{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-11-29","aktenzeichen":"2 StR 295/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"[4\n2 StR 295/55 S p\nur\n\n2246 062\n\nIm Hamnen des Volke»\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Hermenn 2 EEE au: VB (Kreis: Op\nGE) , geboren arm GE 1597 in DO (Kreis VER) -\n\nzur Zeit in Untersuchun, 'ohaft,\n\nwe;,en versuchten Mordes u. &s\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundes;erichtshofs auf Grund der\nVerhändlung vom 11. November in der Sitzung vom 29. November\n1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr, Arndt\nEundesrichter Dr. kenges\nBundesrichter_Hoepner\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. EEE»\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nSchwurgerichts in Osnabrück vom 1. März 1955 mit den\nFeststellungen aufgehoben\n\nl. in vollem Umfange, soweit der Angeklagte wegen\nAufforderung zum Mord verurteilt ist,\n\n2. im übrigen im Straf- und Gesamtstrafausspruch.\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nIm Unfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten den lechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n39\n\n4\nro\n1\n\neründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten we;en erfolgloser Anstiftung zum kord und wegen fortgesetzter Leihilfe zum fortgesetzten schweren Raub zu vier Jahren\nZuchthaus und Ehrverlust verurteilt.\n\nDie ievision des Angeklagten, die die Verletzung\nsachlichen Kechts rügt, ist zum Teil begründet.\n\nI. Die erfolglose Anstiftung zum Mord,\n\nNach Besetzung seiner Heimat durch britische Truppen\nim April 1945 war der Angeklagte der britischen Kommandantur behilflich, führende Nationalsozialisten und Personen festzunehmen, die im Verdacht standen, Waffen zu\nbesitzen. Am 28. April 1945 erschien er mit zwei briticchen\nSoldaten bei dem von der \\rehrmacht beurlaubten Bundesbahnsekretär TE. SED konnte sich ordnungsmässig\neusweisen, worauf die Soldaten schon abfahren wollten, als\nder Angeklagte eingriff. Er sagte, JEEEB sei ein großer\nNazi und Lump; er müsse aufgehängt werden und habe auch\n\neinen russischen Karabiner besessen, MW hatte in der\nTat eine solche Waffe gehabt, sie aber vor der Besetzung zcTr-\n\nschlagen und weggeworfen. Nach mühsamem Suchen konnte er\n\ndie Gewehrtelle aus den Trümmern herausholen. Der Angeklagte sagte nunmehr erneut zu den Soldaten: \"Je ist\nein großer Lump, hängt ihn sofort hier am Baum auf\". Die\nSoldaten nahmen JB fest und brachten ihn in ein Kriegsgefangenenlager.\n\nDie Aufforderung zum Verbrechen nach § 49 a StGB muß\nernsthaft gemeint sein. Das Schwurgericht bejaht das ohne\n\n- in den Wirren jener Zeit im unmittelbaren Anschluß an\n\n„cechtsfeller. Versuchte Anstiftung zum s’ord lag nur vor,\nwenn die Soläaten nach der Vorstellung des Angeklagten in\nFalle der Vollendung einen Nord begangen hätten (EGHSt 3,\n308). § 49 a StGB ist ein Fall der Teilnalme. Aufforderung\nzum Mord lag nur vor, wenn die Aufforderung zu einer Tat\nerfolgte, bei der die Haupttäter nach der Vorstellung des |\nAngeklagten die Tatbestandsmerkmale des Mordes erfüllten\n\n(BGHSt 1, 3685 2, 251). Der Wille des Angeklagten mußte also\ndahin gehen, daß die Soldaten grausam oder aus niedrigen Beweggründen töten sollten. Unerheblich ist es, ob der Ange- fi\nklagte selbst grausam oder aus niedrigen Beweggründen handelte. Das Urteil 168t nicht hinreichend erkennen, daß das\nSchwurgericht das beachtet hat. Es erörtert zwar, ob die Soldaten grausam und aus niedrigen Beweggründen gehandelt\n\nhätten, wenn sie die Aufforderung befolgten, läßt aber ungewiß, ob sich das mit der Vorstellung des Angeklagten deckte.