{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1955-10-27","aktenzeichen":"1 StR 394/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":". Für das Nachschlagewerk!\nNicht für die ‚Amtliche Sammlung i\n\nGesetz: Ges ir 53’ miıRee aP Art VII b; VO Nr 235 des\nFranz.Hoh. Kom. Art x b\nDie Verlagerung eines. Vermögensgegenstandes\ninnerhalb der Bundesrepublik ist eine \"Verbringung\" i.$, des Art VII: b des Ges Nr 53.\na Milkeg ar ' (Art x b der vo Nr 235 des Franz.\n\n‚Rechtssatzs\n\nAktenzeichen: 1. StR 394/55 . en er,\nUrteil‘ des. ‚BGH vom 27. Oktober 1955 . 'L@ Zweibrücken\n\n1 str 394 /5%\n\nera. pen ann. an mn mar. mm. rin. au ee\n\nm N amen des Volkes\n\nH-\n\nIn dem Einziehungsverfahren\ngegen\n\nErwin Son EEE zu: Pa N\n\nSachbezeichnung: Kr u.A. -\n\nwegen Rinziehung von Kugellagern\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 27. Oktober 195%, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr.Heimann-Trosien\n‚als beisitzende Richter, RE\nAmtsgeriöhtsrat u der Verhandlung;\nOberstaatsanwalt Dr, bei der Verkündung\nals Vertreter ‚der. Bundesanwaltschaft,\n\nJus tizangestel lter «>\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revision des Einziehungsbeteiligten Sch>-.\nEB «ira das Urteil des Landgerichts in Zweibrücken\nvom. 9.. Dezember 1952 mit den Feststellungen insoweit\naufgehoben, als die Binziehung der bei HB in Bad .\nU] beschlagnahmten 28 Kisten Kugellager und der\nbei IWW in Ka EEE beschlagnahmten 26 Kisten\nKugellager angeordnet worden ist. In diesem Umfange\nwird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Land-\n\ngericht zurückverwiesen.\nVon Rechts wegen\n\nDer Einziehungsbeteiligte Schw, der seinen ständigen Wohnsitz in Prankreich hat, versuchte 59 Kisten mit\nKugellagern ohne Genehmigung und Zollgestellung aus dem In-\n‚land über die französische Grenze zu bringen. Die Sendung\nwurde bei dem Zollant BrEEEb festgehalten. In einer\nvor der französischen Zollbehörde durchgeführten Unterwerfungsverhandlung wurden gegen SchB eine Gelästrafe\nvon 500 DM und \"Wertersatz\" in Höhe von 3 500 DM festgesetzt.\nDie Zollbehörde gab die Kugellager am 1. September 1949 frei\nnachden Schlochhoff beide Beträge bezahlt hatte. An demselben\nTage ließ er die Kisten durch den Spediteur HMM nach Bad\nVE befördern und bei diesem einlagern. Kurz danach wur.\nden auf Veranlassung des Einziehungsbeteiligten Ba und\nim Einverständnis mit Schu 31 dieser Kisten abgeholt u\nnach Ko verbracht. BEE, der die Kugellager\nkaufen und nach Frankreich ausführen wollte, ließ sie in\n26 Kisten umpacken, sah dann. aber von einem Erwerb ab und\nstellte sie „Sc wieder zur Verfügung.\n\nDas gegen Se ı und Zu. wegen versuchter verbotener Ausfuhr eingeleitete Strafverfahren stellte die Staa:\nanwaltschaft auf Grund des Straffreiheitsgesetzes vom 31, De\nzember 1949 ein. Das Landgericht hat in dem gemäß §§ 430 ff\nStPO durchgeführten Verfahren die Einziehung der bei HD\nuntergebrachten 28 Kisten, der in Ko vorsefundenen 26 Kisten und weiterer 4 bei — |) beschlagnahnter,\ndem BEE gchöriger Kisten Kugellager angeordnet, |\n\n1. In der Revisionsschrift des Rechtsanwalts Na fehlt\ndie Angabe, für wen er das Rechtsmittel eingelegt hat. Die\n\nsich das Rechtsmittel auf diese beiden oder nur auf einen\n\n. Die 26 bei. J@p vorgefundenen Kisten hatte er zwar erwerben\n\nSachbezceichnung enthält die Namen sämtlicher fünf Einziehungsbeteiligten: Es kann aber nicht angenommen werden, daß.