{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-11-11","aktenzeichen":"2 StR 334/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 sı8 334.53 2246 020 +\n\nwi\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Landwirt Martin Fr CE | aus: HERE Gemeinde\nHE. ort geboren an EEE 905. zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Mordes\n\n:' hat der 2. Strafsenat des -Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nVOM 11. November 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsarwalt EEE in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. I) bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangesteilter @NERERD\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle.\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Schwurgerichts in Oldenburg\nvom 18. Mai 1955 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nI\n\nGründe\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes\nzu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt.\n\nDie Revision beanstandet das Verfahren und rügt\ndie Verletzung des sachlichen Rechts, Sie ist nicht\nbegründet.\n\n1. Die Aufklärungsrüge ist unzulässig. Sie wird\ndamit begründet, das Schwurgericht habe feststellen\nmüssen, ob der Angeklagte sich nach dem 24. Oktober\n1954, 21 Uhr, nochmals von dem Hofe seines Bruders\nin Handorf entfernt hat. Darüber seien \"die Angehörigen\ndes Angeklagten in Handorf!\" zu vernehmen gewesen. Der\nBruder Alwin FT, auf dessen Hofe der Angeklagte\ngegen 21 Uhr eingetroffen war, ist laut Sitzungsniederschrift in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen\nworden. Darauf, daß ihm bestimmte Fragen nicht vorgelegt worden seien, kann die Revision schon darum nicht\n\n. gestützt werden, weil das Revisionsgericht nicht fest-\n“stellen kann, in welchem Umfang der Zeuge vernommen .\n\nworden ist (BGH 5 StR 691/54 vom 26. März 1955); damit,\ndaß der Tatrichter ein benutztes Beweismittel nicht\nausgeschöpft habe, kann die ‚Revision überhaupt nicht\nbegründet werden (BGHSt 4, 126; OGHSt 3, 59). Ob sich\n\n.„ auf dem Hof in Handorf zur fraglichen Zeit noch \"son-\n\nstige Angehörige\" des Angeklagten befanden, läßt sich\nweder den Urteilsgründen, noch der Revisionsbegründung\nentnehmen. Daher ist auch nicht anzunehmen, daß der\nz.Zt. der Hauptverhandlung bekannte Sachverhalt dazu\ndrängte, solche Angehörigen zu ermitteln und als Zeugen zu vernehmen.\n\n2. Die Revision will ferner offenbar den § 267 Abs\nSatz i SLFO als verletzt bezeichnen. indem sie ausführt.\ndaß aus den Urteilsgrürden nicht ersichtlich sei, '\"welche Tatsachen nun als erwiesen anzusehen sind\" bzw.\n\nNauf Grund welcher festgestellten Tatsachen das Gericht\nzur Verurteilung wegen Mordes gekommen ist\". Auch dieser\nAngriff ist nicht berechtigt. Das Schwurgericht stellt\nfest, daß zu einem nicht mehr festzustellenden Zeit-\n\npunkt im Laufe der Abend - oder Nachtstunden vom 24. zum\n25. Oktober 1954: eine größere Menge E 605 in den Organismus der Hildegard Mille gelangt ist und daß ihr der\nAngeklagte dieses Gift unter Verschweigen der Tatsache,\ndaß es sich um E 605 handelte, am 24. Oktober 1954 oder\n\nan einem anderen Tage zuvor in der Absicht über -\ngebe n hat, dadurch ihren Tod herbeizuführen (UA S 5).\nEr wußte, daß eine Dosis E 605 forte geeignet ist, einen\nMenschen zu töten. Diesen Erfolg wollte er auch berbeiführen (UA S 15). Der Angeklagte beging diese vorsätzliche Tötung, weil ihm seine Geliebte mit Rücksicht\nauf das zu erwartende Kind und die ihm bevorstehenden\nweiteren Unannehmlichkeiten lästig geworden war. Die\n\ngroße Selbstsucht, die danach die Triebfeder seines\nHandelns war, bezeichnet das Schmurgericht rechtiich einwandfrei als niedrigen Beweggrund im Sinne des § 211\n\nStGB (UA S 15). Mit diesen Feststellungen und Ausführungen\ngeben die Urteilsgründe \"die für erwiesen erachteten\nTatsachen\", in denen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden, so vollständig an,\n\nwie es § 267 Abs 1 Satz 1 StPO verlangt.