\nDavon hing es aber ab, ob er zu einem Kord oder etwa nur\nzu einem Totschlag aufgefordert hatte. Das Urteil befaßt sich\ninsbesondere nicht ausreichend mit der Frage, auf Grund welcher Erwägungen die Soldaten sich nach der Vorstellung des\nAngeklagten überhaupt zu einer Tötung entsch.ießen konnten.\nSie traten offen und im dienstlichen Auftrag auf. JE\nstand im Verdacht, Waffen zu besitzen oder besessen zu haben.\nDas wer damals für Deutsche verboten (HR VO Nr 1). Zwar waren\ndie Soldaten selbst bei Annahme einer Straftst des mn\nxicht berechtigt, ihn ohne Gerichtsverfahren zu töten, aber\n\nKampfhandlungen waren Übergriffe von Soldaten nicht selten.\nTrotzdem bedurfte es einer. näheren Begründung für die Annahme,\ndaß diese Soldaten ohne jeden Kußeren Anlaß und ohne Beziehung zu Straftaten des ED zur Tötung geschritten wären, nd\n‚dar Trüfung;öob, nichtder Angeklagte ernsthaft an eine Befol-\n\ngung seiner Aufforderung . .. nur dann glauben konnte, wenn\n\nv die Soldaten zu der Überzeugung brachte, JM sei eines\n\nuch\n\n>39\n\nVerbrechens verdächtig und ein gefährlicher Gegner, den sie\nohne Gerichtsverfahren töten dürften. Die Soldaten hätten\neuch dann noch schuldhaft gehandelt, weil sie wissen mußten,\ndaß die ıechtsordnung ihnen ein Recht zur Tötung nicht gewährte, und sie sich höchstens in einem vermeläbaren Verbotsirrtum befanden (EGHSt 3, 271). Eine solche Tötung brauchte\nnicht aus Haß oder niedrigen politischen Gründen erfolgt zu\nsein, wie das Schwurgericht meint, sondern aus Bevieggründen,\ndie in den Wirren der Besetzung ihren Grund haben konnten.-\nDas Schwurgericht meint ferner, die vom Angeklagten vorgestellte Tötungsart des Erhängens wäre grausam gewesen. Grausem ist eine Tötung nur, wenn sie ganz besonders schwere\nLeiden oder Schmerzen hervorruft und aus einer gefühllosen,\nunbarmherzigen Gesinnung begangen wird (BGHSt 5 181; 3,\n264). Tas ergeben die Feststellungen nicht ohne‘. weiterog, ı:\ndüsbesonde. 'e nicht, daß, “ie ‚Soldaten bei einor aus_Üboroifor Ur\nnotwendig gehaltenen Tötung nach der Vorstellung des Angeklagten aus gefühlloser oder unbarmherziger Gesinnung gehandelt hätten. Dies folgt auch nicht aus dem vom Schwurgericht besonders hervorgehobenen Umstand, deß IEEEEp den\nTod völlig unschuldig erlitten hätte, weil es auch insoweit\nauf die Vorstellung des Angeklagten ankam und die Soldaten ihn\nmöglicherweise nur getötet hätten, wenn sie ihn für irgendvie schuldig hielten. Jedenfalls mußte sich das Schwurgericht mit diesen Fragen näher auseinandersetzen; keinesfalls\ngenügte bei dieser Sachlage zur Feststellung des entsprechenden Vorsatzes des Angeklagten die Bemerkung, das\nbedürfe keiner weiteren Ausführung (S 16), zumal der Angeklagte seine wirklichen Vorstellungen aus jener Zeit nicht\n- näher darlegen konnte, weil er die Aufforderung überhaupt\nbestritt. £\n\nDie Verurteilung kann daher insoweit nicht bestehen\nbleiben.