{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-11-22","aktenzeichen":"2 StR 238/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2246 028 B\n\n> StR 238/55 vi /\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den kaufm. Angestellten Albert 7 EEE aue Ei.\ndort zeboren an ED 1916, .\n\n2.) die Hausfrau Anna Maria NEED zer. ;\ngesch. IB aua KW, Aort geboren am 1920,\n\nwegen betrügeriechen Bankerotts u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtehofs in der Sitzung vom\n22. November 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrickter Dr, Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. EEREEED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Pecht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 27. Jamuar 1955 mit den\nFeststellungen aufgehoben\n\na) hinsichtlich der Angeklagten Anna Naria RB in\nvollem Umfange,\n\nb) hinsichtlich des Angeklagten Albert FEW, soweit er\nwegen Aärrestbruchs und gemeinschaftlichen Betrugs in\nTateinheit mit uneidlicher falscher Aussage. verurteilt\nund von der Anklage des Betrugs zum Nachteil der Trau\nKEEEB freigesprochen sowie eine Gesamtstrafe gegen ihn\ngebildet worden ist,\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die kosten des\nRechtsmittels. an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte Albert RW wurde verurteilt wegen\nbetrügeri.schen Bankerotts, Arrestbruchs und gemeinschaftlichen Betrugs, dieser begangen in Tateinheit mit uneidlicher falscher Aussage. Im übrigen wurde er’ freigesprochen.\n\nSeine Ehefrau, die Angeklagte Anna Maria REM,\nwurde wegen gemeinschaftlichen Betrugs in Tateinheit mit\nMeineld verurteilt. Das Verfahren gegen eie wegen Beihilfe\nzu dem betrügerischen Bankerott ihres Ehemannes wurde auf\nGrund der §§ 2 Abs 2, 11 Abs 3 StFG 1954 eingestellt.\n\nFür beide Angeklagte ist die Vollstreckung der erkannten\nStrafe zur Bewährung ausgesetzt worden.\n\nDie Revision der Staatsanweltschaft rügt die Verletzung\nsachlichen Rechts. Dsmit hat sie weitgehend Erfolg.\n\n1.) Die gepfändeten Gegenstände verkaufte und übergab der\nAngeklagte FEED Trau KB, die sein Ladenlokal Übernahm. Die Strafkammer sieht in diesem Vorgehen des Angeklagten keinen Betrug, weil kein Vermögensschaden entstenden sei. Trau KB nabe gutgläubig lastenfreies Figentum\nerworben und sich nur aus freien Stücken später dazu verstanden, dem Pfändungspfandgläubiger einen der von ihr so\nerworbenen Gegenstände — den Gasheizofen - wieder herauszugeben und ibm darüber hinaus ein Abstanäsgelä von 75 DU zu\nzahlen.\n\nDie Auffassung der Strafkammer, daß Frau Ki keinen\nVermögensechaden erlitten habe, ist rechtlich nicht zu billigen. Denn das Eigentum, das sie gutgläubig lastenfrei\n\n-3-\n\nerwarh. „ytanü in Gefahr, von dem Pfandgläubiger bestritten\n\nzu werden, eo deß sie zur Verteidigung ihres Erwerbs zunindest Aufwendungen zu besorgen hatte: Gegenüber ihren Erwartungen und dem Vertragsinhalt hatte sie also nur ein\nminderwertiges Eigentumerecht erworben, Dadurch war sie geschädigt. Auch eine Vermnögensgefähräung ist bei Betrug eine\nVermögensschädigung im Rechtssinne (vgl BGHSt 1, 92, 94; 3,\n370. 