{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-12-03","aktenzeichen":"4 StR 471/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2287 044\na 7\n\nIm\\Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Landwirt Ludwig Hi aus_F:\nPre am PER 1907 in N\n\ny\n\nwegen fahrlässigen Falscheides\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 3. Dezember 19553, an der teilgenommen\nhaben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr.Hülle\nBundesrichter Dr.Augustin\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr’ EB in der Verhandlung,\n\nBundesanwalt rm bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaf\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst CEHEED\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Bielefeld vom\n29. April 1953 im Strafausspruch mit den\nihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache in diesem Umfange zur\nerneuten Verhandlung und Zntscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVan Rechts wegen\n\n4\n\n“\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDie Ehe des Angeklagten wurde am 3. November 1951\ngeschieden; schon vorher hatte der Angeklagte seinen\nGrundbesitz seinem 13 Jahre alten Sohn übertragen und\nlediglich den Niessbrauch daran behalten. £r half bei\neinem Bauern in der Landwirtschaft aus und erhielt dafür freıe Verpflegung. Den für seine Kinder seit 1. Januar 1952 zu zahlenden Unterhalt von monatlich 70 DM blieb\ner bereits im Februar 1952 schuldig. Da Zwangsmassnahmen\nerfolglos blieben, wurde er im Februar 1952 zum Offenbarungseid geladen, musste aber, weil er keine Folge\nleistete, auf Grund eines \"Haftbefehls am 16. August 1952\ndem Richter vorgeführt werden. Zr legte ein nach seinen\nAngaben von einem Justizangestellten ausgefülltes Vermögensverzeichnis vor und beschwor es. Es war insofern\nunrichtig, als der Angeklagte darin die Verpachtung von\nAcker- und Gartenland sowie sein Zigentum an einem Radiogerät, einer Dezimalwaage und einem Schiebkarren nicht\nangegeben hatte. Das Landgericht hat ihn deshalb wegen\nfahrlässigen Falscheides zu einer Gefängnrisstrafe von\nsieben konaten verurteilt. Seine Revision kaın nur zum\nStrafausspruch £rfolg haben.\n\n1. Das Landgericht hat angenommen, der Angeklagte\nhabe infolge mangelhafter Konzentration bei der Ausfüllung seines Vermögensverzeichnisses vergessen, die genannten Vermögensteile anzugeben. Die Revision beanstandet, dass hierzu nicht der Gerichtsvollzieher, der den\nAngeklagten vorgeführt hatte, und der Justizangestellte,\nmit dessen llilfe der Beschwerdeführer das Vermögensverzeichnis erstellt hatte, als Zeugen vernommen wurden.\n\n“s kann dahingestellt bleiben, ob sich die Notwendigkeit\nder Anhörung beider Personen dem Gericht hätte aufdrängen\n\nIevrtn\n\n‘\n\n. ec EL\n\nT—— AIR Bereit ern EREERENR\nv\n\nU ln T LU a 2 2\n.\n.\n\n- 3 -\n\nmüssen (§ 244 Abs 2 StPO); denn auch wenn insoweit ein\nVerfahrensverstoss vorläge, so würde doch das Urteil\nnicht darauf beruhen (§ 337 StPO). Der Schuldspruch\n\nwird nämlich bereits von der Srwägung getragen, der Angeklagte hätte sich sagen müssen, dass er mangels Vorbereitung das aus dem Gedächtnis aufgestellte Vermögensverzeichnis nicht vorbehaltlos beschwören dürfe. Dass die\ngenannten Personen hierzu aus ihrem eigenen Wissen etwas\nhätten bekunden können, hat die Revision nicht dargetan.\n\n2. Die sachliche Nachprüfung des Schuldspruches\nlässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nhervortreten. Dabei muss der Sachverhalt, so wie ihn das\nLandgericht festgestellt hat, der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden. Die Behauptung der Revision,\ndie Feststellungen des Urteils entsprächen nicht den Angaben des Angeklagten, der auch in der Hauptverhandlung\nnicht danach gefragt worden sei, ob er mit dem nicht ausgefüllten Verzeichnis zum Gericht gekommen sei, kann daher nicht beachtet werden. Die Urteilsgründe sind auch\nfrei von Widerspruch. Der vorangestellte Sachverhalt ergibt eindeutig, dass der zur Eidesleistung vorgeführte\nAngeklagte ein Vermögensverzeichnis vorgelegt hat, das\nvon einem Justizangestellten, also offenbar erst an Gerichtsstelle, ausgefüllt worden war.