{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-12-10","aktenzeichen":"3 StR 460/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"%\n\n. 3 StR 460/53 Po\nF 2332 036 7\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrzeugschlosser Hans K DB au: Vg-EEE, üort geboren an GB. ED EB,\n\nne 7\n\nve mpree\n\n”\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 10. Dezember 1955 an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter Maass\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EEE in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt MW bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, u\n\nJustizangestellter >\n. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\n\ndes Lanägerichts in Wuppertal vom 8. Dezember\n1952 wird verworfen. Jedoch fällt die Verur-\n\n..\nHe an\n\nBr ar\n\n. .\nin\nw\nwer\n\nteilung wegen Übertretung nach § 10 Abs 1 u\nStVO weg. u\nDie Kosten des Rechtsmittels hat der Ange- “\n\nx\n\nklagte zu tragen.\n\nm ©\n\nVon Rechts wegen\n\n£5\n-?2\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Übertretung der §§ 1, 10 Abs 1, 49 StVO an\nStelle einer verwirkten Gefängnisstrafe von zwei kKonaten\nzu einer Geldstrafe von 500 DM verurteilt worden. Seine\nRevision rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Das\nRechtsmittel ist zum Schuldspruch im wesentlichen unbegründet. Dagegen muss das Urteil im Strafausspruch\naufgehoben werden.\n\n1.) Der Angeklagte befuhr in der Morgendämmerung des\n16. Januar 1952 mit seinem Leichtmotorrad die Friedrich-Ebert-Strasse in Wuppertal, die in dieser Richtung Einbahnstrasse ist. Er hielt die Mitte der 7,70 m breiten\nFahrbahn ein; vor ihm fuhr ebenfalls in der Mitte ein\nPersonenkraftzsagen. Als sich der Angeklagte der durch\neine Bogenlampe heil erleuchteten Kreuzung mit der\nSophienstrasse näherte, überschritt die 55jährige Frau\nHe jenseits der Kreuzung die Friedrich-kbert-Strasse von rechts nach links. Am Beginn der Kreuzung\nsteuerte der Angeklagte sein Kraftrad nach links, ohne\nzu bremsen. Etwa zwei Meter vor dem linken Bürgersteig,\nals sie die Fahrbahn schon über die Mitte hinaus über-\n\nquert hatte, wurde die Fussgängerin von dem Kotorrad\nerfasst. Sie kam zu Fall und erlitt u.a. einen kompligierten Bruch des Unterschenkels,' der nach vier Wochen\n\nzu einer Lungenembolie und zum Tode führte.\n\ndie Strafkamner kommt auf Grund einer eingehenden\nBerechnung zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte einen\nAbstand von mindestens 29 m hinter dem Personenkraft-\n\nwagen hatte. Frau HEMB hatte diesen Wagen gesehen\n\nund an sich vorbeifahren lassen, bevor sie weiter zur\nMitte der Fahrbahn ging. Sie hatte aber den Verkehr nicht\n\nSE\n\n(5\n\n- 3.\n\nweiter beobachtet und deshalb auf den herankommenden Angeklagten nicht geachtet, Auf Grund des festgestellten\nAbstandes von 29 m kommt die Strafkammer zu dem Ergebnis,\ndass der Angeklagte die Bewegung der Frau Hi»\nrechtzeitig habe. erkennen und seine Fahrweise danach\neinrichten können. Dass er das nicht getan habe, sei\n\nauf eine nachlässige Beobachtung des Verkehrs auf der\nFahrbahn zurückzuführen. Infolgedessen habe der Angeklagte den Tod der Frau HE fahrlässig verursacht.