\ner für alle tätig werden wollte. Das folgt schon daraus, daß ;\ner ausdrücklich auf seine Eigenschaft \"als Verteidiger\" hinweist und daß er als solcher im ersten Rechtszuge nur für\n\nSch und BEE aufgetreten ist. Auch die Frage, ob\n\nök\n\nvon ihnen beziehen soll, läßt sich auf Grund der Einlegungsschrift nicht mit Sicherheit beantworten. Ihr Inhalt muß da\nher im Wege der Auslegung ermittelt werden.\n\nSchon die Darlegungen in den Urteilsgründen deuten darauf hin, daß ein Rechtsmittel des Einziehungsbeteiligten B\n@&B nicht in Betracht kommt. Ihm gehörten lediglich die vier\nKisten Kugellager, die bei HD in Dad Kin beschlagnahmt worden waren. Wie das Landgericht ausführt, hat er abe\nin der Hauptver 1andlung daran keine Rechte geltend gemacht .\n\nwollen; er hatte jedoch von dem Ankauf Abstand genommen und\nsie dem Sch> wieder zur Verfügung gestellt. Unter di\nsen Umständen hatte er an den Kisten ersichtlich kein Inter:\nesse. Zudem hat ihm das Landgericht insoweit nicht als Bete:\nligten angesehen und die Einziehung auch nicht wegen einer\n\nvon ihm begangenen Straftat ausgesprochen.\n\nLiegt somit schon nach den Sachumständen die Annahme.\nnahe, daß als Beschwerdeführer nur Sch anzusehen ist:\nso wird dies zur Gewißheit durch die seitens des Rechtsan-\n\nwalts Noii> abgegebenen Erklärungen. In der Revisionsbegründung greift er das Urteil des Landgerichts ersichtlich\nnicht an, soweit es die Einziehung zum Nachteil des BED\n\nangeordnet hat. Auf Befragen hat Rechtsanwalt Tip schli\n\nES\n3\n\nlich bestätigt, daß sich die eingelegte Revision \"nur auf\ndas Urteil gegen Sch erstrecken soil\",\n\nDer Senat ist danach zu dem Schluß gelangt, daß nur\nSch Beschwerdeführer ist. Seinem Rechtsmittel ist\nder Erfolg nicht zu versagen.\n\nIIoe 1. Das Landgericht sieht die Grundlage für die Durchführung des Verfahrens in Art 16 der Verordnung Nr 167 des\n\nFranzösischen Oberkammandierenden in Deutschland (ABl 1948,\n1616), Art VIII Abs 1 Satz 2 der Verordnung Nr 235 des Französischen Hohen Kommissars (ABl 1949, 2155), Ari 5 des Ge--\nsetzes Nr 33 der AHK, Art 5 Abs 1 des Gesetzes Nr 14 der AHK,\n§ 39 WiStG n.P., §§ 21, 26 OWiG.’\n\nDie Anwendung der Vorschriften des Wirtschaftsstraf-\n‚gesetzes n.P, und des Oränungswidrigkeitengesetzes ist, ent\ngegen der. Ansicht des Nebenklägers, nicht zu beanstanden\n(BEH NW 1953; 595; Dt. DeyRunäsch 1953, Ms\n\nDass. sachliche Rinziehungsverfahren könnte auch in § 3A\nStr affracs‘, ‚vom 31. Dezember 1949 seine Rechtfertigung finden\nEr örterungen hierzu. 'erübrigen sich jedoch, da in dem einen\nwie dem anderen Falle dieselben verfahrensrechtlichen Grundsätze (§§ 430 £? StPO) in Betracht kommen.\n\n2. Die Taten des Schlochhof?, auf Grund deren die Einziehung angeoränet worden ist, sind vor Inkrafttreten des\nGesetzes Nr 33 der AHK begangen worden. Trotzdem sind gemäß\n§ 2 Abs 2 StGB auch die sachlichrechtlichen Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden, falls sie im Verhältnis zu den früheren milder sind. Das ist sicher insoweit der Fall, als ge-\n\nmäß Art 5 Abs 2 b des Gesetzes Nr 33 und 8 6.\\istG die Be-\n\nurteilung als Ordnungswidrigkeit möglich ist,\n\nEs ist also in erster Reihe zu prüfen, ob Wirtschafts\nstraftaten in Betracht kommen, da andernfalls die Gerichte.\ngemäß § 26 owmiG (§ 11 Abs 2u 3 StraffrGes) zur Aburteilung\n\nnicht zuständig sind»\n\nDie Strafkammer hat bisher keine Stellung dazu genomme\nob das beanstandete Verhalten des Einziehungsbeteiligten al\nOrdnungswidrigkeit oder als Wirtschaftsstraftat zu werten ist,\n\nDessen hätte es bedurft; denn die Frage kann, wie noch dar-\n\nzulegen ist, insbesondere nach der inneren Tatseite zweifel\n\nhaft sein.