\n\nDer Angeklagte hat fahrlässig gehandelt, wenn die Ver-\n\nletzung der Eidespflicht durch unvollständige Angabe seines\nVermögens für ihn vermeidbar gewesen ist. Das hat die Kan-\n\nmer ohne Rechtsirrtum angenommen. Wer einen Offenbarungs-\n\neid zu leisten hat, muss mit aller ihm möglichen Sorgfalt\nund Aufmerksamkeit darauf hinwirken, dass sich seine Angaben mit den tatsächlichen Verhältnissen im sinklang befinden (RGSt 27, 268). Nach Lage des Falles konnte von dem\n\n7\n\n-4-\n\nAngeklagten auch eine Vorbereitung auf den Offenbarungseidtermin verlangt werden; ihr Umfang richtete sich danach,\nwas im linblick auf die Persönlichkeit des Schwurpflichtigen vernünftigerweise erwartet werden konnte. Der Beschwerdeführer hatte keine Vorbereitungen getroffen. är hätte sich\ndaın sagen müssen, dass er das lediglich aus dem Gedächtnis\nerstellte Vermögensverzeichnis nicht beschwören dürfe, weil\nes möglicherweise nicht sämtliche Vermögensgegenstände aufführe. Der Hinweis der Revision darauf, dass die Rechtslage\nkeineswegs einfach gewesen sei, versagt; denn es ging nur um\ndie tatsächliche Aufzählung der Vermögensstücke. Der Beschwerdeführer hat auch nicht bestritten, dass die vergessenen Vermögenswerte ihm gehörten. Das Landgericht hat ferner, wie\n\ndie Urteilsgründe ergeben, sich davon überzeugt, dass der Angeklagte imstande war, solche Überlegungen anzustellen, hat\ner doch unmittelbar nach der Leistung des Offenbarungseides\nselbst erklärt: \"Da habe ich mir etwas Schönes eingebroekt.\"\nUm ein fest eingewurzeltes falsches Erinnerungsbild hat es\nsich nicht gehandelt: Radiogerät, Schiebkarren und Dezimalweuge hLätts der Angeklagte ebenso wie die kamen seiner Pächter und den Umfang des verpachteten Landes ohne Schwierigkeiten bei sorgfältiger Aufstellung seines Vermögens angeben\nkönnen.\n\nBei dieser Sachlage ist der dem Angeklagten gemachte\nVerwurf der fahrlässigen Verletzung seiner Eidespflicht gerechtfertigt. Es kann daher offenbleiben, ob die Annahme\nmangelnder Konzentration bei der Ausfüllung des Vermögensverzeichnisses durch Tatsachen genügend belegt ist.\n\n3- Der Strafausspruch kann jedoch von Rechtsirrtum zum\nNachteil des Angeklagten beeinflusst sein. Straferschwerend\nberücksichtigt das Landgericht, \"dass der Angeklagte sich\nlangsam in eine Trotzaktion verrannt hat und in dieser völ-\n\n-5_-\n\nlig negativen #instellung glaubt, gerichtliche Hassnahmen\nmissachten und sogar einen Eid auf die leichte Schulter\nnehmen zu können.\" Im Zusammenhang mit den übrigen Urteilsausführungen betrachtet, beziehen sich diese Feststellungen\noffenbar auf die Zeit nach Begehung der Straftat. Der Vorwurf, fahrlässig gehandelt zu haben, enthält nun nicht nur\ndie Behauptung einer Tatsache. sondern zugleich ein Werturteil. Ist sich der Täter der Richtigkeit des Vorwurfes\nbewusst geworden, verharrt er aber in Trotzstellung und\nlässt so jede Einsicht vermissen, so steht nichts im Wege, di\nses nachträgliche Verhalten bei der Strafzumessung zu ver- ;\nwerten. Anders ist es, wenn der Täter diese Einsicht nicht\n\nzu gewinnen vermag, weil er sich eben in eine falsche Auffassung \"verrannt hat\". Mangel an Einsichtsfähigkeit ist ’\nkein Straferschwerungsgrund. Dass der Angeklagte, \"dessen\nIntelligenz nicht besonders ausgeprägt ist\", die bessere\nEinsicht gewonnen hat, sie aber aus Trotz nicht bekennen\nwill, lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen. Insoweit kann die Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten\nfehlerhaft sein.\n\nKrume Dr.Engels Dr.Hülle Dr.Augustin Dr. Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-12-03/4-str-471-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-12-03/4-str-471-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:17.496260+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-12-03/4-str-471-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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