{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-10-28","aktenzeichen":"2 StR 332/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 332/55 LU R\n\n2246 029\n\nImNamen Ges Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nboren am 1905, z. Zt. in Untersuchungshaft,\n\nden ri” pn zu: TEE. Gort ge-\n\nwegen Anstiftung zum Meineid\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofa in der Sitzung\nvom 28. Oktober 1955, an der teilgenommen habens\n\n. .Bundesrichter Dr. Botterweich\nals Vorsitzender, a\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter END\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanntı\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Trier vom 5. Mai 1955 wird verworfen.\n\nEr hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nDie seit dem 6. Mai 1955 erlittene Untersuchungshaft\nwird dem Angeklagten, soweit sie ärei Monate übersteigt.\nauf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Anstiftung\nzum Meineid verurteilt. Seine Revision ist unbegründet.\n\nI. Verfahrensrügen\n\n1. Die Revision beanstandet es, daß die Strafkammer\ndie Aussage des Zeugen TEE im Urteil nicht berücksichtigt. Sie findet hierin einen Verstoß gegen § 261 StPO.\n\nDer Revision ist hierzu in Verbindung mit der Sitzungsniederschrift und der dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden folgendes zu entnehmens\n\nDer Vorsitzende vernahm TED, den Schwager des\nAngeklagten, ohne ihn nach § 52 Abs 2 S 1 StPO zu belehren.\nEr machte \"verdächtige Angaben\". Der Staatsanwalt beantragte deshalb, seine Aussage wörtlich in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen. Als der Vorsitzende hiermit begann,\nfiel ihm ein, daß er TEE auf sein Recht hätte hinweisen müssen, das Zeugnis zu verweigern. Er holte dies nach.\nNunmehr erklärte Tb: \"Dann mache er keine Aussaget.\n\nDanach ist § 261 StPO nioht verletzt. Ein Zeuge kann\naus den in § 52 'StPO angeführten Gründen jederzeit seine\nAussage verweigern. Selbst wenn er sich zunächst auszusagen\nbereit erklärt, ist er berechtigt, diesen Verzicht auf\nsein Weigerungsrecht zu widerrufen, § 52 Abs 2 S 2 St.\nGeschieht dies, so darf der Tatrichter seine Aussage nicht\nverwerten. Es entspricht also gerade dem Verfahrensrecht,\ndaß das Urteil, wie die Revision behauptet, die Aussage\ndes Zeugen FEB unberücksichtigt lässt.\n\n2. Die Revision meint, TED sei üurch den Antrag\ndes Staatsanwalts nach § 273 Abs 3 StPO, die Anweisung des\nVorsitzenden an den Protokollführer, die Aussage in die\nSitzungsniederschrift aufzunehmen, und den späteren Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht verwirrt worden.\nSie glaubt, er hätte bei vorherigem Hinweis nach § 52\nAbs 2 S 2 StPO seine Aussage nicht verweigert.\n\n| “ Welehen Verfahrensmangel die Revision mit diesem Vorbringen behaupten will, ist nicht ersichtlich. Der Vorsitzende hat zunächst § 52 Abe 2 S 1 StPO verletzt. Nachdem er\ndies erkannte, hat er die Belehrung pflichtgemäß nachgeholt. Daß FEED nunnehr so verwirrt gewesen wäre, daß\ner die Frage, ob er die Aussage verweigern solle, nicht\nfrei hätte entscheiden können, ist von der Revision nicht\ndargetan, nach der Sachlage auch ausgeschlossen. Nach der\n\n.. dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden hat FEB nach\n\ndem verspäteten Hinweis \"erkennbar erleichtert\" seine\n‚Aussage verweigert. Daraus geht sogar hervor, daß er bei\nrechtzeitiger Belehrung sofort sein Zeugnis verweigert\nhätte.