\n\nDas Urteil, muß daher schon aus diesem Grunde aufgehoben\nund die Sache zur Nachholung der erforderlichen Prüfung an\ndas Landgericht zurückverwiesen werden, ohne daß es eines ..\nEingehens auf die Rüge.der Verletzung des 3 265 StPO bedarf\n(vel hierzu Rast a 270).\n\nIle Das Urteil ie aber auch im übrigen nicht rechtsirrt\n\nfrei begründet. _\n\n1.. Die Binziehung ist nur zulässig, wenn ein diese Mal\nnahme rechtfertigender Verstoß gegen die Devisenvorschrifti\n\nfestgestellt werden kann...\n\nDer Binziehungsbeteiligte hat versucht, die Kugellager:\nohne Genehmigung und ohne Zollgestellung nach Frankreich\nauszuführen, Deswegen ist er von der französischen Zollbe“\n\nhörde rechtskräftig bestraft worden, ohne daß auf die an sich\nmögliche Einziehung erkannt worden ist. Auf diese Vorgänge. ö\nkann daher die Maßnahme nicht mehr gestützt werden, Das hat\ndas Landgericht, entgegen der Annahme der Revision, nicht\nverkannt. Es erblickt die strafbare Handlung des Binziehungsbeteiligten vielmehr darin, daß er die Kugellager von Br@-\nGEB 72ch Bac KB vefördern ließ und es gestattete,\ndaß ein Teil von dort nach Ko <eschafft wurde. .\nDas ist, soweit es sich um den äusseren Tatbestand handelt,\n\nee en\n\nnicht zu beanstanden.\n\n| a) Am 1. September 1949, als die Versendung der Kisten\nvon Brei nach Bad KB erfolgte, galt die Verordnung Nr 167 des Französischen Oberkammandierenden in Ver-..,\nbindung mit dem Gesetz Nr 53 a.F. der Militärregierung. Nach\nArt IL i b des Gesetzes Nr 53 a. ‚FT, waren gemäß der in der Fra Y\n zösischen Zone veröffentlichten Übersetzung (AB]l. der MilReg\nBaden 1945 § 13) alle \"Handlungen\" (transactions) verboten,\ndie \"zum Gegenstand haben oder sich beziehen auf Vermögensgegenstände, welche sich innerhalb Deutschlands befinden und\nwelche ganz oder teilwe ise, mittelbar. oder unmittelbar, im\nEigentum oder in der Verfügungsgewalt von Personen ausserha\nDeutschlands stehen\", Der. Begriff der \"Handlung\" fand in\nArt VIIb seine Erläuterung; darunter waren, ähnlich wie gemäß Art X b der am 19. September 1949 in Kraft getretenen Ver\nordnung Nr 235, \"Erwerb; die Einfuhr, die TLeihe und die\nEmpfangnahme ven Teistungen, gleichgültig; ob dieselbe: ent\ngeltlich oder unentgeltlich erfolgt, .s. ferner die Versendung, der Verkauf, die Vermietung, die Übertragung, die\nVerbringung, die Ausfuhr, die Aufnahme von Grundpfandrechten\ndie Verpfändung und jede: anderweitige Verfügung; «.. die\n\nZahlung, die Rückzahlung, die Verleihung, die Übernahme von\nGarantien und jede andere Vornahme von Handlungen\" zu ver-\n\nstehen.\n\nDie in der Britischen Zone veröffentlichte deutsche\n{jbersetzung des Gesetzes Nr 55 a:F. (ABl der MilReg Nr 3 !\nS 22) enthält zwar einige Abweichungen im Ausdruck. Vor allen\nfindet sich an Stelle des Wortes \"Handlung\" regelmässig das\nWort \"Geschäft\", Grundsätzliche Unterschiede, die eine abweichende rechtliche Beurteilung zulassen, sind jedoch nicht, |\nvorhanden, zumal die mäßgebenden englischen und französischen\nFassungen in allen Zonen insoweit untereinender übereinsti\n\nmen.\n\nDie angeführten Beispiele beziehen sich auf die versch\ndensten Rechtsvorgänge und es kann zweifelhaft sein, ob sic\naus ihnen eine allgemeine Begriffsbestimmung der \"Handlun\n(des \"Geschäfts\") im Sinne des Art I Ges Nr 53 a bezw. der\nn.T. (VO Nr 235) ableiten läßt (vg1 BGH NJW 1953, 796). Er\nÖörterungen zu dieser Frage erübrigen sich aber, wenn ein vo\n\ngang eindeutig unter eines dieser Beispiele fällt,\n\nDiese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Begriff\nder \"Verbringung\" mag; für sich allein genommen, mehrere A\nlegungen zulassen. Aus dem Zusammenhang; in dem er gebrauch\nwird, ergibt sich aber unmißverständlich, daß er die Verlag®\nrung des Gutes‘ von einen ort 'an den anderen zum Inhalt hate;\n\nDerselbe Ausdruck eindet in Art 1 2 d Ges Nr 53 ae\n(Art I Abs 2 der VO Nr 235) Verwendung.» Dort bedeutet er;,\nebenso wie in Art IV a, b, d, e der VO Nr 235, die kin- oder\n\n- Bo\n\nAusfuhr, also die \"Verbringung!