{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1955-12-08","aktenzeichen":"1 StR 134/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"y\n\nIm Namen aes Volkes\n\nIn der Strafsachs\ngegen\n\nden Kaufmann Ernst Sch EEE :.: KB. Sehoren\nen@. ED Bi: m.\n\nwegen Beihilfe zu Betrug und Untreue\n\nhat der 1, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. Dezember 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr, Heimann-Trosien\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwait Kirchhof in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. EB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Sch wird das\nUrteil des Landgerichts in Kempten vom 18, Oktober\n1952, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit\nden Peststeliungen hierzu aufgehoben und die Sache\ninsoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen. Im übrigen wird die Revision verwor-\n\nfen.\nVon Rechts wegen\n\ner ünde\n\no\n°\n- un ne —\n\n1. Schuldspruch, Der Mitangeklagte Mei ist u.a. wegen Betrugs und Untreue rechtskräftig verurteilt. Dem von\nVeB :etäuschten Angeklagten Schiiiie, der wegen Beihilfe hierzu verurteilt ist, stellte sich die Haupttat insofern\nanders dar, als Me@D ihn vorgemacht hatte, die Geldbeträge, Über welche Sch Scheinrechnungen ausstellte und\nMe überliess, würden zur Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für das Dienstzimmer des Behördenvorstandes und\nzur Veranstaltung von Betriebsfeiern gebraucht; Haushaltmittel hierfür seien nicht vorhanden. In Wahrheit hat Mei\ndieses Geld für sich verwandt.\n\nDas Landgericht geht im Ergebnis zutreffend davon aus,\ndass das Vorhaben des Me@b auch in der Form, wie es dem\nAngeklagten Sch erschien und von ihm durch Hergabe\nder Scheinrechnungen unterstützt wurde, Betrug und Untreue\nzum Nachteil der Bauleistungsträger war. Dabei tritt - mit\neiner Einschränkung - kein Rechtsverstoss zu Lasten des Angeklagten Schneider, vor allem keine Verletzung der 88 50\nAbs 1, 59 Abs 1 StGB hervor. |\n\nMit Recht beanstandet die Revision nur die Einbeziehung derjenigen Handlungen des Angeklagten Sch in den\nSchuldspruch, welche nach seiner Vorstellung der Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für das Dienstzimmer des\nAmtsvorstandes dienten (siehe § 31 UA unten). Das Landgericht nimmt hier zugunsten des Angeklagten an, dass er in\nden Vorhaben des Me@P nur sine \"haushaltliche Unkorrektheit\", keine strafbare Handlung sah, Darin liegt ein Tat-\n\nhestandsirrtum (§ 59 Abs 1 StGB) des Angeklagten Sch».\nwar kannte er das haushaltsrechtlich Unzulässige der bestimmungswidrigen Verwendung von Haushaltmitteln. Ein Irrtum in tatsächlicher Beziehung liegt zber darin, dass der\nAngeklagte von seinem Blickpunkt aus insoweit keinen Anlass hatte, einen Vermögensscheden des Wasserwirtschaftsamts II oder des Bayerischen Staates anzunehmen. Ein solcher Schaden lag zwar mindestens darin, dass zweckgebundene Bauleistungsbeiträge der Bezirksverbände, Gemeinden und.\nGemeindegenossenschaften zweckwidrig zur Möbelbeschaffung\nfür eine Landesbehörde verwendet worden wären. Aus dem Ur-\n+eil geht jedoch ausreichend hervor, dass der Angeklagte\nchneider hieran nicht dachte. Ob dies fahrlässig war (§ 59\nAbe 2 StGB), ist bei Beihilfe zu den Vorsatztaten des Berugs und der Untreue ohne Bedeutung, Diejenigen Scheinrechnungen, mit deren Hergabe der Angeklagte den Beschaffungszweck zu fördern glaubte, müssen daher beim Schuldspruch\nausser Ansatz bleiben.\n\nDie Aufhebung und Zurückverweisung im Schuldspruch\nkann gleichwohl unterbleiben; die Einschränkung berührt\ndie Urteilsformel nicht. Das Landgericht kann sie bei der\nerneuten Strafzumessung, die ihretwegen und aus anderen\nGründen geboten ist, berücksichtigen.\n\nDie weiteren Tinwendungen der Revision gegen den\nSchuldspruch sind offensichtlich unbegründet, Ob der Angeklagte als ehemaliger Stadtrat und erfahrener Kaufmann\nwusste, dass mit anderweit gebundenen staatlichen Haushaltmitteln keine Betriebsfeiern veranstaltet werden dürfen. ist Tatfrage. Das Landgericht hat das Beweisergebnis\n\nohne Rechtsverstoss gewürdigt (§ 261 StPO). Aus dem Umstand, dass der Angeklagte Sch@iiie nach wiederholter Hergabe von Scheinrechnungen über insgesamt 1467 DM Vorstellunsen beim Amtsvorstand des Angeklagten Me erhebenvollte, durfte es entnehmen, dass Schneider von vornherein über\n\ndas Unerlaubte seines Verhaltens - von dem Einrichtungs- “\nzvreck abgesehen - keinen Zweifel hatte, Ein solcher Pück- \\\nschluss ist zulässig und je nach den Umständen sogar nahe-\n\nliegend und geboten,\n\nSoweit die Revision aus den Kenntnissen des Angeklagten Sch@> im öffentlichen Haushaltwesen einen andern\nSchluss als das Landgericht zieht, greift sie nur die Beweiswürdigung unzulässig an (§ 337 StPO) und kann damit kein\nGehör finden, Von einem Verstoss des Landgerichts gegen die\n\nLebenserfahrung kann keine Rede sein.\n\n2. Strafzumessung, Auch insoweit ist das Vorbringen\nder Revision offensichtlich unbegründet. Zwar sind die\nStrafzumessungsgründe beim Angeklagten FB knapp gefasst; für sich allein erklären sie den Unterschied zur\nStrafbemessung beim Angeklagten Schaiiiie nicht. Im Zusammenhang halten sie der rechtlichen Nachprüfung aber stand\nund zeigen, dass die Strafe gegen den Angeklagten Sch@-\n@B ieshaihb vergleichsweise höher festgesetzt worden ist,\nweil er als erfahrener Kaufmann und früherer Stadtrat mit\nEinblick in die öffentliche Haushaltführung das verwerfliche Vorgehen des Me selbst bei Berücksichtigung der\nTäuschung teilweise durchschaut und es trotzdem aus Eigennutz unterstützt hat. Diese Strafzumessungserwägung des\n\nLandgerichts ist nicht zu beanstanden,\n\nDie Aufhebung und Zurückverweisung des Strafausspruchs\nist jedoch wegen der Einschränkung des schuldspruchs und\ndeshalb geboten, weil am 1, Oktober 1953 die § 8 23 flg StGB\nin Kraft getreten sind; diese Rechtsänderung hat das Revisionsgericht zu berücksichtigen (§§ 2 Abs 2 StGB, 354 a\nStPO). Das Landgericht muss Gelegenheit zur Prüfung in dieser Richtung erhalten,\n\nDr, Feetz 2 Mantel Jagusch\nGlanznann Heimann-Trosien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-12-08/1-str-134-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-12-08/1-str-134-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:17.743129+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-12-08/1-str-134-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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