\n\na\n\nnn. » » w 2 N \"\neuere\nNe § 3 : PER \\ Kb 0% .\nN x Ro x w x A FO ETTEN RS\nRe B N\n\n2.) Im Ergebnis bestehen gegen diese Würdigung keine\nBedenken. Die Revision wendet sich in erster Linie gegen\ndie Kethode, mit der die Strafkammer den Mindestabstand\nzwischen Personenkraftwagen und Motorrad errechnet hat.\nGegen die Berechnungsweise als solche können keine Einwendungen erhoben werden; sie ist im Gegenteil das\nsicherste und brauchbarste Mittel zur Klärung der Schuldfrage. Allerdings müssen, darin ist der Revision beizupflichten, die Tatsachen mit Sicherheit feststehen, die\nder Berechnung zugrunde gelegt werden. Die Strafkammer\n\nIRRE\n\n\\\n\n“ YS\n\nARTE OR EEE Zu EEE 5\nER\n\nx\n\nAN\n\n.\ns\n\nFi ist von folgenden Tatsachen ausgegangen: “g\nu : BR\n% a) Der Angeklagte ist mit einer Geschwindigkeit von E\n£ 30 bis 40 km/st gefahren. r\nRn db) Als Frau HER den Personenkraftsagen an sich =\ng. vorbeifahren liess, stand sie auf der Fahrbahn\n$, \"höchstens etwa 2 m\" von der rechten Bordstein- .\n\n.. kante entfernt. j °\nec) Der Unfall hat sich etwa 2 m von der linken Bord-EM steinkante entfernt ereignet. f\n\nd) Frau HB Hat den Weg über die Fahrbahn langsamen\ngi. Schrittes mit einer Geschwindigkeit von 4 km/st\n& zurückgelegt.\n\nö }\n1 Tann ER\n\nr>..\n\n-4-\n\nDie Revision beanstandet die beiden Tatsachen zu b) und\ndä) als nicht genügend gesicherte Ausgangspunkte der Berechnung und wendet sich infolgedessen gegen die Annahme,\nFrau HWED habe für den Weg von ihrem Standort auf\nder Fahrbahn bis zur Unfallstelle die Zeit von vier Sekunden benötigt. Hierbei wird zunächst übersehen, dass\ndie Strafkammer ihrer Berechnung aus Sicherheitsgründen\nzugunsten des Angeklagten eine Zeit von nur drei Sekunden\nzugrunde gelegt hat. Im übrigen würden sich gegen die\nSchuldfeststellung im Ergebnis auch dann keine begründeten Bedenken ergeben, wenn man hinsichtlich der beiden\nAusgengspunkte den Yinwendungen der Revision entgegenkommmt. Der Abstand des Personenkraftwagens zur rechten\nBorästeinkante betrug etwa 3,05 m. Selbst wenn Frau\nHeitkamp den Wagen nur in einer Entfernung von 75 cmen\nsich hätte vorbeifahren lassen - eine noch geringere\nEntfernung widerspricht, zumal in der Dämmerung und bei\neinem schneller fahrenden Wagen, jeder Lebenserfahrung -\nstand sie bei der Vorbeifahrt höchstens 2,30 m von der\n\nrechten Bordsteinkante entfernt. Sie hat also bis zur\n\nUnfallstelle 3,40 u, mindestens aber 3,20 m zurückgesten des Angeklagten\n\nlegt. Rechnet man nun ausserdem zugun\ndie Geschwindigkeit der langsamen Schrittes gehenden\nFusagängerin nicht mit A km/st, sondern nit 5 km/st,\n\n20 hat Frau HB die 3,20 m in schnellstens 2,3\nSekunden zurückgelegt. Der Angeklagte war also, wenn\ner mit einer Geschwindigkeit von 30 km/st fuhr, noch\n\nmindestens 19 m von der Unfallstelle entfernt, als sich\n\nFrau HDOEEEB in Bewesune setzte. Bei einer Geschwindigkeit von 40 ku/st ergibt sich eine Entfernung von minlen sind die unterste Grenze\n\ndestens 25 m. Jiese Zah\ndessen, was nach den sonstigen Feststellungen zugunsten\n\nr*\n..