\" über die Grenze, wie jeweils\nausdrücklich hervorgehoben wird. In Art VII b des Gesetzes\n\nNr 53 a.F. (jetzt X b der VO Nr 235) wird dieses ort jedoch\noffensichtlich in anderem Sinne gebraucht; denn die Ein- und\nAusfuhr finden daneben Erwähnung; es muß also eine umfassendere Bedeutung haben. Sie kann nur darin gefunden werden, daß\nschon die Verlagerung innerhalb der Bundesrepublik grundsätzlich verboten und an die Genehmigung der zuständigen Stelle\n\ngebunden sein soll. Dieselbe Bedeutung dürfte der in Art VIId\n\ndes Gesetzes Nr 53 a.F. verwendete Begriff der \"Versendung!\"\n\nhaben,\n\nDiese Auslegung entspricht auch dem von dem Gesetz ver-.\nfolgten Zweck, nicht nur unmittelbare Veränderungen deyisen- ,\nwirtschaftlicher Rechtsverhältnisse zu überwachen und zu lenken, sondern auch der Vorbereitung solcher Veränderungen ent\ngegenzutreten (BGH NW 1953, 796).- Die ohne Kenntnis der ZU-\nständigen Behörden vorgenommene Verlagerung von Vermögenswer\nten, die einem Ausländer gehören, ist besonders geeignet, die\nverbotene. Ausfuhr oder eine sonstige mit den Devisengesetzen\nin Widerspruch stehende Verfügung zu erleichtern. Sie kann\nder Vorbereitung eines derartigen Verstosses dienen; deswegen\nliegt das Verbot durchaus im Rahmen des von dem alliierten\nGesetzgeber erstrebten Zieless\n\nDie Pichtigkeit dieser Auslegung wird schließlich durch\ndie französische Fassung des Gesetzes lir 53 a.P. (ABl der.\nMilReg Baden 1945 S 13) bestätigt. Während der Begriff der.\n\"Yerbringung! inArt I2dmit ty! exportation, remise ou\nautre d&placement de tout bien da’ Allemagne vers 1' Etranger!\nwiedergegeben wird, ist in Art VIIb lediglich von \"transport\"\n\ndie Rede; damit wird ebenfalls auf die bloße Verlagerung hi:\ngewiesen. Dieselben Erwägungen haben für die französische\nFassung der insoweit ähnlich lautenden VO Nr 235 (Art I\nAbs 2 und Art X b) zu gelten. .\n\nAus dem Gesagten folgt, daß der Rinziehungsbeteiligte\nzu der Verbringung der Kugellager von Drei nach\nBad Ki üder Genehmigung bedurfte, die ihm nach den fü\ndas Revisionsgericht maßgebenden Feststellungen des Urteils:\nnicht erteilt worden ist; Der \"Freigabe\" durch die französi.\"\nsche Zollbehörde ist eine derartige Genehmigung nicht zu en\nnehmen; ersichtlich handelte es sich dabei nur um die Aufhe\n\nbung der Beschlagnahne.\n\n| d) Dieselben Grundsätze haben für die mit Einverständnig\ndes SchEEB erfolgte Beförderung eines Teiles der Kiste\nvon Bad KB ch Ko zu selten. Es ist\nzwar richtig, daß dem Urteil nicht mit Sicherheit zu entneh\nmen ist, an welchem Tage sie vorgenommen worden ist (am 23:\nSeptember oder Anfang Oktober 1949). Das ist aber unschädlich; denn der Vorgang hat sich in jedem Falle nach dem In\nkrafttreten der Verordnung Nr 235 (dem 19. September 1949).\nereignet, die in Art X b eine ähnliche Erläuterung des Wortes \"Geschäft\" enthält wie das Gesetz Nr 53 a.F. in Art vo»\n\n2,..Die Strafkammer stützt die Einziehung, wie erwähnt.