372). Dieser Rechtsfehler des angefochtenen Urteils\nnötigt zu seiner Aufhebung, soweit der Angeklagte Albert\nFEED von der Anklage des Betrugs zum Nachteil von Frau\nEEE freigesprochen worden ist. Zwar hat di.e Strafkammer\nauch die innere Tatselte eines solchen Betrugs vermeint, indem sie ausführt, es habe sich nicht feststellen iassen, daß\nder Angöklagte es für möglich hielt, Frau XP werde einen\nSchaden erleiden, und daß er üjesen \\rfolg billigte. Indessen\nläßt sich nicht ausschließen, daß diese Auffassung des Gerichts\nvon der fehlerhaften Annahme beeinflußt ist, es sei kein Ver-\n\nmögensschaden entstanden. Auch würde bedingtes Wollen des Angeklaß\n\nten, das Vermögen von Frau KW zu schädigen, zur Erfüllung\n\ndes inneren Tatbestandes ausreichen. Eine Absicht der Schädigung\nist bei dem Tatbestande des Betrugs nicht zu fordern, wie die\nStrafkammer rechtsirrtümlich meint (vgl RGSt 49, 21, 29).\n\nDa ein Betrug zum Nachteil von Frau KW in Tateinheit mit dem Arrestbruch stehen kann, ist auch diese Verurteilung aufzuheben, die nach den bisher getroffenen Feststellungen an sich begründet wäre, weil der Angeklagte die\nGegenstände Gurch die Veräußerung an Freu KB ohne für die\nErhaltung des rfanärechts zu sorgen, der Verstrickung entzog\n(RGSt 61, 367).\n\n2.) Der gemeinschaftliche Betrug wird in dem Verhalten\ndes Angeklagten gegenüber den Pfändungsgläubigern KI@B\n\nund TED gesehen. Offenbar handelt es eich um ein Vor-\n\ngehen in zwei verschiedenen Prozessen gegen die beiden\nGläubiger; denn das Lrteil stellt fest, daß der Angeklagte\n\nim Auftrage und in Vollmacht seiner Thefrau die Klageschriften\nin ihrem Namen am 5. März 1953 zu Protokoll der Rechtsamtragsstelle beiu Amtsgericht erklärte.\n\nDer Gläubiger TED ließ dann erneut am 6. Oktober\n1953 pfänden. Diesmal erhob die Ehefrau mit Hilfe eines\nRechtsanwalts Widerspruchsklage gegen TED. Op und inwieweit auch der angeklagte Ehemann bei diesem Vorgehen der\nEhefrau beteiligt war, 1§ 8t das Urteil nicht ersehen.\n\nBei diesem Sachverhalt ist nicht ersichtlich, warum\nGle Strafkanmmer zu dem Ergebnis kommt, daß in dem Verhalten\ndes Angeklagten und seiner Ehefrau nur je ein gemeinschaftlicher Betrug vorliegt und nicht verschiedene in Tatmehrheit\nvervirklichte Straftaten gegeben sind. Jedenfalls bedarf eine\nsolche recktiiche Würdigung, wie sie die Strafkammer vornimmt, ' naclı dem tatsächlichen Geschehen, das auf ein Handeln\ngegenüber verschiedenen Personen, in verschiedenen Prozessen\nund zu verschiedenen Zeiten hindeutet, wobei es sich jeweils\nauch um ganz andere Vermögenswerte handelte, einer besonderen\nrechtlichen Begründung, die in dem angefochtenen Urteil fehlt.\nDaher kann dieses auch insoweit nicht bestehenbleiben, als es\nden gemeinschaftlichen Betrug bei beiden Angeklagten als\neine Straftat ansieht.\n\n3.) ‚Die angeklagte Lhefrau REED wurde wegen der fal-\n\nschen eidesstattlichen Versicherungen, die sie mit ihren\nWidersprüchsklagen dem Amtsgericht als Frozeßgericht vorlegte,\nkeines Vergehens nach § 156 StGB schuldig befunden. Die Strafkammer ist der Auffassung, daß die lediglich der Erhärtung\nvon Parteibehauptungen dienenden eidesstattlichen Vereicherungen im ordentlichen Zivilprozeß völlig wirkungslos und ohne\njede Beweiskraft seien. Der von der Angeklagten auf die\n\nerneute Pfändung vom 6. Oktober 1953 eingeleitete weitere\nRechtsstreit gegen den Pfänäungspfandgläubiger Ta hate\nallerdings im Einblick auf die von ihr hierbei vorgelegte\neidesstatiliche Versicherung zur vorläufigen Einstellung\nder Zwangsvollstreckung geführt. Diese eidesstattliche Versicherung sci aber auch inhaltlich nicht fa!ech gewesen.\nweil sich die Angeklagte ausdrücklich im Hinblick auf den\nEhevertrag vom 20. Januar 1955 als Eigentümerin des Gasheizofens bezeichnet habe und.sich unter Berücksichtigung des\nEigentumsübergangs mit Absch1uß des Ehevertrags auch so\nhätte bezeichnen können.