Seite benutzen (§ 8 Abs 2 StVO).\nWenn er so fuhr, daß das \"linke Rad näher an der linken\nFahrbahnbegrenzung war als das rechte an der rechten Fahrbahnbegrenzung\", so nuß er mehr als 75 cm von der rechten\nStraßeibegrenzung entfernt gewesen sein. Wäre er seiner Ver-\n»flichtung nachgekommen, so hätte er auf seiner linken Seite einen Raum von 1,30 bis 1,40 m frei lassen können. Das\nUrteil stellt auch fest, der Angekiaste nabe die ihm zumutbare Sorgfaltspflicht verletzt, er hätte mit einem Gegenverkehr rechnen müssen. Er hätte auch in Rechnung stellen müssen, daß er nach harter Tagesarbeit noch Alkohol zu\nsich genommen habe, was geine Aufmerksamkeit zu beeinträchtigen geeignet war.\n\nf. Es spielt keine Rolle, daß, wie die Revision behauptet, das Straßenverkehrsamt inzwischen die Fahrerlaubnis dem Angeklagten entzogen hat; denn das Landgericht konnte sie auch dann noch dem Angeklagten nehmen (BGH NJW 1953\nSs 1719). Die Erwägung, § 42 m StGB \"müsse dann zum Zuge\nkommen, wenn ein korrekt fahrender Vorkehrsteilnehmer der\nverkehrswidrigen und äurch Alkoholgenuß beeinträchtigten\nFahrweise eines Kraftfahrzeugführers tödlich zum Opfer falle\", wäre allerdings fehlerhaft, wenn damit lediglich auf\n\nSL\n\nden durch das strafbare Handeln herbeigeführten Erfolg abgestellt wäre; maßgebend ist stets, daß sich der Täter\ndurch die Tat und die im Zusammenhang etwa sonst noch auf-\n\ngetretenen Umstände als ungeeignet zum Führen eines Kraft-\n\nfahrzeuges erwiesen hat. Offenbar wollte das Landgericht\naber mit dem angeführten Satz seine Überzeugung in dieser\nRichtung zun Ausdruck bringen. Von dieser Auffassung „us\nkann die angeordnete Maßönahme nicht beanstandet werden.\n\nDer Senat vermag auch dem in der Revisionsverhandlung von dem Verteidiger des Angeklagten gestellten Antrag nicht stattzugeben, die Zeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Frist anzurechnen, vor deren Ablauf die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis\nerteilen darf. Der entsprechenden Anwendung des § 60 StGB\nstünde zwar der Umstand nicht entgegen, da3 der vorläufige\nEntzug der Fahrerlaubnis nicht gemäß § 111 a StPO vom Ge-\n\nricht, sondern von der Verwaltungsbehörde ausgesprochen wor-\n\nden ist; denn im Anwendungsgebiete des § 60 StGB hat die\n\nRechtsprechung die Anrechenbarkeit einer Freiheitsentziehung\n\nauch dann anerkannt, wenn sie von einer Verwaltungsbehörde\nangeordnet worden war (vgl Schönke, § 60 StGB Anm II). Indes steht die Rechtsnatur der hier in Frage stehenden Maßregel der entsprechenden Anwendung des § 60 StGB entgegen.\nDie Vorschrift gestattet die Anrechnung der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung auf die erkann-\n\nte Strafe. Das Gesetz sieht es als billig an, daß dem Täter\n\njene Freiheitsentziehung angerechnet wird, die er erlei-\n\nden mußte, damit das Strafverfahren einschließlich der Strafvollstreckung durchgeführt, somit eine Sühne für die Straf-\n\ntat erreicht werden konnte. In diesem Sinne ist die Untersuchungshaft vorweggenommene Strafe.\n\nde\n\n/$\n\n”\nDr\n\nRER TÄELTÄN ER\n\nEEK Ke\n\n3,\n\nN Kam.\n\nA\nx\n\n£3\nE72 x. ..’\n\n2\n\n.n,\n\nx\n\n«\nDar\n\nRS\n\ner,\n2’ mare tm\n\n.\nIR SR\n\n.\n\nSSR .e\n\n.\nN\n.\n\n=\n\nDemgegeniber ist die Entziehung der Fahrerlaubnis kei.\nne Strafe oder Nebenstrefe, sonäern eine Maßnahme der Sicherung. Sie muß solange aufrecht erhalten werden, als die\nvon dem Tüter ausgehende Gefahr für die allgemeine Sicherheit sndauert. Sie dient nicht der Durchführung des Strafverfanrens, wenn sie gemäß § 111 a StGB vorläufig ausgesprochen wird.noch stellt sie eine vorweggenommene Sühne\ndar, sondern wird allein der Allgemeinheit gerecht, die\nvor weiterer Gefährdung bewahrt bleiben soll. Ihre Dauer.\nist auch nicht, wie die der Strafe. abhüngig von der üröße\nder Schuld des Täters, sondern von dem Ausmaße der Gefahr,\ndie von ihm droht. „Jie dem § 60 StGB zugrunde liegenden\nErwägungen können sonach auf den vorliegenden Fall nicht\n‚übertragen werden (a.A. DAR 1953, 174).\n\nIm übrigen kann bei Anwendung des § 42 m Abs 3 StGB\ndie Dauer einer vorläufigen Erlaubnisentziehung Beachtung\nfinden: kann der Tatrichter nicht sckon mit Rücksicht auf\ndie Lünge dieser Dauer das Vorhandensein einer noch drohenden Gefahr verneinen und so von der endgültigen Entzienung der Fahrerlaubnis absehen, so wird er doch die Dauer\nseiner Anordnung darauf abstimmen können. Er kann die Maßregel wiihrend des lLaufes der ausgesprochenen Frist aufheben, wenn der Schutz der Allgemeinheit nicht mehr erforderlich ist (§ 42 m Abs 4 StEB):\n\nN\n\nur:\n\n- 10 -\n\nDie Revision kann aus allen diesen Gründen keinen Erfolg haben.\n\nvo:\nBeiBinsh AA om wenean * ı\n\nGroß Engels Hülle\nDr. Augustin Martin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-12-10/4-str-435-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 111a","ref_norm":"111a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-12-10/4-str-435-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:18.033437+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-12-10/4-str-435-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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