\nauf § 21 OWiG. In diesen Falle muß nach, soweit ersichtlich;\neinhelliger Ansicht der Rechtsprechung und Lehre auch der\ninnere Tatbestand einer Zuwiderhandlung gegen die in Be bracht\n\nkommenden. Vorschriften gegeben sein (vgl. BayObL&eSst 1952\n130 ff). Es bedarf keiner Erörterung, ob dasselbe auch zür\n\n10 -\n\nden Rechtszustand zur Zeit der Begehung der Taten zu gelten\nhatte; denn wäre dies nicht der Fall gewesen, so wäre § 21\noWi@ das mildere Gesetz im Sinne des § 2 Abs 2 StGB und danach allein anzuwenden. Die Einziehung nach 88 17 ff oWiG\nist im allgemeinen als Strafe anzusehen und lediglich im .;\nFalle des § 18 Abs 3 OWiG eine Sicherungsmaßregel, für die\n\n§ 2 Abs 4 StGB gilt (BayObLG aa0 S 135). |\n\nDas Landgericht hat nicht erörtert, ob dem Einziehungsbeteiligten Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Des- _\nsen hätte es aber nach den Umständen des Falles bedurft. Die\nWortfassung des Gesetzes Nr 53 a.F. und der Verordnung Nr 235\nweicht von der in der deutschen Gesetzgebung üblichen ab und\nführt zu beträchtlichen Auslegungsschwierigkeiten, Auch für.\nden Rechtskundigen ergeben sich manche Bedenken und Unklar--\nheiten. Deswegen wird es in einem Falle, der Anlaß zu begründeten Zweifeln gibt, der eingehenden Prüfung bedürfen,\nob sich der Täter in unverschuldetem oder verschuldetem Irrtum über das Bestehen oder die Anwendbarkeit der einschlägi- .,,\ngen Vorschriften befunden hat (§ 31 wiSte a.Po,; § 26 a wiste.\nNs Pe)e\n\nDie Sachumstände drängten dazu, diese Frage zu erörtern,\nEs ist möglich, daß der Einziehungsbeteiligte keine Kenntnis.\nvon dem Genehmigungserfordernis für die Verlagerung hatte.\nInsbesondere kann er insoweit ‚gutgläubig gewesen sein, als\nes sich um die Fortschaffung der Kugellager nach der Freigabe durch die Zollbehörde und die Einlagerung bei dem Spediteur Hg» handelte. wäre der etwa vorhandene Irrtum.verschuldet gewesen, so würde gemäß § 26 a Abs 2 WiStG noF%o\n\n*(§ 31 Abs 2 WiStG a.F.) die Strafbarkeit zwar nicht entfallen; eine dahingehende Feststellung könnte aber von entscheidendem Wert für die Beurteilung der Frage sein, ob eine Wirtschaftsstraftat oder eine Ordnungswidrigkeit vorliegt (vei\ninsbesondere § 6 Abs 2Nr2 WiStG).\n\nIV. Gelangt die Strafkammer in der neuen Verhandlung zu den\nErgebnis, daß Wirtschaftsstraftaten in Betracht kommen, ohne\ndaß der innere Tatbestand gegeben ist, so wird sie schließlich zu prüfen haben, ob die Einziehung nach § 18 Abs 3 orig\nzu erfolgen hat. Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei\ndieser Maßnahme nicht um eine Strafe, sondern um eine Sicherungsmaßregel, über die nach dem Gesetz, das zur Zeit der\nEntscheidung gilt, zu befinden ist (§ 2 Abs 4 StGB). Gegen\ndie Anwendbarkeit des §§ 18 Abs 3 OWiG bestehen im Hinblick\nauf die Vorschrift des Art 5 Abs 2 b des Gesetzes Nr 33 keine\ngrundsätzlichen Bedenken,\n\nv. Eine Aufhebung des Urteils zugunsten des Einziehungsbeteiligten BEMM gemäß § 757 StPO ist nicht erforderlich.\n\nEr hatte, da er von dem Kauf Abstand nahm, keinen rechtlichen Anspruch auf die bei Elisabeth 3 7] beschlagnahmten Ä\n26 Kisten und war daher insoweit nicht Einziehungsbeteiligter,\n\n\"im Sinne des § 431 Abs 2 StPO, Im übrigen hat das Tandge-\n\n412 0\n\nricht die Einziehung auch nicht in Hinblick auf die von ihm\n\nentfaltete Tätigkeit ausgesprochen.\n\nDr. Hörchner Dr. Peetz Mantel\nGlanzmann Heimann-Trosien\n\nua.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-27/1-str-394-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 431","ref_norm":"431","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-27/1-str-394-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:13.757039+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-10-27/1-str-394-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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