{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-11-12","aktenzeichen":"4 StR 442/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"7.\n\n387 077 on\n\n4 StR 442/53 4\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Maschinenschlosser Bruno v CD zus\nCE geboren = GEM 1925 ir SEHEMEEEER.\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 12. November 1955, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter kartin\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt EEEEED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst mn\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n“ für Recht erkannt:\n\nAuf. die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Bochum vom\n\n30. April 1953 nit den Feststellungen\n\"insoweit aufgehoben, als der Angeklagte\nverurteilt ist. In diesem Umfange wird\n\ndie Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückver-\n\nwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Revision des wegen versuchten Verbrechens nach\n§ 176 Abs 1 Ur 3 StGB in Tateinheit mit Vergehen gegen\n§ 1§ 3 StGB verurteilten Angeklagten rügt Verletzung der\nAufklärungspflicht und fehlerhafte „nwendung des sachlichen Rechts; der Erfolg kann ihr nicht versagt bleiben.\n\n“;\n“\n>\nB\n\n1. Die Verfahrensrüge (§ 244 Abs 2 StPO) greift\ndurch. Die Verurteilung des Angeklagten aus 8§ 176 äbs 1 “\nNr 3, 43 StGB beruht auf der Feststellung des Yatrichters, der Angeklagte habe seine Hose geöffnet, so dass\ndie siebenjährige Marliese Gimp deutlich seinen\nCeschlechtsteil habe sehen können, und zu dem Mädchen\ngesagt: \"Guck mal, was ich hier habe.\" Diese Aufforderung\nhat das Kind aber bei seinen zweimaligen polizeilichen\nVernehmungen nicht erwähnt; es hat sich in der Hauptverhandlung\"nicht mehr daran zu erinnern vermocht\".\n\nDass die Zeugin Emmy FB jene Aufforderung des Angeklagten selbst gehört hat, kann den Urteilsgründen nicht |\nmit Sicherheit entnonmen werden. Danach hat sie gesehen,\ndass der Angeklagte mit dem Kädchen sprach, als er im\nGraben stand; sie konnte sich \"an die Einzelheiten\n\ndessen, was sie gesehen hatte\", genau erinnern. Wenn\n\nsie in der Hauptverhandlung auch jene Aufforderung \"hekundet\" hat, so kann diese Urteilsfeststellung nach der\nSachlage nur dahin verstanden werden, dass Frau To\neine Schilderung des Mädchens wiedergegeben hat. In\nder Tat hat sie bei ihrer polizeilichen Vernehmung angegeben, das Kind habe ihr nach dem Vorfall mit dem\nAngeklagten erzählt, dieser habe es aufgefordert \"hinzugucken\". Wann und bei welcher Gelegenheit diese Unterhaltung mit dem kädchen stattgefunden hat, ist nicht geklärt worden. Ausser dieser Unstimnigkeit tritt in den\n\n- 3.\n\nBekundungen des Kindes auch ein mehrfacher \\iechsel in der\nSchilderung des Vorfalles selbst hervor. Marliese hat\nbei ihrer ersten Vernehmung, fünf Tage nach dem Vorfall,\nangegeben, der Angeklagte habe sich in den Graben gestellt, sich zu ihr hingewendet und, nachden er sie angesprochen und nach einer Werkstatt gefragt habe, \"so\nPipi gemacht, dass sie das deutlich gesehen habe\". Bei\nder zweiten polizeilichen Vernehmung hat sie ausgesagt,\nder Angeklagte habe bei ihrem Herannahen schon im Graben\nau Baum gestanden, \"das\" schon herausgehabt und daran\ngezogen; ob er Pipi gemacht habe, habe sie nicht gesehen.\nIn der Hauptverkandlung hat das Nädchen behauptet, der\nAngeklagte habe nicht Pipi gemacht. Die Verschiedenheit\ndieser Aussagen kann freilich, wie das Landgericht ausführt, auf einem Missverständnis bei den Vernehmungen\nberuhen. Eine Aufklärung ist insoweit aber ersichtlich\nnicht versucht worden. Die Strafkammer übersieht auch,\nwenn sie zur Erklärung des iiechsels der Darstellung auf\ndie Länge der bis zur Hauptverhandlung verflossenen\n\nZeit hinweist, dass das Kind schon nach zehn iiochen\n\neine andere Schilderung gegeben hat. Unver diesen Unständen musste sich dem Landgericht die Kotwendigkeit wei- :\nkerer Untersuchungen der Glaubwürdigkeit des Kindes auf--.