\n\n3. Die Revision sieht einen \"erheblichen Mangel der\nHauptverhandlung\" darin, daß die Sitzungseniederschrift\ntrotz: der ursprünglichen Anordnung des Vorsitzenden nach\n§ 273 Abs 3 StPO nicht die Aussage’ des Zeugen TER,\nsondern nur den Vermerk enthält, daß er die. Aussage verweigert hat. Hierin könnte allenfalls ein Mangel der Niederschrift liegen, weil sie den Gang der Hauptverhandlung %\nnicht vollständig wiedergibt. Hierauf beruht das Urteil\n\nnicht, zumal die Aussage TEE nicht verwertbar gewesen y\nist, x\n\nnr ET ..\n\nPERL)\n\nN‘\n\n4. Die Revision rügt die Verletzung der Aufklärungspflicht. Soweit sie keine EFeweismittel bezeichnet, deren\n\n7,\nLU\n\nsich der Vorderrichter noch hätte bedienen sollen, ist sie\nunbeachtlich. Die Behauptung, Susanne FEB habe Marga\nMED, die Hauptbelastungszeugin. als Hure und Sau beschimpft und Marga MEEEEB habe sich gegen diese Vorwürfe\nnicht gewehrt, ist offenbar neu. Jedenfalls trägt die Revision keine Umstände vor, die den Vorderrichter hätten\ndrängen müssen, den Lebenswandel der Marga U) zur Frage\nihrer Glaubwürdigkeit näher zu prüfen. Davon, daß die\nZeuginnen verfeindet sind, geht die Strafkammer aus.\nAußerdem stimmen ihre Aussagen Über den Vorfall selbst\nüberein. Um 80 weniger ist es verständlich, daß nur Marga\nME, nicht aber auch Susanne TED (die Nichte des\nAngeklagten) unglaubwürdig sein soll.\n\n5. Die Revision meint, eine Ortebesichtigung hätte\nweitere Aufklärung bringen können. In der Hauptverhandlung ist der Verteidiger anderer Ansicht gewesen; denn er\nhat seinen Antrag auf Vornahme einer Ortsbesichtigung \"am\n\nEnde, der Beweisaufnahme\" ausdrücklich zurückgenommen. Welche Umstände dennoch die Strafkammer hätten drängen sol-\n\nlen, einen Augenschein einzunehmen, legt die Revision -\nnicht dar, § 344 Abs 2 5 2 StPO.\n\n6. Das Revisionsgericht ist verfahrensrechtlich nicht\nin der Lage, die Entscheidung des bürgerlichen Rechtsstreits WED gegen DEE abzuwarten. Es hat nur zu\nprüfen, ob das Verfahren der Strafkammer und das angefochtene Urteil dem Gesetz entsprechen.\n\nII. Sachbeschwerde\n\nSoweit die Revision es vermißt, daß die Strafkammer\nUmstände, die zu Gunsten des Angeklagten sprächen, nicht\nberücksichtigt habe, wendet sie sich nur in unzulässiger\nWeise gegen die Feststellungen, die sich mit dem Zusammentreffen des Angeklagten mit Merga MB an Gerichtsstelle\nausführlich auseinandersetzen.\n\nGerüchte, die jetzt gegen Marga N aufgetaucht\nsein sollen, hat die Strafkammer nicht berücksichtigen\n\nkönnen,\n\nOb der Angeklagte in Notwehr WEB eine Kiesgabel\nan den Kopf warf, ist für das gegenwärtige Verfahren bedeutungslos. Entscheidend ist allein, daß er Marge MED\nbestimmte, als Zeugin eidlich zu erklären, sie habe gesehen, daß jemand in den Schuppen, in dem er sich befand, mit ‘einer Taschenlampe hineinleuchtete und gleichzeitig Steine warf, während sie dies in Wirklichkeit,\nwie er wußte, nicht beobachtet hatte,\n\nDie Revision ist daher zu verwerfen,\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Arndt\n\nDr.Schalscha Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-28/2-str-332-55","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-28/2-str-332-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:14.029322+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-10-28/2-str-332-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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