-\n\nSoweit das Urteil den Wortlaut des Iihevertrags wiedargibt, spricht dieser für die Feststellung, daß der ühevertrag\nlediglich bekundet, was Figentum der Ehefrau bei Eingehung\nder he war und ihr auch weiterhin erhalten blieb. Sofern aber\nmit dem Ehevertrag die Übertragung von Eigentum seitens des\nWannes auf die ühefrau beabsichtigt war, bedarf es der näheren\nFestatellung, wie eine solche Übertragung verwirklicht wurde\noder doch vorgesehen war. In einem solchen Falle könnte vielleicht die dingliche Einigung Über den Eigentumsübergang in\nden Erklärungen der Üheleute in dem Zhevertrag zu finden\nsein. Ee ist indessen nichtersichtlich, wie sich die zum\nEigentumsübergang darüber hinaus noch erforderiiche dingliche Übergabe seitens des Mennes an die Ehefrau vollzogen\nhaben könnte, Denn bei der Übertragung von zilgentum handelte\nes sich hier nicht um die Regelung der güterrechtlichen Verkältnisse der iheleute, so daß entgegen der Ansicht der\nStraikammer der sigentunsübergang nicht schon mit dem Abschluß des Ehevertrage ohne weiteres vollzogen wer (vgl RGZ\n3qd 108, 122).\n\nEin Er?üllungsgeschäft ist nach den bisherigen Feststellun\ngen nicht nachgewlesen. Deshalb ist davon auszugeher, Jaß die\n\nin\n\nPP\nLy\nDW)\n\nnz\n\nGegenstände ües Uannes trotz des Vertrages vom 20. Janusr\n\n1953 Jessen Ligentum geblieben waren, die Ehefrau aleo «ein\nEigentum an ihnen hatte. Damit waren ihre eidesstattlichen\nVersicherungen falsch. Ob sie dies auch erkannt hat, bedart\nbei dem notariellen Vertrag. der vorliegt, einer besonders\nsorgfältigen Prüfung. Denn nur dann, wenn sie wußte oder\n\ndamit rechnete, daß die jeweils von ihr ebgegebene eidesstattliche Versicherung falsch war, kann sie nach §§ 156 StGB strafbar geworden sein.\n\nDas Amtsgericht war eine für die \\ntgegennahme eidesstattlicher Versicherungen allgemein zuständige Behöräe\n(s. 3GUst 7, 1). Die vorläufige Kinstellung der Zwangsvollstrekkung in dem zweiten Rechtsstreit gegen TB zeigt, daß\neuch die besondere Zuständigkeit zu bejahen ist, die sich auf\n§ 771 ZPO in Verbindung mit $§§ 769, 770 ZPO gründet.\n\nDa eine Straftat der Angeklagten nach § 156 StGB mit der\nBetrugshandlung, wegen der sie verurteilt ist, tateinheitlich\nverbunden wäre, ist außer aus den Gründen oben unter 2.) die\nAufhebung der Verurteilung der Ehefrau wegen gemeinschaftlichen Betrugs in Tateinheit mit Meineid auch aus diesem Grunde\ngeboten« 0\n\n4.) \"Das Verfahren gegen die Ehefrau REMB weren Beihilfe\nzum betrügerischen Bankerott ihres ihemannes ist auf Grund\ndes Straffreiheitsgesetzes 1954 eingestellt worden. Dies war\nnach § 11 Abs 1 StFG nicht zulässig, weil sich die Straff{reiheit nach der Höhe der Gesamtstrafe entscheidet (vgl BGHSt\n\n6, 31257, 240 und NJW 1955, 1485).\n\nDie Strafkammer hätte auch prüfen müssen, ob die Angelagte mit ihren Handlungen sich nicht zugleich der Schuld-\n„.erbegünstigung nach § 242 Abs 1 Nr 1 KO schuldig gemacht hat;\n\ndenn beide Angeklagte haben in der Absicht gehardelt. sich\ndie Vernögensstücke für ihre eheliche Lebensführung zu erhalten. Aus diesem Grunde hat die angeklagts zhefrau das Eigentum ihres Mannes an dem Rundfunkgerät unö dem Gasheizufen\nverschwiegen. Ihr Tun wäre daher auch unter diesen rechtlichen Gesichtspunkt zu würdigen gewesen.\n\n5.) Die Annalıme der Strafkammer, daß mehrere selbständige\nStraftaten bei beiden Angeklagten vorliegen, kann nicht\ndeshalb als rechtlich fehlerhaft bezeichnet werden, wie die\nRevision der Staatsanwaltschaft meint, weil das Gericht damit einen \"Tortsetzungszusamuenhang\" zwischen ihnen verneint\nhat. Eine Fortsetzungstat kommt schon deshalb nicht in Frage,\nweil es sich nicht um mehrere gleichartige Handlungen handelt.