\n\n3. Auch sachlichrechtiich ist kein Fehler zum Nachteil des Angeklagten festzustellen; insbesondere enthält — entgegen der Ansicht der Revision — die Beweis--\n\nwürädigung des Urteils keine Denkfehler. Dr Tod ist\n\"allsia durch eine akute Vergiftung mit einer tödlichen\nDosis des Pflanzenschutzmittels E 605 verursacht worden,\ndie dem Organismus ungefähr 1 bis 2 Stunden vor deu\nAbleben zugeführt wurden\" (UA S 7). Ob der Angeklagte\nder Hildegard Mb das tödliche Gift am Morgen des\n24. Oktober zur Zeit des Kirchganges, am Abend ddieses\nTages vor-dem Anwesen der Witwe Elisabeth TEE oder\nin den .ersten Morgenstunden des 25. Oktober in diesem\nHause \"beigebracht\" hat, konnte nicht mit Sicherheit\naufgeklärt werden. Das Schwurgericht ist aber überzeugt, daß er es ihr zu irgendeinem Zeitpunkt ge -\ngeben hat.\n\na) Die Revision weist auf die Feststellung hin,\ndeß das Gift der Verstorbenen stwa 1 bis 2 Stunden vor\nihrem etwa um 3 Uhr morgens eintretenden Tode. zugeführt worden sein muß. Sie meint, daß dann der Angeklagte es ihr unmöglich schon vor dem 24. Oktober 1954\n\"ıDeigehbrach t\" haben könne.. Das Schwurgericht\nhat aber, wie die schon angeführten Teile des Urteils\nzeigen, unter dem \"Beibringen\" des Giftes nicht dieunmittelbare Einführung in den Körper der Verstorbenen verstanden, sondern das Übergeben zum Einnehmen\nunter Verschweigen der Tatsache, daß es sich um E 605\nhandelte.\n\nb) Die Revision hält. die Tatsache, daß Elisabeth\nFEED säntliche Türen ihres Hauses am 24. Oktober\n1954 zwischen 20 Uhr und 20?OUhr verschlossen hatte,\nfür denkgesetzlich unvereinbar mit der vom Schwurgericht u.a. in Betracht gezogenen Möglichkeit, daß\nder Angeklagte, der sich noch gegen 21 Uhr auf dem\n\ndofe seines „ruders in Handorf befand. zu einer späteren\nAbenästunde oder in der Nacht zum 25. Oktober noch\neinmel das Tom sche Heus betreten hat, dort mit\nHildegard Ns zusammengetroffen ist und ihr dann\nerst die tödliche Menge Gift übergeben hat. Dieser Angriff geht fehl. Als Frau FiBan Morgen des 25.\nOktober merkte, daß die Tür des Kuhstells nicht mehr\nvon innen verriegelt, sondern daß von außen ein Stein\nvor die Tür gelegt wer, kam ihr sofort der Gedanke,\ndaß der Angeklagte ihre Schwester Hildegard besucht -\nhaben könnte, wie er das auch schon früher heimlich getan hatte (UA S 5 u. 12). Es liegt auf der Hand, daß\nder Angeklagte sowohl früher, wie auch in der hier\nfraglichen Nacht das allseitig verschlossene Haus\nbetreten haben kann, wenn Hildegard MD - sei\n\nes auf vorherige Verabredung, sei es nach nächtlichen\nRufen unter ihrem Fenster - ihn einließ. Im übrigen\nwürden die sonstigen Feststellungen die Entscheidung\nauch dann noch tragen, wenn diese Möglichkeit der\nGiftübergabe wegfiele:;\n\nc) Mit der von dem Sachverständigen Dr. Wagner\nals denkbar bezeichneten Möglichkeit, daß\nHildegard MB über eine längere Zeit hin kleinste\nMengen von E: 605 eingenommen und nur ‚dadurch ihren\nTod herbeigeführt habe, setzt. sich das Schwurgericht\nausführlich auseinander. Es stellt dazu mit rechtlich fehlerfreier Begründung fest, daß eine der Verstorbenen kurz vor ihrem Tode zugeführte Menge des\nGiftes, die grösser war als der angebliche Inhalt\naller drei Fläschchen, die der Angeklagte ihr nach\nund nach gegeben haben will, die Todesursache war.\nWas die Revision dazu vorträgt, ist ein unzulässiger\nAngriff auf die Beweiswürdigung des Tatrichters,\n\nFaai ) S\n\nAuch die allgemeine sachliche Nachpriifung ergab\nkeine Rechtsmängel zu Ungunsten des Angeklagten. Daher\nmuß die Revision verworfen werden.\n\nDr. Moericke Werner Dr. Schalscha\nMenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-11-11/2-str-334-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-11-11/2-str-334-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:02.086370+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-11-11/2-str-334-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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