{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-12-03","aktenzeichen":"4 StR 506/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2287 070 Z\n\nStR_ 506/53\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Karl S (ummEnEmEp zus SCHE: üor: .\n\ngeboren am EEE 1904, zur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen Betrugs im Rückfalle\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 3. Dezember 19553, an der teilgenommen haben: u\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr, Engels\nBundesrichter Dr, Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. EB in der Verhandlung,\n\nBundesanwalt ED bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Bielefeld vom 16. Mai 1953 mit den\n\nFeststellungen insoweit aufgehoben, als der Beschvwerdeführer in den Fällen schuiimm (5 eur’ (6);\nTEE (52), Mu (96) und Ome 10a) wegen Be-\n\ntrugs im Rückfalle verurteilt ist Auch die Gesamtstrafe und der Ausspruch des Berufsverbotes werden aufgehoben.\nIn diesem Umfange wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über äie Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n?e\n\nDer Beschwerdeführer ist wegen Rückfallbetrugs in acht\nFällen unter Freisprechung im übrigen zu einer Gesamtstrafe\nvon einem Jahr und sechs Wonaten Gefängnis verurteilt worden;\nferner wurde ihm die Derufsausübung als Makler, Vertreter und\nselbständiger Kaufmann auf die Dauer von fünf Jahren untersagt.\n\n1, Die rechtliche Würdigung des Tatrichters begegnet.\nsoweit er die Tatbestandsmerkmale des Betrugs als gegeben angenommen hat, keinen rechtlichen Bedenken; die Rückfallvoraussetzungen sind dargetan. Auch die Revision des Angeklagten greift das Urteil in dieser Hinsicht nicht en. Sie beanstandet mit der Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht\n(§ 244 Abs 2 StPO) und der Sachrüge, dass das Landgericht auf\nden festgestellten Sachverhalt nicht den § 264 a StGB angewendet hat. Die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils ergibt hierzu folgendes;\n\nDie Strafkammer weist zunächst darauf hin, dass der Angeklagte nicht geltend gemacht habe, aus Not gehandelt zu\nhaben. Nun kann zwar der Umstand, dass ein Täter sich nicht\nauf Not berufen hat, ein Beweisanzeichen dafür sein, dass\ner tatsächlich nicht in Not war, Das Landgericht übersieht\nindes vorliegend, dass sich der Angeklagte gegen den Vorwurf des Betruges damit verteidigte, er habe in allen ihm\nzur Last gelegten Fällen die versprochenen Leistungen erbringen können und wollen, Mit dieser Einlassung hätte sich\naber die Berufung auf eine zur Zeit der Tatbegehung vorhanden gewesene Not kaum vereinbaren lassen, Wenn sodann das\nLandgericht unter Berufung auf die Vorstrafen des Angeklag-\n\nten ausführt, dieser habe sich aus einem Hang zu Betrug\n\nGeld verschafft, um es in Wirtschaften durchzubringen. so\nhat es möglicherweise verkanat, dass die Anwendbarkeit des\n\n§ 264 a StGB nicht davon abhängt, dass Not der alleinige\nBeweggrund des Täters war (RG JW 1932, 1749)- Auch dıe Erwägung der Strafkammer, der Angeklagte habe sich nie um eine\ngeregelte Arbeit bemüht, sei ihr vielmehr geflissentlich aus\ndem “ege gezangen, trägt die Entscheidung des Tatrichters\nnicht. Abgesehen davon, dass die Arbeitswilligkeit des Angeklagten an einer anderen Stelie des Urteils eine günstigere Beurteilung erfährt, kam es nämlich nur darauf an, ob\nder Angeklagte seine Notlage auf redliche “eise abzuwenden\nin der Lage gewesen wäre; die Strafkammer hätte also dartun\nmüssen, dass es ihm bei entsprechendem Bemuhen und gutem Willen möglich gewesen wEre, seine Mittellosigkeit zu beseitigen.\nDies hätte um so mehr einer näheren Prüfung bedurft, als bekannt ist, dass gerade im kaufmännischen Berufe Personen im\nAlter des Angeklagten wenig Aussicht haben, eine gute Stellung zu erhalten. Schliesslich geben die Urteilsausführungen\nauch Raum für den Verdacht, dass der Tatrichter Notbetrug\ndeshalb verneint hat, weil der Angeklagte \" über seine Verhältnisse gelebt und insbesondere seine Einnahmen, die zur\nBestreitung eines bescheidenen Lebensunterhalts ausgereicht\nhätten, zum grossen Teil in Wirtschaften durchgebracht hat\"-\nIndes kann die Vergünstigung des § 264 a StGB, soweit dessen\nVoraussetzungen im übrigen gegeben sind, auch der für sich\n\nin Anspruch nehmen. dem selbstverschuldete Not der Antrieb\nwar, ein dringendes Lebensbedürfnis zu befriedigen (RGSt 69,\n313).