\ndrängen. Der Tatrichter hat aber weder die Vernehmungsbeamten noch die Lehrerin des Kädchens gehört, um über\nPersönlichkeit und Wesen der kindlichen Zeugin ein Bild\nzu gewinnen Den Urteilsgründen lässt sich auch nicht\nentnehmen, dass die als Zeugin vernommene Kutter des\n\nMädchens über dessen Glaubwürdigkeit gehört wurde. Mit\n\nRücksicht auf den fragwürdigen Wert der Kinderaussagen\nhätte bei Beachtung der Eigenart des vorliegenden Falles\n_ weiter dargelegt werden müssen, ob die Strafkammer\nselbst \"die erforderliche Sachkunde besass, etwaige Fehler\nund Irrtümer der Aussagen des Wädchens zu \"erkennen “\n\ny\n\n-4-\n\nund auszuschalten. Wollte das Landgericht von der Zuziehung\neines psychologischen Sachverständigen Abstand nehmen, so\nmusste es näher begründen, warum es zu einer solchen Nassnahme. keinen Anlass gesehen hat. Die Urteilsausführungen\nenthalten keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich das Lendgericht seiner Aufgabe bewusst war und eine Prüfung in\ndiesem Sinne angestellt hat: Die Rüge der Verletzung des\n\n§ 244 bs 2 StPO muss sonach durchgreifen. Die Revision\nbeanstsndet ferner zu Recht, dass der Vorsitzende .der\nStrafkammner in der Hauptverhandlung keine gerichtliche\nEntsckeidung über den von der Verteidigung vorher eingereichten, von ihm aber zurückgestellten ıntrag, einen\nSachverständigen zuzuziehen, herbeigeführt hat (3GHSt 1,\n286). Aus dem Umstand, dass dieser Antrag in der Hauptverhandlung nicht wiederholt wurde, ergab sich nicht ohne\nweiteres, dass er von der Verteidigung fallen gelassen\nworden war.\n\n2. Das Urteil weist auch in sachlich-rechtlicher\nBeziehung Mängel auf.. Die Annahme eines Versuchs der Ver-\n\n\"leitung eines Kindes zur Unzucht wird zwar von den ge-\n\ntroffenen Feststellungen getragen. Sie wäre auch gerecht-\n\n‚fertigt, wenn der Angeklagte das Kind nicht mit Worten\n\naufgefordert hätte, seinen Geschlechtsteil zu betrachten,\nsich aber so vor das Kind hingestellt hätte, dass es\nseinen Geschlechtsteil unbedingt hätte sehen müssen. Insoweit fehlen allerdings nähere Darlegungen.\n\nOb die Tat in der Öffentlichkeit begangen wurde, d.h.\nvon einer unbestimmten Vielheit von Personen hätte wahrgenommen werden können, ist indes zweifelhaft, Die Öffentlichkeit der Strasse machte das Geschehen allein noch\nnicht zu einem öffentlichen. Der Angeklagte stand im\nStrassengraben. Die in einiger intfernung stehende Zeugin rg» hal lediglich gesenen, dass er an seiner ’ose\n\nWar aber nach der örtlichen Lage der\n\n\"herumfummelte\".\nstand-\n\nentblösste Geschlechtsteil des Angeklagten nur vom\n\n-5-\n\npunkt des Mädchens aus zu sehen gewesen, hätte der Angeklagte\nnicht öffentlich Ärgernis gegeben.\n\nZur inneren Tatseite des § 1§ 3 StGB sagen die Urteilsgründe nichts. Der Angeklagte müsste sich aber der Öffentlichkeit seines Tuns bewusst gewesen sein und wenigstens\nmit der ilöglichkeit gerechnet haben, dass an seinem Verhalten Ärgernis genommen werde. Each den bisherigen Feststellungen meinte er, nur von den beiden Kindern gesehen\nzu werden. Ging seine Absicht dahin, sich geschlechtliche\n\nLust durch das Zuschauen des Nädchens zu verschaffen, so\nhat er möglicherweise sein Vorhaben gerade nur dem Kinde\ngegenüber, also nicht öffentlich, durchführen wollen. Nach\ndiesen Richtungen hin bedarf daher der Sachverhalt eben-\n\nfalls weiterer Aufklärung.\n\nKrumme Engels Dr. Augustin\nMartin Seibert\n\nDe Per zeRe 70.353","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-11-12/4-str-442-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-11-12/4-str-442-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:14.873451+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-11-12/4-str-442-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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