\n\nII. Beihilfe zum schweren Raub.\n\nVon Ende April bis Anfang Juni 1945 hat der Angeklagte\nnechts zusammen mit britischen Soldaten Haussuchungen unter\ndem Vorwand vorgenommen, nach Waffen oder verdächtigen\nPersonen zu suchen. Die Soldaten und teilweise auch der\nAngeklagte führten dabei Waffen bei sich. Diese Soldaten waren\nzu den kaßnahmen nicht ermächtigt und kamen nur, um zu stehlen. Sie bedrohten dabei regelmäßig die Deutschen und sperrten\nsie teilweise während der Durchsuchung ein. Der Angeklagte\nwußte das alles und leistete den Soldaten Hilfe. Die briti- N\nschen Behörden bemtihten sich später, den Verletzten ihr '\nEigentum wieder zu beschaffen,\n\nDas Schwurgericht wertet das Verhalten des Angeklagten als Beihilfe zum schweren Raub, weil die Taten\nmit Waffen und bandenmäßig begangen seien.\n\nA) Die Wertung der Taten als Raub enthält keinen Rechtsfehler, Wesentlich ist für den Raub nach § 249 StGB, daß der\nTäter mit Gewalt oder unter Anwendung von Drohungen für Leib\noder Leben fremde Sachen wegnimmt. Nach den Feststellungen\nhaben die Täter ausdrücklich oder erkennbar durch ihr Verhalten eine Gefahr für Leib oder Leben angedroht. Sie haben\ndie Sachen auch mi t Gewalt oder un ter Drohungen\nweggenommen. Dafür ist nicht nötig, daß die Tegnahme sclbst\ngewaltsam erfolgt oder der Täter während der \\egnahme droht.\nEs genügt, wenn Gewalt oder Drohung das Mittel ist, um die\nWegnahme 'zu ermöglichen (IK § 249 II Bla; Olshausen § 259\nAnm 6). Tas liegt hier vor, denn die Täter nutzten die damalige Verschüchterung der Zivilbevölkerung aus, verschafften\nsich unter Hinweis auf ihre Waffen und ihre Eigenschaft als\nAngehörige der Besatzungsmacht Einlaß, bedrohten die Einwohner;\n\n—\n\nsperrten sie ain oder behinderten sie sonst an ihrer Freiheit. um in dieser Lage Wertsachen wegzunehmen. Diese HKabnahmen waren also ein Mittel, um den Gewahrsam an den begehrten Sachen ungehindert zu brechen. Das taten die Soldaten zwar durchweg heimlich, doch ändert das nichts daran,\ndaß die Behinderung der Eigentümer infolge der Drohungen und\nFreiheitsberaubungen ein Mittel zur Wegnahme war. Das erfüllte die Tatbestandsmerkmale des Raubes.\n\nB) Schwerer Raub nach § 250 Abs 1 StGB lag vor, weil dio\nTäter Waffen bei sich führten. Dagegen ist die Bestrafung\nauch wegen Beihilfe zu bandenmäßiger Begehung fehlerhaft.\nDiese setzt eine Verbindung zu mehreren unbestimmten Fäubereien oder Diebstählen voraus. Dabei genügt nicht dic Verbindung zu einer ‚fortgesetzten Handlung mit mehreren Ausführvungsakten (RGSt 56, 90; 66, 238). Das Schwurgericht nimmt an, daß\nsowohl die Haupttaten als auch die Beihilfehandlungen des\nAngeklagten in fortgesetzter Handlung begangen waren und besangen werden sollten. Das schließt eine Bestrafung wegen ban-\n:denmäßigen Raubes nach § 250 Abs 1 ür 2 StGB auo. Der in Urteil verwertete Begriff des \"Fortsetzungsvorsatzes\" (5 40) erweckt allerdings Bedenken, ob das Schwurgericht von dem richtigen Begriff des Gesamtvorsatzes ausgegangen ist (IGI IT\n1953, 1112). Die: Feststellungen ergeben aber, daß dic Soldaten\nschon vor Begehung der ersten Tat nicht nur willens waren,\nbei Gelegenheit irgendwelche Straftaten zu begehen, sondern\ndaß ihr Vorsatz den späteren Verlauf der einzelnen [kto mindestens insoweit umfaßte, als das zu verletzende Rcechtogut.