{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-11-26","aktenzeichen":"4 StR 595/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR 595/53 2287 009 68\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafssche\n\ngegen\n\nden Krankenpfleger und kasseur kilhelm DB Em a\n\nME (Vestf ). geboren arı ED 1902 in ot.\npreußen, z.Zt. in der Provinzialheilansialt ge instweilen untergebracht.\n\nwegen Unzucht mit Kindern\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 26. November 1955, en der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBSundesrichter wWartin\nals beisitzende Richter,\nStaatsamvalt Dr. EEE\nals Vertreter der Bundesanvaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst un\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle.\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Hagen vom\n\n5. Juni 1953 wird verworfen. Ver Angeklagte hat die kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n.\n“\n.\n\nGründe:z\n\nDer Angeklagte hat im Jahre 1951 einmal mit einem\n12jährigen, und vom Frühjahr bis zum Herbst 1952 in nicht\nmehr feststellbarer Häufigkeit mit einem 10jährigen kädchen\nschwerwiegende, unzüchtige Handlungen vorgenommen. Die\nStrafkammer hat ihn wegen Zurechnungsunfähigkeit freigesprochen und seine Unterbringung in einer Heil- oder\nPflegeanstalt angeordnet. Die Revision des Angeklagten\nkann keinen Erfolg haben.\n\nDie Strafkammer hat nach Anhörung eines Sachverständigen die Überzeugung erlangt, dass der Angeklagte schon zur\nZeit seiner Taten an hochgradiger Schizophrenie erkrankt\nwar, die sowohl das Einsichts- als auch das Hemmungsvermögen ausschloss, und dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit\ngleichartige Taten auch in Zukunft begehen wird. An diese\ntatsächlichen Feststellungen ist das Revisionsgericht gebunden (§ 337 StPO); die Darlegungen der Revision, dass\nGeisteskrankheit und Wiederholungsgefahr nicht hinreichend\nerwiesen ‚seien, sind daher unbeachtlich.\n\nDas Urteil führt aus, dass die notwendige Abschirmung\nnur durch die Unterbringung des Angeklagten in einer Heiloder Pflegeanstalt wirksam erreicht werden könnte; die\nblosse Absicht des Angeklagten, in absehbarer Zeit zu heiraten, beseitige das Erfordernis der Unterbringung nicht,\nkönne vielmehr nach ihrer etwaigen Verwirklichung nur Anlass zu einer Überprüfung gemäss § 42 f StGB bieten.\n\n Biergegen trägt die Revision vor, dass der Angeklagte\ndie beabsichtigte Ehe schon geschlossen haben würde, wenn\ner nicht vorläufig untergebracht worden wäre; die Beaufsichtigung durch eine ordentliche und energische Frau aber\nreiche ‘aus, um eine Gefahr für die Zukunft auszuschliessen.\n\nVor a chD\nvuyıı tale.\n\nle ie\n\nNEBEN\n\nu nme et. 5\nRE nn ya nen SE}\n\nRdn? Non\n.\n\nDR: Dr\nDur 2ER\n\nEi\n\nu\n\nDieses Vorbringen vermag die vom Tatrichter rechtsirrtumsfrei angenommene Erforderlichkeit der Unterbringung nicht\neuszuräumen. Der geisteskranke Angeklagte ist nämlich gemäss\n88 104 Nr 2 BGB; 2, 18 Abs 1 EheG eheunfähig, so dass eine\nEheschliessung jedenfalls zunächst nicht erwartet werden\nkann. Dass die Notwendigkeit der Unterbringung späterhin\nmöglicherweise entfällt, ist - wie die Strafkammer zutreffend annimmt - für die jetzt zum Schutze der öffentlichen\nSicherheit zu treffende Entschliessung ohne Belang.\n\nGroß Krumme Engels\nHülle Martin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-11-26/4-str-595-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-11-26/4-str-595-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:17.016982+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-11-26/4-str-595-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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