\n\nden ae\"\n\nTr Fr)\nYe K BR;\nrt\n\nKR\n>\n\nv\n>,\n\n. RT:\ner Fr\n’ Ex ,\n\nSn\n\nin\n\nPr :\noe “oo, .\n7\n\nfe 5 un FE\nee\n\nEIGEN\n\n“x\n\n%\nix\nal.\n\n-. -5_\n\ndes Angeklagten angenommen werden kann; die Revision selbst\n\n= geht davon aus, dass Frau Hl nicht 2,3 sondern schon\n» 2,7 Sekunden vor dem Zusammenstoss in das Blickfeld des\nAngeklagten gekommen sei.\n\n= Aus den erwähnten Zahlen ergibt sich klar, dass der\nz, Angeklagte bei gehöriger und von ihm zu fordernder Sorgfalt den Unfall mit Sicherheit hätte vermeiden können.\n\nDie Revision bestreitet das zu Unrecht. Abgesehen davon,\ndass Leichtmotorräder regelmässig nicht die gesetzliche\nMindestverzögerung von 2,5 u/sec“, sondern eine Verzögerung von 4 m/sec” haben und die Anhaltewege (einschliesslich Reaktions- und Bremsansprechzeit) infolgedessen 17 m bei 30 km/st und 26 m bei 40 km/st betragen,\nkommt es auf diese \\nhaltewege hier nicht entscheidend\nan. Nach Ablauf der Reaktions- und Bremsansprechzeit befand sich der Angeklagte noch mindestens 11 bezw. 14 m\nvon Frau EB entfernt. Selbst wenn jetzt der reine\nBremsweg nicht mehr ganz ausgereicht hätte, um noch vor\nder Weglinie der Frau Hein enzuhalten, so hätte doch\nder Angeklagte durch gleichzeitiges Brensen und susweichen, da die Fahrbahn hierfür ausreichenden Platz bot,\nden Unfall vermeiden können. Wahrscheinlich hätte es so- .\ngar genügt, wenn er unter gleichzeitigem Bremsen gerade- y.\naus weitergefahren wäre. Jedenfalls durfte er nicht ver- j\nsuchen, noch vor der Fussgängerin vorbei zu kommen. Darin,\ndass er seine Fahrweise falsch eingerichtet hat, sieht\n\ndie Strafkammer mit Recht das Verschulden im Sinne des\n\n§ 222 StCB.\n\n3.) Mit ihren weiteren Ausführungen will die Revision\ndarlegen, dass dem Angeklagten der Vorwurf ungenügender\nBeobachtung der Fahrbahn deshalb nicht gemacht werden 8\n\nkönne, weil er Frau HM infolge der Beleuchtungs- er\nverhältnisse nicht rechtzeitig habe wahrnehmen können.\n\nse\n\n.. -\nke\n\nage:\na, 78 % x En “\nIN\nB\n\nu\nre\n\nu\nx\n\n,\n&.. ui\n\nwu!\n\n-6-\n\nDiese habe nämlich die Fahrbahn jenseits des Lichtkegels\nder Bogenlampe überquert, und bekanntlich hätten solche\nLampen die unangenehme Nebenwirkung, dass sie den hinter\ndem Lichtkegel liegenden Raum infolge der Blendwirkung\nschwer erkennbar machten. Die Revision übersieht zunächst\n\ndie ausdrückliche Feststellung der Strafkammer, dass sich\nFrau HOMER beim Überqueren der Strasse fast unmittel-\n\nbar unter der Bogenlanpe befunden habe. Der Angriff der\nRevision scheitert also schon aus tatsächlichen Gründen.\n\nIm übrigen könnte eine Feststellung im Sinne der Revision\nden Angeklagten nicht entlasten. Konnte er den Raum hinter\ndem Lichtkegel der Bogenlampe nicht übersehen, dann durfte\ner keinesfalls auf der Kreuzung seine Geschwindigkeit von\n30 bis 40 km/st beibehalten und mit dieser Geschwindigkeit\nin den unbeleuchteten nicht übersehbaren Raum hineinfahren.\n\n4.) Auf Rechtsirrtum beruht die Anwendung des § 10 Abs 1\nStVO. (In den Gründen wird - wohl versehentlich - erwähnt,\n\nder Angeklagte habe sich einer Übertretung nach § 10 Abs 2\n\nStVO schuldig gemacht). Insoweit wird der Schuldspruch\n\n.