\nAber auch natürliche Handlungseinheit scheidet aus. Die Zahlungseinstellung des Angeklagten REED var nicht geeignet, mehrere Konkuradelikte rechtlich zu ciner Tat zu verbinden (vgl BGHSt 1, 186, 190); noch weniger können mehrere\nandere Straftaten deswegen als eine einheitliche Tat gewertet\nwerden. Im übrigen hätte das gesamte strafbare Verhalten\njedes der beiden Angeklagten bei natürlicher Betrachtungsweise für einen Dritten als ein einheitliches zusammengehöriges Tun erscheinen müssen, um natürliche Handlungseinheit bejahen zu können. Das ist bei den verschiedenartigen\nund auch zeitlich auseinanderfallenden Begehungsformen des\nstrafbaren Tuns der Angeklagten, das sie nach der eigentlichen Bankerotthandlung zeigten, nicht der Fall.\n\n6.) Die Strafzumessung im Urteil der Strafkammer ist rechtlich fehlerfrei. Das Gericht hielt sich im Rahmen seiner\npflichtmääigen Ermessens. Wegen der ohnehin gebotenen Aufhebung kann bei dem angeiilagten Ihemann TÜMEB die Gesamtstrafe nicht bestehenbleiben.\n\n7.) Der Ausspruch des Urteils über die Strafaussstzung zur\nBewährung war bei beiden Angeklagten mit dem Strafausspruch\n\nih\n\nbzw, der Gesemtstrafe aufzuheben, obwohl die Eirwände der\nRerieion, die sich gegen ihn richten, nach den bisherigen\nFeststellungen nicht begrlindes sind. Bei ütraftaten bestimmter Art grundsätzlich und ohne Rücksicht auf den Einzelfall\ndie Strafaussetzung abzulehnen, ist nicht zulässig (BGUSt 6.\n298). Das Urteil bietet auch keinen Anhalt dafür, daß die\nStrafkamner nicht erwogen hat, ob das Öffentliche Interesse\ndie Vollstreckung der Strafe erfordert, und diese Frage etwa\naus rechtsirrtümlichen Erwägungen verneint haben könnte\n\n(vgl BGHSt 6, 125; 298, 3015 BGH Urteil 3 StR 523/54 vom 25. November 1954 LK zu § 23 StGB Nr 19).\n\n8.) Die Verurteilung des Angeklagten Albert FEW vegen\nbetrügerischen 3ankerotts hat bei Nachprüfung keinen durchgreifenden Rechtsfehler erkennen lassen. Betrügerischer\nBankerott ist nach dem Sechverhalt jedenfalls unter dem\nGesichtspunkt des Verheimlichens von Vermögensstücken mittels des noteriellen Vertrags vom 20. Januar 1955 zu bejahen (RGSt 64, 140). Der Revision muß daher insoweit der Erfolg versagt bleiben,\n\n9.) Die Entscheidung entspricht dem Ääntrag des Oberbundesanwalts, geht nur insofern darüber hinaus, als auch die Ver-\n\nurteilung des Ehemannes REED wegen gemeinschaftlichen\nBetrugs, hier in Tateinheit mit uneidlicher falscher Aussage. aufgehoben wird.\n\nDr. Dotterweich Dr. Arndt Dr. Schalscha\n\nMenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-11-22/2-str-238-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 156","ref_norm":"156","n":3},{"jurabk":"FMStFG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":2},{"jurabk":"FMStFG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 769","ref_norm":"769","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 770","ref_norm":"770","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 771","ref_norm":"771","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-11-22/2-str-238-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:16.595456+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-11-22/2-str-238-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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