{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-12-03","aktenzeichen":"4 StR 582/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4_ StR 582,53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bergmann Andreas N EEE =u: \"ARE\nGE, geboren an EEE 1925 in SCH (Krs. vH) ,\n\nwegen Sittlichkeitsverbrechens\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 3. Dezember 19553, an der teilgenommen haben:\n\nZundesrichter Krumne\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\nBundesanualt END\nals Vertreter der. Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst ie\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt: a en\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird ::';\ndas Urteil der Grössen Strafkammer des Land-\n-gerichts Bochum bei dem Amtsgericht in %\nRecklinghausen vom 14. November 1952 mit den\nFeststellungen aufgehoben, soweit der .ngeklagte im Falle Margret PiWfreigesprochen\nist. In diesem Umfange wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und üöntscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2_\n\nGründesz\n\nDer Angeklagte wird u.a. beschuldigt, mit der am\nGE 1940 geborenen Zeugin PB unzüchtige kandlungen vorgenommen oder sie zur Verübung oder Duldung unzüchtiger Handlungen verleitet zu haben. Die Strafkammer\nhat ihn insoweit freigesprochen.\n\nDas Landgericht hat im wesentlichen festgestellt:\nAm Pfingstmontag 1952 sprach der Angeklagte die 14jährige\nMarianne IE und die Margret Pe auf der Strasse\nan. ör liess die Kinder abwechselnd auf seinem Fahrrad\nfahren. ıils er vorübergehend mit Margret allein war,\numfasste er sie an den Hüften. Das Mädchen entzog ihm\naber seinen Arm. Anschliessend sagte er zu kargret, sie\nsolle mit ihm mal dort in den Busch gehen. Dabei sprach\ner davon, dass er ihr auch des öftern dafür Geld geben\nwerde. Das Kind bekam daraufhin Angst und lief fort.\n\nDie Revision der Stastsanwaltschaft, die auf den\nFall Margret Peg beschränkt worden ist, hat die Verfahrensbeschwerde nicht weiter. ausgeführt. Sechlichrechtlich rügt sie die Verletzung des § 176 Abs 1 Nr 3\nin Verbindung nit § 45 StGB.\n\nDas Rechtemittel hat Erfolg:\n\nDer Tatrichter hat festgestellt, dass sich der\nAngeklagte an dem Kädchen hat vergehen wollen, aber das\nVerbrechen noch nicht versucht hat. Er habe nur vorfühlen wollen, ob sich das Kind geneigt zeigen würde.\nDer geschilderte Sachverhalt, besonders der Umstand,\ndass der Angeklagte dem kädchen für die beabsichtigte\nunzüchtige Handlung eine mehrfache Geldleistung angeboten hat, steht mit dieser innahme nicht im Einklang.\nEr spricht vielmehr dafür, dass der ängeklagte bereits\nbegonnen hatte, auf den Willen des schon unmittelbar\n\nve\n\nS no. en SG\nA ee\n\n\"den\n> Ku\n\nRG\n\n- 3.\n\ngefährdeten Kindes einzuwirken. Darin wäre der Versuch zu\nerblicken, es zur Verübung oder Duldung unzüchtiger Handlungen zu verleiten und somit den Tatbestand des § 176\nAbs 1 Nr 3 StGB zu verwirklichen (vgl RGSt 52, 184; BGH\nNJW 1951, 203, 204). |\n\nDa die Strafkammer diesem rechtlichen Gesichtspunkt\nnicht Rechnung getragen hat, unterliegt das Urteil im Fall\n\nMargret PD der ufhebung.\n\nDabei wird es allerdings zum inneren Tatbestand der\nErörterung bedürfen, ob der Angeklegte gewusst oder mit der\n\"Möglichkeit gerechnet und sie billigend in seinen Willen auf-\n” genommen hat, dass das Kind noch nicht 14 Jahre alt war\n. (BGH.5 StR 48,’51 vom 12. iärz 1951; BGH NW 53, 152).\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des OÖberbundesanwalts. :\n\nKrumme | Engels Zu Hülle\nDr. Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-12-03/4-str-582-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-12-03/4-str-582-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:17.538952+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-12-03/4-str-582-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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