\nEn\nAr\n\nnicht näher begründet. Nach dem Zusammenhang der Urteils-\n\ngründe kann die Strafkemmer nur gemeint haben, der Ange-\n\nklagte habe der Frau HE nicht nach links ausweichen\ndürfen. § 10 StVO regelt jedoch nur das Ausweichen gegen-\n\n“über entgegenkommenden Verkehrsteilnehmern. Frau Hi»\n„., ist dem Angeklagten\n\nnicht entgegengekommen, sondern hat\ndie Fahrbahn gekreuzt. Fälle dieser Art regeln sich aus-0. Der Schuldspruch kann entuf den Strafausspruch war die\nsichtlich ohne Einfluss.\n\nschliesslich nach § 1 StV\nsprechend geändert werden.\nAnwendung des § 10 Abs 1 StVO er\n\n5.) Nach der Verktindung des angefochtenen Urteils ist\n§ 105 JGG in Kraft getreten, wonach auf Heranwachsende\n\nunter bestimmten Voraussetzungen die für einen Jugend-\n\n..\n\ner ira\n\nB\n\noe\n.\n\n.\n’ ..r en . .\n.. or\nRN “ , Vor\n\nnr.\nA)\n\n,\n.\n32%\na\nea\n.\n7;\n\nlichen geltenden Vorschriften der §§ 4 bis 32 JGG anzuwenden sind. Nach der Übergangsvorschrift des § 116 Jet\ngilt dies auch für Verfehlungen, die vor dem Inkrafttreten des Jugendgerichtsgesetzes begangen worden sind.\nDiese Regelung ist, ohne dass es in diesem Zusammenhang\nnoch auf die allgemeine Vorschrift des § 2 Abs 2 StGB\nankäme, auch vom Revisionsgericht zu beachten. Cleichwohl war in diesem Falle der Strafausspruch zu bestätigen, da die Feststellungen des Urteils mit Sicherheit\nergeben, dass die Voraussetzungen des § 105 JG& nicht\nvorliegen. Von einer Jugendverfehlung kann keine Rede\nsein. Das Urteil gibt auch keinen Anlass für die Annahme, dass der im Zeitpunkt der Tat 19jährige Ange-\n\ne klagte nach seiner geistigen und sittlichen Entwicklung\n>. noch einem Jugendlichen gleichstand. Bei der £ntscheidung dieser Frage komut es wesentlich auf die Art der\n1 Straftat an. Gerade die dem Angeklagten zur last\n\n: fallende Fahrlässigkeit im Verkehr kann aber mangels\n». irgendwelcher Anhaltspunkte nicht auf ein Zurückbleiben\nseiner geistigen und sittlichen Entwicklung zurückgeführt werden. Das um so weniger, als der Angeklagte\nKraftfahrzeugschlosser ist und schon in seinem Beruf\nfrühzeitig mit den Gefahren des Kraftfahrzeugverkehrs\n\nvertraut wurde.\n\nwen\n\nDa die Strafzumessung im übrigen keinen Rechtsfehler erkennen lässt, war die Revision des Angeklagten\n\nN eo u. wi“\ndr EN. a Der\npr > \"Sz x y\n\nu “s\n3\n\nNe Mr\nuN\n\n!\n\n1\n\nv\n\n%\n\n. wre\n2, We\n\nunter der erwähnten Änderung des Schuldspruchs zu verwerfen. \\\n\nRotberg Koeniger Baldus\nMaass Dr. Schalscha\n\n.\n[TE WE Dez 5927, Ze\n\nv..\n\n“\n\nYu .\nRa ZT N SAETTErE 2\n\n5\n\nun\n\nSarnen\n\n,\n. oo.“ .\nwie uk Nam?\n\n. “\nLa\n\n.\n”;\n\n“\n®,\n\n> .\nPEST PIORT TIV .Y\n\n“x\n<\nre\n\n“\n\n.\net\ned ul\n\nFR\n\n3\n\n.\n\nLan ara\n\nD\n’\n3\n4\n-\n$","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-12-10/3-str-460-53","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-12-10/3-str-460-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:17.988411+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-12-10/3-str-460-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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