\nund sein Träger, ferner Ort, Zcit und ungeführe Art der Begehung in Betracht kamen. Damit ist der Gesamtvorsatz ausreichend festgestellt (EGHSt 1, 313/315). Allerdingo könnte\ndie Tat auch dann Bandenraub sein, wenn die Tüter zwar nur eine\nfortgesetzte Tat bogingen, aber vorher mchrere selbstüindige\nRäubereien geplant und sich dazu verbunden hatten (RGSt\n66, 238). Das ist jedoch nicht festgestellt.\n\nC) Die Angriffe der Revision sind unbegründet. Sie meint,\nGer Angeklagte habe nicht wissen können, daß die fraglichen\nUnternehmungen von Anfang an rechtswidrig waren. Das steht\nin Widerspruch zu den Feststellungen des Schwurgerichts, wonach in den der Verurteilung zugrunde liegenden 11. Füllen die\nSoldaten kein Recht zur Haussuchung hatten und diese nur\nzum Vorwand nahmen, um Wertsachen zu entwenden. Das Schwurgericht begründet diese Feststellung mit Erwägungen, die\nkeinen Rechtsfehler enthalten. Es stellt auch fest, daß der\nAngeklagte das wußte (§ 41). Unerheblich ist es dafür,\ndaß tatsächlich in einem Falle Waffen gefunden wurden. Unrichtig. ist es, daß in einem anderen Falle nur eine\nÜbertretung nach § 370 Nr 5 StGB vorgelegen habe, weil die\nTäter nur eine Flasche kognak genommen hätten; nach den\nFeststellungen hatten sie außerdem ein Rundfunkgerät mitgenommen (5 19). Die Tatsache, daß der Angeklagte den Soldaten\nuntergeordnet war, hat das Schwurgericht berücksichtigt und\nihn nur als Gehilfen verurteilt, obwohl er in einigen Fällen\nselbst gedroht und Sachen weggenommen hat.\n\nD) Die irrige Anwendung des § 250 Abs 1 Nr 2 StGB\nführt nur zur Aufhebung im Strafausspruch, weil die fortgesetzte Tat trotzdem schwerer Raub nach § 250 Abs 1 Wr 1 StGB\nbleibt. Das Schwurgericht hat zwar nicht ausdrücklich erörtert, ob die Voraussetzungen des § 250 Nr 4 StGB vorlagen.\nNach den Feststellungen war das jedoch nicht der Fall. Diese\nVorschrift setzt voraus, daß der Raub zur Nachtzeit in einem\nbewohnten Gebäude begangen wird, in das sich der Täter eingeschlichen ‘oder gewaltsam Eingang verschafft hat. In keinem\nFall sind die Täter eingeschlichen. \"Gewaltsam Eingang\nverschaffen!\" ‚bedeutet, daß der Täter Gewalt gegen Personen\noder Sachen anwendet, um ein Hindernis zu beseitigen, das\n\n|\n}\n\n|\n\nJ/\n\nden Zutritt in das Gehäude verwehrt. Drohung mit Gewalt genügt\nnicht. Nur in einem Fall (EB) verünten die Täter beim\nEindringen Gewalt gegen Sachen, indem sie eine Scheibe der\nHaustür einschlugen, als nicht sogleich geöffnet wurde, Nach\ndem Sachverhalt geschah das aber nicht, um die Üffnung der\nHaustür zu ermöglichen, sondern nur, um ihren Trohungen und\ndem Verlangen zur sofortigen Öffnung einen stärkeren\nNachdruck zu verleihen.\n\nDr. Hoericke nerner Dr. Arndt\n\n„kenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-11-29/2-str-295-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-11-29/2-str-295-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:17.107249+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-11-29/2-str-295-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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