\n\nIn den Fällen 2 db, 3 und 7 erweist sich allerdings die\nrechtliche Würdigung des Tatrıchters aus anderen Gründen im\n\nTR\n\n.. m. .\n.\n, Se An u nun\n® .\n\nRe €\nR X er >,\n\nÜrgebnis als zutreffend. In den beiden letzten Tällen hat\nSich der Angeklagte Getränke und Tabakwaren erschwindelt.\nDas Entbehren von Genussmitteln ist nicht als wirtschaftliche Not anzusehen (RG£t 46, 387; GA 60, 417). Im Falle 2 b\nhat er 50 DM durch Betrug erlangt, einen Geldbetrag also,\nder nicht mehr als geringwertig angesehen werden kann Ob\nder Beschwerdeführer die übrigen Betrügereien aber aus Not\nbegangen hat, lässt sich anhand der bisherigen Feststellungen nicht zweifelsfrei entscheiden. Die wirtschaftlichen\nVerhältnisse des Angeklagten werden einmal als \"nicht rosig\" bezeichnet; der Angeklagte habe keine \"allzu grossen\nwirtschaftlichen Erfolge gehabt; er habe auch weit über seine Verhältnisse gelebt\" Andererseits wird mehrmals auf die\nvöllige Kittellosigkeit, den Mangel an Geld und die wirtschaftliche Bedrängnis des Angeklagten hingewiesen. Auch\n\ndie geringe Höhe der erschwindelten Beträge (20 DM, 4,75 DM,\nzweimal je 5 DM) könnte auf eine Notlage schliessen lassen.\nFür welche Zwecke sich der Augeklagte dıese Beträge erschwindelt hat, ist nicht ermittelt worden. Offenbar hat die Strafkammer Feststellungen hierüber unterlassen, weil sie glaubte, aus anderen Gründen die Anwendung des § 264 a StGB ab-\n\nlehnen zu müssen, Sie wird diese in der neuen Heuptverhandlung\nnachzuholen haben.\n\n2. Auch die Begründung des Berufsverbotes genügt den Anforderungen nicht, die an sie gestellt werden müssen, Das Lendgericht stützt das Verbot darauf. dass der Angeklagte die einzelnen Betrugshandlungen unter Missbrauch seines Gewerbes als\nGrundstücksmakler und Handelsvertreter begangen habe und die\nAllgemeinheit vor weiterer Gefährdung durch seine Nachenschaften\ngeschützt werden nüsse;bei seiner Haltlosigkeit, Charakter-\n\nlosigkeit und Unverbesserlichkeit sei für die Zukunft ohne\nweiteres mit einer derartigen Gefährdung zu rechnen. Missbrauch des Gewerbes (vgl RGSt 68, 399; BGH 4 StR 242/53\nvom 23 Juli 1953) ist indes nur im Falle 10 a zu erkennen; in den übrigen Fällen handelt es sich entweder um Zechbetrügereien, die mit der Ausübung des Gewerbes nicht in\nunmittelbarem Zusammenhang standen, oder um Schwindeleien\ngegenüber Personen, die der Angeklagte bei seiner gewerblichen Tätigkeit kennengelernt hatte Es fehlen auch Erörterungen darüber, ob der Angeklagte im massgeblichen Zeitpunkt der Mntlassung aus der Strafhaft noch eine Gefährdung\nder Allgemeinheit darstellen wird. Die Strafkammer geht\nnicht darauf ein, ob etwa andere, weniger eınschneidende\nMassnahmen ausreichen könnten. Sie legt ferner nicht dar,\nwarum das Berufsverbot auf die höchstzulässige Zeitspanne\nvon fünf Jahren ausgedehnt werden muss.\n\nFür die neue Hauptverhandlung ist noch auf folgendes\nhinzuweisen?\n\nIn den Fällen 2, 9 und 10 ist das Hauptverfahren wegen\nfortgesetzten Betrugs im Rückfall eröffnet worden; die Strafkammer hat den Angeklagten jeweils nur wegen eines Falles\nverurteilt, im übrigen aber den Nachweis einer strafbaren\nHandlung nicht für erbracht erachtet. Da aus der Kette der\nfortgesetzten Handlungen sonach jeweils nur eine Einzelhandlung zur Aburteilung geführt hat, musste der Angeklagte hinsichtlich der übrigen ?Zreigesprochen werden. Die in den ÜUrteilsgründen vertretene Auffassung des Tatrichters, eines\nbesonderen Freispruches habe es für diese Fälle nicht bedurft, ist also rechtsirrig. Sie ist aber auch unschädlich,\n\nweil die ın der Urteilsformel enthaltenen Worte \"unter Freisprechung im übrigen\" auch diese Taten umfassen. Gegenstand\nder neuen Hauptverhandlung ist daher Ziffer 10 des Eröffnungsbeschlusses nur noch insoweit, als sie den Fall Mein\nbetrifft.\n\nKrumme Engels Hülle\nDr. Augustin Seibert\n\n. .\nara\n\nu nn nn ee nenn ni ee en\n\nEuer\n\n.\n\npe ne a Sn rn en Te nen nn nn nel 7 nme pe ne ET en\n.\n\n2\n£ £\nU.\nrun\n\nBert\n\n{i","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-12-03/4-str-506-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264a","ref_norm":"264a","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-12-03/4-str-506-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:17.517171+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-12-03/4-str-506-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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